Kein Anspruch auf Deutungshoheit der Euro-Krise jenseits der Merkel`schen Marktradikalität. Euro-Krise: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.10.2013

„Es gibt Siege, die sich von der Niederlage nicht mehr unterscheiden lassen.“
Winston Churchill

Doch schon fast ein Mahnmal zur „anderen“ Krisendeutung

Falls man sich aus dem Blickwinkel der Eurokrise für eine dafür favorisierte Koalitionsfrage interessiert, habe ich einmal aus einem Oskar-Lafontaine-Interview etwas mehr zitiert. Lafontaine kann für die entscheidenden Fragen zur neoliberalen Wende schon langsam als „historisches Mahnmal“ angesehen werden. Ein wenig so wird das Saarland doch noch wieder für einen Moment ein Nabel der politischen deutschen Welt.

Sorry, mit Blick auf Europa muss ich in der Koalitionsfrage „zu den Sternen greifen“ – frei nach dem Motto „In Gefahr und größter Weg ist der Mittelweg der Tod“ – und gegen alle „vorherrschende“ Skepsis das zur Zeit für uns unmöglich Erscheinende doch „wollen“ – eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Das könnte zwar schwierig werden, aber nur sie gibt für mich einen politischen Sinn mit Perspektive für ein gemeinsames Europa.

Es ist auch der Ausdruck eines politischen Lebenslaufes: Zunächst hat plattes „Betton“-Wachstum (durch SPD und Gewerkschaften) einen auf die Seite der Grünen „getrieben“ – und dann brauchte es nach der radikalen neoliberalen Wende durch Rot-Grün – nach 1999 – noch als soziale Ergänzung wieder die Linke!

„Zurück auf Anfang“ – mit einem Mitglieder-Entscheid? Oder doch nur großkoalitionäre Unterwerfung unter Merkels „Markt-Agenda“? –

Heiße Zeiten für die SPD – oder feiges Wegtauchen unter die Merkel`sche Agenda: Gehen wir, um dies zu klären, einfach zurück in die Geschichte der SPD ungefähr ab der Jahrtausend-Wende: Müsste nicht Oskar Lafontaine jetzt doch noch der „heimliche“ Vorsitzende der SPD für die „falschen“ Weichenstellungen durch die SPD werden? – Deshalb bedrängt jetzt die Linke die Sozialdemokratie mit einem Koalitionsangebot: Und erhofft das durch einen Mitgliedsentscheid bei Rot-Grün noch „geliefert“ zu bekommen: Einer der größten Fehler einer Partei ist es den eigenen Wählern keine Perspektive auf die Macht mehr zu geben.

Oskar Lafontaine als angemessener Zeitzeuge für Weichenstellungen nach der Bundestags-Wahl?

Ich muss gestehen, bei den Wahlereignissen bin ich etwas aus der Zeit gefallen, denn gerade komme ich aus Frankreich zurück – ohne irgendeine besondere Kenntnis der jetzigen aktuellen „deutschen Verhältnisse“ (= wenn Urlaub, dann richtig ohne „Verbindung“ zu irgendeinem Internet!). Prangte mir in Frankreich von „Le Monde“ vom Dienstag 24. September schon die Überschrift entgegen „Angela Merkel, chancelliere d`Allemagne, chef de l`Europe“ sah ich meine Befürchtungen bezüglich der Dominanz von Deutschland in der Euro-Krise aus der Sicht von Frankreich bestätigt.

Aber „Le Monde“ wusste in der gleichen Ausgabe schon von den Fehlern der deutschen Sozialdemokratie zu berichten: „Le SPD paye le prix de son ambiguite sur le social et la politique europeenne“. (ungefähr: SPD zahlt für ihre Wankelmütigkeit und Unentschlossenheit….) – In Deutschland wieder angekommen, lese ich auf dem Weg vom Flughafen schon auf der Titelseite der Süddeutschen vom Freitag, den 27. September 2013 (= 5 Tage nach der Wahl), dass der SPD-Parteivorsitzende Gabriel den Mitgliederentscheid will, ob die SPD in eine Große Koalition gehen soll (siehe die Links weiter unten)…. dann lese ich ein Interview mit Oskar Lafontaine in der gleichen Süddeutschen (Wirtschaftsteil: „Reden wir über Geld – mit Oskar Lafontaine“) (vgl. eine zu verkürzte Fassung bei (www.nachdenkseiten.de/?p=18783#h02 )

Für dieses Interview muss ich gleich voranschicken, dass hier an dieser Stelle Oskar Lafontaine der Linken für – immerhin noch mögliche – Koaltionsverhandlungen die Messlatte nicht zu hoch legen will – und allein den Mindestlohn „pressant“ macht.

Der ganze Konstruktionsfehler der Eurozone mit dem besonders leichten Lohndumping aus Deutschland (siehe weiter unten sowohl Gerhard Bosch als auch Ulrike Herrmann) angesichts der speziellen Schwäche der deutschen Gewerkschaften gegenüber den anderen europäischen Gewerkschaften – sonst ein von ihm durchaus favorisiertes Thema – lässt er an dieser Stelle unter den Tisch fallen. (vgl. dazu „Einen Generalstreik in Europa auch für Deutschland – ein zentrales Thema vor dem 14. November!“ (http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl2.html oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=15052#h06 )

Dennoch hat es das Interview mit O.in seiner Gänze in sich – und führt einen schmerzhaft und wehmütig zurück in dieses „Hätte, hätte, hätte“ der SPD: „Ich habe machtpolitisch den Fehler gemacht, Finanzminister zu werden. (Aber ich erinnere mich, dass ihn genau davor (= „unter einem Kanzler Schröder“!) mir bekannte Gewerkschafter „damals“ sehr eindringlich persönlich gewarnt hatten) Ich hätte Schröder nicht zum Kanzlerkadidaten machen dürfen. Als SPD-Chef hätte ich den ersten Zugriff auf die Kandidatur gehabt – aber dies „hätte, hätte“ bringt heute nichts mehr.“

„Und sicher habe ich auch sonst eine Menge Fehler gemacht“ – aber wie zur Entschuldigung führt er an: „Der Konflikt um die neoliberale Wende Schröders und Fischers nahm mich zu sehr in Beschlag“.

