Streiks der Ölarbeiter in Kasachstan

Dossier

Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe dazu neu am 14. Dezember 2015:

• Auch vier Jahre nach dem Massaker an kasachischen Ölarbeitern: Die Verantwortlichen sind in Amt und Würde…
  Vier Jahre nach (offiziell) 16 ermordeten und 60 verletzten streikenden Ölarbeitern im kasachischen Zhanaozen sind die Verantwortlichen für dieses Verbrechen immer noch in (zumeist: höheren) Ämtern und Würden. Die internationale Kampagne zur Aufklärung der Vorfälle und Solidarität mit den Ölarbeitern nimmt, wie jedes Jahr, auch 2015 am 16. Dezember den Jahrestag zum Anlaß, ihre Aktivitäten zu verstärken. In dem ausführlichen Artikel „Kazakhstan: who ordered the killings and tortures?“ am 13. Dezember 2015 bei People and Nature werden nicht nur die damaligen Ereignisse und die bisherigen Ergebnisse der Solidaritätsarbeit berichtet, sowie abermals Gerechtigkeit und Freiheit für Inhaftierte gefordert: Es wird auch eine ganz konkrete Liste von 8 Personen veröffentlicht, die zu ihrer Rolle bei dem Verbrechen befragt werden müssten, wenn jemand an einer wirklichen Aufklärung gelegen wäre. Darunter sind auch Exminister und Abgeordnete… Siehe dazu auch einen Beitrag über aktuelle Drohungen der Ölunternehmen gegen Proteste der Beschäftigten:
  • „Kazakhstan: oil companies threaten activists“ ebenfalls am 13. Dezember 2015 bei People and Nature ist ein Artikel der deutlich macht, dass die ganze Auseinandersetzung um das Massaker von 2011 keineswegs vor allem eine Frage historischer Aufarbeitung und Gerechtigkeit ist (das auch). Ölgesellschaften haben in diesen Tagen ihre Belegschaften vor Protesten zum Jahrestag gewarnt, wofür es zwei Gründe gibt: Zum einen die private Diktatur der Besitzenden, zumn anderen aber, seit Sommer 2015 eine neue Protestbewegung, die sich vor allem gegen diverse Entlassungspläne richtet

• Drei Jahre nach der blutigen Niederschlagung des kasachischen Ölarbeiterstreiks: Assoziierungsabkommen mit der EU
  Am 16. Dezember 2011 schlug das kasachische Regime voll zu und liess auf streikende Ölarbeiter in Zhanaozen schiessen, weil diese „Aufruhr“ praktiziert hätten. Nur dass nicht einmal die Ladenbesitzer von ausgebrannten Verkaufsräumen in der Innenstadt die Entschädigung durch die 37 Angeklagten haben wollten, die zu Geständnissen geprügelt worden waren. Jetzt wird die Regierung dafür belohnt, durch eine Assoziierung an die EU, was natürlich kein Gegensatz ist, sondern passt. Der Artikel No justice on the third anniversary of the Zhanaozen massacre von Erlan Kaliev am 16. Dezember 2014 bei Union Solidarity International  zeichnet nicht nur nochmals auch den Gang der Prozesse nach, sondern ist auch ein Aufruf das Abkommen mit Kasachstan zu streichen. Siehe dazu auch einen Überblick und ein Video
  • Kazakh oil workers: the fight for justice goes on – redaktioneller Artikel ebenfalls am 16. Dezember 2014 bei USI  als Begleittext zum Artikel von Erlan Kaliev worin auch noch einige weitere Links angeführt werden, die die Geschichte dieser Auseinandersetzung dokumentieren und den Kampf um die Freilassung unterstützen
  • Zhanaozen_The_Unknown_Tragedy – ein Video von Mitte Dezember 2013 bei vimeo  das die blutige Polizeiattacke auf streikende Ölarbeiter und Bevölkerung dokumentiert

• Erste Erfolge der Solidarität
  Eine offizielle Antwort auf die über 11.000 Protestbriefe (etc) von Seiten kasachischer Behörden gab es bisher nicht: Aber 2 der 7  in ‚Zusammenhang mit dem großen Ölarbeiterstreik Verurteilten wurden freigelassen, drei weitere vom geschlossenen Vollzug in eine Strafkolonie überstellt – 2 sind noch in der ursprünglichen Haft. Die Meldung Zhanaozen Solidarity campaign brings results  am 04. April 2014 bei der Internationalen der Nahrungsmittelgewerkschaft ist eine Zwischenbilanz – und ein Aufruf, die Solidarität fortzusetzen

• Globale Solidaritätskampagne mit Ölarbeitern
  IndustriAll und andere Verbände habe nun eine transnationale Solidartitätskampagne mit den kasachischen Ölarbeitern begonnen. Der Aufruf International labour movement campaigns for oil workers in Kazakhstan am 12. Dezember 2013 bei IndustriAll

• Immer noch dringend nötig: Solidarität mit den Ölarbeitern!
  “Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Bericht. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahr 2011 im Westen von Kasachstan, die nach einem ausgedehnten Streik durch Ölarbeiter eskalierten, machen ein größeres Problem deutlich: die allgemeine Missachtung von Arbeiter- und Menschenrechten, vor denen auch Kasachstans Wirtschaftspartner und Investoren nicht die Augen verschließen sollen” – so beginnt der Beitrag “Unverhältnismäßige Reaktion auf Ölarbeiter-Streiks“  am 10. September 2012 bei greenpeace. Siehe dazu:
  • “Kasachstan: Unverhältnismäßige Reaktion auf Ölarbeiter-Streiks” – Die Ankündigung eines (englischen) Berichts zum Thema bei Human Rights Watch, wo es heisst: “Der 153-seitige Bericht „Striking Oil, Striking Workers: Violations of Labor Rights in Kazakhstan’s Oil Sector”   analysiert die Strategie, mit der die kasachischen Behörden und drei Firmen der Erdöl- und Gasbranche im Westen Kasachstans Arbeiterrechte beschneiden…”

Siehe zum Hintergrund die Jahre lange und umfangreiche Berichterstattung im LabourNet Archiv