Ach, die kaum zu bewältigenden Probleme im Umgang mit der Krisen-„Realität“

Zurück zu den „Anfängen“: Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014

Es bleibt recht instruktiv, sich zunächst auf die Spuren der recht wechselvollen und auch spannungsreichen politischen Wirkungs-Geschichte dieser Leitbegriffe „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ mit Mona Ozouf zu machen – in dem Band „Erinnerungsorte Frankreichs“ von Pierre Nora (Hrsg.)

Dabei macht sie das zunächst nur „ideel“ und ohne jeweils empirische „Evidenz“ zur jeweiligen Gleichheits-Situation der Gesellschaft. (zu Pierre Nora vgl. (http://www.berliner-zeitung.de/archiv/pierre-noras–erinnerungsorte-frankreichs—-ein-pionierwerk-der-geschichtsschreibung-erscheint-erstmals-auf-deutsch-der-klammergriff-des-gedenkens,10810590,10358034.html sowie noch http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/id=7795 )

Und beim Resümee kann nicht übersehen werden, wie schließlich die Tragödie der Französischen Revolution auch gleichzeitig die Schwierigkeiten hervorbrachte, wie alle drei Begriffe miteinander verdächtig wurden.

Dabei hatte Jean-Jaques Rousseau es direkt schon „klassisch“ in seinem „Contrat social“ („Gesellschaftsvertrag – oder die Grundlagen des politischen Rechts“) formuliert: „Diese Gleichheit, heißt es, sei ein Hirngespinst der Spekulation, das in der Praxis nicht bestehen könne. Aber wenn der Missbrauch unvermeidlich ist, folgt dann nicht daraus, dass man ihn wenigstens steuern soll? Eben weil die Macht der Dinge immer dazu neigt, die Gleichheit zu zerstören, muss die Macht der Gesetzgebung immer nach ihrer Erhaltung trachten.“ (vgl. Jean-Jacques Rousseau in seinem „Gesellschaftsvertrag“ im 11. Kapitel, wo er näher auf Freiheit und Gleichheit eingeht) Diese Problemdarstellung hat – wie wir auch noch sehen werden nichts an seiner Aktualität verloren.

Der aktuelle Krisendiskurs – und wie ich in ihn mittenhinein „fiel“

Ich wollte es nicht versäumen, da ich gerade auf recht interessante „Neuansätze“ gestoßen bin, dich darauf hinzuweisen – selbst auf die Gefahr hin, bei dir „Eulen nach Athen zu tragen“. Es ist – neben dem insgesamt recht interessanten Heft 4/2013 des „Leviathan“ vor allem der Aufsatz von Philip Masow „Religiöse Konfliktlinie, die Spaltung der Linken und die Politische Ökonomie Südeuropas“. – Vielleicht lernen wir doch noch einmal Europa zu verstehen, um daraus ein „gemeinsames“ zu machen?

Aber wenn du es jetzt gestattest, möchte ich dir einmal zum neuen Jahr diesen speziellen Gruß von mir zukommen lassen. Lass mich dazu dir meine Entwicklung in der Krise – gerade auch als „Öffentlichkeitsarbeiter“ – u.a. mit den Nachdenkseiten und nicht zuletzt Labournet erläutern. Irrtümer gehören da mit dazu – und auch Spannungen unter den „Meinungsstarken“. Nur ich verstehe das, da ich durchaus bald vierzig Jahre in diesem „Geschäft“ war als „produktiv“. Der „Untergang“ einer Gesprächskreis-Kultur könnte es sein, wenn man diese Verschiedenheiten nicht mehr aushält – vor allem, weil man bald auch die Realität „verliert“.

Meine Ausgangslage war, das muss ich gestehen, sehr komfortabel: Als ich in den Ruhestand als Ökonom, aber auch als ausgebildeter Jurist und nicht zuletzt Öffentlichkeitsarbeiter, wie gesagt, ging, da kam mir die sich entwickelnde ökonomische Krise gerade recht – denn nun hatte ich die Zeit, die man selbst als „Zuständiger“ für diese Dinge in einer Organisation (Gewerkschaften) eben gerade doch nicht in ausreichendem Maße hat.

Die tägliche morgendliche ausführliche und themenzentrierte Zeitungslektüre (z.B. für die Zulieferung an die Nachdenkseiten und Labournet) hielt mich immer aktuell auf dem Laufenden.

Ich muss einräumen, diese „komfortable“ Möglichkeit steht nicht jedem offen.