Auf die Frage: Wäre es 1999 nicht besser gewesen, zu bleiben und für ihre Ziele zu kämpfen?: „Solche Fragen habe ich mir natürlich oft gestellt. Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen. Einfach um die Regierungs-Politik weiter zu beeinflussen. Ich möchte aber auch Gerhard Schröder gerecht werden. Der Start war nicht leicht für ihn, er war einem Trommelfeuer der Medien ausgesetzt. Es hieß, Lafontaine führt Regie, Schröder steht nur auf der Bühne.“

Der Kampf für eine Regulierung der Finanzmärkte

Gab es schon 1999 eine Möglichkeit? Und so antwortet Lafontaine mit Blick auf die damals aus seinem Ministerium heraus geplante Regulierung der Währungsspekulation: „Meine Skepsis war völlig gegen den Zeitgeist. Ich drängte damals die Regierung Clinton (unter Clinton wurde erst der Finanzmarkt „total „dereguliert“ – mit der Aufhebung des Glass-Steagall-Actes von Roosevelt (Beseitigung des „Trennbanken-Systems“), etwas gegen die Währungsspekulationen zu tun. Der Finanzstaatssekretär Larry Summers schaute mich erstaunt an und meinte: Du glaubst doch nicht, dass die amerikanische Regierung da mitmacht. Die Wall-Street hat Bill Clintons Wahlkampf finanziert.“ (Die „Flurschäden“ dieser Clintonschen Finanzmarkt-Deregulierungspolitik sind sür die USA wenigstens in einem bericht des US-Senats zu „besichtigen“ (http://hsgac.senate.gov/public/_files/Financial_Crisis/FinancialCrisisReport.pdf ) Anmerkung: Und diese „Herrschaft“ der Banken über die Politik scheint bis heute anzuhalten – siehe z.B.“Wichtige Voraussetzung für eine tragfähige Investitionsentwicklung ist die Schließung des Finanz-Casinos – aber die Finanzindustrie triumphiert auf der ganzen Linie“ auf der Seite 9 bei https://www.labournet.de/?p=44179)

Dieses „Triumphieren“ der Finanzindurtrie muss inzwischen noch durch die Entscheidung der EU in der Libor-Affäre ergänzt werden, wozu Ulrike Herrmann in der TAZ einfach lakonisch feststellend nur schreiben kann: „Der Sieger heißt: Bank“ (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013/09/19/a0107&cHash=51bce0584c46cd97e74553f58fc5d935) Ergänzend dazu kann der Finanzexperte der Linken, Axel Troost, bei der Hypo Real Estate nur noch monieren: „HRE – Die Verstaatlichung eines Saustalles“ (http://www.axel-troost.de/article/7381.die-verstaatlichung-eines-saustalls.html )

Und bei der Regulierung der Schattenbanken, dem „Auge im Zentrum jedes Tornados einer Finankrise“, unternimmt die deutschen Bundesregierung noch nicht einmal Vorstöße zu angemessenen Regeln: (http://www.axel-troost.de/article/7337.keine-vorstoesse-der-bundesregierung-zur-regulierung-von-schattenbanken.html )

Wolfgang Hetzer, der Berater des Generaldirektors des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zieht daher auch ein recht resigniertes Resümee: Bisher keine politische Gegenwehr gegen die außer Rand und Band geratene Finanzindustrie (http://www.bpb.de/apuz/168914/finanzindustrie-oder-organisierte-kriminalitaet )

Und er findet, dass in diesem „Finanzkrieg“ auch darüber nachgedacht werden muss, unter welchen Bedingungen die antagonistischen Wohlstandsverhältnisse der Gegenwart noch in friedlicher Art abgebaut werden können. (http://www.gegenblende.de/17-2012/++co++af022d90-03f4-11e2-9aa7-52540066f352 )

Die Dynamik von arm zu reich läuft jedoch unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ungehindert weiter, indem nicht nur die Armen immer mehr werden, sondern auch „auf der anderen Seite“ die Reichen („Mehr Millionäre mit Merkel“ (http://www.fr-online.de/wirtschaft/merkel-einkommen-gerechtigkeit-mehr-millionaere-mit-merkel,1472780,24348510.html ) (Zur Besprechung des Buches von Wolfgan Hetzer siehe auch noch einmal Wolfgang Lieb (www.nachdenkseiten.de/?p=8643 )

Wie eine Partei sich durch Politik ihre Wähler vergrault.

Und zu dem Märchen von dem Jobwunder durch die Schröder`sche Agenda 2010 erklärt uns Lafontaine: „Die Zahl der Arbeitsstunden hat nicht zugenommen. Es sind einfach nur mehr unsichere, schlecht bezahlte Jobs entstanden.“ (vgl. dazu „Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die „Jobwunder-Märchen“ bei https://www.labournet.de/?p=43343 oder www.nachdenkseiten.de/?p=18486#h07 – und dort insbesondere die Seiten 2 ff.)

In der „Zeit“ reflektiert Elisabeth Niejahr u.a. diese politische Abstinenz der Gewerkschaften (siehe Gewerkschaften: Die stillen Sieger“ (http://www.zeit.de/2013/39/gewerkschaften-wahlkampf ) und kommt zu dem Ergebnis, dass bei den Gewerkschaften – bestes Beispiel die IG Metall – eben nur noch die Präsenz in den Betrieben zähle und die höheren Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Wie weit gerade dieses Verhalten in der Euro-Krise reicht, wird sich erst noch zeigen müssen?

Der IG-Metaller Hans-Jürgen Urban ringt sich dann doch zu einer darüberhinausweisenden Sicht durch, wenn er glaubt: „Doch bei den Gewerkschaften zeigen sich seit geraumer Zeit Anzeichen einer organisationspolitischen Stabilisierung. Ob es sich um die Vorboten einer nachhaltigen Revitalisierung handelt, dürfte nicht zuletzt von der Fähigkeit der Gewerkschaften abhängen, neben Organisationsmacht auch Strategiefähigkeit zurückzugewinnen.“ (https://www.bpb.de/apuz/169575/arbeiterbewegung-heute-wandel-der-arbeit-wandel-der-bewegung )

Immerhin werden die DGB-Gewerkschaften für das nächste Jahr einen Kollegen mit ausgewiesener Europa-Kompetenz zum Nachfolger von Michael Sommer wählen. ( (http://www.rp-online.de/wirtschaft/hoffmann-vor-sprung-an-die-dgb-spitze-1.3709602 oder noch http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/a-923527.html )

Nur in der Welt des deutschen Lohndumpings haben sich jedoch anscheinend auch die deutschen Gewerkschaften inzwischen widerstandlos eingerichtet. Ob das ein neuer DGB-Vorsitzender wieder ändern kann – und will?

Entscheidend wird dabei zusätzlich sein, inwieweit die „anderen“ europäischen Gewerkschaften die immer weiter fortschreitende Zerstörung ihrer arbeitsrechtlich erworbenen Kompetenzen weiter duch diese Lohndumping aus Deutschland systematisch weiter zerstören lassen, bzw. inwieweit die europäischen Gewerkschaften unter dem Dach einer gemeinsamen Währung doch noch zu einer jeweils angemessenen Lohnkoordinierung unter den Gewerkschaften der Eurozone selbst finden, um nicht dem Lohndiktat von außen durch die EU ausgesetzt zu sein.

