François Hollande, der Genosse der Bosse

Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2014

Es kann nichts Gutes verheissen: In Deutschland überschlagen sich sowohl CDU- als auch SPD-Politiker vor Begeisterung über die neue Ausrichtung der Politik von Frankreichs Präsident François Hollande. Selbst Zeitungen wie die FAZ sind mit dem, räusper hüstel, << sozialistischen >> Präsidenten (ausnahmsweise) hochzufrieden. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2014/01/16/les-allemands-se-felicitent-des-propos-courageux-de-francois-hollande_4349066_823448.html?xtmc=hollande_schroder&xtcr=2 )  Anlass für die extrem positive Neubewertung der Politik Hollandes ist die Ajustierung der Wirtschaftspolitik, wie sie bei François Hollandes Pressekonferenz vom Dienstag, 14. Januar 14 zum Ausdruck kam.

Manche Beobachter/innen sprechen bezüglich François Hollande schon vom „Angebotssozialismus“ – im Sinne einer „angebotsorientierten“, also die Unternehmen begünstigenden Politik. Also eines vulgären, klassischen Wirtschaftsliberalismus. Die sozialliberale Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ ihrerseits titelte vor nunmehr einer Woche, Hollande schwenke auf die (bei Erscheinen des Schröder-Blair-Papiers 1999 bei französischen ,Sozialisten’ noch verpönte) ideologische Linie Tony Blairs ein.

„Angebotssozialismus“

Diese wirtschaftsliberale Ausrichtung der französischen Regierungspolitik kam zunächst im, Anfang November 2012 beschlossenen, im „Steuerkredit“ für Unternehmen (einer Subvention von jährlich 20 Milliarden Euro ohne überprüfbare Gegenleistung) zum Ausdruck. Die Tendenz ist so stark, dass die sozialdemokratische Tageszeitung Libération mehrfach von Hollande als „Unternehmerpräsident“ sprach. Etwa auf ihrer Titelseite am 10. September und nochmals am 12. November 2013. Und seitdem hat sich die wirtschaftsliberale Orientierung der Politik von Staatspräsident François Hollande noch verschärft.

In seinen Neujahrswünschen von 2014 ging er noch einen Schritt auf die Unternehmen zu und bot ihnen einen „Pakt der Verantwortung“ an. Ihnen will er noch weitere Nachlässe bei Steuern und Abgaben gewähren, erhofft sich davon jedoch laut eigenen Worten Zugeständnisse der Unternehmen bei Einstellung von Arbeitskräften und Ausbildung. Allerdings gibt es etwa bei dem im November 2012 eingeführten Steuerkredit von 20 Milliarden keinerlei Nachprüfung, ob es irgendeine Gegenleistung seitens der Unternehmen gibt.

Bei seiner Pressekonferenz vom 14. Januar 2014 im Elysée-Palast ging Hollande abermals einen Schritt weiter. Er kündigte weitere fünfzehn Milliarden Euro jährlich an Abgabensenkung für die Unternehmen bis 2017 an, und betonte: „Auf die Angebotsseite kommt es an.“ Also auf die Unternehmen. Gleichzeitig behauptet er: „Ich habe keinen wirtschaftsliberalen Schwenk eingeschlagen.“ In den breiten Augen der Öffentlichkeit wurde die Wahrnehmung dieses neuen Schwenks in der Regierungspolitik jedoch durch die jüngst bekannt gewordene Affäre des Präsidenten mit der Schauspielerin Julia Gayet überschattet. Auch dazu musste Hollande bei der Pressekonferenz Stellung nehmen.

Unterschiedliche Medien, von der Satiresendung „Les Guignols de l’info“ der TV-Station „Canal +“ bis zur linken Tageszeitung „L’Humanité“, mokieren sich unterdessen über die „Liebesaffäre François Hollandes mit dem Unternehmerlager“, die wichtiger sei als die andere…

Konkret wird bis 2017 der dritte Zweig des französischen Sozialversicherungssystems (neben Kranken- und Rentenversicherung; die Arbeitslosenkasse läuft getrennt) komplett umgestellt. Dieser dritte Zweig ist besonders für „Familienleistungen“, also Kindergeld, aber auch für die Auszahlung von Wohngeld an Geringverdienende zuständig. Bis 2017 sollen die Unternehmensbeiträge für diesen Zweig der Sozialversicherungskassen komplett abgeschafft werden. Die abgeschafften Beiträge belaufen sich auf insgesamt 35 Milliarden Euro jährlich, davon entfällt ein Teil auf die Beiträge von Selbstständigen (Freiberuflern,…) und rund die Hälfte auf Unternehmensbeiträge. Die solcherart entfallenden Beiträge werden entweder durch Einsparungen, oder aber durch Steuerfinanzierung – also durch die Allgemeinheit, statt die Unternehmen – ersetzt werden müssen.

Erneut ist keinerlei nachprüfbare, einforderbare Gegenleistung seitens der Unternehmen vorgesehen. Premierminister Jean-Marie Ayrault kündigte allerdings im Rundfunkinterview bei ,Radio France Info’ am Donnerstag früh (16. Januar 14) an, die Regierung werde eine „Beobachtungsstelle“ (Observatoire) für die Praktiken der Unternehmen einrichten. Von Letzteren werde erwartet, aufgrund der anlaufenden „Senkung der Lohnnebenkosten“ würden sie verstärkt ausbilden oder Senioren beschäftigen etc. Ob dies auch wirklich eintrifft, soll die Beobachtungsstelle nun, ähm, beobachten. Bis im Jahr 2017, wenn die Maßnahme vollständig greifen wird, werden dann wohl haufenweise Berichte dazu vorliegen. 2017 wird auch das nächste Wahljahr für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich sein. Natürlich: Sollte die Bilanz katastrophal ausfallen, wird die Beobachtungsstelle dann ganz neutral und objektiv darüber Rechnung ablegen. Ja klar, selbstverständlich, daran glauben wir ganz fest.