Bei mir im Bücherschrank standen schon eine paar Analysen zur „ersten“ Weltwirtschaftskrise, weil sie mich im Prinzip schon wegen ihrer gravierenden Folgen vor allem für Deutschland sehr interessierte, die ich bisher auch noch nicht richtig die Zeit hatte, zu lesen (hier ist neben den anderen Studien aus dem angelsächsischen Raum von mir vor allem der wunderbare John Galbraith zu nennen = der Vater des jetzigen guten James Galbraith, der auch bei der IG Metall (mir) imponierte mit seiner zentralen Botschaft zur Ungleichheit (siehe auch sein Buch „Inequality and Instability“) – und zu seinen Ausführungen auf dem IG Metall-Kurswechsel-Kongress im Jahre 2012 beachte vor allem den Abschnitt „Alle zusammen – oder rette sich jeder, wie er kann“ auf der Seite 5 und weiter Seite 6 unten bei http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html oder https://www.labournet.de/?p=17959)

Beim Rückblick auf den Stand der Diskussion auf diesem und zur Zeit dieses „Kurswechsel“-Kongresses bleibt es auch bemerkenswert, wie stark die SPD und auch die Gewerkschaften diese „produktiven“ Ansätze zur Krisenüberwindung schon wieder hinter sich gelassen haben!

Aber mit dieser laufenden und jeweils aktuellen Auseinandersetzung über die Krise und ihre weitere Entwicklung konnte ich die Fähigkeit entwickeln, mich eben immer wieder vorzunehmen, diese Krisenentwicklung im weiteren Verlauf einfach auf den Prüfstand zu stellen, inwieweit bisherige Positionierungen „getragen“ haben – und was an ihnen einfach ziemliche Makulatur ist. Und die Bilanz ist recht ernüchternd für die neoliberale „Agenda“ in ihrem permanenten – jedoch vielleicht nur relativen – Scheitern – und umso erstaunlicher ist, wie sie – auch gegenüber der Zeit vor gut einem Jahr noch an Dominanz zunehmen konnten, dass sich „inzwischen“ sowohl die Gewerkschaften als auch die SPD – jetzt in der „GroKo“ – sich ihr durchaus – ganz im Merkel`schen Sinne – ergeben und unterworfen haben.

Gerade deshalb wird es zur umso wichtigeren Frage, inwieweit es direkt notwendig erscheint und auch in welchen Punkten, man dann anderer Meinung (dieser „dissenting oppinion“) bleibt – und diesen offiziell aufgestellten „Cordon“ der Alternativlosigkeit durchbricht. (zur „Verlorenen Gleichheit als Krisenursache“ vgl. auch schon die Seite 5 f. – aber auch die Seiten 8 ff. „Der borniert verengte Blick allein auf die Staatsschulden verhindert die Krisenüberwindung“ bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/) Ich glaube die Basis der Gemeinsamkeiten kann da angesichts des vor uns sich ausbreitenden „Schlamassels“ immer noch breit genug sein!

Und die „Krise“ als Lehrmeister – und ständige „Korrektur“

Die Lehrmeister ist und bleibt für mich die Krise in all ihren Facetten mit ihren vielen und auch großartigen „Interpreten“ und den jeweils – großenteils vollkommen defizitären – politischen Reaktionen darauf. Man kann sich dabei ja durchaus bewußt bleiben, dass unsere Worte und Gedanken dazu auch „Konstrukte“ sind, die meist wohl nur eine Annäherung an die Realität abbilden. Und dennoch kam man eine ganze Menge über diese unsere Gesellschaft und ihre Institutionen „lernen“

So kommen wir doch erst einmal noch „zurück“ zur „ersten“ Weltwirtschaftskrise, die für Deutschland – auch politisch – so katastrophal wirkte. Und siehe, schon da wirst du feststellen können, dass es dazu – bisher – im deutschen Sprachraum keine den im englisch-sprachigen Raum gleichwertige Darstellungen gibt.

Das ist schon deshalb außerordentlich bemerkenswert, weil es den Zustand der deutschen Ökonomie – auch Wirtschaftsgeschichte – in seiner ganzen Provinzialität und Realitätsfremdheit richtig vorgeführt wird, weil die Deutschen ihre größte historische Katastrophe als mörderisch kriegführende Nation managten – und sich mit ihrer ökonomischen Vernunft nie systematisch darum bemüht haben, es zu verstehen, wie es dahin kommen konnte.

Interessanterweise hat dieses absolute Defizit ein junger Forscher kürzlich in Angriff genommen: Florian Pressler, „Die erste Weltwirtschaftskrise“ (http://www.sehepunkte.de/2013/09/22838.html )

Bemerkenswerterweise wird dem Autor dann in der Rezension schwerst angekreidet, dass die Ungleichheit das zentrale ökonomische (!) Moment der Krise sei. (übrigens ein Punkt, wo ich persönlich auch immer „Spannungen“ mit Albrecht Müller (Nachdenkseiten) hatte – allerdings will Albrecht es nicht als ökonomisches Problem sehen, sondern nur als „wertverhaftetes“ politisches.)

