Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

Dossier

Die unsägliche Geschichte der “Festung EU” ist um ein tragisches Superlativ reicher und nicht zum ersten Mal werden Stimmen laut gegen die Abschottungspolitik im “uns-geht-es-so-gut”-Land wie auch international… Werden sie wie bisher immer in einigen Tagen verpuffen? Siehe unser unzähliges Dossier zur aktuellen Katastrophe:

• Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen? / The dead refugees of Lampedusa are inevitable. The question remains: Inevitable for what and for whom?
  Kommentar (deutsch und englisch) von Arian Schiffer-Nasserie vom 7.10.2013 (Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Schwerpunkte: Sozial- und Migrationspolitik, Rassismusforschung)

• Einwohner von Lampedusa protestieren bei Besuch von Letta und Barroso. »Schande« und »Mörder«: Buhrufe für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
  Artikel in Neues Deutschland vom 10.10.2013 . Aus dem Text: „… »Schande« und »Mörder« rief eine am Flughafen versammelte aufgebrachte Menge ihnen am Mittwoch bei der Ankunft italienischen Medienberichten zufolge zu. Nach den Protesten wurde kurzfristig ein Besuch im Flüchtlingslager der Insel in das Programm der eintägigen Visite aufgenommen. Dort teilen sich derzeit rund 800 Menschen 250 Plätze. … Taucher bargen unterdessen sieben weitere Leichen aus dem am vergangenen Donnerstag vor Lampedusa gekenterten Flüchtlingsschiff. Damit stieg die Zahl der Opfer auf 296. Weitere 69 werden noch vermisst…“

• Flüchtlinge bleiben unerwünscht. Auf Druck aus Deutschland weigern sich EU-Innenminister die Asylgesetzgebung zu ändern
  „Wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute die italienische Insel Lampedusa besucht, um die Opfer des jüngsten Bootsunglücks mit weit mehr als 200 toten Flüchtlingen zu betrauern, wird er den Betroffenen keine Lösungen präsentieren können…“ Artikel von Katja Herzberg in Neues Deutschland vom 09.10.2013 . Aus dem Text: „… Ministerpräsident Letta kündigte derweil an, das strenge italienische Einwanderungsgesetz zu überdenken. Seit 2009 stellt es »illegale Einwanderung« unter Strafe. So wird gegen die 155 Überlebenden des Unglücks auf Lampedusa ermittelt. Auch am Dienstag wurden vor der Küste der Mittelmeerinsel weitere Todesopfer geborgen. Ihre Zahl stieg auf 274. Nach Angaben der Überlebenden befanden sich zum Zeitpunkt des Brandes, der den Kutter am frühen Donnerstagsmorgen zum Kentern brachte, 518 Menschen an Bord…“

• Friedrich hat die Absicht …  >>… eine Mauer zu errichten.<< Deutscher Innenminister hetzt gegen Armutsmigranten. Nach Flüchtlingskatastrophe fordern EU-Politiker noch mehr Frontex-Einsätze
  „Noch mehr Abschottung – das ist die zynische Konsequenz, die EU-Politiker aus der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ziehen. Als Hardliner tritt insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, der nun auch die Reisefreiheit für EU-Bürger wieder einschränken will. Verbesserungen am Asylsystem, etwa durch freie Wahl des EU-Landes, in dem Schutzsuchende ihr Asylverfahren betreiben, lehnt Friedrich kategorisch ab. Die Regeln blieben »selbstverständlich« unverändert, sagte er am Dienstag am Rande eines EU-Justiz- und Innenministertreffens in Luxemburg. Insbesondere Griechenland und Italien sehen sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Die anderen EU-Staaten lehnen es ab, mehr Flüchtlinge aufzunehmen…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 09.10.2013

• Treffen des EU-Rates: EU muss Konsequenzen aus Lampedusa-Katastrophe ziehen. PRO ASYL erwartet Signal zur Abkehr von der Abschottungspolitik –  auch aus Deutschland
  „Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL. PRO ASYL kritisiert die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich, nach denen angesichts der Katastrophe nun die Bekämpfung der Schleuser intensiviert werden müsse, aufs schärfste. Die Schleuserkriminalität ist eine Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen…“ Pro Asyl-Presseerklärung vom 07.10.2013

