- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 74 vom Februar 2020
Aus dem Inhalt: Auto-Krise und Klima-Katastrophe: Eine andere Strategie ist nötig! „Es kommt noch schlimmer! Zehntausende Stellen sind schon weggefallen und weitere Arbeitsplatzvernichtung ist geplant. Vor allem bei den Zulieferern und bei Leiharbeiter*innen und Befristeten werden Tausende entlassen. Aber das ist erst der Auftakt. Die Krise des Automobils wird verstärkt durch eine aufkommende Wirtschaftskrise und die Reaktionen der Konzerne und der Regierungen mit gnadenlosem Preiskampf und Handelskrieg…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 74 
. Neben diesen Grundsatz-Beitrag darin auch: „Tarifrunde IG Metall: Betteln statt Tarifkampf? Nein Danke!“ (Siehe dazu auch: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall)
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 73 vom November 2019
Aus dem Inhalt: Strategiekonferenz für einen Kurswechsel der Gewerkschaften am 25./26. Januar in Frankfurt; Ver.di nach dem Bundeskongress: 30-Stundenwoche, Klimaschutz, kostenloser ÖPNV; Gewerkschaftstag der IG Metall; Solidarität mit den brasilianischen Gewerkschaften!; Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände! Siehe das NWI Nr. 73 vom November 2019
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 72 vom April 2019
Aus dem Inhalt: 1.Mai – unser Kampftag. „Im Juli 1889 trafen sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution, in der sie dazu aufriefen, „eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen“. So wurde die Forderung nach dem 8-Stundentag zum Ausgangspunkt für den 1. Mai. (…) Viele Gewerkschaften sind mittlerweile auf diesen Zug der Wahloption Geld oder Zeit aufgesprungen. Einerseits zeigt dies, wie wichtig den Beschäftigten angesichts des Dauerstresses in allen Branchen kürzere Arbeitszeiten sind. Andererseits wird dies aus unseren Löhnen und nicht aus den Profiten bezahlt. Das ist ein falscher Weg. Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn und Personalausgleich ist angesichts der Rationalisierungsmöglichkeiten durch die zunehmende Digitalisierung dringend geboten. Großangriff auf Arbeitszeit zurückweisen!...“ Weitere Themen: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: Licht und Schatten; Bericht über die Streikkonferenz in Braunschweig; Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!; Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!; Brasilianische Kollegen kämpfen gegen Rentenraub; Solidaritäts-Kampagne mit Bekleidungsarbeiterinnen in Bangladesch… Siehe das NWI Nr. 72 vom April 2019
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 71 vom Februar 2019
Aus dem Inhalt: Umsetzung der 2. Stufe des IG Metall-Tarifvertrag: Kritik bestätigt sich; Der Kampf um den Hambacher Wald – IG BCE und ver.di an der Seite von RWE und NRW Landesregierung; Olympischer Brief der Pflegenden an Spahn: Bündnisse sammeln bundesweit Unterschriften; Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Siehe das NWI Nr. 71 vom Februar 2019
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 70 vom Dezember 2018
Aus dem Inhalt: Zur Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich; Streik macht Druck! Unerwartete Erfolge im Kampf gegen den Pflegenotstand“: „Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite verdi-Kampagne „Entlastung“, zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen…“; 100 Jahre 8-Stundentag – eine wichtige Errungenschaft der Novemberrevolution (In Stuttgart wurde der 7-Stundentag gefordert); Streikkonferenz: Aus unseren Kämpfen lernen – 15. bis 17. Februar in Braunschweig; Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen. Siehe das NWI Nr. 70 vom Dezember 2018
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr 69 vom Oktober 2018
Aus dem Inhalt:
- Mehr Personal und Entlastung für alle! – ein Bericht vom Streik am Uniklinikum Essen. „Seit Ende Juni haben an den Unikliniken Düsseldorf und Essen hunderte Beschäftigte gestreikt. Ende August haben sie ihren Streik mit einem Teilerfolg beendet. Alexandra Willer vom Uniklinikum Essen berichtet über Hintergründe und Verlauf des Streiks…“;
- Urteil gegen Streikrecht. Dr. Rolf Geffken, Anwalt für Arbeits- und Wirtschaftsrecht zu Prämien für Streikbrecher;
- Österreich – Frontalangriffe auf Arbeitsrechte. „Seit der Vereinbarung des Regierungsprogramms zwischen Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) im Dezember 2017 war klar, dass neben den vielen ausländerfeindlichen Vorhaben vor allem der Angriff auf Arbeitsrechte im Zentrum der zukünftigen Politik stehen. Damit erfüllte Sebastian Kurz (ÖVP) die Forderungen der Unternehmer, die ihn im Wahlkampf mit erheblichen Mitteln unterstützt hatten…“;