Der Preis der Ungleichkeit – oder wie die Spaltung unserer Gesellschaft unsere Zukunft bedroht.

Es ist an dieser Stelle wahrscheinlich angebracht,wie die inzwischen auch – ausgehend von den Analysen im angelsächsichen Raum, außer die schon erwähnte von James Galbraith („Instability an Inequality“ von 2012) noch die z. B. von Josph Stiglitz, dem Wirtschaftsnobelpreisträger, vorgelegte Studie zum „Preis der Ungleichheit“ (www.nachdenkseiten.de/?p=14086#h13 – www.nachdenkseiten.de/?p=16343#h14 (Blätter) sowie www.nachdenkseiten.de/?p=18077#h15 ) (Gegenblende) den Blick auf die Krise prägten. Es wird hier deutlich gemacht, wie gerade diese Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht.

Im deutschen Sprachraum hatte das IMK mit Gustav Horn auch schon im Jahr 2009 in einer Studie darauf hingewiesen, wie die Rolle der Ungleichheit inzwischen doch in den Wirtschaftswissenschaften als bedeutender Faktor und zentrale Ursache der Krise herausgestellt, die bisher nur öffentlich noch keinesfalls die ihr zukommende Beachtung findet. (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_41_2009.pdf oder auch in einer Kurzfassung http://www.weltderarbeit.de/start81.pdf )

Wie dies dann auch mit dem auf diese Art auch das weltweite Ungleichgewicht hervorrufenden Exportüberschuss zusammenkommt, konnte auch schon 2010 aufgedröselt werden. (http://www.gegenblende.de/++co++fd6f51b6-2098-11df-6645-001ec9b03e44 )

Darauf aufbauend und dies weiter analytisch entwickelnd haben Till van Treeck (inzwischen Professor in Duisburg) und Simon Sturn (University of Massachusetts) in einer Studie für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf die Destabilisierung der Wirtschaft durch eine Polarisierung der Einkommen noch stärker herausgearbeitet. (Vgl. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14481 ) – der Link zu der ILO-Studie selbst befindet sich ganz am Ende)

Für Deutschland identifizieren die Autoren van Treeck und Sturn die Hartz-Reformen als wesentlichen Faktor. Diese „Reformen“ haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und damit das Wachstum des Niedriglohnsektors angetrieben.

So breitet sich bis in die Mittelschicht ein Gefühl der Unsicherheit und die Angst vor einem Jobverlust aus. – Auch in den USA nahm die Einkommensungleichheit zu. Dort häuften viele Bürger immer höhere Schulden an – zum Beispiel, um sich trotz niedriger Einkommen ein Eigenheim leisten zu können. Damit stützte der private Konsum zwar – zunächst! – die wirtschaftliche Entwicklung. Doch das Leistungsbilanzdefizit wuchs, die Hauskreditblase platzte – die Finanz- und Wirtschaftskrise nahm ihren Lauf.

Till van Treeck hat dies neuerdings noch weiter vertieft: Wie erwähnt, spricht vieles dafür, dass die globalen Ungleichgewichte der vergangenen Jahrzehnte auch Ausdruck eines tieferliegenden Problems sind, das sich in der Geschichte der Weltwirtschaft in gewissen Abständen immer wieder gestellt hat:

Es geht um die Frage, wie in Zeiten stark steigender Einkommensungleichheit eine hinreichend kräftige Güternachfrage gewährleistet werden kann. (http://www.bpb.de/apuz/175492/globale-ungleichgewichte-im-aussenhandel-und-der-deutsche-Exportueberschuss )

Eine Überwindung dieser – auch durch die Einkommensungleichheit hervorgerufenen – außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte kann nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen gelingen, schlägt van Treeck vor. Jedoch für ein derart koordiniertes Vorgehen fehlt bisher der regulatorische Rahmen.

Bisher ist lediglich durch die Erfahrung der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen weltweit die Einsicht gestiegen, dass der Themenkomplex Einkommensverteilung nicht nur aus Gerechtigkeitserwägungen bedeutsam ist, sondern auch noch eng mit der Stabilität des globalen Wirtschaftssystems zusammenhängt.

Aber die Einkommensverteilung bleibt ohne angemessene Öffentlichkeit – und wird von den Eliten gar nicht wahrgenommen!