• Taucher haben weitere Tote vor Lampedusa geborgen
  „Nach dem Unglück vor Lampedusa haben Taucher 83 weitere Tote aus dem Mittelmeer geborgen. Die Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik wird lauter. „Das Mittelmeer kann kein riesiger Friedhof unter freiem Himmel bleiben“, sagte Frankreichs Außenminister Fabius. Nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa mit bislang knapp 200 Toten werden Forderungen nach einem Umbau der europäischen Flüchtlingspolitik lauter…“ Agenturmeldung vom 07.10.2013 bei heute.de

• Kritik an Frontex: Grenzenloser Grenzschutz
  „Die Agentur Frontex soll unbefugte Grenzübertritte in die EU verhindern. Dabei verstößt sie immer wieder gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Zentrale Mittelmeer zählt zu den am besten überwachten Seegebieten der Welt – trotzdem kam die Hilfe für Hunderte der Schiffbrüchigen vor Lampedusa zu spät. In der Kritik steht deshalb auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Wo waren die am Donnerstagmorgen?“ fragte der Gouverneur von Sizilien, Rosario Crocetta.  Die Antwort lautet: wohl nicht da. Zwar ist Frontex für die Überwachung der EU-Außengrenzen zuständig, im Zentralen Mittelmeer operiert sie derzeit jedoch nicht. Die italienische Küstenwache trägt hier vermutlich die alleinige Verantwortung…“ Artikel von Christian Jakob in der taz vom 07. 10. 2013

• Ein humanitärer Korridor für Flüchtlinge
  „Wo war Frontex am Donnerstag morgen?“ – Lampedusa: Die europäischen Reaktionen auf die Tragödie. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 06.10.2013

• Katastrophe vor Lampedusa: Frankreich verlangt Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik
  „Europa streitet nach der Lampedusa-Katastrophe über die Immigration. Politiker und NGOs fordern leichteren Zugang für Flüchtlinge, Deutschland aber wiegelt ab…“ Artikel vom 5. Oktober 2013 in der Zeit online . Aus dem Text: … Die französische Regierung drängt auf ein Spitzentreffen zu dem Thema: Es sei wichtig, „dass die politisch Verantwortlichen in Europa gemeinsam darüber sprechen, und zwar schnell“, sagte der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich so schnell wie möglich treffen, um über die Verwaltung der Grenzen auf See zu diskutieren und „die richtige Antwort finden“.  Mitgefühl genüge nicht. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, fordertet offenere Grenzen. Die Europäer müssten nicht nur „die Herzen und die Geldbeutel“ offen halten, sondern auch ihre Grenzen, sagte sie der Welt. Die EU basiere auf Solidarität. „Das bedeutet, dass wir Menschen willkommen heißen müssen, wenn sie unsere Hilfe brauchen“, sagte Georgieva. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die EU dagegen nicht stärker gefordert…“

• Friedrich: Europa schottet sich nicht ab
  „Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa steht die europäische Einwanderungspolitik auf dem Prüfstand. Bundesinnenminister Friedrich weist allerdings Vorwürfe zurück: Europa schotte sich nicht ab. Zugleich forderte er härtere Strafen für Schlepper…“ Meldung vom 05.10.2013 bei heute.de

