Das Ende der Finanzkrise in den Blick nehmen? Ja oder Nein zur jetzt geplanten Banken-Union?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.1.2014

So legen sie im Europa-Parlament zur Banken-Union doch noch einen guten Start ins wichtige Europawahl-Jahr 2014 hin! Da kann man ihnen nur eine lebhafte Diskussion wünschen! Könnte der Präsident des Europa-Parlamentes, Martin Schulz, jetzt ein europäischer „politischer Leitstern“ in dieser Finanzkrise für die anstehenden Europawahlen werden, da er einfach das Ende der Finanzkrise in den Blick nimmt?

Mei, jetzt kommt auch dies noch: Ja oder Nein zu Banken- Regelungen?

Aber welche Bankenunion ist – für wen? (= cui bono?) vernünftig? Wer kennt den „richtigen Ausweg“ für die Linke? (vgl. dazu auch „Wer zahlt für die Banken“ – in dieser Haftungskaskade?: https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise-08/wer-zahlt-fur-die-banken/)

Jetzt haben wir – auch noch eine defizitäre – Bankenregulierung am Hals (vgl. „EU-Bankenunion – Euro-Finanzmininister einigen sich“: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-bankenunion-euro-finanzminister-einigen-sich-bei-bankenabwicklung-a-939728.html und noch www.nachdenkseiten.de/?p=19729#h10 sowie www.nachdenkseiten.de/?p=19747#h03 ) – und können uns streiten, wie wir damit „systemgerecht“ – oder sollte es besser wieder „marktkonform“ heißen – umgehen sollen – oder auch nicht?: So jedenfalls soll sie funktionieren, beschreibt uns die Süddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einigung-der-eu-finanzminister-wie-die-bankenunion-funktioniert-1.1847947 )

Dazu erklärt uns dann Axel Troost von den Linken: Er möchte ein Ja zu den seines Erachtens vernünftigen Regelungen – auch bei der Linken erreichen?

Und schon stecken wir in dem alten Schlamassel fest, ob ein „Ja – aber…. oder ein „Nein -wenn nicht“ die strategisch bessere Variante ist, um diese jetzigen – und allseitig als defizitär angesehenen – EU-Vorschläge „angemessen“ zu verbessern? (vor allem für den Bürger (Steuerzahler)) Ich halte nach wie vor die „Nein – wenn nicht“-Position für die einzig vernünftige – andernfalls kann ich mich als politischer „Gegner“ schon abmelden.

Die nationalen Pläne für die Übergangszeit widersprechen der Grundidee der Bankenunion: Banken retten Banken

So dürfte Martin Schulz (SPD und Parlamentspräsident) mit seiner Haltung zur Bankenunion wohl richtiger liegen. Schulz will diese Bankenunion platzen lassen – mit einem Nein des EU-Parlaments (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-12/bankenunion-eu-schulz-widerstand-parlament ) und er kann dies auch klar begründen: „Je langsamer und ineffizienter ein System ist, desto teurer wird es am Ende“ (http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20131219STO31402/html/EU-Gipfel-Schulz-kritisiert-P1%C3%A4ne-der-Finanzminister-zur-Bankenunion )

Weiter weiß er, dass eine Bankenunion nur funktionieren könne, wenn es statt der ganzen einzelstaatlichen Ansätze eine europäische Lösung gebe. Und seine Kritik trifft auch die Pläne für die Übergangszeit, die doch wieder einen Abwicklungs-mechanismus mit nationalen Töpfen vorsehen. Da muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen. Und das widerspricht der Grundidee der Bankenunion: Banken retten Banken.

Deshalb ist weiterhin klar, wer das dann – letzten Endes! – zu bezahlen hat, – der Steuerzahler: (http://www.t-online.de/wirtschaft/id_67224994/trotz-bankenunion-steuerzahler-haften-doch-fuer-pleite-banken.html )

Nur das „Nein“ führt zur Verantwortung der Banken für diese Krise.

