BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Dossier

Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale Aktionen und Blockaden für ein »Recht auf Stadt«, gegen Verarmung und Prekarität sind in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Berlin im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai geplant. Die Bewegung ruft zudem auf, sich am 15. Mai am Protest gegen den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen, sowie am Marsch auf Brüssel der Flüchtlinge und Papierlosen. Für aktuelle Meldungen siehe die Blockupy-Webseite und Umbrella Uprising – Die Blockupy Zeitung sowie hier im Dossier:

• Von wegen Gewalttäter: Grundrechtekomitee veröffentlicht Demonstrationsbeobachtung zum EZB-Umzug
  „Als der Demonstrationszug vor dem Gebäude der EZB ankam, fiel uns vor allem auf, dass das Einfahrtstor zum Gebäude der EZB offen dalag und nicht polizeilich geschützt wurde. Wenige Polizeibeamte standen erst in einiger Entfernung vom Tor vor einem Bauzaun.“ Stellungnahme von Elke Steven für das Grundrechtekomitee vom 2. Dezember 2014 . Aus dem Text: „Alle Beschreibungen, die Demonstrierenden hätten eine Polizeikette angegriffen, diese überwunden oder ähnliches, stimmen nicht für den Beginn des Vordringens in das Gelände der EZB. (…) Die ca. einhundert Demonstrierenden liefen zum Eingang der EZB, entrollten dort ihre Transparente und bewarfen das Gebäude mit Farbeiern. Nach ca. 20 Minuten verließen sie das Gelände, den Zaun an einer anderen Stelle, ohne Beschädigungen, überkletternd. Die Farbe bestand aus nichts als Kreide, wie sich später herausstellte und von der Polizei bestätigt wurde. Sie konnte leicht von der Glasfassade entfernt werden.„

• Blockupy-Protest: EZB will Strafanzeige erstatten
  „Die Europäische Zentralbank will die rund 100 Demonstranten anzeigen, die am Samstag über den Zaun kletterten. Laut Polizei seien die zum Teil vermummten Personen keine Anfänger gewesen.“ Artikel von Tim Kanning und Katharina Iskandar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.11.2014 . Aus dem Text: „„Die Aktion am Zaun ist nicht von Anfängern durchgeführt worden“, sagte ein Sprecher der Polizei. Mit einiger Wahrscheinlichkeit seien die Personen staatsschutzrechtlich schon in Erscheinung getreten. Deshalb ließen sich die Straftäter womöglich im Nachgang leichter identifizieren. Darauf hofft die Polizei, denn die Ermittlungen dürften langwierig werden. Das Einzige, worauf sich die Beamten stützen können, ist das Videomaterial, das die Einsatzkräfte erstellt haben.„

• Blockupy FFM: Nach den Aktionstagen ist vor den Aktionstagen.
  Recht pünktlich ist dann doch bereits am Freitag, 21. 11.2014, der Eröffnungstermin für den neuen EZB-Sitz in Frankfurt bekannt geworden. So konnten sich die Aktivist*innen bei der Demonstration am Sonnabend bereits mit Transparenten für die Party am 18. März 2015 ankündigen. Dazu:
  • Gesagt – getan: Aktivist*innen erklettern EZB-Gelände
    Im Rahmen der Blockupy-Aktionstage vom Wochenende zogen am Sonnabend 3000 Aktivist*innen zum neuen Sitz der EZB in Frankfurt. Dort angekommen, überwanden hunderte von ihnen die Absperrungen. Aus der Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 22. November 2014 : „An die 3000 Menschen haben am heutigen Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter dem Motto “Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!” zogen sie vom Paulsplatz in der Innenstadt zum neuen Gebäude der EZB im Frankfurter Ostend. Viele Demonstrierende – darunter zahlreiche aus anderen europäischen Ländern – trugen beschriftete Umzugskartons mit sich, um der EZB symbolisch all das zurückbringen, was ihrer Ansicht nach auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Verelendung, die Privatisierung öffentlicher Finanzen und Güter, die Zerstörung der Gesundheitssysteme, eine rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft sowie Kriege zur Ressourcensicherung. (…) Bei der EZB im Ostend angekommen, überwanden hunderte Aktive die Absperrung um das Gebäude und luden ihre Umzugskartons mit dem Politik-Müll direkt vorm Eingang der Zentralbank ab. Aktive markierten die EZB zudem mit den Blockupy-Farben Rot, Grün und Blau als Krisenakteur.„
  • Let’s take over the party!
    Aus dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses vom 23. November 2014 zu transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 : „Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.„

