IG BCE scheitert bei Neupack: Unternehmer verteidigt gewerkschaftsfreie Zone

Vorabdruck des Artikels aus Arbeiterpolitik 4/2013, inklusive zweier Kommentare

In Arpo Nr. 1/2 20013 gaben wir einen Zwischenstand zum Arbeitskampf bei Neupack, in dem wir die Ereignisse bis Mitte April nachzeichneten. Inzwischen ist der Streik beendet. In der „jungen Welt“ vom 14.8.2013 veröffentlichte IG BCE-Mitglied und Rechtsanwalt des Neupack-Betriebsrats Harald Humburg eine Streikeinschätzung, die allerdings von der Redaktion gekürzt worden war. Die ungekürzte Fassung ist zu im LabourNet zu finden  . Außerdem verweisen wir auf das Neupack-Dossier im Labournet, das von Beginn des Arbeitskampfs an Berichte und Diskussionen zum Arbeitskampfverlauf dokumentiert hat). An diesen Stellen wird ausführlich auf die Vorgeschichte des Streiks, die betrieblichen Bedingungen und den Streikverlauf eingegangen, so dass wir hier darauf verzichten, diese im Einzelnen zu schildern.
Im Folgenden wollen wir einige Thesen zur Einschätzung des Arbeitskampfverlaufs, des Ergebnisses und möglichen Lehren für die nächste Zukunft des Gewerkschaftskampfes in der BRD geben. 

Ende Juli/ Anfang August 2013 ließ es sich nicht mehr verschleiern: Die Führung der IG BCE hat mit dem Streik bei dem Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) Schiffbruch erlitten. Mit ihr aber auch die anderen DGB-Gewerkschaften.

Die über 100 KollegInnen von Neupack, die sich in diesem langen Arbeitskampf engagiert und mit ihrem Einsatz ein Beispiel für viele prekär Beschäftigten in vergleichbarer Situation gegeben hatten, sind jetzt z.T. enttäuscht und sauer auf die Gewerkschaft, was verständlich ist. Trotzdem können sie auf das, was sie an Kampfes- und Durchhaltewillen gezeigt haben, berechtigterweise stolz sein. Sie haben begriffen: Nicht der unmittelbare Erfolg ist das Maß, sondern ihr gefundener Zusammenhalt. Aus ihren Erfahrungen gilt es die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit andere Belegschaften anders in die sicherlich kommenden Auseinandersetzungen eintreten können.

Die Führung der IG BCE wollte von der Firma Neupack ihre Anerkennung als Sozialpartner. Diese hätte sie mit einem Tarifvertrag bekommen. Den Tarifvertrag bekam sie aber nicht, nicht einmal eine Andeutung davon. Die Gewerkschaft blieb in ihrem Kampf der Sozialpartnerschaft verpflichtet, sie meinte, mit den Kampfmethoden aus der Zeit der Vollbeschäftigung weiter machen zu können, während dieser Unternehmer sich entschieden dagegen wehrte, der IG BCE eine Rolle in seinem Betrieb zuzugestehen[K1] . Für ihn war das eine grundsätzliche Frage, er setzte seinen Klassenstandpunkt durch. Diesen Boden der grundsätzlichen Konfrontation wollte und konnte die Gewerkschaft aber nicht betreten. Die Belegschaft konnte den Kampf alleine auch nicht gewinnen, dafür war sie viel zu klein und schwach und die notwendige Unterstützung aus anderen Gewerkschaften fehlte fast völlig – abgesehen von einer Vielzahl an Grußadressen und Spenden aus Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien. Sie hatten in diesem Arbeitskampf eine moralische Bedeutung für die kampfunerfahrene Neupack-Belegschaft, sie hatten für die innergewerkschaftliche Diskussion die Funktion von Ablassbriefen.