- Langer und heftiger Arbeitskampf bei Halberg-Guss. „Seit Mitte Juni gibt es heftige Auseinandersetzungen beim Autozulieferer Halberg Guss in Leipzig und Saarbrücken. Grund war die Ankündigung von Seiten des Eigentümers, das Werk in Leipzig mit knapp 700 Beschäftigten Ende 2019 komplett zu schließen sowie 300 von 1.500 Stellen im Saarland zu streichen. Die Antwort der Belegschaften: Von Mitte Juni bis Ende Juli – insgesamt ca. 6 Wochen – wurde die gesamte Produktion in Leipzig und Saarbrücken lahmgelegt. 2200 Beschäftigte traten Mitte Juni in den unbefristeten Streik. Ab August gab es Schlichtungsverhandlungen. Mitte September hat die Kapitalseite die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Der Kampf geht weiter…“ Siehe das NWI Nr 69 vom Oktober 2018
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr 68 vom Juni 2018
Aus dem Inhalt:
„Französische Bahnbeschäftigte kämpfen an vorderster Front. Die Agenda der Herrschenden in Frankreich ist klar umrissen: Die Anlagemöglichkeiten für das Kapital sollen auf zwei Ebenen dramatisch verbessert werden: Die Privatisierungen sollen drastisch vorangetrieben und die Arbeitsbedingungen (Löhne und soziale Sicherungssysteme) gravierend eingeschränkt werden. Aber dies stößt auf Widerstand. (…) Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich unter den Kolleg*innen eine ganz beachtliche Bereitschaft zur Selbstorganisation und zu eigenständiger Kampfführung. So haben in diversen Bereichen die Streikenden seit einigen Wochen begonnen, entgegen den Vorgaben der Gewerkschaftsführung ihren Streik nicht immer wieder auszusetzen, sondern ihn nach eigener Planung zu gestalten, was es vor allem der Gegenseite erschwert, die Auswirkungen mit Streikbrecheraktionen oder Versetzungen zu unterlaufen…“
und:
„Politik versagt – Protest gefragt. Derzeit verhandeln die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) über die Ausgestaltung einer Gesetzesvorlage, in der es um die personelle Ausstattung von Krankenhäusern gehen soll. Im Saarland hat am 30.5. die Regierung den neuen Krankenhausplan vorgestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Eckpunktepapier für ein „Sofortprogramm“ veröffentlicht. Dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt gezwungen sehen, Vorschläge zu machen, ist ein Erfolg der bisherigen Bewegung. Generell zeichnet sich ab, dass die bisherigen Pläne keine spürbaren Verbesserungen schaffen…“
Weitere Themen: 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Statt Offensive nur Appelle; Hartz IV wird kleingerechnet; 2. Mai 1933: Niemals wieder…; Siehe das NWI Nr 68 vom Juni 2018
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018: Gegen die Kapitulation von ver.di: Aufbau einer kämpferischen und oppositionellen Bewegung im Amperklinikum
„Seit über einem Jahr kämpfen die KollegInnen der Amperklinik in Dachau und Markt Indersdorf für bessere Arbeitsbedingungen – es fehlt an Personal. Deswegen hatte ver.di den Helioskonzern, zu deren Unternehmen Amper gehört, aufgefordert neben einer Gehaltserhöhung, einer neuen Eingruppierungsordnung auch über einen Entlastungstarifvertrag zu verhandeln. Letzterer war als Schwerpunkt festgesetzt worden. Der Konzern verweigerte jegliche Diskussion zum Thema Entlastung. Die Belegschaft bekräftigte mit zwei Warnstreiks ihre Entschlossenheit, sich für die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung einzusetzen. (…) Stattdessen soll jetzt der BR, der zu keinen Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen darf, Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung (BV) zur Entlastung führen. Damit gibt ver.di die einzig schlagkräftige Waffe, die sie gegen einen solch harten Gegner hat – den Durchsetzungsstreik – freiwillig aus der Hand! (…) Viele KollegInnen werden aus der Gewerkschaft austreten, das ist verständlich, wird aber die Hinhaltetaktik der ver.di-Verantwortlichen nicht erfolgreich überwinden können und den Gewerkschaftsapparat nicht beeindrucken. Um sich gegen das ständige Zurückweichen des Apparates zur Wehr zu setzen, müssen sich die KollegInnen sowohl weiter in ver.di als auch politisch organisieren mit dem Ziel, die Verhandlungsführung von BR und ver.di-TK zu kontrollieren. Folgende Schritte wären dafür nötig. (…) Der Kampf für bessere Pflege erfordert aber auch, dass sich die KollegInnen, die keinen sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs wollen, oppositionell organisieren und um die UBG sammeln, um so zu einem Faktor im Betrieb und in der Gewerkschaft anzuwachsen…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018 – siehe zum Hintergrund das Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 67 vom April 2018
Aus dem Inhalt: Tarifergebnis öffentlicher Dienst: Lange Laufzeit – Forderungen nicht erfüllt
„Am Dienstag, 17. April wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt, die auf den ersten Blick unbefriedigend ist. Die Forderung nach 6 % mehr Einkommen wie nach einem Mindestbetrag nach 200 € für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder. Die Forderung nach dem Mindestbetrag war sehr populär und hat sicherlich zu den guten Mobilisierungen beigetragen…“ Weitere Themen:
- Tarifrunde Metall: Gut gekämpft – aber ist der Abschluss auch gut?
- Zwischenbilanz Betriebsratswahl: Wie weiter im Kampf gegen Rechts?
- Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
- Mindestlohn schützt nicht vor Lohnbetrug
- Friedensbewegung verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien
- Aufruf unterstützen und unterschreiben: Abrüsten statt Aufrüsten
- Neue Dokumentation „Betriebsräte im Visier” erschienen
Siehe das NWI 67 vom April 2018
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom März 2018: Für eine kämpfende Gewerkschaft. Die Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten stehen unter Druck. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf
„Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen zunehmend unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom März 2018 , es ist eine Wiederauflage des Diskussionsbeitrags des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom Februar 2018
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom März 2018: Wegducken hilft nicht – wie weiter im Kampf gegen rechts. Offensive der Rechten in Betrieb und Gewerkschaft wirksam begegnen
Darin u.a.: „Wegducken hilft nicht. IG Metall legt bei Daimler-Betriebsratswahl zu, rechte Listen aber auch In den meisten Daimler-Werken sind die Betriebsratswahlen abgeschlossen. Wir haben für einige Betriebe die Wahlergebnisse ausgewertet. (…) Im Verhältnis zu den 28.000 Firmen, in denen von März bis Mai Betriebsratsgremien gewählt werden, sind sie nur in sehr wenigen Betrieben vertreten. Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft scheint betrieblich noch nicht so ausgeprägt zu sein, weil den meisten Kolleginnen und Kollegen eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, wichtig ist. Sie nehmen dem Zentrum nicht ab, dass sie die besseren Interessenvertreter sind und haben deshalb die IG Metall gestärkt. Gut waren auch in der diesjährigen Tarifrunde die Tagesstreiks, weil die Gewerkschaft damit gezeigt hat, dass sie noch Zähne hat und diese für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Das beste Mittel gegen Rechts ist eine kämpferische Gewerkschaftspolitik! (…) Dazu gehört vor allem, sich als Gewerkschaft zu verändern, Co-Management und Standortlogik zu begraben, denn sie sind der Nährboden für die Rechten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gewerkschaften wieder Klassen- und Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom März 2018
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Januar 2018: Rechten Betriebsratslisten die rote Karte zeigen
“Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern. Die Zeitschrift Compact mit Jürgen Elsässer, die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, die AfD und das rechte Geldaquiseprojekt „EinProzent“ organisieren zusammen einen nächsten strategischen Schritt zur Eroberung der Betriebsräte. Nach den Massenaufläufen bei Pegida-Kundgebungen und Einzug in Kommunal- und Länder-Parlamente sowie den Bundestag wollen sich jetzt die Rechten in den Betrieben verankern und eine deutschlandweite rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen bzw. bestehende Strukturen unterwandern. Bei den Betriebsratswahlen, die vom März bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie möglichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Kapitalnähe aufzeigen…” Siehe das NWI extra vom Januar 2018 mit umfangreichen Informationen
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 66 vom Dezember 2017
Aus dem Inhalt: Vernetzungstreffen von hauptamtlichen IG MetallerInnen: „Damit die Sonne wieder scheint“; Arbeitszeit in Schweden: 6 Stunden am Tag sind genug; Tarifrunde Metall: Wohin geht der Weg?; Der Umbau von ver.di; Mehr Personal für unsere Krankenhäuser: Personalmangel tötet; Organisieren – Kämpfen – Gewinnen: „Wir brauchen eine Bewegung von Störenfrieden“; „Betriebsräte im Visier“- 4. bundesweite Konferenz fordert konsequente Bekämpfung von BR- Mobbing; Arbeitstreffen des Europäischen Netzwerks für Arbeitszeitverkürzung 19./20.10.2017 in Brüssel. Siehe das NWI 66 vom Dezember 2017
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 65 vom September 2017
Aus dem Inhalt: Wehren gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse: Beispiel Leiharbeit; Tarifrunde Krankenhäuser: „Mehr von uns ist besser für alle“; Tarifrunde Einzelhandel – Ein Abschluss der Unzufriedenheit; Tarifrunde Metall: Ein bunter Blumenstrauß ohne gemeinsames Ziel; Erste Tagung von OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen – am 28./29. Oktober in Kassel; „Betriebsräte im Visier“- 4. bundesweite Konferenz am 14. Oktober in Mannheim; Zehntausende in Aktion quer durch die USA für 15$ Mindestlohn. Siehe das NWI 65 vom September 2017
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 64 vom Juli 2017
Aus dem Inhalt: Klassenjustiz in Aktion: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit ist ein Gefälligkeitsurteil für Kabinett und Kapital; Daimler Untertürkheim: Belegschaft wehrt sich erfolgreich gegen Erpressung; Das DGB Rentenkonzept – Rente wird nicht für alle für ein gutes Leben reichen!; Nachruf Hans Kroha; Für eine zukunftsfähige Arbeitszeitstrategie der IG Metall; Mahle Stuttgart: Offene Debatte für zukunftsfähige Arbeitszeitstrategie der IG Metall! Siehe das NWI 64 vom Juli 2017
- Kämpfe um Zeit. NWI extra zu Arbeitszeitverkürzung/Entlastung vom April 2017
„Kämpfe um Zeit begleiten die ArbeiterInnen- und die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Im Mittelpunkt standen meist die Dauer des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche, aber auch die Lebensarbeitszeit, Urlaub- und Pausenzeiten. Auch wenn die Kämpfe vorwiegend von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften geführt wurden, waren sie doch immer auch eingebettet in gesellschaftliche Konflikte und Bewegungen. (…) Die Hoheit über die Arbeitszeitpolitik zurückgewinnen: Seit den 90er Jahren sind die Kämpfe um Zeit ins Stocken geraten. Die tatsächliche Arbeitszeit und die Entgrenzung des Arbeitstages nimmt für einen Teil der Beschäftigten wieder zu, andere (meist Frauen) werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Middijobs und damit strukturelle Unterbeschäftigung gedrängt und einige Millionen werden ganz aus dem Erwerbsleben geschmissen. Diese ganz verschieden betroffenen Beschäftigtengruppen eint, dass sie ein anderes Arbeitszeitregime wollen. Eine gute Voraussetzung für eine gesellschaftliche Debatte und eine neue Initiative für Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitkampagne der IG Metall greift zu kurz. (…) Die Voraussetzungen für eine neue Offensive sind gut: Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe, sondern ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Dies findet auch in vielen Beschlüssen seinen Ausdruck. Nicht nur viele Gewerkschaftsgliederungen fordern sie, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom April 2017