• Blockupy FFM: Festival vom 20. bis 23. November 2014
  Die Eröffnung vom neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird nun zwar doch erst für das nächste Jahr erwartet, das Blockupy-Protest-Festival findet aber trotzdem ab morgen und bis zum Wochenende statt. Unter dem Motto „#dance #talk #act – Runter vom Balkon!“ versammelt sich ein breites Programm für Debatte, Vernetzung und Protest – inklusive einem Umzug zum EZB-Neubau am 22. November. Aus der Einladung aus dem Blockupy-Newsletter vom 16. November 2014 : „Wir warten nicht auf die Termine der Herrschenden und setzen unsere Agenda. Auch wenn die EZB ihre Eröffnungs-Lachshäppchen an die versammelte Prominenz erst Anfang 2015 ausgibt, kommt Blockupy im Herbst nach Frankfurt. Blockupy – wir werden uns nicht gewöhnen. Denn: „Austerity kills!“ gilt weiterhin, die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Krisenpolitik schleichend zum Normalbetrieb machen.  Demokratie kommt aus unseren vielseitigen Kämpfen. Blockupy versucht gemeinsam mit anderen, in Zeiten der Lähmung eine europaweite Plattform des Widerstands zu bauen – gegen Austerität und Ausbeutung, für grenzüberschreitende Solidarität. Für Blockupy ist Europa dabei keine Frage des Passes und der Herkunft, sondern schlicht die Region, in der wir beginnen, uns gemeinsam zu wehren.“ Siehe auch:
  • Blockupy-Umzugsaktion: Demobeobachtung durch Grundrechtekomitee. Im Zusammenhang mit der geplanten Umzugsaktion zur EZB kündigt das Komitee für Grundrechte und Demokratie an, die Demonstration zu beobachten. Zur Begründung heißt es: „Das Bündnis hat schlechte Erfahrungen damit gemacht, wie die Stadt Frankfurt mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit umgeht. 2012 sollten alle Versammlungen über mehrere Tage in der Stadt verboten werden, davon betroffen war auch die Versammlung des Grundrechtekomitees „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“. Im Jahr 2013 wurde ein erheblicher Teil der Versammlung polizeilich eingekesselt, nach Stunden von der Versammlung ausgeschlossen und damit die Großdemonstration verhindert.“Beitrag von Elke Steven auf der Website des Grundrechtekomitees vom 20. November 2014
  • „Über alle Zäune hinweg“ – Blockupy-Umzugsaktion am 22.11. zur EZB. Im Zusammenhang mit den laufenden Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt/ Main steht für morgen eine Umzugsaktion zum neuen Sitz der Europäischen Zentralbank an. Im Aufruf heißt es dazu: „Während unsere Kolleg*innen, Freund*innen und Genoss*innen in Südeuropa weiterhin gegen die Verarmungs- und Verelendungspolitik der Troika rebellieren, zieht die EZB in ihren neuen Palast ein. Blockupy zieht auf die Straße. Wir machen selbst einen Umzug zur neuen EZB und bringen ihr – in und mit zahlreichen Umzugskartons – all das zurück, was auf den Müllhaufen der Geschichte gehören…“

• „Wir müssen anfangen, damit es aufhört“ – Mobi-Video der Interventionistischen Linken zum Blockupy-Festival vom 11. November auf Youtube

• Blockupy im Hessischen Verfassungsschutz-Bericht – dazu Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2014 : „… Auch bei den Konflikten um die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013, bei der 900 Menschen stundenlang von der Polizei eingekesselt worden waren, stellt der Verfassungsschutz die Gefahren heraus, die von Demonstranten ausgegangen seien. Es habe sich bei den Eingekesselten um „überwiegend gewaltbereite Personen“ gehandelt, behauptet die Behörde…„