Der Landesbezirksvorsitzende der IG BCE und Streikleiter Ralf Becker lässt sich zwarim 64. Streikinfo (9.8.2013) der IG BCE zum Ergebnis zitieren: »Auch wenn das Ergebnis einen Kompromiss darstellt: Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an. Sie bringt mehr Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entgelte. Ohne die Entschlossenheit und ohne den Durchhaltewillen der Beschäftigten aber wären wir nicht so weit gekommen. Nun werden wir die Umsetzung der Resultate gemeinsam mit dem Betriebsrat eng begleiten und überwachen.«

Warum dennoch eine Niederlage?

Die Streikenden und die IG BCE waren mit dem Ziel in den Arbeitskampf gegangen, einen Tarifvertrag durchzusetzen. Der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis hatte noch im November, kurz nach Streikbeginn erklärt: »Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es, was es wolle.« Verhandlungen mit der IG BCE über einen Tarifvertrag wollte der Unternehmer Krüger von Neupack aber nicht akzeptieren, stattdessen erklärte die Firmenleitung gleich nach dem ersten Warnstreik und noch vor der Urabstimmung, nur mit dem Betriebsrat über eine Vereinbarung über die geforderten Punkte (Lohnerhöhung, Einstufungen, durchsichtiges Entlohnungssystem u. a.) verhandeln zu wollen.

Genau dieses Ziel hat Neupack nun erreicht: Es wurde kein Tarifvertrag abgeschlossen, die IG BCE bleibt als Vertragspartner aus dem Betrieb ausgeschlossen.

Dagegen betont Streikleiter Ralf Becker, die bei Neupack Beschäftigten hätten nun mehr Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entgelte. Zum Zeitpunkt, als dies an die Presse gegeben wurde (4.8.), wussten die Beschäftigten aber noch gar nicht, wie das im Einzelnen für sie aussehen würde. Jedem/r Arbeitnehmer/in wurde nämlich erst später ein Einzelarbeitsvertrag vorgelegt, indem er/sie Eingruppierung, Entgelt etc. erst erfahren würde. Vor allem aber: Der Unterschied zu einem Tarifvertrag  wird von der Gewerkschaft als unbedeutend weggewischt, doch er ist es nicht: Die Regelungen im Arbeitsvertrag können individuell durch eine Änderungskündigung geändert werden. Und die Regelungen gelten nur für die, die jetzt einen Arbeitsvertrag vorgelegt bekommen, für spätere Neueinstellungen gelten sie nicht. Beim Tarifvertrag hingegen benötigen alle Änderungen die Zustimmung der Gewerkschaft.

Ralf Becker spricht auch von einer »neuen Zeit«, die jetzt für die ArbeitnehmerInnen bei Neupack anbreche. Dazu eine treffende Stellungnahme aus dem Solikreis: „Ob die Beschäftigten, d.h. die ehemals Streikenden ihre Zukunft auch als ‚Anbruch einer neuen Zeit‘ sehen, müsste man erfragen. Die Gegenwart ist leider so, dass Hoeck/Krüger vorletzte Woche zwei Streikaktivisten verhaltensbedingt gekündigt hatte, letzte Woche nochmal  drei ehemals Streikende. Ansonsten werden die Streikbrecher freundlich behandelt, einige der ehemals Streikenden jedoch gemobbt und von Vorgesetzten zu Schichtbeginn nicht begrüßt. Falls sie mal eine rauchen, werden sie angemacht, die Streikbrecher hingegen nicht.
Es wird jede Gelegenheit genutzt, KollegInnen bei Fehlverhalten abzumahnen oder sogar zu kündigen. Die Strategie dahinter ist, sich eine gefügige und eingeschüchterte Belegschaft zu schaffen, zu der ein Teil der Stammbelegschaft gehört und etliche der polnischen Streikbrecher. Die Überzähligen müssen raus.“ (Dieter Wegner in  https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/die-dritte-beendigung-des-neupack-streiks-durch-die-ig-bce/)

Im Übrigen spricht das Verhalten der IG BCE zum Ende des Arbeitskampfs Bände. Der Arbeitskampf, der im Oktober mit einer Urabstimmung legitimiert worden war, wurde per Streikinfo für beendet erklärt – ohne Urabstimmung. Das sei satzungsmäßig möglich, so die IG BCE. Vermutlich wollte sie sich eine Blamage bei einer Urabstimmung ersparen, denn es hätte wohl nur ganz wenige der Streikenden gegeben, die dem Ergebnis zugestimmt hätten,