Dennoch bleibt die so offensichtlich zutage tretende soziale Ungleichheit in und durch die deutschen Medien verborgen, wie der Medien-Analytiker Wolfgang Storz festhalten muss. (http://www.gegenblende.de/21-2013/++co++ede53b1e-c3ad-11e2-ad87-52540066f352 )

Dies wurde von dem Eliteforscher Michael Hartmann durch eine Umfrage im Jahre 2012 mit Blick auf die deutschen Eliten noch einmal grundsätzlich vertieft: Die Kluft zwischen Arm und reich wird in Deutschland immer größer. Die Agenda 2010 und die Steuerpolitik der Bundesregierungen von Schröder bis Merkel haben entscheidend dazu beigetragen – und Michael Hartmann stellt in seinem Buch „Soziale Ungleichheit – kein Thema für die Eliten?“ dar, wie die tausend mächtigsten Deutschen über die soziale Ungleichheit im Land und die Ursache der Finanzkrise denken. Dabei zeigt sich, dass viele der befragten Elite – im Unterschied zur Bevölkerung – diese herrschenden Verhältnisse als gerecht empfinden. (vgl. http://atonal1.blog.de/2013/08/26/soziale-ungleichheit-thema-eliten-16336708/ )

Michael Hartmann hat dies noch einmal auf den Nachdenkseiten zusammengefasst: „Die doppelte Spaltung der Gesellschaft“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=11687 )

Diese zum Himmel schreiende sozialen Ungerechtigkeiten – bei gleichzeitiger Nichtbeachtung durch die „Eliten“ – veranlasste den engagierten Sozialrichter Jürgen Borchert in seinem Bändchen „Sozialstaatsdämmerung“ von einer „Zechprellerkultur der Eliten“ zu sprechen – nicht ohne hinzuzufügen, „war die französische Revolution eine Neid-Debatte?“ (http://www.gegenblende.de/24-2013/++co++fee64686-52ac-11e3-9cb7-52540066f352 )

Die Süddeutsche fasste diese richterliche Empörung zusammen: „Der kalkulierte große Zorn“ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert-der-kalkulierte-grosse-zorn-1.1749409 oder noch www.nachdenkseiten.de/?p=18355#h12 ).

Außer einer Volksinitiative (1 zu 12) in der Schweiz, die leider keine Mehrheit fand, erregt aber diese inzwischen gewaltige Ungleichheit auch den Historiker Ulrich Wehler. („Die neue Umverteilung – Soziale Ungleichheit in Deutschland“: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/2052629/ ) So gefährdet diese soziale Ungleichheit aber nicht nur die ökonomische Entwicklung, sondern auch immer mehr die Demokratie als Ganzes (www.nachdenkseiten.de/?p=17656#h12 ). Soweit einmal dieser Überblick zur Ungleichheit als auch ganz wesentlicher Krisen-Ursache.

Von der „ersten“ Weltwirtschaftskrise „zurück“ in das gegenwärtige Krisengeschehen

Um noch einmal zu der Kritik an der Darstellung der „ersten“ Weltwirtschaftskrise von Pressler zurückzukommen, muss man konstatieren, dass es durchaus auch nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand – auch wenn es für Deutschland noch etwas ungewohnt erscheint – keineswegs eine außerordentlich gewagte These ist, die Ungleichheit als einen wesentlichen Krisenfaktor zu betrachten.

Aber wie kann man diese „Vergangenheit“ (= das hat den Vorteil, dass es schon abgeschlossene Prozesse sind!) dann als Fundament hernehmen, um daraus sich in der heutigen Realität mit weitaus komplexeren auch politischen – internationalisierten – Prozessen zurechtzufinden, das wird dann zu dieser Kunst der Positionierung und „Meinungsstärke“. Vielleicht gebe ich dir dazu einfach noch als aktuelle Ergänzung einen kleinen „Versuch“ von mir zur Anschauung:

Steter Tropfen höhlt den Stein? Aus dem Prozess des Scheiterns zu einer breiteren europäischen Lösung aufbrechen

Und somit dank – zunächst – erfreulicher Nachrichten für Europa dir doch noch einen speziellen Gruß von mir zum Jahresende (= Link), der dank Correa (Ecuador) und Tsipras (Griechenland) so schön an Substanz gewinnen konnte: (sicher kann man allein einige Zeit damit verbringen, um diese beiden „durch“zuarbeiten!)

Aber das bleibt erst einmal die beste Nachricht aus Brüssel zum Jahresende, dass deutsche Interessen auf ein Spardiktat nicht mehr allein dominieren müssen – sozusagen damit zumindest für Europa ein Ende der „Diktatur“ des Neolberalismus eingeläutet wird. Obwohl gerade dies auch wieder durch ein Zusammenstehen der „EU-Spitzen“ die Öffnung weg von dem bisherigen „Terror“ des Spardiktates schon schnell wieder recht „fragil“ erscheinen muss. (www.nachdenkseiten.de/?p=19756#h03 ) Der von Ulrike Herrmann schon ausgestoßene „Freudenschrei“ Angela Merkel allein zu Haus (www.nachdenkseiten.de/?p=19729#h09 ) könnte sich als zu früh erweisen.