• Blockupy will der EZB beim Umzug helfen. Artikel von Ines Wallrodt im neuen Deutschland vom 16.09.2014 . Aus dem Text: „Ab November will die Europäische Zentralbank (EZB) Stück für Stück ihr neues Gebäude im Frankfurter Ostend beziehen. An einem Tag könnten sie dabei Umzugshilfe von unerwarteter Seite bekommen: Gegner der europäischen Krisenpolitik wollen dann »mit anpacken«: »Wir werden der EZB den Müll zurückbringen, den sie über die Welt gebracht hat«, kündigt Werner Rätz vom Blockupy-Bündnis einen Besuch am Bauzaun an. »Die Krise ist nicht vorbei«, warnt er. Die von der EZB unterstützte Austeritätspolitik ziele weiterhin auf Haushaltskonsolidierung, statt auf die soziale Versorgung der Bevölkerung. Die symbolische Aktion ist Teil eines mehrtägigen Festivals des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses, das unter dem Motto »Talk, dance, act – runter vom Balkon« vom 20. bis 23. November in Frankfurt am Main stattfinden soll. Am Wochenende trafen sich mehr als 100 Aktivisten in der Stadt, um das Festival und weitere Proteste genauer zu planen.„
• »Das Ausbeutungssystem angreifen« Blockupy-Vorbereitungsartikel von Gitta Düperthal in der jungenWelt vom 10.09.2014 . Aus dem Text: „Die Blockupy-Bewegung ist wieder aktiv und wirbt zum Mitmachen beim Treffen am kommenden Sonntag im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main. Es geht darum, die Proteste gegen das autoritäre europäische Krisenregime und die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen im November zu beleben. Eigentlich war die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Zeitpunkt angekündigt – die Bewegung hatte diese zu ihrer eigenen Party umgestalten wollen. Nachdem die Eliten der Finanzindustrie ihre Lachshäppchen aber erst Frühjahr 2015 verteilen wollen, plant das Blockupy-Bündnis, unabhängig davon ein Festival vom 20. bis 23. November in der Bankenmetropole auf die Beine zu stellen.„
• SZ-Gespräch mit EZB und Blockupy: “Ihr System, der Kapitalismus, wird untergehen” („Ihr System muss verschwinden“)
  Zum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Coeuré verteidigt die Euro-Rettungspolitik: Ohne die EZB wäre alles viel schlimmer gekommen. Streitgespräch zwischen Benoît Cœuré, Mitglied des EZB-Direktoriums, und Werner Rätz und Mischa Aschmoneit.Interview von Andrea Rexer und Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung vom 28./29.6.2014 dokumentiert bei Blockupy