Es könnte jedoch auch sein, dass sich dann auch hier ein wenig Widerstand von unten aus den Betrieben heraus entwickelt, weil immer mehr Menschen diese intensive „Ausbeutung“ – dieses Wort sei mir hier gestattet, auch wenn „weichgespültere“ Begriffe anscheinend mehr „en vogue“ sind – entweder sinnlos ins Prekariat „eingemauert“ bleiben oder auch diese Arbeit auch bei den noch „Besser-Gestellten“ als immer sinnloser empfinden, wie jetzt gerade der Mediziner Ulrich Renz: „Schluss mit der Ökonomiserung des Lebens“ – und wie sich diese Tyrannei der Arbeit beenden lässt. (http://www.sueddeutsche.de/karriere/tyrannei-der-arbeit-schluss-mit-der-oekonomisierung-des-lebens-1.1779813 ) Nur gerade dies werden die Menschen auch wieder selbst in die Hand nehmen müssen.

Armut und das Nicht-Wählen.

Aber nicht nur die Gewerkschaften auch die SPD verlieren dann bei den Wahlen ihre Klientel, wie es der Sozialforscher Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung festhalten kann: Das Nichtwählen wird als Massenphänomen zu einem Problem der Armut – und politisch gesehen zu einem Problem der SPD, d.h. mit den Hartz-Reformen hat dann die SPD sogar „systematisch“ begonnen ihre Wähler immer mehr zu „beseitigen“.

Ja, man kann sogar beobachten, dass seit der neoliberalen Wende Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts die Unterschiede zwischen den armen und den reichen Stadtteilen gewachsen sind. Und es ist egal, wo man hinschaut, man findet immer dasselbe Muster: „Je ärmer, desto wahlmüder“ (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2013%2F09%2F18%2Fa0093&cHash=ea51dcbd047886921adae98fa6c142fa )

Wie kann es noch einen angemessenen Mindestlohn geben?

Aber Lafontaine gibt für sich doch auch noch einen weiteren Fehler zu, der ihm unterlaufen ist, zu, dass er bei dem Ziel die Lohnnebenkosten zu senken auf die damalige „Lohnnebenkosten-Debatte“ reingefallen ist: „Das tue ich heute nicht mehr“

Und zur aktuellen Situation nach der Bundestagswahl 2013 fällt Oskar Lafontaine nur Lästerliches ein: „Die jetzige SPD-Führung will doch nichts wirklich. Die wollen doch nicht einmal den Mindestlohn, da könnten sie jetzt mit Linken und Grünen die Lage von acht Millionen Menschen verbessern. Wenn in einer Handelsblatt-Umfrage die Mehrheit der deutschen Manger für einen Mindestlohn von fast neun Euro ist, dann frage ich mich: Was wurde aus dieser SPD? Gerhard Schröder wollte wenigstens Kanzler werden, die drei von der heutigen Tankstelle allenfalls Minister. Einer der größten Fehler ist es, den eigenen Wählern keine Perspektive auf die Macht mehr zu geben – warum soll man eine Partei wählen, die nicht mehr den Kanzler stellen will?

SPD, Grüne und Linke haben heute zusammen eine Mehrheit. Die Linke hat in ihrem Programm, vor allen Dingen im sozialen Bereich, die größten Schnittmengen mit SPD und Grünen.“ – Soweit Oskar Lafontaine im Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 27. 9.!

Können es die SPD-Mitglieder jetzt „richten“?

Ob die SPD nun den Mut für eine Politik jenseits einer Großen Koalition durch einen Mitglieder-Entscheid gewinnt?(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsangebot-linke-draengt-rot-gruen-zu-mitgliederentscheid-a-924582.html oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=18775#h01 (= Ziff. 1 c))

Die Orientierung der SPD-Führung ist jedoch klar, dass jetzt die CDU/CSU mit Angela Merkel den Auftrag zur Regierungsbildung – ohne eigene Mehrheit – nach dieser Wahl erhalten hat. (vgl. den Mitgliederbrief des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel (http://news.spd.de:80/go/jm7gf4u4/ipgq19m3/49 )

Dabei formuliert Gabriel für die SPD noch gewisse „Ansprüche“ in diesem Brief an die Mitglieder: „Für die SPD gilt. Wir sind angetreten für eine andere Politik und konkrete Veränderungen im Arbeits- und Lebensalltag von Millionen Menschen in Deutschland. Dies ist und bleibt unsere Leitlinie für alle Fragen, die wir in der kommenden Zeit zu entscheiden haben. Wir werden uns deshalb zuallerst an Themen und Inhalten orientieren und nicht an möglichen Koalitionen“

Nur leider wird nicht mitgeteilt, wo und wie deutlich die SPD konkret gegenüber dem gewaltigen Niedriglohnsektor, der Europa stark belastet und in den Abgrund treibt, (vgl. dazu Gerhard Bosch, „Low wages in Germany and the European imbalance problem“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=18499 ) ansetzen will, um Europa in ein -auch soziales – Gleichgewicht zu bringen?

Die Linke platziert deshalb gerade dieses Thema im Bundestag jetzt aktuell durch das Einbringen eines Gesetzentwurfes zum Mindestlohn sehr geschickt, um die SPD jetzt konkret an „ihre“ Inhalte zu erinnern. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F09%2F27%2Fa0039&cHash=93de4a3d0ac24d50d5e540bbc053a0c9 ) Das kann man mit Recht – wie die FR das tut – als einen klugen Schachzug ansehen: (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/kommentar-mindestlohn-linke-linker-frecher-schachzug,23998104,24443168.html )

Muss die Große Koalition zur Bedrohung Europas werden?

Es würde nämlich einer ziemlichen Täuschung der Mitglieder gleichkommen, wenn die SPD nicht klar die Voraussetzungen für jede Koalition von den Mitgliedern abstimmen ließe.

Aber solche Täuschungen könnten Teil dieser Großen-Koalitions-Kampagne unter „Einbeziehung“ der SPD-Mitglieder werden. Schon der Wahlkampf zeigte, dass die Eurokrise gar nicht gewollter Teil des Wahlkampfes war. So dass man nur den Eindruck gewinnen konnte, dass die Eurokrise gar kein Element der deutschen Politik – jedenfalls als europäisches Phänomen – sein kann.