Der Streikabbruch am 24. Januar 2013

Faktisch gab die IG BCE den Kampf um einen Tarifvertrag auf, als sie im Januar beschloss, den Vollstreik abzubrechen und von da an einen »Flexistreik« oder »Wellenstreik« (H. Humburg) ausrief. Gab es noch ein paar Tage Unklarheit darüber, was das nun bedeuten und wie der Flexistreik von der IG BCE-Streikleitung geführt werden würde, wurde bald immer offensichtlicher, dass es sich tatsächlich nicht um einen Wechsel der Streiktaktik, sondern um einen faktischen Kampfabbruch handelte. Die streikenden KollegInnen sprachen deshalb bald von »Flexi-Verarschung«, während die IG BCE-Funktionäre ihnen, dem Soli-Komitee und der Öffentlichkeit weismachen wollten, es handele sich um eine wohlüberlegte Strategie, über die man jetzt aber nicht diskutieren wolle. Es wurden hier von den Hauptamtlichen wider besseres Wissen die Träger des Arbeitskampfes und auch ihre Unterstützer bewusst getäuscht.

Das brachte einen Sprecher des Soli-Kreises zu folgender Aussage: „Es wäre leicht gewesen, Krüger zu besiegen, stattdessen wurde er gerettet. Krüger und sein Berater Hoeck schätzten hingegen die IG BCE-Führung in Hannover von vornherein treffend ein, was deren Nachgiebigkeit betraf. Ihre eigentlichen Gegner waren die Streikenden und die Betriebsräte. Was hatten die Streikenden verbrochen, daß sie von ihrer Gewerkschaftsführung mit dem Flexi-»Streik« bestraft wurden? Sie hatten der IG BCE-Führung den Gehorsam verweigert.« (Dieter Wegner in „Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse)

Er meint also, die Gewerkschaftsführung habe die Streikenden nicht nur bewusst verraten, sondern sie sogar »bestrafen« wollen, weil sie mit dem Streik die Firmenleitung von Neupack niederkämpfen wollten. Das ist absurd, denn er übersieht, dass die IG BCE durchaus ein starkes Eigeninteresse hatte, mit den Neupack-Beschäftigten in einen Arbeitskampf zu treten und überhaupt kein Interesse daran haben konnte, eine derart krachende Niederlage einzufahren, wie sie es schließlich erleben musste. In der »Arbeiterpolitik« Nr. 1/2 2013 schrieben wir dazu: »Der Apparat der Gewerkschaft IG BCE verbindet mit dem Streik organisationspolitische Interessen: Da die größeren (Chemie-)Betriebe unter Beschäftigten- und folglich Mitgliederrückgang leiden, muss er sich um neue Mitglieder bemühen. Diese sind aber überwiegend nur in Klein- und Mittelbetrieben zu finden, in denen die Gewerkschaft bisher schlecht vertreten ist und in denen häufig ein tarifloser Zustand herrscht. In dieser Situation schien für die Gewerkschaft die Firma Neupack die Gelegenheit zu bieten, Neuland zu erschließen und in einen Bereich vorzudringen, in dem Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung an der Tagesordnung sind.« (S.2)

Ähnlich schreibt Harald Humburg als IG BCE-Kenner über das Zustandekommen des Streikbeschlusses der IG BCE-Führung: »Hintergrund der Entscheidung ist wohl folgende Überlegung: Kann sich die IG BCE nicht gegen einen provokativ die Sozialpartnerschaft verweigernden Mittelständler wie Neupack durchsetzen, dann besteht die Gefahr, dass ihr nicht nur an den Rändern, sondern überall die Sozialpartner wegbrechen.« (S.3)

Wenn aber die IB BCE-Führung ein starkes Interesse daran hatte, den Streik bei Neupack zu einem Erfolg (d.h. zu einem Tarifvertrag) zu führen, dann bleibt es zunächst unverständlich, warum sie den Streik am 24.1. abgebrochen hat. Zumal die Situation der Unternehmerfamilie Krüger in diesen Tagen nach Aussagen von vielen Streikenden, denen auch von den Hauptamtlichen nicht widersprochen wurde, ökonomisch ziemlich desolat aussah.