• Berichte von den Aktionstagen
  • Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
    Mehr als 10.000 bei Blockupy-Demos in vier Städten. Aktualisierte Teilnehmezahlen: Insgesamt: mehr als 10.500 / Berlin: 3500 / Stuttgart: 3000 / Düsseldorf: mindestens 1500 / Hamburg: 2500. Pressemitteilung vom 17. Mai 2014 bei blockupy . Siehe dazu:
  • »Laut, bunt, gute Stimmung«: Tausende bei Blockupy
    Im Liveblog: Demonstrationen in Berlin, Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf / Solidarität mit Protesten in der Türkei / Kritik an Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer. Liveblog vom 17.05.2014 in Neues Deutschland online
  • 17.5. Rom, Paris, Madrid, Athen u.a. : Für #Democracy, #Solidarity und #Commons!
    Internationaler Bericht vom 18. Mai 2014 bei blockupy
  • (B) Video Blockupy Demo Berlin
    Blockupy Demo Berlin nach Bulleneinsatz aufgelöst. Video bei youtube
  • Blockupy 2014 – Hafencity entern!
    „Zum internationalen Blockupy Aktionstag am 17. Mai 2014 gingen auch mehr als 2000 Menschen in Hamburg für die Abschaffung des Kapitalismus auf die Straße. Ziel der Demoroute war das Prestigeobjekt der Hansestadt – die Elbphilharmonie. Hier fand gleichzeitig ein Tag der offenen Tür statt. Nach einer bunten und lauten Demo durch die Hamburger Innenstadt versuchten mehrere Aktivist_innen das Konzerthaus zu besuchen. Die Polizei ging mit EPfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Menschen vor. Dennoch erreichten Einige das Ziel und konnten so vor den Türen der Elbphilharmonier protestieren…“ Video von Marco Kühne Kathy Becker bei Graswurzel.tv
  • Blockupy: Aktionen des zivilen Ungehorsams in Stuttgart
    „Im Anschluss an die Demonstration „Macht Europa Anders, für ein Europa von unten“ fanden in der Stuttgarter Innenstadt trotz großem Polizeiaufgebot mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams statt. Die Aktionen machten auf Missstände im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit aufmerksam und kritisierten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sowie in prekären Zeitarbeitsverhältnissen. (…) Eine Aktion vor einem „Maredo Steakhouse“, die die verschärfte Ausbeutung von Tieren in der kapitalistischen Krise thematisieren sollte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert.“ Bericht von Blockupy Stuttgart vom 18.05.2014 bei indymedia linksunten
  • Thousands on the streets in Paris against TTIP and austerity!
    In Paris there also was a big rally against TTIP and austerity politics. Einige Bilder vom 17.5.2014 auf der internationalen Seite der Maiaktionstage
  • 17M – Rome – Demonstration for Commons against austerity and privatization
    “On 17th of May in Rome the demonstration for commons against privatizations and austerity took place. In the frame of the European action days, thousands of people took the streets to reaffirm the necessity of a “common management of the commons”, against the great works unnecessary, against the environmental devastation and for the right to city…” Bericht vom 18.5.2014 auf der internationalen Seite der Maiaktionstage
  • Schwache Beteiligung an Blockupy-Protesten in Spanien
    “Begangen wurde auch in Madrid der Jahrestag der Empörten-Bewegung, die hier vor drei Jahren entstand. Nur etwa 1000 Menschen sind am gestrigen Samstag mit einer Demonstration auf den zentralen Platz in der spanischen Hauptstadt zurückgekehrt, auf dem vor drei Jahren in Madrid die Empörten-Bewegung entstand. Bilder von einem völlig überfüllten „Puerta del Sol“, der wie viele andere Plätze in Spanien vor drei Jahren wochenlang besetzt war, wiederholten sich am dritten Jahrestag nicht…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 18.05.2014
• Europäische Aktionstage – Auftakt mit Blockade von Business Europe in Brüssel
  „Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart / Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!
  Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage “Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”. Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf…“ Presseankündigung von Bundesweites Blockupy-Bündnis vom 7. Mai 2014 . Siehe dazu:
  • Blockupy-Aktionstage gehen lokal weiter
    Für »grenzüberschreitende Solidarität« und »eine Demokratie von unten« / Kritik an Verhaftung von 250 Anti-TTIP-Aktivisten in Brüssel hält an – Blockupy: Polizei ging »völlig ohne Vorwarnung oder erkennbaren Auslöser« vor. Der ND-Liveticker vom 16.05.2014
  • Europäische Aktionstage “Grenzenlos solidarisch – Für Demokratie von unten” gestartet
    „In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags haben sich etwa 1000 Menschen in Brüssel versammelt, um den großen Lobby-Gipfel zwischen Wirtschaft und Politik “Bussness Europe” zu blockieren. Zahlreiche Gruppen machten sich Richtung Tagungsort auf den Weg. Völlig ohne Vorwarnung oder erkennbaren Auslöser setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Protestzüge ein, kesselte Demonstrierende ein und nahm etwa 250 von ihnen fest…“ Pressemitteilung des Blockupy-Bündnis vom 15. Mai 2014
  • »Sicher ist: Wir kommen auf jeden Fall wieder«