Jens Berger vermutet daher auch unter der Überschrift „Die Große Koalition, eine Bedrohung für Europa“, dass dieses „Gerede“ um die Wachstumspolitik in Europa – bei der es anscheinend zwischen CDU und SPD gar keinen großen Dissens gäbe (vgl. dazu auch Ulrich Schäfer „Schicksalsfrage“, Süddeutsche vom 28. September 2013, Seite 26) – ihre Wirkung – z.B. für Griechenland – verfehlen müsste, – und der Gewinner solcher „Wachstumsstrategien“ in erster Linie doch wieder „nur“ Deutschland sein könnte. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2013%2F09%2F27%2Fa0083&cHash=fc7c61c6f71df70fec129f400d41ccff )

Für ihn ist daher ein Aussetzen der Austeritätspolitik sowie eine massive Stärkung der Binnennachfrage – neben einer Lösung der Staatsschuldenproblematik – die wichtige Voraussetzung um aus der Euro-Krise herauszukommen. (vgl. „Euro-Krise treibt ignorante Politik weiter vor sich her“: https://www.labournet.de/?p=42828)

Auch Jens Berger schlussfolgert deshalb: So verstanden ist die Euro-Krise – und die Lösung nach dem bisher bekannten Merkelschen Muster – somit kein Stolperstein für eine „Große Koalition“. Lediglich die Verpackung wird etwas freundlicher, an den grundlegenden Problemen der Eurozone wird diese neue Verpackung jedoch nichts ändern, da die grundlegenden, auch institutionellen Reformen erst einmal ausbleiben – es sei denn das Bundesverfassungsgericht zwingt sie doch noch dazu?

Die existenzielle Gefahr für die Europäische Union bleibt weiter unsichtbar – Rot-Grün gibt jegliche Auseinandersetzung um die bisher neoliberale Deutungshoheit der Euro-Krise auf

Ziemlich kontrovers dazu sieht das der gerade zitierte Ulrich Schäfer in dem SZ-Artikel „Schicksalsfrage“: „Der Erfolg oder Misserfolg der nächsten Koalition hängt von Europa ab. Soll der Euro überleben, muss die Regierung ihren (Spar-) Kurs ändern. Die Chancen dafür sind gut – der Abgang der Liberalen ermöglicht eine andere, klügere Politik“ – Und ganz im Gegensatz zu Jens Berger sieht Ulrich Schäfer in der Großen Koalition dafür die besten Chancen. – Ob er sich dabei nicht gewaltig täuscht? Aber vielleicht ist diese ganze Hoffnung auf die Große Koalition nur eine gewaltige Enttäuschung, die sich in der ganz konkreten Krise wieder einmal in ein „Nichts“ auflöst?

Angesichts der Tatsache, dass die ganze existentielle Gefahr, in der die Europäische Union schwebt, – bisher – unsichtbar bleibt (SZ), bleiben auch die notwendigen politischen „Lösungen“ für diese Krise (Ulrich Schäfer zählt dafür 5 Schritte auf, denen ich so zustimmen würde) weiterhin nebulös. Da hilft es auch nicht, dass Finanzminister Schäuble ein weiteres – drittes – Hilfspaket für Griechenland doch noch im Wahlkampf angesprochen hatte. (vgl. die Seite 2 bei „In Gefahr und größter Not….“: https://www.labournet.de/?p=43024)

Deshalb bleibt die Einschätzung des Wissenschaftlers Claus Offe weiter richtig: „Die Politik verweigert uns die Auskunft: Sie sind statt mit Fortschritt nur mit der Bewältigung und Verharmlosung von akuten Rückschritten befasst. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2013/09/16/a0120&cHash=abcf0aa2e4869a6aa694a06913d19e0b ) Es war aber auch gerade Claus Offe, der sich schon eine genauere Deutung der Euro-Krise erlaubt hatte (siehe Claus Offe,“Europa in der Falle“ (https://www.labournet.de/?p=21892)

Beidem genaueren Blick auf die SPD und die Grünen rauft sich Stephan Hebel fast die Haare und kann nur Orientierungslosigkeit bei SPD – und vor allem den Grünen – feststellen, die sämltliche bisherigen Ansprüche an eine linke Politik hinter sich lassen. (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/leitartikel-spd-und-gruene-orientierungslos-in-der-mitte,23998104,24476898.html )

So schreibt Hebel, noch 2009 hatte Sigmar Gabriel schonungslos das schlechte Abschneiden seiner Partei analysiert: „In wichtigen Bereichen haben wir nicht mehr um die Deutungshoheit für unsere eigenen Antworten gekämpft. Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert. Wir haben uns schrittweise der damals geltenden Deutungshoheit angepasst.“ Und diese Deutungshoheit, so fügte Gabriel damals hinzu, habe schon allzu lange bei den „Marktideologen“ gelegen.

Und jetzt scheint dieser Kampf um die Deutungshoheit sowohl durch die notorische „Ausschließerei“ der Linken als auch durch das auch noch möglich Experiment einer Minderheitsregierung der Union, die auch vorschnell durch die SPD verworfen wurde, heute – nach der Wahl vom 22. September 2013 – aufgegeben zu sein. Und so ziehen es inzwischen wohl viele vor, sich „der herrschenden Deutungshoheit anzupassen“.

So hat sich anscheinend für SPD wie auch die Grünen der Kampf um eine Deutungshoheit erledigt. (zu den speziellen Anpassungsleistungen der Grünen im besonderen siehe auch noch Jens Berger,“Der grüne Faktor“ (www.nachdenkseiten.de/?p=18804 )

Was vor der Wahl noch ein „Gespenst“ war – die Große Koalition wird wohl für die SPD einfach zur akzeptierten „Notwendigkeit“ (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/spd-cdu-bundestagswahl-das-gespenst-grosse-koalition,23998104,24342018.html ). Kein Wunder also, dass Kanzlerin Merkel, der somit alle Trümphe vorbehaltlos in die Hand gespielt wurden, gar kein Interesse an einer schnellen Einigung hat, (http://fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/grosse-koalition-keine-schnelle-einigung,23998104,24492914.html ), und indem sie sich alle Optionen für die Sondierungsgespräche offen hält (http://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungsgespraeche-nach-der-bundestagswahl-merkel-haelt-sich-alle-optionen-offen-1.1784073 ) wird sie den „alternativlos“ vor sie Tretenden nur immer weitere Unterwerfungsgesten unter die „alternarivlose“ Marktideologie abverlangen. Und so lobte die Kanzlerin schon einmal die selbstkritische Betrachtung des Linkskurses bei den Grünen nach der Wahl. (SZ)

Frankreich will es selber angehen mit einem New Deal für Frankreich – und dem politischen Druck auf die Löhne.

Um die Folgen des deutschen Lohndumping „außerhalb“ Deutschlands in der Eurozone in Augenschein zu nehmen, kann man sich diesen Schaden ganz einfach auch noch an der Entwicklung in Frankreich verdeutlichen: In Frankreich sucht man nach einem „New Deal“ für Frankreich – den Marshall-Plan für Europa sieht man wohl noch in zu weiter Ferne und muss sich fragen, wem dieser dann nützen wird.