Kollege Humburg beantwortet die Frage so, dass er innerhalb der IG BCE zwei Linien sieht, eine, die einen effektiven »Wellenstreik«, eine andere, die mit dem »Wellenstreik« dem Unternehmer ein „abmilderndes sozialpartnerschaftliches Signal“ (S. 5) habe senden wollen. Da die letztere im Vorstand in der Mehrheit gewesen sei, habe sie sich durchgesetzt. Dagegen hätten die örtliche Streikleitung und die Streikenden selbst es nicht vermocht, »gemeinsam eine konkrete Strategie zu erarbeiten, die den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Neupack wieder erhöht und diese innergewerkschaftlich durchzusetzen.« (S. 6) Dies sei möglich gewesen, aber: »Ihre innergewerkschaftliche Stärke lange nicht erkannt zu haben und wegen fehlender Strukturen auch nicht nutzen zu können, ist der entscheidende Mangel auf Seiten der Streikenden selbst.« (S.7)

Diese Erklärung kann aus mehreren Gründen nicht befriedigen. Zum ersten und vielleicht wichtigsten war die Ausrufung des Flexi- oder Wellenstreiks kein „abmilderndes sozialpartnerschaftliches Signal“, sondern der faktische Streikabbruch. Danach ging es der IG BCE nur noch um Schadensbegrenzung und Gesichtswahrung, was ihr aber letztlich nicht gelang, weil Neupack die Niederlage erkannte und gnadenlos ausnutzte. Dies erfuhren die Streikenden am lebendigen Leibe mit Schikanen, Abmahnungen, Kündigungen, Mobbing etc. Der Gewerkschaftsapparat bis hin zu den weisungsgebundenen Hauptamtlichen vor Ort hatte außer Rechtsanwälten und Abwehr vor dem Arbeitsgericht  keine weitere Antwort darauf. Eine Reaktionsmöglichkeit der Belegschaft, ein Eingreifen in den Produktionsablauf (genau das hatte die Belegschaft ja mit Beginn des Streiks als ihre Abwehrmöglichkeit gerade als Befreiung kennengelernt) war auf keinen Fall gewünscht und wurde mit allen Mittel verhindert.

Die Sache war also am und nach dem 24.1. nicht offen zwischen zwei Linien im Vorstand in Hannover, wie Harald Humburg annimmt, sondern entschieden. Da hätte auch eine „eine konkrete Strategie“ der Streikenden nicht geholfen und hat tatsächlich auch nicht geholfen: Im April unterbreitete nämlich der Betriebsratsvorsitzende Günes dem „Streikleiter“ Becker auf einer Mitgliederversammlung genau diese Strategie, nämlich wie ein Flexi-Streik bei intensiver Entscheidungsmacht der Belegschaft erfolgreich geführt werden könnte. Becker wünschte diese vom Kollegen Günes vorgetragenen Forderungen schriftlich nach Hannover. Darauf bekam er, obwohl von Becker zugesagt, nie eine Antwort! Das erwähnt Harald Humburg leider nicht. Zu ergänzen ist allerdings auch, dass in der Belegschaft kein Druck entstand, den Vorstellungen des Betriebsrates Nachdruck zu verleihen.

Die Frage bleibt deshalb offen, weshalb die IG BCE den Streik am 24.1. abbrach. Geschah es aus der Einsicht heraus, dass der Streik als Vollstreik nicht zu gewinnen war, wie Harald Humburg nahelegt (vgl. S. 4)? Das ist auszuschließen, weil anschließend der Flexi-Streik so geführt wurde, dass er dem Unternehmer mehr half als schadete. Es muss etwas damit zu tun haben, dass die IG BCE ihre Stärke und ihr Selbstverständnis aus ihrer Rolle als Sozialpartner der großen Chemiekonzerne gewinnt.