    Brüsseler Polizei untersagt weitere Proteste gegen das Gipfeltreffen der europäischen Wirtschaftslobby. Ein Gespräch mit Roland Süß, Sprecher von ATTAC-Deutschland und der Blockupy-­Bewegung. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 16.05.2014
  • Brüssel: Polizei beginnt Aktionstage mit Wasserwerfer
    »Umzingelung« gestartet / Proteste gegen Wirtschaftslobby und TTIP / Blockupy kündigt zivilen Ungehorsam an / Überblick über den »Mai der Solidarität«. Ticker im ND online vom 15.05.2014 . Aus dem Text: „10:37 Viel erfährt man derzeit nicht. In Brüssel sollen über 200 Demonstranten eingekesselt sein oder sich in Polizeigewahrsam befinden. Anderswo gibt es bisher keine nennenswerten Aktionen.
    10 Uhr: Die Polizei hat inwischen offenbar sehr viele Menschen vorübergehend festgenommen…“  Siehe dazu auch #bruxelles
  • Alle nach Brüssel am 15. Mai! Lasst uns den European Business Summit umsingeln!
    „Am 15. Mai laden die Multinationalen unsere Politiker (Karel de Gucht, Didier Reynders, Guy Verhofstadt, Kris Peeters etc.) in Egmontpalast zum European Business Summit ein. Die Ziele des Organizatorer sind deutlich angekûndigt: unsere Politiker noch wenige Tage vor den Wahlen zu beeinflussen….“ Der Aufruf bei Alter Summit
  • Weitere Infos auf der Blockupy-Maiseite
• Für Freitag, 16. Mai 2014, rufen lokale Bündnisse zu dezentralen Aktionen gegen Ausbeutung und Bankenmacht, gegen Nationalismus und Lohndumping, für das Recht auf Stadt, Wohnen und Gesundheit vielem mehr auf. Die Termine und Veranstaltungen für alle lokalen Aktionen am 16.5. und für die AntiFa-Kampagne stehen im Kalender von Blockupy . Siehe auch den bundesweiten Schwerpunktaktionstag der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”
• Für Sonnabend, 17. Mai 2014, wird unter dem Motto „solidarity beyond borders – building democracy from below“ zu Demonstrationen und Aktionen in vier bundesdeutsche Städten – Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart – aufgerufen und regional dorthin mobilisiert.
  • Berlin | 12:00 Uhr | Oranienplatz: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“ Gegen rechte Krisendeutung und “Lösungsstrategien” – Solidarität mit den Geflüchteten und allen Betroffenen der autoritären Krisenpolitik und des kapitalistischen Normalzustands.  Siehe Infos bei Blockupy Plattform Berlin
  • Düsseldorf | 12.00 Uhr | Hauptbahnhof | Themen sind Recht auf Stadt, gegen Abschiebung und TTIP. Siehe Infos beim Blockupy Bündnis NRW
  • Hamburg | 12.30 Uhr | Hauptbahnhof | Von dort aus geht es in Richtung Hafencity und Elbphilharmonie – das Symbol für Elitenkultur, Verschwendung und Korruption. Siehe Infos bei Blockupy Hamburg
  • Stuttgart | 12.00 Uhr | Auftaktkundgebung: Lautenschlagerstraße/ HBF, weitere Aktionen nach der Abschlusskundgebung. Motto: Macht Europa anders – Für ein Europa von unten! (Stuttgarter Krisenbündnis, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, IL, Gewerkschaften gegen S21, DIDF, Attac Stuttgart, Ver.di Stuttgart). Siehe Infos bei Macht Europa anders . Siehe auch: Gegen die Krisenpolitik der Herrschenden! Aufruf zu einem revolutionären Block  auf der Demonstration in Stuttgart am 17. Mai
• Stuttgart: Konferenz: MachtEuropa anders! 10. Mai 2014, Stuttgart
  Das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hat im Vorfeld der Europawahlen ein breites Programm auf die Beine gestellt. Neben einer Veranstaltungsreihe sind die Höhepunkte eine Konferenz am 10. Mai sowie eine große Demonstration am 17. Mai. Die Konferenz ist ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, des ver.di-Bezirks Stuttgart, des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg und des Stuttgarter Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«. Siehe das Konferenzprogramm auf der Bündnisseite . Aus der Einladung: „Die Krise ist in Europa zum Dauerzustand geworden: Viele Menschen vor allem in Südeuropa sind von zunehmender Unsicherheit betroffen: Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Streichungen bei den Renten und anderen sozialen Sicherungssystemen. In Deutschland ist der Niedriglohnsektor stark angewachsen: immer mehr Beschäftigte wissen nicht, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen. Schuldenpakt und Fiskalbremse haben nicht nur fatale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa, letztlich wurden damit demokratische Strukturen ausgehebelt und Parlamente entmachtet. Das diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA gefährdet unsere Grundrechte und würde die Handlungsspielräume der Gewerkschaften massiv einschränken. Rechtspopulisten bieten scheinbare Lösungen: Sie installieren Sündenböcke und lassen ihre Wut an Menschen anderer Herkunft oder anderer sexueller Orientierung aus. Wir wollen ein anderes, ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa! Darum kämpfen wir grenzüberschreitend Seite an Seite mit unseren KollegInnen für eine solidarische Gesellschaft. Es liegt an uns – den Erwersabhängigen, den RentnerInnenn, den SchülerInnen und den Studierenden – ein Europa von unten aufzubauen. Diese Konferenz und die Veranstaltungsreihe soll dazu einen Beitrag leisten. Wir wollen mit Euch diskutieren, wie ein anderes Europa aussehen könnte und wie wir gemeinsam Europa anders machen.“

