Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

Dossier

„Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt…“ Artikel von Hendrik Kafsack vom 07.10.2013 in der FAZ online . Aus dem Text: „… EU-Kommissar Andor hatte zuletzt in einem Gespräch gesagt, dass er keinen Beleg für eine übermäßige Belastung der deutschen Sozialsysteme sehe. Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeite und trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe. Die gezahlten Sozialleistungen fielen im Vergleich damit viel kleiner aus. (…) Ihm sei klar, dass es in manchen Bezirken teils unhaltbare Zustände gebe, sagte Andor. Diese rührten aber auch daher, dass in einigen Branchen miserable Arbeitsbedingungen herrschten. „Etwa in der Fleischindustrie, in der viele Osteuropäer zu Niedrigstlöhnen arbeiten“, sagte er. Die Bundesregierung müsse daher einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen…“ Siehe zum Hintergrund das Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten. Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu“ und hier dazu auch:

• Sozialsysteme zu großzügig: EU fordert Kürzung von Sozialleistungen
  „EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen…“ Artikel in den Deutschen Mittelstands Nachrichten online vom 20.01.14 . Aus dem Text: „… Die Forderung Redings für einen Abbau der Sozialleistungen hat allerdings wenig mit den sogenannten Arbeitsmigranten zu tun. Sie machen in den meisten Staaten der EU nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger aus. Die Forderung soll vielmehr die EU-Staaten zu noch radikaleren Sparkursen veranlassen…“

• Essay zur Zuwanderung aus Osteuropa: Die Ökonomie der Armut
  „Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ kann keine Rede sein. Die Überlebensstrategien orientieren sich schlicht am realen Dauerelend…“ Kommentar von Norbert Mappes-Niediek vom 19.01.2014 in der taz online . Aus dem Text: „… Niemand kommt nach Deutschland, um sich in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Es kann auch niemand, selbst unter rumänischen Roma nicht, Berlin-Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. (…) Für die weitere Debatte über Armutszuwanderung, wenn sie denn ehrlich wäre und nicht bloß Instinkte wach kitzeln soll, gilt zweierlei. Erstens: Du sollst die Armutswanderung nicht verhindern wollen. Zweitens: Wer der Misere abhelfen will, muss die Grundbedürfnisse der Betroffenen erfüllen, und zwar bedingungslos und ohne volkspädagogische Absicht. Wer meint, er könne die Bewohner südosteuropäischer Elendsviertel durch Versagung von Sozialleistungen von der Emigration abhalten, kriegt exakt das, was er vermeiden möchte: Slums, Probleme, Kriminalität. Wer nicht in eine Sozialwohnung darf, baut sich eben eine Papphütte am Bahndamm, und wer kein Hartz IV bekommt, muss betteln oder stehlen. So schlecht, dass die Armen lieber zu Hause bleiben, können wir die Bedingungen gar nicht gestalten…“

• Europäische Union: Wahlkampfschlager Sozialmissbrauch
  Deutschland und England wollen die Freiheit begrenzen, überall in der EU zu arbeiten. Ihnen geht es um Zuzug aus Südeuropa – und vor allem um die Europawahlen. Artikel von Matthias Krupa in der Zeit online vom 5. Dezember 2013  . Aus dem Text: „… Mit dem Stichtag in wenigen Wochen verschärft sich eine Debatte, die die EU begleitet, seit sie 2004 zunächst zehn osteuropäische Länder aufgenommen hat. Auf der einen Seite stehen dabei die Sorge vor einer „neuen Migrationswelle“ (Hans-Werner Sinn) und dem Missbrauch von Sozialleistungen; auf der anderen Seite stehen die Statistiken, die belegen, dass bislang weder von einem massenhaften Zuzug von Rumänen und Bulgaren noch von einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen die Rede sein kann. Der Ton dieser Debatte wird auch deshalb schärfer, weil in einem halben Jahr Europawahlen stattfinden und schon jetzt in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien im Aufwind sind. Die Debatte um die Armutseinwanderung ist für sie ein Topf, aus dem sie fröhlich Honig saugen. (…) Einen statistischen Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit der Sozialsysteme und der Zuwanderung von EU-Bürgern“, so die Kommission, „gibt es nicht.“ So aufschlussreich die Zahlen sind, so hilflos wirkt der Versuch, ein politisches Problem kleinzurechnen. Denn auch wenn es keine Massen sind, die kommen: Dort wo Zuwanderer – sagen wir: Roma – und Alteingesessene aufeinanderstoßen, hilft keine Brüsseler Statistik…“

• Große Koalition gegen Roma
  „Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, sollen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden. Und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen…“ Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 02.12.2013 . Aus dem Text: „… Es scheint, als wollten die etablierten Koalitionsparteien den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stärken, indem sie vorurteilsgewaltig und angstschürend gegen diejenigen mobilisieren, die keine andere Möglichkeit für ein einigermaßen erträgliches Leben sehen, als ihre Herkunftsländer zu verlassen. Sie sollen auch in Deutschland nicht als gleichberechtigte Mitbürger anerkannt werden. Die Koalitionäre lassen dabei durchblicken, dass sie den Zusammenhalt der einheimischen Wähler meinen, wohingegen die Roma-Minderheiten ungerührt ins Elend abgeschoben werden sollen. Ein Koalitionsprogrammpunkt, der den rassistischen Mob, die braven Wutbürger und anständigen Mieter in den Quartieren ermuntern dürfte…“

• Positionspapier des DV zu Zuwanderung aus Südosteuropa – hier insbesondere Rumänien und Bulgarien
  „Die Zuwanderung aus Südosteuropa steht derzeit im Fokus der politischen Debatte und der medialen Aufmerksamkeit. In diesem Kontext wird vor allem die sogenannte „Armutszuwanderung“ thematisiert. Dabei handelt es sich um Menschen, die aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage, im Hinblick auf die Gruppe der Roma auch mit Vertreibungsdruck, nach Deutschland kommen verbunden mit der Hoffnung, ihre Lebenssituation zu verbessern. Der in Rede stehende Zuzug findet aus Staaten der Europäischen Union (EU) – insbesondere aus Rumänien und Bulgarien statt. Die aktuelle Debatte um Armutszuwanderung verkennt dabei die Tatsache, dass die weit überwiegende Anzahl von zuwandernden Unionsbürger/innen gut ausgebildete und motivierte Menschen sind. Soweit aus dem Vorwort des DV. Dieses Positionspapiereröffnet mit konkreten Fakten die Diskussion über Armutszuwanderung, ich möchte es daher nicht meiner Leserschaft vorenthalten“ Kommentar von Harald Thomé zum Positionspapier des DV

• Position des CV zur EU-Mobilität insbesondere zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
  Auch der CV positioniert sich zur Armutszuwanderung, seine Position ist zu finden bei Harald Thomé 

• Siehe dazu auch: „Hartz IV“ – Anspruch für Migranten. Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu und dort:

• Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten: Friedrich warnt vor Zuwanderung
  „Für den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“…“ Artikel in der taz online vom 12. 10. 2013