Zumal der EZB-Chef Draghi trotz seiner recht postiven Rolle in der „Staatsschuldenkrise“ durch die Ankündigung des Aufkaufs von Staatsanleihen – leider erst – im Juli 2012 eine gewisse Doppelrolle spielt beim Einhalten der „verordneten“ Austeritätspolitik (vgl. zum „Hinauskommen über die vertrackte Rolle der EZB in der verdammten Austeritätspolitik – auch noch – als Vollzugsorgan der Troika“ hinaus auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/kann-die-euro-rettung-auf-kosten-der-sparer-gehen/ oder auch noch Jens Berger bei www.nachdenkseiten.de/?p=17531 )

Und diese allgemeine ökonomische „Konfliktlage“ kommt jetzt noch unter die (deutsch-)verfassungsrechtliche „Knute“, die dann – sogar im Europa-Wahlkampf – noch eine weitergehende politische Lösung herausfordern könnte – oder sogar müsste. (vgl. dazu vor allem ab der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=38216 oder (www.nachdenkseiten.de/?p=17613#h08 ) Dabei fängt dann bei jeder Leitzins-Senkung der EZB das gleiche Gezeter wieder an, ohne die wahren Gefahren auch nur in den Blick zu bekommen: ein teurer Euro und die Gefahr einer Deflation. (vgl. https://www.labournet.de/?p=47972)

Deshalb wird es an der Zeit doch auch über eine erweiterte Rolle der EZB jenseits der „bloßen“ Geldpolitik und einer Rolle als Hilfsorgan der Troika nicht nur nachzudenken, sondern diese auch praktisch durch gestaltende Politik in Angriff zu nehmen.

Deutsche Ökonomen bei der Rolle der EZB so jenseits jeglicher Realität. – In Deutschland nur perverse Angst –

Noch ohne diese erweiterten Möglichkeiten der EZB als Zentralbank war es jedenfalls Mario Draghi,dem Chef der EZB ein „seelische Fußbad“ den deutschen Ökonomen in all ihrer empirie-resistenten Überheblichkeit – jetzt zum Jahresende 2013 – doch einmal vorzuhalten, wie abseitig und daneben all ihre „Prognosen“ bezüglich der Politik der EZB doch waren – allen voran die Deutsche Bundesbank: „Es gab in Deutschland diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln, aber das Gegenteil ist passiert.“ Draghi beklagte sich dann in bisher ungewöhnlicher scharfer Form über die Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank in der Eurokrise: Tatsächlich habe sich die Lage entspannt: Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit habe sich verringert. „Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt ermutigende Zeichen, sagte der 66-Jährige. (http://fr-online.de/schuldenkrise/ezb-praesident-draghi–perverse-angst-in-deutschland-,1471908,25744870.html )

Draghi – um es noch einmal in Erinnerung zu rufen – hatte im Sommer 2012 auf einem Höhepunkt der Eurokrise die Handlungsfähigkeit der Notenbank – leider erst so spät – bekräftigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben sie mir – es wird ausreichen.“

Zusammen mit dieser Ankündigung der EZB, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Problemstaaten zu kaufen, gilt diese inzwischen legendäre Aussage als – ein erster – Wendepunkt der Krise: Die Finanzmärkte beruhigten sich daraufhin, zum tatsächlichen Ankauf von Staatasanleihen im Rahmen des neuen Programms kam es bisher nie. Zur Beruhigung konnte Draghi aktuell noch feststellen, derzeit könne von einer Deflation keine Rede sein. „Wir haben keine Japanischen Verhältnisse.“ (vgl. auch (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-chef-draghi-sieht-ermutigende-zeichen-bei-euro-rettung-a-941064.html ) Den Banken in ihrer starken „Mittlerrolle“ auf den Finanzmärkten müssten jetzt also stärker die Aufmerksamkeit gelten. Attac Österreich hat sich dieses Problem am recht aktuellen Beispiel Irlands einmal vorgenommen.

Streitfragen zur Bankenrettung: Sollte man Banken überhaupt retten?  Oder sie doch besser so regulieren, dass Bankenpleiten „geregelt“ von statten gehen können (z.B. Volcker-Rules) ohne den Steuerzahler zu tangieren?