• Frankfurt: „Warm UP“ Demonstration zu den europaweiten dezentralen Aktionstagen
  Als lokale Auftaktveranstaltung für die europaweiten dezentralen Aktionstage vom 15. – 25. Mai 2014 (http://mayofsolidarity.org/) rufen wir zu einer Demonstration auf. Motto: Eine andere Welt ist möglich. Was: Demo mit Tanz & Theater. Wann: 10. Mai 2014 15:00 – 20:00 Uhr. Wo: Frankfurt am Main, Willy-Brandt-Platz. Mit einer farbenfrohen Demonstration, Reden, Tanz und  Straßentheater möchten wir auf die transnationalen sozialen Proteste aufmerksam machen, die auch mit den diesjährigen dezentralen Aktionstagen auf die Straße getragen werden. Siehe Streckenverlauf & Info

• Protestforscher Grottian über Eurokrise: „Wenig Menschen auf den Straßen“
  Im Mai wollen „Blockupy“-Aktivisten wieder gegen die europäische Krisenpolitik demonstrieren. Die Forderungen seien zu abstrakt, meint Protestforscher Peter Grottian. Das Interview von Martin Kaul in der TAZ vom 14. 04. 2014 Aus dem Text: “(…) Die Kritik von Blockupy an der EU und der Troika ist völlig zutreffend. Aber sie bringt bislang zu wenige Menschen auf die Straße. Jede soziale Bewegung, wenn sie als linkes Projekt startet, muss sich bemühen, bis in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, ohne an Radikalität zu verlieren. Blockupy sollte die konkreten Nöte der Bürger und Bürgerinnen mit dem Bankensystem stärker in seine Konzeption integrieren. (…) Es ist ja für den Normalbürger nicht leicht zu verstehen, was das Basel-III-Abkommen oder Einlagensicherungsfonds sind. Aber was passiert, wenn man in den Dispozinsbereich gelangt, das kann jeder in einer Sekunde als eine Schweinerei begreifen. (…) Nichts ist wirkungsvoller als eine Reputationsschädigung von Banken. Wir wollen ergänzend zu den Blockupy-Aktionstagen im Mai in mindestens 15 Städten diejenigen Banken, die die höchsten Dispozinsen verlangen, zunächst hübsch schmücken und mit neuen Markenzeichen versehen: „Erste Abzocker-Bank der Stadt“…“

• Destroika: Europas einstürzende Neubauten. Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank | Frankfurt am Main | Herbst 2014 – Aufruf der Destroika zu einer fantastischen Widerstandsbegegnung
  „Generalstreiks ohne Auswirkungen, “Aktionstage” ohne Einfluss auf irgendein Ziel, das diesen Namen verdiente; überall – in Portugal, in Spanien, in Italien, in Griechenland – scheinen die Kämpfe über ihren nationalen Bezugsrahmen zu stolpern. Die nationale Ebene, die lange Zeit das Feld der politischen Aktion war, sei es für den Staat oder für die Revolutionäre – ist zur Ebene der Ohnmacht geworden. Eine Ohnmacht, die nationalistische Wut an Boden gewinnen lässt. Für uns ist der nationale Bezugsrahmen vorbei und gegessen, und das nicht nur, weil die Nation ohnehin schon immer reaktionärer Dreck war. Hier gibt es nichts mehr abzutrotzen. Der Staat tischt auf, was immer die Troika anrichtet. Für uns gibt es nur noch lokal und international…“ Aufruf von und bei „Destroika“ vom April 2014  (auch in anderen Sprachen).
  Aus dem Text: „… Wir haben nicht vor, unsere strukturellen Fehler aus der Anti-Globalisierungsbewegung zu wiederholen: Wir wollen keine professionellen Aktivist_innen, keine rituellen Tumulte, keine abstrahierten und teils sinnentleerten Parolen, die unseren Widerstand haben erstarren lassen. Nicht ohne Grund haben es einige von uns an einem bestimmten Punkt der Bewegung vorgezogen, sich lokal zu verankern, sich der Abstraktion des Globalen zu entziehen, um wieder ein bisschen Wirklichkeit zu finden. (…) Wir stellen fest, dass “lokale Kämpfe”, wie derzeit um Wohn- und Lebensräume, an Bedeutung gewonnen haben. Einige von ihnen können sogar mit großer Ausstrahlung das Tempo der Auseinandersetzung eines ganzen Landes vorgeben: Val de Susa in Italien, Notre-Dame-des-Landes in Frankreich, Gamonal in Spanien, Chalkidiki in Griechenland, Lampedusa Hamburg in Deutschland. Trotzdem schaffen es diese Kämpfe selbst dort, wo sie den Sieg davonzutragen scheinen, nicht, eine gewisse politische Schwelle zu überschreiten, wodurch sie den Regierungen noch stets erlauben, sie als Randerscheinung abzutun. (…) Es ist nötig, die lokalen Bewegungserfahrungen auf eine höhere offensive Ebene zu bringen, über das Nationale hinaus, dem die Bewegungen gegenüber stehen, um den Staat von dort aus in die Zange zu nehmen: auf europäischer Ebene. Daher die Gelegenheit, uns alle wiederzufinden im Angriff auf die Einweihung des Sitzes der EZB, uns zu treffen und unsere Kräfte gegen diesen gemeinsamen Feind zu vereinen. (…) Die Antwort sehen wir vielmehr in der unmittelbaren Präsenz derer, die sich wehren, die im Europa der Troika überflüssig gemacht werden und in ihrem individuellen Widerstand gegen den Zwang zur bedingungslosen Selbstoptimierung unterliegen sollen. (…) Die weltweiten Aufstände der letzten Jahre haben gezeigt, dass Revolution durchaus möglich ist. Sie klopft auch an die Tür Europas – treten wir sie ein.“