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 63 vom März 2017
Aus dem Inhalt: Neuer Mindestlohn 2017: Statt 8,84 Euro – 12,50 Euro für alle und zwar sofort!; Tarifergebnis öffentlicher Dienst (Länder): Soziale Komponente und Verbesserungen für Beschäftigtengruppen; Wahlmodell EVG: Lohnerhöhung oder Arbeitszeitverkürzung; Gewerkschaftslinke arbeitet mit im Stuttgarter Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“. Weitere Themen: Leiharbeitsgesetz und Tarifvertrag verschlechtern die Situation der Betroffenen. „Das neue Gesetz zur Leiharbeit bringt vor allem eine Neuerung: Es gibt eine Höchstverleihdauer von 18 Monaten. Das Gesetz beinhaltet aber auch, dass Regelungen durch Tarifverträge verändert werden können. So z. B. die Höchstausleihdauer und die gleiche Bezahlung in Leiharbeit. Wie bereits im letzten Netzwerkinfo Nr. 62 berichtet, ist die angebliche Reform nur ein Etikettenschwindel und führt eher zu weiteren Verschlechterungen für die mittlerweile über eine Million LeiharbeiterInnen. Die gleiche Bezahlung für LeiharbeiterInnen wird seit längerem schon durch den DGB-Tarifvertrag für Leiharbeit ausgehebelt. Noch bevor das Gesetz beschlossen wurde, begann die IG Metall Gespräche mit dem Arbeitgeberverband, dass die Höchstverleihdauer, die das Gesetz auf 18 Monate festlegt, durch einen Tarifvertrag der IG Metall auf 48 Monate verlängert wird…“ Siehe das Netzwerkinfo 63 vom März 2017
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 62 vom Dezember 2016
Aus dem Inhalt: „Neues Gesetz zur Leiharbeit ist Etikettenschwindel (…) Tarifvertrag Leiharbeit hebelt equal pay aus. Der Mindestlohn-TV für die Leiharbeit läuft zum 31.12.2016 ohne Nachwirkung aus. Für die Leiharbeitsfirmen geht es um viel Geld. Denn ohne Tarifvertrag würde ab Januar die EURichtlinie zur gleichen Bezahlung greifen. Das soll verhindert werden. Im Oktober und November wurde über einen neuen Tarifvertrag mit Laufzeit bis Ende 2019 unter Federführung des DGB verhandelt und am 30. 11. ein Verhandlungsergebnis präsentiert. Damit wird für 3 Jahre erneut die EU-Richtlinie zur gleichen Bezahlung außer Kraft gesetzt. Es liegt jetzt an den Tarifkommissionen der Gewerkschaften, dieses schändliche Gemauschel abzulehnen. Für die DGB-Verhandlungsdelegation heißt gleiche Bezahlung nur die Angleichung Ost an West (für das Jahr 2021) unter den Leihkräften. Für uns bedeutet Equal payment die Angleichung der LeiharbeiterInnen an die Stammbelegschaften. Die Proteste gegen die Aushebelung der EU-Richtlinie müssen weitergehen…“
Weitere Themen: Rückschritt per Tarif: Nahles will »flexiblere« Arbeitszeiten; Schafft viele Charités!; Für ein Europa mit mehr Zeit zum Leben, Lachen und Lieben; Kongress: Erneuerung durch Streik III; Betriebsrats-Mobbing und kein Ende? Konsequent Widerstand leisten! Siehe das Netzwerkinfo Dezember 2016
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 61 vom September 2016
Aus dem Inhalt: Gewerkschaften im Visier: „Nicht nur Betriebsräte stehen in letzter Zeit vermehrt unter Druck. Auch Gewerkschaften müssen sich Angriffen auf ihre Existenz erwehren, jedenfalls dann, wenn sie auch mal streiken, wenn es der Gegenseite richtig wehtut…„; DGB verhandelt über neuen Tarifvertrag zur Leiharbeit: Weiterhin keine gleiche Bezahlung der LeiharbeiterInnen; Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!; Hartnäckige Kämpfe in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz: Alle an einem Strang: Welche Macht die indischen Gewerkschaften haben, zeigte sich am 2. September; Konferenz: Betriebsräte im Visier. Siehe das Netzwerkinfo September 2016
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 60 vom Juli 2016
Aus dem Inhalt: Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Metallindustrie – Mehr wäre möglich gewesen. „Die zwei wichtigsten Tarifrunden in diesem Jahr sind nach begrenzten Mobilisierungen schnell abgeschlossen worden. Vorausgegangen war eine mediale Auseinandersetzung über mögliche Abschlüsse, in der die Arbeitgebervertreter von Gesamtmetall und den kommunalen Arbeitgeberverbänden eine sehr harte Position vertraten und Abschlüsse unter 1 % forderten. (…) Bei beiden Ergebnissen zeigt sich die Bereitschaft der Gewerkschaftsführungen, den Interessen der Arbeitgeber entgegen zu kommen. In der momentanen Lage wäre sicherlich eine deutlich höhere Lohnerhöhung möglich gewesen.“; Loi Travail – AGENDA 2010 auf französisch; „ES GIBT NICHTS GUTES, AUSSER MAN TUT ES“. Gertrud Moll – 24. März 1954 – 26. Mai 2016; Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken – Erneuerung durch Streik III. Siehe das Netzwerkinfo Juli 2016
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 59 vom April 2016
Aus dem Inhalt: Solidarität leben! Nicht nur am 1. Mai! „„Mehr Zeit für Solidarität“ lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den diesjährigen 1. Mai. Ja, es ist wirklich dringlich – wir brauchen mehr Zeit für mehr Solidarität. Aber das gilt immer und nicht nur am 1. Mai. Für eine Gewerkschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sie gehört dazu. Sie ist Leitmotiv, Anspruch, Lebenselexier: Solidarität leben. Jeden Tag. Ohne Solidarität ist eine Gesellschaft nicht lebensfähig. Ja, es ist viel erreicht, wie der DGB meint. Aber leider ist das Erreichte wie schon so oft bedroht. Es muss verteidigt werden. Das geht nicht ohne Solidarität – sie muss eingefordert werden! Leider können wir auch heute nicht beruhigt auf das Erreichte zurückschauen. Zu aktiv sind die rechten Prediger des egoistischen Rechts des Stärkeren. Das zeigen die Angriffe auf die solidarische Finanzierung der Renten- und der Krankenversicherung. Aber auch, wenn von Armut Betroffene und Bedrohte jene beschimpfen und angreifen, die vor Krieg, Verfolgung, Terror, Umweltvernichtung und Elend zu uns fliehen. Solidarität ist bei den Mächtigen nicht beliebt. Jene, die auf Kosten aller in der Gesellschaft reicher und stärker werden, wollen noch reicher und noch stärker werden. Für die unbegrenzte Gier nach mehr Profit und Reichtum ist Solidarität ein Hindernis…“
Weitere Themen: Vorankündigung Konferenz: Erneuerung durch Streik III – gemeinsam gewinnen; Für betriebliche Aktionen gegen Rassismus und gegen Verschärfung des Asylrechts; Frankreich: Protestwelle gegen Arbeitsrechtsreform; Europäischer Aktionstag: Internationale Gegenwehr bei General Electric; Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei. Siehe das Netzwerkinfo April 2016 – bitte weiterverbreiten und verteilen am 1. Mai!