So will Frankreich jetzt die Industrie neu erfinden, denn Frankreichs Industrie hat in den vergangenen 10 Jahren den „Anschluss verpasst“: Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich der einstige Exportüberschuss in ein klaffendes Außenhandelsdefizit von 67 Milliarden verwandelt. Mehr als 750 000 Stellen gingen in dieser Zeit verloren. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/wirtschaft-frankreich–new-deal–fuer-frankreich,1472780,24329232.html )

Eine Geschichte, die sich allein betrachtet dramatisch anhört – jedoch in dieser neoliberal „erblindeten“ Sichtweise, die Volkswirtschaften unter dem Dach einer gemeinsamen Währung einfach wie konkurrierende „Unternehmen“ sieht, kommt „natürlich“ das deutsche Lohndumping mit dem dadurch erzielten Exportüberschuss, der den anderen die Entwicklungs“luft“ so heftig abschneidet, gar nicht vor.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob Ulrike Herrmann nicht diesem Problem des französischen Staatspräsidenten Hollande nicht weitaus näher kommt, wenn sie kürzlich ausführte: „Die Bundesregierung ist eine echte Gefahr für den Euro. Von Deutschland geht nämlich die Krise III aus, die man „Wettbewerbskrise“ bezeichnen könnte: Die meisten Euroländer können nicht mehr mit der Bundesrepublik konkurrieren. Während Deutschland Exportüberschüsse (nebst Vermögens-überschüssen – vgl. dazu das Auslandsvermögen (www.nachdenkseiten.de/?p=18797#h07 ) anhäuft, fahren fast alle anderen Staaten – in der Eurozone – Defizite ein.

Exportwahn der Deutschen bloß auf Sand gebaut

Dabei ist dieser Exportwahn der Deutschen auch nur auf Sand gebaut – oder wie auch wieder Ulrike Herrmann es sauber vorrechnet: Exportwahn der Deutschen – Eine teure Illusion: Die harmlose Variante ist noch, dass nur der Absatz einbricht, weil den ausländischen Käufern das Geld ausgeht. Meist kommt es jedoch schlimmer: Oft sind die Kredite futsch, die die Deutschen ihren auswärtigen Geschäftspartner gewährt haben, damit sie die deutschen Waren überhaupt kaufen konnten.

Allein zwischen 2006 und 2012 haben deutsche Anleger 600 Milliarden Euro im Ausland verloren (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F10%2F01%2Fa0098&cHash=d8e9f57383853255b590393ff20db570 ), wie es das DIW neulich ausgerechnet hatte. (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutsche-investoren-verlieren-600-milliarden-euro-im-ausland-verzockt/8523022.html sowie noch http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/statt-geldvernichtung-im-ausland-geschenke-fuer-die-bundesbuerger-a-907845.html )

Und dieser Exportwahn wird mit Lohndumping bei den Deutschen „bezahlt“

Fahren wir erst einmal wieder bei Ulrike Herrmann in ihrem „Vier-Krisen-Aufsatz“ in der „Diplo“ weiter: Doch das hat nicht allein mit der Qualität der deutschen Produkte zu tun, dass sie so wettbewerbsstark sind: Deutschland betreibt Lohndumping und hat die Arbeitskosten gezielt gesenkt.

Übrigens ist es kein Zufall, dass Deutschland mit dem Lohndumping – unter Schröder – erst begonnen hat, als der Euro eingeführt wurde. Vorher hätte es nämlich – ohne gemeinsame Währung – nicht funktioniert. Und: Die Deutschen sind realitätsblind, wenn sie jetzt – wie der Bundespräsident Gauck in Frankreich – als Vorbild für ganz Europa preisen. Das deutsche Lohndumping drängt selbst ökonomisch gesunde Staaten aus dem Euro – vorneweg Frankreich.

Der Fall Frankreich ist besonders tragisch, weil sich das Land mustergültig verhalten hat. Die französischen Reallöhne stiegen seit 1999 um 20 Prozent – und entsprachen damit genau dem Zugewinn an Produktivität. Gerade Frankreich hat sich also an die Spielregeln – in einer gemeinsamen Währungszone – gehalten, die alle Eurostaaten befolgen müssten, wenn es nicht zu den gerade geschilderten Wettbewerbsverzerrungen wie für Frankreich kommen soll. Doch nun müssen die Franzosen erleben, dass sie gegen die Deutschen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, die ihre Löhne systematisch nach unten gedrückt haben. Auch Frankreich wird jetzt – durch Deutschland gezwungen sein – zu versuchen, seine Arbeitskosten zu senken (siehe Ulrike Herrmann, „Die vier Krisen des Euro“, in der „Monde Diplomatique“ – (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/09/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0 )

Jenseits der Regierungskreise in Frankreich gibt es jedoch schon die Gedanken, die die Vormacht von Deutschland in Europa zur Disposition stellen wollen (siehe z.B. „Frankreichs Linke träumt von einem Anti-Deutschland-Bund“ (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/deutsche-vormacht-in-europa-frankreichs-linke-traumt-von-anti-deutschland-bund/) Dabei wurde durchaus auch schon von französischen Regierungskreisen die deutsche Lohndumping-Vormachtstellung ins Visier genommen – nur für die Franzosen bedauerlicherweise einfach nicht konsequent weiter verfolgt. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wann-kommt-die-unterwurfigkeit-zwischen-frankreich-und-deutschland-an-ihr-ende-stets-zu-diensten-als-motto-von-frankreichs-politik/)

Bezeichnenderweise zeigt der Blick auf die Sicht der deutschen Gewerkschaften, dass sie das Problem von Hollandes Austeritätspolitik sehr kritisch sehen und auch die Auseinanderentwicklung der Arbeitslosenentwicklung in Frankreich und Deutschland „erfassen“ können (http://www.dgb.de/themen/++co++d2858b2a-3312-11e2-a4fb-00188b4dc422 , siehe dort insbesondere die Grafik), jedoch nicht in der Lage sind den Zusammenhang mit dem Lohndumping aus Deutschland in einer gemeinsamen Währungszone herzustellen. Bei dieser schon fast „professionellen“ Abschottung von realen Zusammenhängen wird es den Gewerkschaften in Europa weiter recht schwer fallen, sich nicht weiter „neoliberal“ gegeneinander ausspielen zu lassen.

Aber erst einmal in Italien spitzt sich die Euro-Krise zu – Oder doch mit Eurobonds die Staatsschulden in den Griff bekommen – mit den „Grillini“?

Während sich Deutschland – leider wohl immer noch – großkoalitionär dem Eurokrisen-Einheitsbrei a la Merkel nähert, der die Eurozone – nach dem bisher Erkenntlichen – nur weiter auf den „Abgrund“ zutreibt – Ulrich Schäfers Hoffnungen in allen Ehren – und nicht zuletzt daran wird die Regierungskoalition in Italien zerbrechen.