• Blockupy 2014: NoTroika startet Zaunspaziergänge gegen die EZB
  Kleine Presseschau mit Bildergalerie zum ersten Sonntagsspaziergang vom 31. März 2014 bei NoTroika Rhein-Main

• Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!
  „Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf…“ Aufruf zu Europaweiten dezentralen Aktionstagen 15. bis 25. Mai 2014

• Mai-Aktionstage: Blockupy-Proteste in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart. Für grenzüberschreitende Solidarität und Demokratie von unten!
  „Mehr als 200 Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten aus dem In- und Ausland haben sich am Wochenende erneut in Frankfurt getroffen, um die Proteste 2014 gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika voranzutreiben. Im Zentrum standen die transnationalen Aktionstage vom 15. bis 25. Mai, zu denen das internationale Blockupy-Bündnis zusammen mit anderen Bewegungen und Organisationen aufruft. „Solidarity beyond Borders – Building Democracy from below“ lautet das Motto. In Deutschland trägt Blockupy vor allem am 17. Mai mit Leuchtturm-Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart zu den europaweiten Protesten bei. Neben Demonstrationen stehen auch Aktionen Zivilen Ungehorsams auf der Agenda. (…) Bereits am 15. Mai, dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, werden sich Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses an massenhaftem Zivilen Ungehorsam gegen den European Business Summit in Brüssel beteiligen. Vor allem in Spanien ist am 15. Mai mit zahlreichen weiteren Aktionen zu rechnen. Auch in Italien, Frankreich, Holland, England und Dänemark laufen bereits Vorbereitungen für die Aktionstage…“ Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses Frankfurt am Main vom 24. März 2014  bei NoTroika Rhein-Main. Siehe auch die internationale Webseite für die Aktionstage im Mai: European days of action in May 2014

• Als gemeinsame europäische Aktionstage wurden der 15./16./17. Mai beschlossen:
  • Am Do., 15. Mai wird es voraussichtlich eine Blockade in Brüssel geben
  • Am Fr., 16. Mai werden dezentrale ungehorsame Aktionen in vielen europäischen Ländern stattfinden.
  • Und für Samstag, 17. Mai sind Kundgebungen und weitere Blockaden geplant. In der Bundesrepublik wird das ein zentraler Aktionstag in 3-4 Städten sein. Das Aktiventreffen am 26.01. in Frankfurt hat sich darauf verständigt, am 17. Mai 2014 bundesweit drei bis vier zentrale Aktionsorte zu machen: In Berlin, Hamburg, Düsseldorf und voraussichtlich einer weiteren Stadt im Süden planen regionale Bündnisse kreative, bunte und erkennbare Aktionen.

• »Es soll unsere Party werden«. Konzerne und Regierende vernetzen sich, die antikapitalistische Blockupy-Bewegung hält dagegen
  „Die Vorbereitungen der Blockupy-Bewegung zu den europaweiten Aktionstagen im Mai gehen in die heiße Phase. »Die EZB-Eröffnung im Herbst soll ein ›Gipfeltreffen‹ werden – und wir ziehen der Troika-Politik den roten Teppich weg!« Am Wochenende haben in Frankfurt am Main Kapitalismusgegner über kontinentweite Aktionen und die Großdemo zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten: 35 Vertreter europäischer Organisationen sowie etwa 300 aus der ganzen Republik angereiste Aktivisten konstatierten: »Es soll unsere Party werden«…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 25.03.2014

• Blockupy: Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X. 300 Aktive planen bei Treffen in Frankfurt Blockupy 2014
  „Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern. Bei den Treffen im Gewerkschaftshaus verständigten sich die Anwesenden auf mehrere größere Proteste im Rahmen einer europaweiten dezentralen Aktionsaktionswoche vom 15. bis 25. Mai. Der Schwerpunkt der Aktionswoche wird auf den ersten drei Tagen liegen: Am 15. Mai sind Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung sowie gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in zahlreichen Städten in Europa lokale Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten auf größere Proteste in den vier deutschen Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart. Ebenfalls während der Aktionswoche geplant ist der Start eines Flüchtlings-Marschs nach Brüssel…“ Pressemitteilung vom 27. Januar 2014 von und bei Blockupy Frankfurt