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 58 vom Februar 2016
Aus dem Inhalt: Tarifrunden: Rückblick und Ausblick. „Die Tarifrunde 2016 hat bereits begonnen: so in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie und bei der Deutschen Telekom AG. Ende Februar folgt der öffentliche Dienst (Bund, Gemeinden), Ende März die Metall- und Elektroindustrie und im Sommer dann u. a. die chemische Industrie. Insgesamt laufen von Ende 2015 bis Ende 2016 die Tarifverträge für knapp 12 Millionen Beschäftigte aus. (…) Konsequenz aus diesen Erfahrungen muss sein, dass auch die Gewerkschaften betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen verstärkt als politische Konflikte begreifen. Darin liegt das Potential, Streiks für Politik und Kapital schmerzhaft werden zu lassen. (…) Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass es kämpferische Tarifrunden gibt. Fordern wir die beschlossene Beteiligung ein, um eine breite Streikbewegung aufzubauen und ein gutes Ergebnis durchzusetzen.;
Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2016: Zwischen Haushaltsüberschüssen und Pleitekommunen; Gewerkschaftstag der IG Metall: Neue Kampagnen, Widersprüche, Überraschungen.; Ver.di-Bundeskongress: Anspruch und Wirklichkeit einer kämpferischen Gewerkschaft… Netzwerkinfo Februar 2016
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 57 vom Oktober 2015
Aus dem Inhalt: Betriebsrats-Mobbing: Einzelfälle? Ein flächendeckender Skandal!; Kongress zu Eingriffen ins Streikrecht und Union-Busting: Streikrechtsbeschränkung und Union-Busting stoppen!; Auch London will Streikrecht verschärfen; Ein bisschen Aufwertung in der Kita; Kampf um Grundrechte in Indien; Deutsche Waffen, deutsches Geld morden (und vertreiben) mit in aller Welt. Solidarität statt Fremdenfeindlichkeit. Stellungnahme des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken. Netzwerkinfo Oktober 2015
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 56 vom August 2015
Aus dem Inhalt: Große Streiks im ersten Halbjahr; Tarifabschluss bei der Post – Schwere Niederlage; Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes und Tarifabschluss zwischen Bahn und GDL; Am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP, CETA, …; Gemeinsamer Kongress mehrerer Organisationen zu Streikrecht und Union-Busting am 7. und 8. November in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen. NWI 56 vom August 2015
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 55 vom Mai 2015
Aus dem Inhalt: Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Demonstration in Frankfurt gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit; Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall; Tarifabschluss Öffentlicher Dienst / Länder: Da war mehr drin; Totengräber des DGB: Bündnis konservativer Gewerkschaften; Blockupy und wie weiter?; »Wer nicht kämpft, hat schon verloren« Gedanken, Erinnerungen, Rückblicke – zum Tod von Barbara Emme u.a. NWI 55 vom Mai 2015
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 54 vom März 2015
Aus dem Inhalt: Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!; Solidarität mit MetallerInnen in der Türkei; Metall Tarifrunde Pilotabschluss: Unterm Strich jetzt doch eher bescheiden (Welche Gründe kann die IG- Metall gehabt haben, sich darauf einzulassen, ohne die Kampfkraft wirklich voll ausgeschöpft zu haben?); Post-Vorstand auf Konfrontationskurs; Blockupy: „Das Krisenregime wackelt – der Kampf für ein solidarisches Europa geht in die Verlängerung“; Appell der polnischen Bergarbeiter: Schießt nicht auf Arbeiter! Missbraucht nicht staatliche Institutionen gegen Streikende! NWI 54 vom März 2015
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 53 vom Januar 2015
Aus dem Inhalt: Tarifrunden im Öffentlichen Dienst laufen an. Länderbeschäftigte und Sozial- und Erziehungsdienste; Tarifrunde Metall: Kein Grund zur Bescheidenheit; Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Aktionskonferenz gegen das Tarifeinheitsgesetz; Die abhängig Beschäftigten rund um den Globus brauchen das Streikrecht! (Die Türkische Metallgewerkschaft BMI ruft zum unbefristeten Streik auf / Brasilien: VW do Brasil nimmt nach Streik 800 Kündigungen zurück/ Streiks gegen Fremdvergabe bei Daimler Bremen / Generalstreik in Italien gegen arbeiterfeindliche Politik der Regierung/ Millionenstreik in Indien: Arbeiter protestieren gegen Privatisierungspläne der Regierung im Kohlebergbau) NWI 53 vom Januar 2015
- „Kein Grund zur Bescheidenheit“. IGM ruft zur Diskussion über Forderungen zur Tarifrunde 2015 auf
„Am 7. November tagt die Große Tarifkommission. Viele MetallerInnen haben in den letzten Jahren Einiges von ihrem Vertrauen in das bisher übliche Tarif-Ritual verloren. In das Ritual, wo der Diskussionsaufruf gleich verbunden war mit dem bereits ausgerechneten sogenannten „verteilungsneutralen Spielraum“. Und mit der Warnung, nicht zu viel zu fordern, „schließlich muss tatsächlich durchgesetzt werden können, was gefordert wird!“ In das Ritual, wo die höheren betrieblichen Forderungen (von der Tarifkommission) stets auf das (vom Vorstand) vorgegebene Maß reduziert wurden und dann gleich der Hinweis folgte, man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass noch nie eine Forderung zu 100 % umgesetzt worden sei. Und schließlich (in der letzten Tarifrunde) der noch niedrigere „Nacht und Nebel-Abschluss“ an der Basis vorbei…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Extra: Tarifrunde Metall 2015 vom Oktober 2014
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 52 vom September 2014
Aus dem Inhalt: Hände weg vom Streikrecht – Nahle plant neues Gesetz; Konferenz – Erneuerung durch Streik II in Hannover vom 2.10. bis 4.10.; Hartz-IV-„Reform“: noch mehr Schikane und Überwachung; TTIP ist nicht fair-handelbar. Die Gewerkschaften sind gefordert / europaweiter Aktionstag am 11. Oktober / Beschluss Delegiertenversammlung Frankfurt IGM gegen TTIP; Diskussion in der IGM zu Rüstungsproduktion und Rüstungsexport / Beschluss Delegiertenkonferenz IGM Stuttgart gegen Rüstungsexporte /-produktion; Konferenz: Betriebsräte im Visier: Bossing, Mobbing und Co – Was tun? Am 11.10 in Mannheim; Buchtipp: „Wir sind stolz auf unsere Kraft“ – Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel von Anton Kobel. NWI Nr. 52
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 51 vom Juli 2014
Inhalt: Mogelpackungen Rente ab 63 und Mindestlohn 8,50 Euro; Vorerst kein Gesetz zur „Tarifeinheit“; Beschluss der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ vom 15. Juni; Ankündigung Konferenz „Erneuerung durch Streik II“; TTIP stoppen! Widerstand formiert sich; Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne. NWI Nr. 51
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort!