Was sich schon länger ankündigte (https://www.taz.de/Italienische-Regierung-vor-dem-Aus/!122596/ ), scheint jetzt auf ein klares Ende zuzutreiben – dank Berlusconi! (https://www.taz.de/Politische-Krise-in-Italien/!124591/ ) Dabei können wir durch die „Zeit“ und einem Interview dort mit Beppe Grillo selbst die Perspektiven für Italien noch genauer einschätzen. (http://www.zeit.de/2013/39/beppe-grillo-italien-fuenf-sterne )

Wenn Beppe Grillo also sagt, „sie“ haben Angst vor uns, so kann man das – vielleicht sogar anders als er selbst – verstehen, denn er hält doch glatt die Eurobonds, die Merkel „ein Merkel-Leben-lang“ ausschloss und die so zum „heimlichen“ Dauerbrenner für den Euro wurden, für das richtige Mittel die aus dem Ruder laufenden Staatsschulden in Italien (Grillo: „Wir bezahlen jedes Jahr an die 100 Milliarden Euro für unsere Schulden, das können wir uns nicht länger leisten“) wieder in den Griff zu bekommen.

Gustav Horn vom IMK hatte schon vor einiger Zeit vorgerechnet, dass gegenüber den Kosten der Finanzkrise diese Kosten für die Eurobonds ziemlich moderat wären. (vgl. die Seite 3 in der Mitte bei „Eurobonds – zu „abgehoben“ in der Begründung gegenüber einem normalen Bürger..“ (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl16.html – siehe auch weiter den Abschnitt „Auch die Blockade der Eurobonds einen Mini-Gipfel vorher..“: http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahlgipfel.html)

Ja, und was ist jetzt, wenn Italien – falls die „Grillini“ 30 Prozent oder darüber bei den anstehenden Neuwahlen in diesem Herbst gewinnen könnte? Mit den Eurobonds könnte auch die Herrschaft der Finanzmärkte – welch ein Graus für Merkel und Co. – über die Staatsschulden gebrochen werden (siehe wieder den letzten Link „..Blockade der Eurobonds…“) – eine Herrschaft, die gerade die Kanzlerin Merkel im Landtagswahlkampf 2010 in NRW herauf-beschworen hatte (vgl. (www.nachdenkseiten.de/?p=13201#h02 – die Anmerkung von mir). Ich muss heute eingestehen, dass ich die Grillini – aus meiner Unkenntnis oder durch Lernprozesse bei den „Grillini“? – unterschätzt hatte in ihrem politischen Potential zur Krisenüberwindung. (siehe zunächst die Seite 3 f. bei (https://www.labournet.de/internationales/italien/politik-italien/politik-nach-berlusconi-oder-bleibt-alles-beim-alten/) Zumindest könnte jedoch die dort zitierte optimistischere Sicht von Thomas Schmid in der Frankfurter Rundschau an Relevanz gewinnen, dass die Verurteilung von Berlusconi sich als nützlicher Sprengsatz mit Spätzünder erweisen könnte. (= Seite 2)

Aber immerhin sind die Grillini bei den letzten Wahlen schon bei gut 25 Prozent angekommen, dass die zur „verfassungsmäßigen“ Mehrheit erforderlichen 30 Prozent für die „Grillini“ – ohne Beppo Grillo als Regierungs-Chef – möglich erscheinen – und damit eventuell die Eurobonds in demokratischen Wahlen ihre Legitimation erhalten – um ein solidarisches Europa doch noch auf die Tagesordnung zu setzen.

Es müsste ja nicht sein, dass, wenn sich der jetzige Regierungs-Chef Letta der Vertrauensabstimmung stellt – und „untergeht“, dass man nur aus Angst vor Berlusconi immer wieder die Neuwahlen vermeidet. Staatspräsident Napolitano hat genau dies jedoch erst einmal vor. (http://www.fr-online.de/politik/italien-regierungskrise-berlusconi-regierungschef-stellt-vertrauensfrage,1472596,24483916.html )

Es könnte deshalb schon eine Frage werden, inwieweit sich z.B. die PD aus der Abhängigkeit von Napolitano löst, in der sie Beppo Grillo sieht, und offensiv auf die Grillini für die Neuwahlen zugeht und gemeinsam dieser Abhängigkeit von den Finanzmärkten durch die Eurobonds schon einmal den Boden für dessen Ende bereitet.

Auch Peter Kammerer hat wohl den Staatspräsidenten Napolitano als die zentrale politische „Steuerungsfigur“ für das gegenwärtige Italien ausgemacht (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/05/10.mondeText.artikel,a0036.idx,8 )

Es könnte ja sein, dass das gegenüber den Finanzmärkten nicht mehr ausreicht? Diese werden jedenfalls angesichts der sie so vorteilhaft – ohne Eurobonds – garantierenden Regierung und der Krise schon wieder „nervös“. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/regierungskrise-in-italien-italien-macht-die-maerkte-nervoes,1472780,24494864.html )

„Der Chinese“ scheint jedenfalls – nicht nur in „blinder Angst“, sondern in Sorge auf dieses politische Phänomen der Grillini zu blicken und damit der Realität der „herrschenden Finanzmärkte & Co.“ am nächsten zu kommen: „In Italien ereignet sich etwas Ungewöhnliches: Eine Bewegung ganz von unten, ohne Geld, die das Netz für sich einsetzt und die italienische und vielleicht auch die internationale Politik durcheinanderwirbelt. Wir Chinesen sind besorgt über diese Bewegung, denn sie könnte auch unser System destabilisieren.“ Ich würde gerne hinzufügen: Oder demokratisch erneuern!

Nur scheint es, dass doch noch einmal mit Hilfe der PDL – und gegen Berlusconi – der Sturz der Regierung Letta und damit Neuwahlen vermieden werden. (siehe „Rebellion gegen Berlusconi“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-italien-rebellion-gegen-silvio-berlusconi-1.1785459 und http://www.fr-online.de/politik/italien-berlusconi-getreue-mucken-auf,1472596,24494846.html )

Es tut sich ein Schisma bei der Eurokrisenbewältigung auf

Und hier tut sich in den Medien derzeit wahrlich ein „Schisma“ auf, während die Medien – großkoalitionär eingestimmt – in einer solchen besseren politischen Verpackung der Euro-Krisenpolitik ohne die zentralen Konstruktionsfehler der Eurozone zu berücksichtigen – vor allem im Intreresse Deutschlands – schon eine „Alternative“ sehen können, (siehe oben, den leider nicht auf den Grund durchgeführten Ansatz z.B. Ulrich Schäfer in der SZ), bleibt die Merkel`sche Europa-Agenda mit ihren weiterhin die Zukunft des europäischen Sozial-Modells beschädigenden Folgen doch weitgehend unangetastet. (vgl. „Eurokrise treibt ignorante Politik weiter vor sich her“ – siehe Link weiter oben)

Es soll wohl für Deutschland weiter bei Europa mit ein wenig kosmetischen Korrekturen bei dem Motto bleiben: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

Hilflos „torkelt“ die SPD damit in eine Zukunft mit der Anforderung von großen Entscheidungen – gerade in Europa – und hofft aus dieser schon bisherigen SPD-Nichtentscheidung – oder wie „Le Monde“ meinte, in dem bisherigen konturlosen „Hin und Her“ – durch die Mitglieder jetzt „gerettet“ zu werden! Eine absurdes Szenario!