• Den Überlebenden von Lampedusa drohen saftige Bussen
  „Nach dem Flüchtlingsdrama mit möglicherweise über hundert Toten üben Zeugen scharfe Kritik an den Rettungskräften. Die Polizei hat derweil einen ersten mutmasslichen Schlepper verhaftet…“ Artikel vom 05.10.2013 bei der Basler Zeitung online . Aus dem Text: … Auch der Gouverneur der Region Sizilien, Rosario Crocetta, zeigte sich fassungslos. Es sei unverständlich, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex das Flüchtlingsschiff nicht bemerkt habe. «Wo war Frontex am Donnerstag morgen?» fragte er. (…) Dass daneben auch die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie ins Visier der italienischen Justiz geraten, hat in Italien Empörung ausgelöst. Gegen die Flüchtlinge sollen Ermittlungen wegen Verstosses gegen das Migrationsgesetz aufgenommen werden, wie aus der Staatsanwaltschaft verlautete. Ihnen könnten wegen illegaler Einwanderung Geldstrafen von bis zu 5000 Euro drohen. (…) Die Überlebenden sollen in Rom untergebracht werden, wie der römische Bürgermeister Ignazio Marino bei einer Gedenkwache zu Ehren der Toten in Rom erklärte. «Die 155 Überlebenden werden in Rom aufgenommen. Das ist ein erstes Signal der Revolte gegen Gleichgültigkeit und Resignation», betonte der Bürgermeister. Die Flüchtlingswelle in Richtung Süditalien macht ungeachtet der Tragödie nicht Halt. Am Samstag traf ein Boot mit 120 Syrern nahe der sizilianischen Stadt Syrakus ein. An Bord befanden sich mehrere Kinder…“

• Die EU versagt, die Flüchtlinge zahlen mit dem Leben: Die Toten von Lampedusa sind gewollt
  „Die Europäische Union will ein Raum für Freiheit, Recht und Sicherheit sein. Das ist eine Lüge. Nichts zeigt das so drastisch wie die toten Flüchtlinge vor Lampedusa. Für die EU sind sie nur ein Sicherheitsrisiko.
  Vor Lampedusa liegt ein Wrack in 40 Metern Tiefe auf dem Meeresboden. Mehr als 100 Leichen befinden sich noch immer darin, „eine über der anderen im Laderaum“, wie es ein Taucher beschreibt. 500 Menschen fuhren auf diesem Boot von Afrika nach Europa, 350 haben es nicht überlebt. Sie sind gestorben, weil sie nach Europa wollten. Sie sind gestorben, weil dieses Europa, das ein Raum für Freiheit, Recht und Sicherheit sein will, nur eine Lüge ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtscharta, die Genfer Flüchtlingskonvention – sie sind wirkungsloser Zierrat für eine zynische Wirtschafts- und Ordnungsmacht…“ Kommentar von Christian Bartlau vom 04. Oktober 2013 bei N-TV online

• Deutschland trägt Mitschuld an Flüchtlingsdrama vor Lampedusa
  „Statt sich in Betroffenheit zu ergehen, müssen die EU-Staaten endlich die tödliche Abschottungspolitik beenden und einen sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa. Jelpke weiter: „Die Bundesrepublik spielt und spielte bei der rigiden Abschottungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle. Sie hat den Aufbau der europäischen Abschottungsagentur Frontex vorangetrieben. Sie hat die Verantwortung für einen effektiven Flüchtlingsschutz den Staaten an den Außengrenzen der EU aufgebürdet. Die aktuelle Bundesregierung wie ihre Vorgängerinnen haben sich geweigert, das europäische Asylsystem für alle Mitgliedsstaaten und für die Schutzsuchenden selbst fair und solidarisch zu gestalten. Den Preis zahlen jährlich tausende Flüchtlinge, die vor den Grenzen Europas ertrinken… Pressemitteilung vom 04.10.2013 von und bei Ulla Jelpke

• Lampedusa Flüchtlingstragödie: Totale Abwehr
  „Die Europäer haben tröstende Worte für die Flüchtlinge, aber ansonsten nur betonköpfige Strategien. Mit Hilfe von Polizei und Diktatoren sollen Flüchtlinge ferngehalten werden. Die Europäische Union ist in erster Linie an einer Abschottung interessiert…“ Kommentar von Martina Doering in der FR online vom 04. Oktober 2013