„Die Mindestlohnregelung der Großen Koalition (GroKo), die Anfang April im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist eine Mogelpackung ersten Ranges. Die 8,50 € sind ein Armutslohn, der nichts an der Armut trotz Arbeit und nichts an der Armut im Rentenalter ändern wird. Er kann nur sehr begrenzt die schlimmsten Auswirkungen der Agendapolitik und die rasante Ausdehnung des Niedriglohnsektors zurückdrängen. Und die zahlreichen Ausnahmen zerfetzen auch noch das letzte bisschen Schutz, das er gegen Hungerlöhne geboten hätte. Ein Mindestlohn müsste die Schwächsten schützen. Doch dieses Gesetz schließt die Schwächsten aus!...“ NWI extra zum Mindestlohn vom April 2014
Aus dem Text: „… Was ist wirklich notwendig? Generell muss in der Frage der Höhe eines Mindestlohnes von dem ausgegangen werden, was zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf dem „üblichen durchschnittlichen“ Niveau benötigt wird. Heute, gut 10 Jahre nach der Demonstration am 1 Nov. 2003 in Berlin, wären das mindestens 12 €, besser 12,50 €. (…) Deshalb: 12 EURO für Alle – sofort! Jährliche Anpassung entsprechend der erkämpften durchschnittlichen Tariferhöhungen! Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, ein gewerkschaftlicher Kampf für diese Ziele, wäre ein wirklich sinnvoller und den Bedürfnissen entsprechender Beitrag, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der ArbeiterInnenbewegung zu verändern.“
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 50 vom April 2014
Lohnentwicklungen in Deutschland und Europa; Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Gut, aber nicht gut genug!; Regierung plant Beschneidung des Streikrechts; Bossing gegen aktive BetriebsrätInnen – Netzwerk-Info Nr. 50 vom April 2014
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Dezember 2013
Gewerkschaftslinke diskutiert Widerstandsmöglichkeiten; Hände weg vom Streikrecht!; Schluss mit Kuscheln zwischen DGB und Bundeswehr!; Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen; Der Vorsitzende und der Einstiegslohn… Netzwerk-Info Nr. 49 vom Dezember 2013
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Oktober 2013
Darin u.a.: Neue Tarifverträge zur Leiharbeit – Chancen verspielt; Tarifrunde Einzelhandel: Kein Ende in Sicht; Kollege Wetzel für niedere Einstieglöhne; Aktionen bei Mercedes in Bremen gegen Fremdvergabe im Rohbau; Beschäftigtenbefragung der IG Metall: „Arbeit – sicher und fair“. Netzwerk-Info Nr. 48 vom Oktober 2013
- Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Juni 2013
Darin u.a.: Einzelhandelsbosse auf Konfrontationskurs; Tarifabschlüsse 2013: noch keine Kehrtwende erkennbar – Metallrunde: heftige Kritik in Baden-Württemberg; Teile der IG Metall-Spitze gegen Drohnenausstieg; Verdi-Bundesvorstand rechtfertigt Neuauflage des DGB-Leiharbeitstarifs. Doch die Argumente sind wenig überzeugend; Bericht Blockupy-Proteste: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus. Netzwerk-Info Nr. 47 vom Juni 2013
- Tarifrunde Einzelhandel: Es geht um mehr als um Prozente
„Im Einzelhandel arbeiten heute mehr als 3,3 Mio. Menschen, ein wachsender Prozentsatz in Teilzeit (siehe Grafik). Heute ist in dieser Branche jeder dritte Arbeitsplatz prekär und das Einkommensniveau ist mehr als bescheiden: Nach fünf Jahren Berufspraxis bekommt eine Einzelhandelsfachkraft im Monatsschnitt gerade mal 2248 Euro, brutto! Das sind 13,79 € in der Stunde…“ Netzwerkinfo extra der Gewerkschaftslinken zur Tarifrunde im Einzelhandel vom Mai 2013
- Opel Bochum und Behr Neustadt: Schluss mit dem Ausverkauf der Belegschaften und Missachtung der gewerkschaftlichen Demokratie durch die IG Metall-Führung!