Dabei müsste gerade jetzt die „Zeit reif werden für eine andere Ökonomie – jenseits von Merkel, Steinbrück und Co.“.

Heribert Prantl hatte in der SZ schon vor der Wahl der SPD ins Stammbuch geschrieben, indem er auf Willy Brandt zurückblickt und diesen zitiert: „Langeweile gehört ebensowenig zur Demokratie wie deutsche Niederlagen zur Olympiade. Beides lässt sich ändern. Und beides werden wir ändern.“ (Willy Brandt / 1964) Nun das hat weder Peer Steinbrück vermocht, noch hat es die SPD angestrebt, diese bisherige neoliberale Stockstarre zu über winden. (http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-zur-bundestagswahl-truegerische-langeweile-1.1764897 )

Die SPD-Tragödie nahm so mit der Nominierung von Peer Steinbrück ihren Lauf. Das muss man sich zwei Wochen vor der Wahl noch einmal vor Augen halten, schrieb Heribert Prantl: Als der damals hochgelobte Steinbrück am 1. Oktober 2012 als Kandidat nominiert wurde, lag Rot-Grün in Griffweite. Die SPD legt in Umfragen auf 31 Prozent zu, in der allgemeinen Zustimmung lag sie mit 36 Prozent nur noch wenig hinter der Union. So wurde Steinbrück angesichts seiner finanzmarktlastigen Vergangenheit in seinen heutigen sozialdemokratischen Äußerungen auch allenfalls als „Vollzieher“ des Parteiprogrammes wahrgenommen – landete bei diesen für Rot-Grün nicht mehr ausreichenden 26 Prozent – und „schied“ ehrenhaft aus. (Vgl. dazu noch einmal vor allem ab der Seite 3 f. bei https://www.labournet.de/?p=44179)

Und jetzt soll aus dieser verfahrenen Situation ausgerechnet „das Mitglied“ herausführen – nur um sich die „Große Koalition“ doch allgemein absegnen zu lassen? (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/spd-grosse-koalition-mitgliederentscheid-2 , http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE98Q01120130927 , http://www.dw.de/gabriel-will-spd-basis-%C3%BCber-gro%C3%9Fe-koalition-abstimmen-lassen/a-17118362 ) Für dieses Vorhaben eines „Kurswechsels“ bei einer neuen Bundesregierung können sie auch auf die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zählen. (http://www.dgb.de/themen/++co++9c488470-275b-11e3-9833-00188b4dc422 )

Nur wie weit wir dann mit ein „bißchen“ Steuererhöhung und dann etwas Marshall-Plan kommen werden – ohne die Finanzmarktsümpfe trockengelegt und das Lohndumping in der Eurozone angegangen zu haben, das müssen wir dann wohl im nächsten und weiteren Schritt erst wieder lernen. Strategiefähigkeit (Urban) ist jedenfalls etwas anderes.

Die Frage der angemessenen öffentlichen Finanzierung ist bei der SPD noch ungelöst

Wie schreibt Stefan Reinecke zum Lernprozess der SPD seit ihrer Agenda-Politik und vor allem der letzten Großen Koalition: Die Sozialdemokraten scheinen endlich begriffen zu haben, dass kalte Verachtung der eigenen Klientel sich nicht auszahlt. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F09%2F27%2Fa0086&cHash=c165f2de727e6d2ca03e9ec28eb079f7 )

Er sieht jedoch – wenn sie diesbezüglich klare Forderungen gegenüber der CDU in einer großen Koalition durchzusetzen in der Lage ist, auch kein Hindernis für die SPD in eine große Koaltion zu gehen. Nur nimmt er gar nicht dazu Stellung, ob die SPD diese „Kernfordrungen“ nicht auch zum Gegenstand ihrer Mitglieder-Befragung machen sollte. Denn nur dann könnte es für die Partei zur Öffnung für eine echte demokratische Entscheidung – auch für die Zukunft Europas – werden.

Für Reinecke gehört die Durchsetzung einer moderaten Steuererhöhung für Reiche, womit die SPD auch schon der CDU viel näher steht als die Grünen mit ihren Steuerforderungen, zu diesen Kernforderungen der SPD in einer solchen Großen Koalition. Aber wie konkret darf die SPD durch einen Mitgliederentscheid für solche Steuererhöhungen werden? Waren in dieser Frage die Grünen schon zu ehrlich – und haben deshalb an Stimmen wieder verloren, fragt sich Ulrich Schulte?

Zunächst störte das die Wähler kaum (vgl. auch „Umverteilen mit Steuern“: https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/umverteilen-mit-steuern/), doch dann folgte eine monatelange, hemmungslose Kampagne von Lobbyverbänden und interessierten Medien, welche die moderate Belastung für wenige Gutverdiener als Attacke auf die Mittelschicht umdeutete. Auf diese Auseinandersetzung war die Partei dann schlecht vorbereitet. Es fehlten grüne Experten, es fehlten aber auch strategische Partner. Die Gewerkschaften blieben stumm.

Die massive Wählerwanderung von den Grünen zur CDU (420.000 Stimmen) gibt einen Hinweis darauf, dass die Furcht vor dem Griff in die eigene Tasche durchaus eine Rolle spielte. (vgl. Ulrich Schulte, “ Die Fehler der Grünen: Waren die Steuern schuld?“: http://www.taz.de/!124489/ )

Ja, die Fortsetzung dieser Anti-Steuererhöhungskampagne kann man dann auch jetzt aktuell wieder sogar gegen die CDU „bewundern“. (vgl. dazu „Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen“: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18781 – sowie noch die Cover von „Spiegel“ und „Focus“ anlässlich dieser Medienkampagne gegen Steuererhöhungen: www.nachdenkseiten.de/?p=18797#h03 )

Dabei machen Steuererhöhungen nicht nur Sinn (http://fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/spd-cdu-grosse-koalition-wahl-steuererhoehungen-machen-sinn,23998104,24470984,view,asFirstTeaser.html ), sondern sollte auch langsam zur politischen Selbstverständlichkeit gehören (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/cdu-spd-bundestagswahl-steuererhoehungen–selbstverständlich-,23998104,24458026.html ), auch wenn die Seehofer`sche CSU mit ihren verbal-aggressiven Muskelspielchen das zu verhindern versucht (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/koalitionsverhandlungen-muskelspiele-der-union,23998104,24482636.html )

