Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin

„Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…“ Meldung und Strafanzeige vom  17.02.2014  der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin und mehr:

• Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei
  „Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…“ Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014
• „Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen folgende Organisationen und Personen, die an der Vorbereitung und Durchführung des sogenannten “Polizeikongress Berlin 2014” vom 18.-19.02.2014 beteiligt sind, wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bzw. Unterstützung zum Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten (Art. 73/ 10 GG, Art. 87 GG, § 2 BverfSchG, § 3 BverfSchG, § 8 BverfSchG, alle weiteren in Frage kommenden §§)...“

• „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ hebeln parlamentarische Kontrolle aus
  „„Veranstaltungen wie der ‚Polizeikongress‘ unterminieren die parlamentarische Kontrolle. Dies wird besonders deutlich beim diesjährigen Motto, das ‚Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur‘ sucht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heute in Berlin beginnenden Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“…“ Pressemitteilung vom 18. Februar 2014