„Die Krise erfasst die Autoindustrie erneut mit aller Heftigkeit. Im ersten Quartal sind die Zulassungen in Deutschland um 13% niedriger als im letzten Jahr, in Europa liegen sie um 9,7% tiefer. Auch die Profite fallen und so starten die Autokonzerne eine neue Angriffswelle auf die Arbeiter und Angestellten. Daimler will Milliarden einsparen, Bosch restrukturiert und auch General Motors greift an. Die IG Metall wäre gefordert, den Widerstand in der ganzen Branche zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu organisieren, in Deutschland, aber auch in Europa gemeinsam mit den jeweiligen Gewerkschaften…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zu Opel Bochum und Behr Neustadt vom Mai 2013
- Gedanken zum 1. Mai
„Angst geht um in Europa, Angst vor Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, sozialem Abstieg und Verarmung. Massenarbeitslosigkeit greift nicht nur in Südeuropa um sich. Auch in Deutschland mehren sich die Hiobsbotschaften über Massenentlassungen und Betriebsschließungen. Vor der Bundestagswahl wird noch mühsam versucht, den Anschein einer wenigstens einigermaßen stabilen Entwicklung zu erwecken, aber längst können auch hierzulande die arbeitenden Menschen sich nicht mehr leisten, was sie produzieren…“ Netzwerk-Info Nr. 46 vom April 2013 Darin auch folgende Beiträge: „Bericht über Streikkonferenz in Stuttgart“; „Blitzlicht auf die aktuelle Tarifrunde 2013“; „Leiharbeits-Tarifverträge: ersatzlose Kündigung notwendig“; „Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere“…
- Tarifrunden 2013: Lohndumping beenden
„Die nächsten zwei Monate laufen die Tarifverträge für ca. 6 Millionen Beschäftigte aus. Gelingt es, die Tarifkämpfe gemeinsam zu führen, verstärken wir die Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung enorm. Davon profitieren alle, auch die nachfolgenden Tarifrunden in den anderen Branchen, bei denen für weitere 6 Mio. Beschäftigte Tariferhöhungen ausgehandelt werden. Lasst uns deshalb die Grundlagen für eine solidarische Lohnpolitik erneuern, lasst uns durch koordinierte Mobilisierungs- und Durchsetzungsstrategien die Kräfte bündeln und verstärken. Ein gemeinsamer Kampf um Umverteilung von oben nach unten kann die Gewerkschaften wieder stärker in die Offensive bringen. Eine ernsthafte Mobilisierung wird die Mitglieder in den Gewerkschaften politisieren und den Druck auf das Kapital vervielfachen…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 45 vom Februar 2013 . Darin auch folgende Beiträge: Verdi will Vertragsdschungel lichten; Landesbeschäftigte wollen Abstand aufholen; Handelsverband kündigt Tarifverträge; Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung
- Leiharbeit– das Ende ist nah! – Aktualisierung
„Anfang Januar veröffentlichte die Gewerkschaftslinke ein Netzwerk-Info-Extra zu Leiharbeits-Tarifverträgen. Die fortgeschrittene Diskussion zeigt, dass einige der dortigen Aussagen aktualisiert werden müssen…“ Netzwerk-Info extra vom Februar 2013
- Tarifrunde 2013: Lohndumping beenden
„Die Rahmenbedingungen der Tarifpolitik der letzten Jahre waren durch die Krise stark beeinflusst. Die klassische Entgeltpolitik der Gewerkschaften auf der Basis eines verteilungsneutralen Spielraums kann so nicht weitergeführt werden. Eine Neuorientierung ist notwendig. In Vorbereitung der Tarifrunde 2013 sollten wir sowohl einen Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre werfen, die aktuellen Bedingungen analysieren und Ziele für eine Neuorientierung in den diesjährigen Tarifauseinandersetzungen debattieren. Dieses Netzwerkinfo extra soll dafür eine Basis bieten. (…) Unsere Empfehlung: eine Forderung in Höhe von mindestens 8 % und einem Mindestbetrag von 250 €…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zur Tarifrunde 2013 vom Januar 2013 und die Foliensätze zur Tarifrunde als PowerPoint-Datei und auch als pdf-Datei verfügbar.
Alle Positionen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zur Tarifrunde 2013 sind unter https://www.labournet.de/category/politik/gw/tarifpolitik/tarifrunde/ gespiegelt. Und wir erneuern die Bitte, Eure Beschlüssevon Funktionärs- oder Vertrauensleuteversammlungen ans Labournet zu schicken.
- Ausgabe Nr. 43 vom September 2012
Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 43 mit folgenden Themen:
Lohnentwicklung: Europas Löhne im Abwärtssog; Reicht für ein wirkliches „UmFAIRteilen“ Reichtum besteuern aus?; Streikrecht bleibt erst mal EU-Kommission zieht Verordnung zurück; Prekäre Jobs: Tickende Zeitbombe
- Ausgabe Nr. 42 vom Juni 2012
Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 42 mit folgenden Themen: Tarifrunden 2012: Keine grundlegende Kehrtwende – ein Blick auf die Metalltarifrunde; Gewerkschaften wehren sich gegen die Einschränkung des Streikrechts; Globaler Industriegewerkschaftsverband IndustriAll – Global Union gegründet; Hoch die internationale Solidarität – ein Rückblick auf Blockupy Frankfurt
- Einladung zu einem gewerkschaftspolitischen Ratschlag im Herbst 2012
„Am 22./23. September 2012 werden sich in Frankfurt/Main auf Einladung der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, der AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke, der AG Betrieb und Gewerkschaft der DKP, des express und weiterer Initiativen und Netzwerke kritische GewerkschafterInnen zu einem gewerkschaftspolitischen Ratschlag treffen…“ Netzwerk-Info extra vom Februar 2012
Der Ratschlag findet statt am 22. und 23. September in Frankfurt/Main im Bürgerhaus Gallus in der Frankenallee 111. Infos und Anmeldungen bitte an: HKroha@t-online.de
Ebenfalls im extra vom Februar 2012: Breites Bündnis für Anti-Krisenproteste. Die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise wirft die Systemfrage auf – Stellungnahme der Gewerkschaftslinken zu den anstehenden Protestaktionen im Mai.