• Lampedusa: pourquoi les pêcheurs n’ont secouru les réfigiés
  Beitrag vom 4.10.2013 bei Solidarité Ouvrière . Kurzübersetzung: Lampedusa: Warum die Fischer die Flüchtlinge nicht gerettet haben. Überlebende bestätigen, dass weningstens 3 Schiffe das Notsignal ignorierten. Das italienische Recht sieht in der Tat Strafen für Hilfe bei illegaler Einwanderung vor [Schleppereigesetz]. Juristische Folgen: Beschlagnahmung des eigenen Bootes bis hin zu Gefängnisstrafen. Tatsächlich schon Deutschen (2004) und Tunesiern (2007) passiert. Prozesse wurden zwar gewonnen, weil internationales Seerecht über dem Einwanderungsgesetz steht. Aber die Prozesse dauerten mehrere Jahre und wärend der ganzen Zeit blieb das Boot beschlagnahmt. Deshalb überlegen sich die Fischer 2 mal ob sie überhaupt helfen. Siehe dazu:
  • Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa: Keine Hilfe aus Angst vor Strafe?
    „Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können, sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Doch die „unmenschlichen“ Gesetze Italiens und Europas hätten dies verhindert. Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze…“ Artikel von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom, vom 04.10.2013 bei Tagesschau online . Aus dem Text:… Es seien schon drei Fischerboote vorbeigefahren, die sie nicht gesehen hätten oder zumindest so getan hätten. „Ich muss daran erinnern, dass die Gesetzgebung der letzten Jahre, dazu geführt hat, dass auch Reeder oder Fischer vor Gericht gekommen sind, die Menschenleben gerettet haben – wegen Beihilfe. Wir haben unmenschliche Gesetze“, sagt Bürgermeisterin Nicolini…“

• Flüchtlingsunglück vor Lampedusa: Helfer befürchten mehr als 300 Tote
  „Die Hoffnung auf weitere Überlebende schwindet: Nach dem Untergang eines völlig überfüllten Flüchtlingsboots vor der italienischen Küste rechnen Helfer mit dem Schlimmsten. 130 Leichen wurden schon an Land gebracht – doch mehr als 200 afrikanische Flüchtlinge werden noch vermisst. Politiker fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik…“ Artikel in der Süddeutschen online vom  4. Oktober 2013

• Lampedusa: UN-Berichterstatter kritisiert Europas Einwanderungspolitik
  „Die Katastrophe von Lampedusa löst scharfe Kritik der Vereinten Nationen am Umgang der EU mit Flüchtlingen aus. Auch Italiens Staatschef fordert Reformen…“ Agenturmeldung vom 4. Oktober 2013 in der Zeit online

• Migrants: another political carnage
  English translation of the statement published by the Coordinamento Migranti  after the death of hundreds migrants in the Sicily channel on October 3rd, 2013.

• Mehr und mehr Leichen vor Italiens Küste: Helfer finden 130 tote Flüchtlinge
  „Zuerst war es ein Flüchtlingsdrama, nun wird es zur Katastophe: Vor der italienischen Küste schwimmen immer mehr Leichen. Von 133 ist nun die Rede, nachdem ein vollbesetztes Boot kenterte. Schaut man auf den genauen Ablauf des Vorfalls, ist alles ganz besonders tragisch. (..)  Etwa 220 Menschen werden noch vermisst – von Minute zu Minute sinken die Chancen, sie lebend zu finden…“ Meldung vom 03. Oktober 2013 bei N-TV online . Aus dem Text: „… Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström mahnte einen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik an. „Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken im Kampf gegen kriminelle Netzwerke, die die Verzweiflung der Menschen ausnutzen“, erklärte Malmström in einer Botschaft über den Internetdient Twitter. Die Schleuser dürften keine Menschenleben in „kleinen, überfüllten und seeuntauglichen Booten“ riskieren. Europa solle enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten, forderte Malmström. Die EU müsse mehr Menschen eine legale Einwanderung ermöglichen und Asyl gewähren…“

• Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europas Versagen
  „Mehr als 100 Flüchtlinge sterben vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, als ihr Boot sinkt. Die Tragödie zeigt wieder einmal auf furchtbare Weise, dass Europas Flüchtlingspolitik gescheitert ist.
  Es müssen apokalyptische Szenen gewesen sein: 500 Menschen stürzen von einem brennenden Boot ins Meer, viele von ihnen können nicht schwimmen. Was am Donnerstag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa passierte, erschüttert nun ganz Europa. Mehr als hundert Menschen kamen bei dem Flüchtlingsdrama ums Leben, darunter auch Kinder, Hunderte werden vermisst…“ Artikel von Hans-Jürgen Schlamp vom 03.10.2013 bei Spiegel online .  Aus dem Text: „… Jetzt liegen die Leichen aufgebahrt in Lampedusa, Europas südlichem Vorposten im Mittelmeer. „Kommen Sie her“, fordert die verzweifelte Bürgermeisterin Lampedusas Italiens Regierungschef Enrico Letta auf, „helfen Sie uns Leichen zählen“. Die kleine Insel, die näher an Tunesien als am italienischen Mutterland liegt, fühlt sich alleingelassen – und das nicht zum ersten Mal. Seit 1999 strandeten dort über 200.000 Menschen aus Afrika und Asien, geflüchtet vor Bürgerkrieg, Hunger und Elend. Man schätzt, dass zehn bis zwanzigtausend Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren. In diesem Jahr kommen mehr denn je: Aus Somalia, wo kriminelle Banden jeden Tag Terror und Tod verbreiten, aus Eritrea, wo es keine Zukunft gibt, aus Ägypten, Libyen, Tunesien, wo der anfangs gefeierte „Arabische Frühling“ für viele längst zum Alptraum wurde. 22.000 Flüchtlinge erreichten seit Januar Lampedusas Küste. (…) Jene, die trotzdem durchkamen und auf einem Schrottboot die riskante Fahrt übers Meer wagten, wurden oftmals schon auf See abgefangen und zurückgeschickt. Dabei wurde das europäisch verbriefte Recht, einen Asylantrag zu stellen, schlicht ausgehebelt. In der Folge sank die Zahl der Asylanträge in Europa zwischen 1992 und 2007 von 460.000 auf nur noch 220.000. (…) Deutschland hielt sich den Flüchtlingstreck durch die Dublin-Verordnung fern, nach der ein Asylsuchender in dem Mitgliedstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen muss. Wer also via Italien oder Griechenland nach Deutschland kommt und – womöglich begründet – um Asyl bittet, wird in der Regel einfach dorthin zurückgebracht…“

• Leben und Sterben auf Lampedusa
  Wieder einmal sind wir mit den Bildern einer tödlichen Flüchtlingspoltik der EU konfrontiert. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 3.10.2013 . Aus dem Text: „… Die Toten im Mittelmeer gehen auch und gerade die Menschen in Deutschland an. Schließlich sind sie eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und dafür sorgt, dass kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland gelangen Wenn sich Menschen trotzdem bis nach Deutschland durchschlagen und nicht als Bittsteller auftreten, sondern ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, versuchten die Landesregierungen und die Bundesregierung alles, um die Menschen zur Ausreise zu zwingen. Dabei haben sie die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung. Für die meisten bedeutet die Freude über den Fall der deutschen Mauer eben nicht eine wirkliche Kritik an Grenzen, die Menschen an ihrer Bewegungsfreiheit verhindern. Es geht ihnen nur um deutsche Bewegungsfreiheit…“

• Anlaufziel für Flüchtlinge: Warum Lampedusa?
  „Politisch gehört Lampedusa zu Italien – geografisch aber zu Afrika. Die Insel liegt nur 138 Kilometer vor der tunesischen Küste und ist damit Anlaufziel für viele Afrikaner auf ihrer Flucht nach Europa…“ Hintergrund vom 03.10.2013 bei Tagesschau.de

• Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa
  „Festung Europa fordert erneut Opfer: Boot mit rund 500 Menschen an Bord nach Feuer vor Italien gesunken
  Bei einem neuen Unglück eines Flüchtlingsbootes vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am Donnerstag mindestens 82 Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Untergang eines Schiffs mit rund 500 Flüchtlingen an Bord seien bisher 82 Leichen aus dem Wasser geborgen worden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Behördenvertreter. Etwa 120 Menschen seien gerettet worden…“ Agenturmeldung vom 03.10.2013 in Neues Deuschland online

• Siehe zur Vorgeschichte im LabourNet-Archiv: italienische Flüchtlingspolitik