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Politik in der Ukraine

In der Ukraine regiert einstweilen nur ein Statthalter – in den Strassen der braune Mob?

UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONKeine Regierung bilden konnte bisher Herr Turtschinow, derweil sind nicht nur in Kiew braune Banden am terroristischen Werk. Und der neu ernannte Generalstaatsanwalt ist Mitglied der rechtsradikalen Svoboda-Partei… Ob es wirklich schon Todesopfer gegeben hat unter den Antifaschisten ist bisher nicht bestätigt – dass es die Morddrohungen gibt, die in dem aktuellen Bericht und Solidaritätsaufruf live aus Kiev: „Morde und Morddrohungen an linke Aktivist*innen in der Ukraine“ von Martin Kraemer Liehn am 25. Februar 2014 bei linksunten indymedia externer Link im Zentrum stehen, ist unbestritten und internationale Solidarität nötig. Siehe dazu auch:

  • Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein 
    Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. vom 01. März 2014 externer Link über eine Solidaritätskampagne mit den verfolgten AntifaschistInnen in der Ukraine. Siehe dazu auch:

    • Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
      „Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden – in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
      Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig“ und „strömungsübergreifend“ sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“ (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde“ (ebd.)…“ Pressemitteilung des  Bundesvorstandes vom 15.04.14 externer Link
  • Linke in Lebensgefahr auf der Flucht vor offen durchgefuehrter „totaler Liquidierung“ durch den faktisch durchregierenden „Rechten Sektor“, das Ukrainetelegramm zum 27.2
    „der neue Innenminister der buergerlichen Putschisten bekommt nur Zugang zu seinem gewaltigen Repressionsministerium, weil er aktiv verspricht, der dort ansaessigen 15. Fascho-Rotte Ministerial-Verantwortung zu uebertragen.  Diese „Zusammenarbeit zwischen Volg und seinen Fuehrern“ funktioniert seit 22.2 13:00 Berliner Zeit offiziell. Gestern ist die politische Initiative borotba.org, ein ukrainischer Zusammenschluss von Anarchist*innen und Kommunist*innen, seit mehreren Jahren schon bekannt fuer gute politische Basisarbeit, erstmals mit der Nachricht an die Oeffentlichkeit gegangen, dass in den Vortagen von rechtsradikalen Gewalttaetern ihr Sitz in Kiev aufgebrochen, gestuermt und verwuestet wurde…“ Meldung vom 27.02.2014 bei indymedia linksunten externer Link (auch beim LabourNet Germany per e-mail)
  • Die Tragödie vom Maidan. Jenseits der westlichen Propaganda: Wer sind die Demonstranten in der Ukraine?
    Artikel von Thomas Eipeldauer, Kiew, vom 26. Februar 2013 bei Hintergrund externer Link. Aus dem Text: „… Das rechte Spektrum ist in zahlreiche Gruppen untergliedert, deren international prominenteste die Swoboda Oleg Tjagniboks ist, die mit der NPD befreundete Faschistenpartei, die mittlerweile vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum normalen Verhandlungspartner geadelt wurde. Sie besetzt zentrale Posten im Übergangskabinett, in deutschen Medien wird sie immer noch als „rechtspopulistisch“ verharmlost, obwohl sie eindeutig in das Spektrum gewaltbereiter faschistischer Parteien fällt. Auf dem Platz fast noch präsenter sind andere Gruppen, die sich UPA, Bratstvo (Bruderschaft) oder „Rechter Sektor“ nennen. Sie sind streng militärisch organisiert, zählten zu den aggressivsten Teilen des Protests und pflegen eindeutige Feindbilder. Ihre Traditionslinie führt immer zu dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Antisemitismus, antirussische und antikommunistische Ressentiments sind bei ihnen weit verbreitet. Rechter SektorSeit Beginn der Protestbewegung finden sie regen Zulauf. (…) Welche Gefahr von den extrem rechten Gruppierungen ausgeht, zeigen mehrere Überfälle auf politische Gegner. Die Zentrale der Kommunistischen Partei in Kiew wurde gestürmt, über dem Eingang weht nun ein Keltenkreuz und die Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, an die Wände sind Hakenkreuze geschmiert, drinnen haust eine Nationalisten-Gruppe. Es gab Angriffe auf Privatwohnungen von Funktionären, Rotarmisten und dutzende Lenin-Statuen sind dem nationalistischen Furor zum Opfer gefallen. Auch aus der jüdischen Gemeinde wird ein Klima von zunehmendem Antisemitismus vermeldet…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=53979
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