Ohne Zockerbremse kein Ende der Finanzkrise

Anhand dieser Attac-Bilanz aus Österreich (http://www.attac.at/uploads/media/Hintergrundmaterial_Irland_deutsch-GESPERRT.pdf ) geht Ulrike Herrmann ganz konkret den Streitfragen der Bankenrettung in einem Vergleich der Eurokrisenlösung in Irland und Zypern nach. Dabei schält sich als die zentrale Problemstellung heraus, dass es weniger sinnvoll ist, sich auf der Ebene zu streiten, ob man Banken retten darf, denn eigentlich setzt diese Maßnahme schon „zu spät“ an. Viel sinnvoller erscheint es daher, nach Regulierungen zu suchen, die verhindern, dass Banken durch zuviel Geld und keine Werte schaffenden Spekulation in diese Lage geraten, in die Pleite zu gehen – und sich dabei auch noch sicher sein zu können – nach all dem eingegangenen Risiko! – vom Steuerzahler wieder gerettet zu werden. (vgl. zur bisherigen Entwicklung erst kürzlich: „….und ein Ausblenden der Verantwortung des Finanzkapitals“ auf der Seite 2 – sowie noch weiter auf der Seite 4 ff. „Nicht die Verantwortung des Finanzkapitals wird das Thema, sondern allein dessen weitere optimale Bedienung – gegen die Interessen des Steuerzahlers“ bei https://www.labournet.de/?p=50261 – sowie nicht zuletzt „Es knallt gewaltig auf den Finanzmärkten – aber die Politik sieht nichts“ auf der Seite 5)

Wie war jetzt also dies mit der Rettung der irischen Banken in dieser Eurokrise? Ja, wir mussten zahlen, konstatiert Ulrike Herrmann – aber war es richtig die irischen Banken auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu retten? Moralisch gesehen wohl nicht – politisch bzw. ökonomisch gesehen – bedauerlicherweise – wohl schon. Fest steht: der irische Staat hat inzwischen 89,5 Milliarden Euro aufgewandt, um seine Pleitebanken zu retten. Davon kamen 67,5 Milliarden Euroa aus dem Ausland – vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus den Rettungsschirmen der Eurostaaten. Den Rest haben die Iren selbst beigesteuert, indem sie ihre staatlichen Pensionskassen geplündert haben. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F12%2F28%2Fa0165&cHash=b1b60f200c9670420f81c86c2579e1d7 )

Aber wer hat nun von diesen Geldern wirklich profitiert? Diese wichtige Frage – meint Ulrike Herrmann – kann auch Attac Österreich nicht wirklich klären. In dem ganzen Finanzgewirr bleibt auch so vieles geheim.

So hinterlässt die ganze Rettungsgeschichte Irlands vor allem eine Frage, die dann so kontrovers diskutiert werden muss. War es richtig die irischen Banken zu retten, indem die Steuerzahler und das EZB-System sämtliche Kosten übernahmen? Nur ein Beispiel: Man hätte die Besitzer von ungesicherten Bankanleihen heranziehen können, was 16 Milliarden Euro gespart hätte.

Attac positioniert sich hier kämpferisch: „Gut ist lediglich die Lage der europäischen Finanzeliten, Gerettet wurde das Who`s Who des Bankensystems, nicht die Menschen in Irland.“ Das stimmt! Aber Moral reicht hier nicht, erklärt Ulrike Herrmann. (Anmerkung: außer man setzt früher an und sieht in denen die Verantwortlichen, die durch umfassende Deregulierungen die Grundlage für dieses Spekulations-Schwindel-System im gesamten Finanzsektor erst geschaffen haben?) Und warum das nicht ausreicht, zeigt Ulrike Herrmann dann im Vergleich mit Zypern: Dort wurde eben schon ausprobiert, was sich Attac – und bei Zypern auch damals der deutsche Finanzminister Schäuble – als Idealfall vorstellt. (vgl. dazu Jens Berger „Wer rettet Europa vor den Eurorettern“ – Die Kapitalflucht kehrt zurück www.nachdenkseiten.de/?p=16567 sowie „Nach dem Rettungspaket ist vor dem Rettungspaket“: www.nachdenkseiten.de/?p=16659 )

So mussten in diesem März auf Zypern alle Bankkunden haften, die mehr als 100 000 Euro besaßen. Das sparte zwar ein paar Milliarden Euro an Rettungskosten, trotzdem ist das Ergebnis unerfreulich: Zypern gehört faktisch nicht mehr zur Eurozone, sondern wird durch rigide Kapitalkontrollen abgeschottet, damit nicht das geringste Geld flieht. Ein Ende dieser Zwangsmaßnahmen ist nicht in Sicht. Zypern führt also vor, wie extrem riskant es ist, die Gläubiger von Pleitebanken heranzuziehen.

Daher muss die Debatte früher ansetzen, um bei der Entstehung der ganzen Zockerei bei den Banken den Riegel vorzuschieben, wie das die USA – zumindest ansatzweise – mit der sog. „Volcker-Rule“ jetzt umzusetzen versucht (http://www.fr-online.de/wirtschaft/-volcker-rule—us-notenbank-stimmt-zockerbremse-zu,1472780,25586080.html )(vgl. weiter noch auf der Seite 5 „Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass: Die Bankenunion der EU – und der Steuerzahler bleibt in der Pflicht“ auf der Seite 5 unten f. bei https://www.labournet.de/?p=50261)

Dabei zeigt wohl gerade wieder die USA, dass ein solches „Aufräumen“ im Geschäftsbereich der Banken letztendlich auch für die Banken wieder einen „Gewinn“ darstellt, wie jetzt aktuell aus den USA berichtet wird. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-und-die-folgen-us-banken-haengen-europas-geldhaeuser-ab-1.1852832 )

Aber in Europa sitzt gerade Deutschland im Bremserhäuschen für eine Bankenregulierung – und ist damit der Ansicht, den Banken am besten zu nützen. Daher wäre es jetzt angebracht, wenn – außer durch Attac – eine breite politische „APO“ – angesichts einer diesbezüglich impotenten „GroKo“ – Vorschläge zur „Zähmung“ des so schädlichen Spekulationswesens präsentiert würden.