• Die Blockupy-Bewegung erweitern. Ein Szenariovorschlag für die Vorbereitung der Proteste im Mai 2014
  „Die Blockupy-Bewegung hat bisher relativ abstrakt das Finanzmarkt- und Bankensystem attackiert. Nur in Ansätzen konnten Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft in ihrem Zorn mobilisiert werden. Die Aufgeregtheit über das Bankensystem bleibt solange folgenlos, bis der sichtbare Ärger und konkrete Zockererfahrungen zum Sand im Getriebe werden. Darum ein Vorschlag für ein Szenario, wie die Blockupy-Proteste mit der Dispozinsabzocke verbunden werden könnte. Mitte Mai 2014: Vor und in über 30 Banken in 15 Städten der Republik finden Blockupy-Massenproteste gegen die Dispozinszocker statt. Das Blockupy-Bündnis hatte zu dezentralisierten Protesten aufgerufen – und nicht nur die Bewegung war präsent, sondern auch viele Bankkunden, die bis zu 14 Prozent Zinsen für Dispokredite bezahlen, die sich die Banken zum Fast-Null-Zins ausleihen…“ Diskussionsbeitrag von Peter Grottian in junge Welt vom 24.01.2014  zum bundesweiten Aktiventreffen am 26. Januar 2014 in Frankfurt im Gewerkschaftshaus Frankfurt. Aus dem Text: „… Die für den Mai 2014 europaweit geplanten Proteste müssen daher erweitert werden. Es fehlt der individuell erfahrbare Zündfunke für die alltägliche Sauerei des Bankenwesens. Diese bündelt sich tagtäglich, millionenfach in der Dispozinsabzocke: Banken refinanzieren sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Nahe-Null-Zinsen. Gleichzeitig schröpfen sie aber die Kunden mit Dispozinsen von acht bis 14 Prozent. Davon sind alltäglich, allmonatlich zirka 15 Millionen Menschen betroffen – und wohl nicht nur diejenigen, die knapp oder ganz schlecht über die Runden kommen. Der Abzockeumsatz beträgt 39 Milliarden Euro. Jeder Dispoprozentpunkt spült den Banken ungefähr 390 Millionen Euro in die Kassen. In kaum einem europäischen Land verlangen die Geldhäuser so hohe Dispozinsen wie in der Bundesrepublik. Es ist an der Zeit, einem der gigantischsten Täuschungsprojekte Einhalt zu gebieten, das überdies die soziale Enteignung perfektioniert…“

• Bundesweites Aktiventreffen am 26. Januar 2014 in Frankfurt im Gewerkschaftshaus Frankfurt
  „Nach einer erfolgreichen Europäischen Blockupy Aktivenkonferenz vom 22. – 24. November 2013 in Frankfurt mit mehr als 450 Teilnehmer_innen aus 15 europäischen Ländern ist klar: im Mai stehen Aktionstage in ganz Europa an und wir sind uns einig: Wir werden die Nichteröffnung der EZB Ende 2014 möglich machen. Das Alles aber schaffen wir nur gemeinsam! Darum kommt zum Aktiventreffen von Blockupy am 26. Januar 2014 nach Frankfurt!...“ Siehe Infos bei Blockupy Frankfurt  und Einladung

• Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören
  450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt +++ Dezentrale Aktionstage im Mai +++ Transnationalisierung des Bündnisses. Pressemitteilung des Internationalen Blockupy-Bündnisses vom 24. November 2013 . Aus dem Text: „… Zusätzlich zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung [Tag X] wird es im Mai 2014 dezentrale Aktionstage geben, an denen die Initiativen vor Ort den Zusammenhang ihrer lokalen Kämpfe mit der europäischen Krisenpolitik herstellen und sich dafür eng miteinander abstimmen. „Wir schaffen eine Koordinierungsstruktur zur Planung von gemeinsamen, dezentralen Aktionen. Damit eröffnet sich aus Blockupy tatsächlich die Perspektive einer wirklichen transnationalen Bewegung und damit eine neue Qualität,“ sagte Neva Cocchi von meltingpot.org aus Italien nach der Konferenz…“

• Siehe auch: Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt am 22. bis 24. November 2013

• Siehe für weitere Infos: https://blockupy-frankfurt.org/