Aktive Arbeitslose fordern in Online-Petition die volle Umsetzung der sozialen Menschenrechte

„Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmung der Betroffenen. Massive Kritik an der mangelhaften Umsetzung der sozialen Menschenrechte äußerte das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bei seiner bereits 4. Staatenprüfung, die alle 8 Jahre von der UNO in Genf durchgeführt wird. Erstmals wurden auch die Existenz gefährdenden Bezugssperren beim AMS kritisiert, die nach den Verschärfungen durch die AlVG-Novellen 2004 und 2007 das Menschenrecht auf FREI GEWÄHLTE ARBEIT verletzen. Die UNO kritisiert auch die Bedingungen unter denen Bezugssperren verhängt werden (Verhängung auf reinen Verdacht hin, kein faires Verfahren, keine Rechtshilfe für Betroffene) und drängt daher darauf, dass durch Bezugssperren nicht das Recht auf frei gewählte Arbeit verletzt wird, also dass durch die permanente Sanktionsdrohung niemand in Arbeit gezwungen werde, die er/sie nicht selbst ausgesucht hat. Die UNO drängt auch darauf, dass es einen regelmäßigen und offenen Dialog des AMS mit den betroffenen Arbeitslosen gibt…“ Meldung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 9.12.2013

• Aus dem Text: „… Aufgrund der zahlreichen Verletzungen der sozialen Menschenrecht und wegen der grundlegenden ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber sozialen Menschenrechten starten die Aktiven Arbeitslosen Österreich eine Online-Petition, in der entsprechende Forderungen an die Regierungsverhandler gestellt werden. Soziale Menschenrechte kommen den Menschen aufgrund ihres Mensch Seins zu, und nicht nur dann, wenn diese sich gegenüber den Behörden als „(arbeits)willig“ und untertan zeigen. Ob wenigstens die Oppositionsparteien bereit sind, sich für die sozialen Menschenrechte einzusetzen werden die Aktiven Arbeitslosen jedenfalls auch noch genau überprüfen…“

• Und die Online Petition bei avaaz