Da hat Europa wohl noch etlichen Nachhilfe-„Unterricht“ nötig!

So wäre es sicher erfolgversprechender wenn diese ganze durch die Attac-Studie ausgelöste „Empörungswelle“ (vgl. http://www.heise.de/tp/blogs/8/155590 sowie http://www.neopresse.com/finanzsystem/irland-rettung-675-mrd-hilfskredite-895-mrd-fuer-die-banken/ ), sich auf diese Feld für eine „Zockerbremse“ zur weiteren Lösung der Finanzkrise werfen würde.

Jedoch, wo wird ein Lernprozess in dieser „unserer“ Öffentlichkeit sichtbar?

Diese Nachricht, dass Merkel zunächst mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, um den Austeritäts-Kurs aus Deutschland für alle verpflichtend zu machen, zunächst in Brüssel gescheitert war, wurde von den Medien „hierzulande“ nur ganz „flach“ gehalten! Andererseits war auch die „Kastrierung“ jeder effektiveren Bankenkontrolle in Europa durch ebendieses Deutschland keiner großen Diskussion wert.

Aber beachte dabei auch gleich zu Anfang den von mir in seiner „Lakonie“ (= knapp und treffend) sehr geschätzten amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der auch – ganz und gar undeutsch – offen darüber reden kann, wo er falsch – oder sagen wir genauer in seiner Einschätzung gegenüber der Krisenentwicklung „daneben“ – lag. Ich meine jedoch, nur so können wir in dieser Krise „am Ball bleiben“, um ein Bild zu gebrauchen.

Kommentar über Deutschland und die Reform der EU: „Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (https://www.labournet.de/?p=50261)

In diesem Sinne eines weiteren langsamen „Vorwärtschiebens“ für ein gemeinsames Europa – teils getrieben durch die Krise – auf ein gutes Neues Jahr 2014!

Und vielleicht bleibt von diesem Europa-Wahlkampf unter dem Strich doch das klare Bekenntnis zu diesem gemeinsamen Europa auch aus Deutschland – diesem Europa-„Autisten“ (= Europa nur als Instrument für die – als solche verstandenen – eigenen Interessen).

Aber wer an dieser Stelle sich noch einmal grundsätzlicher herausgefordert fühlen möchte, um den allgemeinen Überblick für sich in dieser Krise zu wahren, der sei auf die jetzt aktuelle Schrift von Stephan Schulmeister, „Realkapitalismus und Finanzkapitalismus – zwei „Spielanordnungen“ und zwei Phasen der langen Zyklen“ aufmerksam gemacht (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/index.php?id=6 )

Oder doch noch ein neoliberaler „Endsieg“ über Europa hinaus? – Das Freihandelsabkommen TTIP –

Während es auf der einen Seite noch um das „Einbetonnieren“ der europäischen Krisen“lösung“ in ein neoliberales Spardiktatskonzept geht – via „Agenda 2010“ für alle: Löhne nach unten, Staatsfinanzen gekürzt und schön weiter überall privatisiert – machen sich die USA und Europa daran die Herrschaft der Konzerne über die Staaten wieder einmal durch ein Freihandelsabkommen – genannt TTIP oder auch TAFTA – zu etablieren.

Zum Einstieg zur Geschichte der internationalen Organisierung und Koordinierung des Welthandels – eben jener „Architektur“ des Welthandels siehe zunächst Franziska Müller, Aram Ziai, Simone Claar „Zur Architektur des Welthandels“ (http://www.bpb.de/apuz/175488/zur-architektur-des-welthandels )

Das Resümee dieser AutorInnen ist kurz und bündig wieder der Hinweis auf den blinden Fleck dieser gesamten Verhandlungen: „Die bei den ganzen Verhandlungen in der Öffentlichkeit ganz gängige implizite Annahme der Existenz homogener nationaler Interessen (die doch wohl eigentlich wieder die Interessen großer nationaler Unternehmerinteressen sein dürfte) blendet innergesellschaftliche Konfliktkonstellationen konsequent aus – und somit auch die Frage, welche Klassen auf welche Weise von einer solchen erfolgreichen Position in der Welthandelsarchitektur profitieren oder den Preis in Form von immer prekäreren und schlechter bezahlten Arbeitsverhältnissen zahlen. In dieser Auseinandersetzung sieht Ulrike Herrmann dann deutlich ein „Ungleichgewicht des Protestes“ heraufziehen. (siehe „Protest für den status quo“: http://www.taz.de/Kommentar-Freihandelsabkommen-TTIP/!129855/ )

