ECRI-Bericht über Deutschland: Mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten

„Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. Bei diesen Länderberichten werden alle Mitgliedsstaaten des Europarats gleich behandelt.“ Siehe den fünften ECRI-Bericht über Deutschland  (verabschiedet am 5. Dezember 2013, veröffentlicht am 25. Februar 2014). Siehe dazu erste Kommentare:

• Deutsche Doppelmoral
  „Eine Kommission des Europarats wirft der Bundesregierung mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten vor. Wie es in einem Bericht der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) heißt, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht worden ist, ist das Niveau von Gewalt aus rassistischer oder lesben- und schwulenfeindlicher Motivation in Deutschland weiterhin „hoch“. Auch im Alltag seien zahlreiche Diskriminierungen zu verzeichnen. So trauten sich fast drei Viertel aller lesbischen, schwulen, bi- oder transsexuellen (LGBT) Schüler nicht, in ihrer Schule über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen; die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsstelle zu erhalten, sinke um rund ein Viertel, wenn man sich in einem kleineren oder mittleren Unternehmen unter einem türkischen Namen bewerbe. Dabei sei zu konstatieren, dass die Bundesregierung sich diversen Gegenmaßnahmen verweigere; so habe sie etwa das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zum heutigen Tag nicht unterzeichnet. Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als Berlin in wachsendem Maße die Diskriminierung von Minderheiten in anderen Staaten instrumentalisiert, um außenpolitisch Druck auf diese auszuüben. Die von der ECRI neu belegten doppelten Standards entlarven einmal mehr den instrumentellen Charakter der deutschen Menschenrechtspolitik…“ Redaktioneller Bericht vom 26.02.2014 von und bei german-foreign-policy

• Fremden- und Schwulenfeindlichkeit: Anti-Rassismus-Kommission rügt Deutschland
  „Viele Hassdelikte werden in Deutschland nicht erkannt oder nicht verurteilt: Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats ist alarmiert über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer – und pocht auf konkrete Reformen. Ausdrücklich erwähnt wird Thilo Sarrazin…“ Artikel von Javier Cáceres, Brüssel, in Süddeutsche online vom 25. Februar 2014

• Europarat bescheinigt Deutschland ein Rassismus-Problem
  Die NPD hetzt, Sarrazin provoziert, die Polizei schlampt – Fachleute des Europarats bemängeln Deutschlands Umgang mit Rassismus. Es gibt aber auch Lob. Artikel in der Zeit online vom 25. Februar 2014