Dabei muss es eine ausgemachte Sache bleiben, dass wer in Deutschland in den letzten Jahren überdurchschnittlich profitiert hatte, der soll auch jetzt mehr an Steuern zahlen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuererhoehungen-manche-koennen-mehr-zahlen-1.1783661 )

Wird Europa jetzt neoliberal vergessen und a la Merkel – unter Korrektur des BVerfG – „abgehakt“? Die Überwindung der Euro-Krise am ehesten mit Rot-Rot-Grün

Aber die entscheidende Frage – die weder Gabriel von der SPD noch Lafontaine gestellt hat – wird sein, ob Europa auf dem Weg zwischen Fiskalpakt und jetzt dann dem Merkel`schen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (= Entscheidung für Ende des Jahres geplant) weiter in der neoliberalen Schockstarre verharrt – und einfach unter der immer dramatischeren Unkenntnis der ökonomischen Folgen einer Währungsunion „zerbröselt“. Gerade dazu hat kürzlich Wolfgang Münchau im Spiegel die Analyse geliefert: Für die Überwindung der Euro-Krise wäre ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis in Berlin die beste Voraussetzung. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-ueber-das-wahlprogramm-der-linken-a-919067.html ) Dazu schrieb Wolfgang Lieb, „Beachtlich rational und ehrlich für einen eher wirtschaftsliberalen Journalisten“ (www.nachdenkseiten.de/?p=18428#h16 )

Dieses Hineinlaufen der SPD in einen Mitglieder-Entscheid ohne ein weiteres „größeres“ Ziel – nur mit der platten Frage „Große Koalition“ oder nicht, wird in der Folge nicht nur die SPD weiter ruinieren, sondern auch das große Nachkriegs-Projekt Europa „existentiell“ dramatisch gefährden. Denn wo bleibt die ökonomische Vernunft zur Krisenlösung in Europa – jenseits des Merkel`schen „Ungefähren“? (vgl. vor allem die Seiten 5 und weiter 6 ff. bei https://www.labournet.de/?p=44179)

Dieses politische von der Hand in den Mundleben – immer unter der Merkel`schen Ägide des Ungefähren – „Wasch` mir den Pelz, aber mach` mich nicht nass!“ – könnte jetzt schon bald direkt an seine Grenzen stoßen, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Euro-Rettungsschirme trifft. (siehe dazu „Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?“ (https://www.labournet.de/?p=38216 oder www.nachdenkseiten.de/?p=17613#h08 )

Um für eine solche Perspektive die angemessenen Entscheidungsvoraussetzungen zu schaffen, müsste eben die SPD-Parteiführung „etwas“ wollen – und sich nicht im Merkel`schen „Allerlei“ mit dem bloßen Anschein des „Uns-geht`s-ja-noch-gut“ treiben zu lassen. Ob die SPD dazu noch in der Lage sein wird, bleibt die – auch für Europa – entscheidende Frage?

Mosaik-Beliebigleiten – statt Mosaik-Linke

Wenn der IG Metall-Linke Hans-Jürgen-Urban als „Frontmann“ den Europäischen Gewerkschaften in Athen (http://www.altersummit.eu/?lang=en oder http://altersummit.eu/?lang=de ) – stellvertretend – eine Rede halten „durfte“ (http://hans-juergen-urban.de/archiv/statements/2013/2013_06_07_statement_alter_summit_athen.pdf ), dann sollte er sich wirklich doch einmal als europäischer und solidarischer Gewerkschaftslinker „auszeichnen“.

Deshalb sollte er bei der Solidarität mit den „anderen“ europäischen Gewerkschaften diesen nicht bei dem für die Gewerkschaften in Europa so „zerstörerischen“ Lohndumping aus Deutschland nicht ins Merkel`sche Ungefähre ausweichen, und ihnen damit faktisch in den Rücken fallen – und dieses Lohndumping einfach übersehen. (vgl. den letzten Absatz auf der Seite 2 und f. bei „Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die „Jobwunder-Märchen“ “ (https://www.labournet.de/?p=43343 sowie www.nachdenkseiten.de/?p=18486#h07 ), – vielleicht weil es mit der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist?, sondern er müsste, außer allgemeinen Erklärungen in der Frankfurter Rundschau: „Keine Angst vor zu viel Rot“ jetzt doch einmal den Mut – wenigstens nach der Wahl! – aufbringen und mit dem Gewerkschaft-Kollegen von Verdi, Michael Schlecht, über eines der wichtigsten Probleme der Eurozone – mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro! – dem Lohndumping aus Deutschland (www.nachdenkseiten.de/?p=17592#h04 ) eine gemeinsame Plattform bilden und eine Pressekonferenz abhalten, um dieses Thema doch „endlich“ einmal auch gewerkschaftlich – wenigstens von „Links“ – zu verankern!

Nachdem sich die Gewerkschaften – vielleicht, weil es ihre „Unfähigkeiten“ thematisieren würde – dieser Problematik für eine langfristige Zerstörung der gemeinsamen Währung „standhaft“ entzogen haben (vgl. auch schon www.nachdenkseiten.de/?p=16543 ), muss diese Lücke endlich gefüllt werden, sonst wird es mit einer Strategiefähigkeit einfach nichts.

Des weiteren möchte ich von ihm ja bei der Finanzierung noch nicht einmal jetzt auch noch gleich verlangen, dass er jetzt – wie die „Grillini“ in Italien (vgl. den obigen Abschnitt zu Italien) – noch einmal die „Eurobonds“ als angemessenstes – und auch solidarisches (da hat Beppe Grillo durchaus recht!) Finanzierungsinstrument auf den Schild hebt, bei dem die deutschen Gewerkschaften aus „Angst“ vor ihren Mitgliedern bzw. der Wirkung der Merkel`schen Abstinenz in den Gewerkschaften – wider bessere Erkenntnis – einfach durch die Hintertür „ausgestiegen“ sind.

Vielleicht sollte er sich das nur im „Hinterkopf“ behalten, wenn die Südeuropäer doch noch stärker darauf drängen sollten. (vgl. die Links in dem Abschitt zu Italien)

Strategiefähigkeit (vgl. den Link zu Hans-Jürgen Urban bei APuZ weiter oben) – nebst der Deutungshoheit – muss daher zu einem Ringen um Europa werden – und kein unsolidarisches und bloß abstraktes „Fordern“ werden, das die Gewerkschaften in Europa mit ihren Nöten im Regen stehen lässt. Wir wissen inzwischen zuviel darüber, als dass es ein „Linker“ bei solchen Sprüchen belassen könnte.

Nur so kann eine Gewerkschaftslinke bestehen, die auch diesen Namen „verdient“ – und sich nicht wieder bloß in Worthülsen einer Merkel`schen Beliebigkeit verliert.