AMS-Repressionen: Die Zahl der Bezugssperren ist 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen!

„Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten Entspannung 2012 wieder auf eine neue Rekordhöhe gestiegen: Das AMS verhängte mit 105. 295 Bezugssperren um 6.394 Sperren bzw. um 6,5 % mehr als im Vorjahr. Die Sperrquopte sank nur leicht von 302 auf 295 verhängte Sperre pro 1.000 Arbeitslose und liegt damit fast gleichauf mit dem berüchtigten Hartz Deutschland (308 Sperren pro 1000 Hartz IV Empfänger 2012)! Im Gegensatz zu Hartz IV sind in Österreich aber alle Sperren 100%!…“  Presseaussendungen, Artikel und Erklärungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN vom 4.2.2014 und darin weitere Informationen

• Aus dem Text: „… Grundsätzliches Problem ist, dass die Sanktionspraxis des AMS mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar ist: Der Bezug und somit die Existenzgrundlage wird auf reinen Verdacht hin eingestellt, ohne dass der vom AMS Beschuldigte Gelegenheit zur Stellungnahme („Parteiengehör“) hatte. Die Arbeitslosen werden nicht über ihre Rechte aufgeklärt, wie jenes auf das Stellen von Beweisanträgen oder dass sie während einer Sperre eventuell Mindestsicherung, reduziert um 25%m, beziehen können. Arbeitslose haben keinen Rechtsbeistand. Selbst bei einer Berufungen, gibt es keine Verfahrenshilfe. Erst beim Verwaltungsgerichtshof gibt es eine Verfahrenshilfe, doch verhindert ein „Neuerungsverbot“ dass nun endlich jene Argumente und Tatsachen, die gesperrte Arbeitslose wegen mangelnder Rechtskenntnis oder wegen der Lähmung durch die akute Existenzbedrohung nicht einbringen konnten, vorgebracht werden können. Arbeitslose ohne Rechtsschutzversicherung oder finanzielle Rücklagen sind daher der AMS-Bürokratie völlig ausgeliefert! Entsprechend selten kämpfen die im Stich gelassenen Menschen um ihre Rechte…„