Deshalb wird – für mich, das muss ich gestehen – eher noch bei Martin Schulz und dem Europa-Parlament die Verantwortung des Finanzkapitals für diese und in dieser Krise doch noch zum Thema – und nicht mehr allein dessen optimale Bedienung – gegen die Interessen des Steuerzahlers (vgl. gerade dazu die Seite 4 ff. bei https://www.labournet.de/?p=50261)

Auf diese Art ringt nun die Linke durch Axel Troost auf der einen Seite mit Blick auf die Europawahlen mit Sarah Wagenknecht um die richtige Position zur Bankenunion (vgl. „Sarah Wagenknecht, „Wir brauchen keine Bankenunion, sondern eine ordentliche Bankeregulierung“ – Rede im Bundestag am 19. Dezember 2013: http://de.ibtimes.com/articles/26685/20131220/sahra-wagenknecht-wir-brauchen-keinen-bankenunion-sondern-eine-ordentliche-bankenregulierung.htm – oder in Kurzfassung: http://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/sahra_wagenknecht/detail_wagenknecht/zurueck/sahra-wagenknecht-1/artikel/bankenrettungsunion/ ) – und gleichzeitig auch noch mit dem europäischen Parlament um eine „vernünftige“ Regulierung der Banken – und so meint ganz im Gegensatz zu Sarah Wagenknecht der Bundestags-Abgeordnete Axel Troost: „Warum ein Nein zum aktuellen Vorschlag der Bankenunion zu kurz greift“ (http://www.neues-deutschland.de/artikel/919729.ja-zu-vernuenftigen-regelungen.html , siehe auch „Eine vorläufige Bewertung der Bankenunion“: http://www.axel-troost.de/article/7551.bankenabwicklung-und-bail-in-a-8211-eine-vorlaeufige-bewertung.html ).

Oder wird nicht umgekehrt ein Schuh draus: Ein Ja verlängert nur weiter die Finanzkrise: Ohne Zockerbremse kein Ende der Finanzkrise

Oder könnte es nicht sogar umgekehrt sein, dass ein Ja zu gerade diesen Regelungen zu kurz greift? Dazu kann ich eine Kontroverse heranziehen, die sich auf den Nachdenkseiten abgespielt hatte: Ulrike Herrmann will bei aller wichtigen Aufklärung über die Banken und die Schuldenpolitik durch Attac Österreich in Irland (vgl. „Ja, wir mussten zahlen“ (www.nachdenkseiten.de/?p=19818#h04 ) zur allgemeinen Lösung dieser Finanzkrise über diesen bloßen Bankenrettungs-Ansatz hinaus, weil es wohl ihrer Ansicht nach gar nicht so sinnvoll ist, sich auf der Ebene zu streiten, ob man Banken überhaupt retten darf. Für sie setzen solche Maßnahmen eben einfach zu spät an.

Man muss eben schon vorher durch Regulierungen das „allgemeine“ Zockergeschehen, das durch die ganzen Finanzmarkt-Deregulierungen auch in Deutschland möglich wurde, wieder durch Regulierungen eingrenzen (vgl. „Ohne Zockerbremse kein Ende der Finanzkrise“ auf der Seite 6 bei https://www.labournet.de/?p=50518).

Dem hält Orlando Pascheit dann entgegen: „Ob sich Ulrike Herrmann im Klaren ist, dass sie sozusagen mit einem Federstrich ein zentrales Konzept der viel gelobten Bankenunion in den Orkus schickte: die Haftungskaskade. (noch einmal (www.nachdenkseiten.de/?p=19818#h04 )

Auch hier rückt – wie wohl auch bei Axel Troost – die Frage in den Vordergrund mache ich weiter in der „Krisenkosmetik“, die immer weiter die Probleme der Finanzindustrie zwar „mildert“ aber dennoch weiter vor sich herschiebt (vgl. dazu auch den Abschnitt „Es „knallt“ gewaltig auf den Finanzmärkten – aber die Politik sieht nichts“ auf der Seite 5 bei https://www.labournet.de/?p=50261), oder wage ich doch einmal den Schritt raus aus der Finanzkrise? Was meinst du? Hat jetzt Martin Schulz für das Europäische Parlament doch den strategisch besseren Hebel zur Überwindung der Finanzkrise ins Visier genommen?