- Ausgabe Nr. 41 vom April 2012
Darin: „Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Auswirkungen und Gefahren“
(…) Der Abschluss ist ein dreifacher Schlag in das Gesicht der kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, die sich so toll an den Warnstreiks beteiligt haben. Erstens stellen die auf das Jahr umgerechneten 3,15 % Lohnerhöhung nicht mal die Hälfte der aufgestellten Forderung dar und dies, obwohl an keiner Stelle der Beweis angetreten war, dass die Kolleginnen nicht mehr hätten kämpfen können oder wollen. Allein der Streik an den Flughäfen hat das gewaltige Potenzial offenbart. Zweitens weiß keiner, wie sich in einem Jahr die Preise entwickeln werden. Bei jeder Tarifrunde drängen die aktiven KollegInnen darauf, dass nur für ein Jahr abgeschlossen wird, damit wir handlungsfähig bleiben. Und auch dieses Jahr ist das (mündliche) Versprechen, nur für ein Jahr abzuschließen, wieder gebrochen worden, ohne dass die Mitgliedschaft gefragt worden wäre. Und drittens hat der Vorstand auch kein Mandat dafür, eine Kernforderung, nämlich die nach 200 Euro Festgeld, ohne Rücksprache ersatzlos fallen zu lassen. Diese Forderung war eine wichtige Motivation für viele KollegInnen, sich so wirkungsvoll an den Mobilisierungen zu beteiligen. Wozu wird das führen, wenn die angeblichen Ziele bei dem Abschluss keine Rolle spielen? Untergräbt dies nicht sehr nachhaltig die künftige Bereitschaft, für Gewerkschaftsforderungen auf die Straße zu gehen, wenn der Vorstand diese Forderungen gar nicht ernst nimmt? Zu allem Überdruss müssen künftig auch noch die KollegInnen bis zum Alter von 55 Jahren warten, bis sie 30 Tage Urlaub bekommen (statt einheitlich für alle den Urlaub auf 30 Tage festzulegen). Uns überrascht nicht, dass der Staat Geld für alles hat, nur nicht für die abhängig Beschäftigten. Aber dass die ver.di-Führung genau diese Haltung teilt, ist schlicht ein Skandal!..“Weitere Themen: „Skandal! – Neuer Angriff auf das Streikrecht!“; „Die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise wirft die Systemfrage auf“; Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 41 vom April 2012
- Ausgabe Nr. 40 vom Februar 2012
Darin: Defensive Gewerkschaftspolitik. Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt
„Große Klassenkämpfe sind im Jahre 2011 ausgeblieben. Während in Südeuropa und selbst in Großbritannien Massenstreiks zum Alltag werden, herrscht in Deutschland weitgehend Friedhofsruhe. Eine Ursache ist die wirtschaftliche Entwicklung, die den Beschäftigten nicht mehr Kurzarbeit und Entlassungen, sondern Überstunden und Sonderschichten bescherte. Die andere ist die auf Kooperation und Standortwettbewerb ausgerichtete Politik der Gewerkschaftsspitzen, die den Boom nicht genutzt haben, um den Trend zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben umzukehren. Nichtsdestotrotz hat es 2011 eine Reihe von Konflikten gegeben, die eine alternative Richtung gewerkschaftlicher Politik andeuten. In der Krise haben die Beschäftigten mit Lohnkürzungen und – im Fall von Leiharbeitern und Befristeten – mit Entlassungen für das Scheitern neoliberaler Politik bezahlt. Und auch im Aufschwung zahlen sie: mit Arbeitsverdichtung und weiterer Prekarisierung. Statt neue, regulär bezahlte Stammarbeitsplätze zu schaffen, setzen die Konzerne auf Leiharbeiter, Befristete und Beschäftigte mit Werkverträgen. Der zurückliegende Wirtschaftseinbruch hat aus ihrer Sicht schließlich bewiesen, wie leicht man diese wieder auf die Straße setzen kann. Geringfügige Beschäftigung und Billigarbeit in allen Varianten sind gleichfalls weiter auf dem Vormarsch…“ Und darüber hinaus: „Breites Bündnis für Anti-Krisenproteste“ und „Bilanz: 96 Tage Streik beim Schwarzwälder Boten um die Tarifbindung“. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 40 vom Februar 2012
- Tarifrunde 2012: Kräftige Lohnerhöhungen sind angesagt
„Im Frühjahr 2012 finden zwei große Tarifrunden statt, deren Ausgang wichtige Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit haben wird: Die Tarifrunden im Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden sowie die Tarifrunde Metall und Elektro. Die Tarifrunden finden vor dem Hintergrund massiver Einbußen bei den realen Einkommen in den letzten 10 Jahren statt. Dabei sanken die Realeinkommen bei niedrigen Einkommen noch stärker als bei höheren. Die Lage wurde außerdem durch eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, befristeter, prekärer und Leiharbeitsverhältnisse verschärft…” Netzwerk-Info extra vom Januar 2012
- Tarifrunde Öffentlicher Dienst und Kommunen: Forderung von 6,1 bis 7 % und soziale Komponente im Blick
„In diesen Wochen bereiten sich die Gewerkschaften auf die anstehende Tarifrunde für den ÖD des Bundes und der Kommunen vor. Betroffen sind rund 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bundesbehörden und Gemeinden. Die neue Bundestarifkommission für den ÖD hat Ende Oktober 2011 die Kündigung der Entgelttabellen zum 29. Februar 2012 beschlossen. Die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2012 werden am 9. Februar 2012 aufgestellt. Erste Verhandlungsrunden sind für Anfang, Mitte und Ende März geplant. Wenn keine Einigung erzielt wird, könnten im April eine Schlichtungsrunde und letztlich auch eine Urabstimmung über einen Streik auf der Tagesordnung stehen…“
Netzwerk-Info extra vom Januar 2012
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