Nach ihrer Einschätzung wird die „große Unterwerfung“ (siehe Lori Wallach in der „Diplo“: www.nachdenkseiten.de/?p=19192#h09 ) beim Freihandelsabkommen noch angemessen und groß angesprochen (vgl. auch den recht informativen Überblick zum Freihandelsabkommen bei Labournet: https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/freihandelsabkommen-mit-den-usa-tafta/)

Zentraler Anstoß für eine Kritik ist wie dort großen Konzernen „besondere Rechte“ gegenüber Staaten zugestanden werden sollen – mit dem Recht auf Schadensersatz! So soll gleich verbindlich für die Konzerne jeder demokratische Einfluss im Sinne der Unternehmen ausgehebelt werden. (vgl. „der gefährliche Schutz von Investoren“: http://www.fr-online.de/meinung/freihandelsabkommen-eu-und-usa-der-gefaehrliche-schutz-von-investoren,1472602,25005464.html )

Investoren-Staatsklagen gehören nicht in ein solches Abkommen über freien Handel – denn wir können so leicht die „glorreiche“ Rückkehr der Gentechnik mit Monsanto nach Europa durch dieses Abkommen wieder erleben. (www.nachdenkseiten.de/?p=19293#h06 )

Gegen die ganze Geheimhaltung der Verhandlungen zu diesem Abkommen setzen sich daher vehement „alle“ zur wehr – wie zum Beispiel Attac (www.nachdenkseiten.de/?p=19172#h05 ), Harald Schumann im Tagesspiegel (www.nachdenkseiten.de/?p=19204#h06 ) , der englische Guardian (www.nachdenkseiten.de/?p=19148#h10 ), die Frankfurter Rundschau (www.nachdenkseiten.de/?p=18849#h05 ) – und sicher nicht zuletzt Jens Berger auf den Nachdenkseiten, der schon Anfang des Jahres eine „Einführung“ brachte (www.nachdenkseiten.de/?p=16289 ) und das dann weiter am „Kochen“ hielt (www.nachdenkseiten.de/?p=17671 und www.nachdenkseiten.de/?p=18856#h07 )

Dennoch wird es eine Frage sein – im Gegensatz zu der Einschätzung von Ulrike Herrmann – ob dieser Protest gegen das TTIP schon ein „Selbstläufer“ wird – oder nicht doch auch – wie bei der gesamten Eurokrise auch bisher – einfach im Sande verläuft. Die bisherigen Anzeichen – wie z.B. auch schon bei diesem SPD-Mitglieder-Entscheid – sprechen dafür, dass die Basis einfach apatisch ist – und es zu ernsthaften Kontroversen gar nicht kommt – oder kommen kann. (http://www.taz.de/!129128/ )

Und so sieht es – zunächst – weiter so aus, dass sich trotz allen Scheiterns der neoliberalen Politikangebote für die Menschen diese dennoch weiter behaupten. (www.nachdenkseiten.de/?p=19747#h04 )

Ulrike Herrmann „Einwurf“ zu einer gewissen „Unfähigkeit“ des Protestes weist nur auf die grundsätzliche Frage hin, inwieweit der „Protest“ allein in der Lage ist, strategische Weichenstellungen – eben z.B. in der Euro-Krise – anzugehen? Die aktuelle Frage wird es daher sein, inwieweit – wie bei der ersten Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger – eine breite APO (Studentenbewegung & Co.) in der Lage sein könnte, den Horizont über den recht bescheidenen bisherigen Rahmen der aktuellen GroKo hinaus zu erweitern? Auf jeden Fall würde dafür die SPD selbst einen nicht unwesentlichen Part einnehmen müssen, wie es der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt damals trotz interner Widerstände in der SPD mit dem anschließenden „Schwenk“ aus der Großen Koalition „ins Werk gesetzt“ hatte. (Vgl. dazu Egon Bahr, „Erinnerungen an Willy Brandt“ (2013) – die Seiten 52, 64, 69. 71 f. sowie Albrecht Müller, „Brandt – Aktuell“ – vor allem die Seiten 57 ff. und 112 ff.)

So liegen also die Möglichkeiten der Zukunft vor uns – wir können gespannt sein, wohin wir gelangen werden?

Nach diesem Versuch das allerbeste für das neue Jahr 2014 (an dessen Ende werden wir vielleicht auch genauer „wissen“, inwieweit Europa als gemeinsames weiter Bestand haben wird?)