Ukraine: Ein Präsident wird krank, ein neues Gesetz abgeschafft – und was noch?

Die Sondergesetze vom 16. Januar, die eine massive Einschränkung demokratischer Grundfreiheiten vorsahen, werden mit einem Gesetzentwurf zurückgenommen, der Präsident meldet sich krank, die alles andere als einheitliche Opposition fordert weiterhin seinen Rücktritt – die Lage in der Ukraine ist zugespitzt und kompliziert. Die Rechte marschiert weiterhin im (kritischen) Verbund mit den konservativen Organisationen. Siehe die Meldung Speaker submits law abolishing „laws of January 16“ to President  am 30. Januar 2014 bei den Ukraine News

Siehe dazu auch:

• President is on sick leave  Kurzmeldung vom 30. Januar 2014, ebenfalls bei den Ukraine News

•  Was heißt hier »nationaler Verrat«?  – ein Hintergrundartikel von Kai Ehlers, bereits am 17. Dezember 2014 beim a&k

• „The politicians had to obey the crowd“: interview on the protests in Kiev  – ein Interview vom 28. Januar 2014 bei libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomous Workers Union, der vor allem die Unterschiede zur damaligen orangenen Revolution von 2004 hervorhebt: Heute kontrollieren die Parteien die Bewegung nicht, was an der Ablehnung der ausgehandelten Kompromisse mitd er Regierung deutlich wird

• La société ukrainienne entre ses oligarques et à sa Troika  von Catherine Samary am 25. Januar 2014 bei Europe Solidaire, worin unter anderem auch die unterschiedlichen Haltungen der Parteien der Regierungskoalition behandelt werden (die Partei der Regionen, 33% bei der letzten Wahl, verfolgt den harten Repressionskurs – bisher – während die KP der Ukraine, 14% bei der letzten Wahl ein Referendum über die aussenpolitische Orientierung vorschlägt) und eben, wie die Überschrift besagt, über die Rolle der Oligarchen, die vor allem eines wollen – ihre guten Geschäfte nicht verlieren

• Pragmatische Lösung oder Zeitreise in die Vergangenheit?  Von Kai Ehlers auf seinem Blog am 27. Januar 2014, worin es unter anderem heisst: „Für die Staatsmacht unter dem gewählten Präsidenten Janukowytsch gibt es unter den jetzt entstandenen Bedingungen keine Möglichkeit mehr, den Konflikt weiter „auszusitzen“, wie das trotz gelegentlicher Polizeiübergriffe und trotz der zu beklagenden Todesopfer seit zwei Monaten zu beobachten war“