Die IG BCE und die DGB-Gewerkschaften: Sozialpartnerschaft als Existenzgrundlage

In Nr. 1/2 2013 schrieben wir dazu: »Am 18. Januar [also 6 Tage vor dem spektakulären Wieder-Reingehen] brachte die Presse die Nachricht, dass vor der Unterkunft eines polnischen Streikbrechers nahe Rotenburg eine ‚verbale Auseinandersetzung‘ zwischen russlanddeutschen Streikenden und polnischen Streikbrechern den Beteiligten am 16. Januar abends entglitten sei und mit einer schweren Körperverletzung geendet habe. Ein polnischer Streikbrecher liege mit Schädelbruch im Krankenhaus.(…)

Während die Führung der IG BCE der Öffentlichkeit erklärte, noch gebe es keine Erkenntnisse, die Polizei müsse erst ihre Arbeit tun, schrillten im Apparat, auch der anderen DGB-Gewerkschaften, alle Alarmglocken. Denn das Unternehmen hatte einen ‚Coup‘ geplant. Neupack wollte der IG BCE mit Hilfe einer aus Großbritannien stammenden und international agierenden Anwaltskanzlei den Streik generell gerichtlich verbieten lassen. Angeblich sei die Gewerkschaft nicht in der Lage, den Konflikt zu beherrschen. Der Antrag sollte am Freitag, 25. Januar, mündlich vor dem Arbeitsgericht Verden verhandelt werden. Bekäme das Unternehmen recht, wäre laut IG BCE-Anwältin Mechthild Garweg, die Tarifautonomie des Grundgesetzes massiv bedroht.

Man kann sich leicht vorstellen, wie die IG BCE mit Sitz in Hannover, daneben der DGB und die Einzelgewerkschaften, aber auch ihre ‚politischen Freunde‘ in der SPD angesichts dieser Zuspitzung in Aufregung gerieten, zumal am Sonntag, den 20. Januar in Niedersachsen Landtagswahlen stattfanden, für die ein Regierungswechsel und ein SPD-Regierungschef vorhergesagt wurden.« (S.5)

Für die IG BCE und die anderen DGB-Gewerkschaften war eine Grenze erreicht, die sie nicht überschreiten wollten und konnten. Denn was sich mit der Schlägerei in Rotenburg andeutete, war, dass der Arbeitskampf »außer Kontrolle« zu geraten drohte, und zwar außer Kontrolle der Gewerkschaftsapparate. Niemand hat bisher darauf aufmerksam gemacht, was da eigentlich passiert war, vielmehr haben alle, auch die Unterstützer, es als selbstverständlich hingenommen, dass dieser »Fall« von der Polizei verfolgt und vor Gericht gebracht werden müsse. (Der Verletzte ist wenige Tage später ohne jede Erklärung und ohne auf Hilfeangebote zu reagieren in sein Heimatland abgereist und ward nicht mehr gesehen. Die Polizei hat bis heute keine Untersuchungsergebnisse bekannt gegeben.)

Wenn man Streiks in der Geschichte oder in anderen Ländern studiert, ist schnell festzustellen, dass körperliche Auseinandersetzungen zwischen Streikenden/Unterstützern und Streikbrechern eher die Regel als die Ausnahme darstellen. Das liegt in der Natur der Sache: Während die einen unter großen bis größten Opfern mit den Unternehmern um eine Verbesserung ihrer Lage kämpfen, fallen ihnen die andern in den Rücken und sabotieren ihren Kampf.

Das war auch der Kern des Vorfalls in Rotenburg. Angesichts der Hilflosigkeit gegenüber dem Unternehmen, welches Streikbrecher aus Polen anheuerte, was von der aktuellen Rechtsprechung gedeckt wird (vgl. die gute Darstellung bei H. Humburg, S.4 sowie die Referate der Rechtsanwälte Schoof und Hoopman zu diesem für die Zukunft eminent wichtigen Thema, die sie auf einer Solidaritätsveranstaltung des ver.di-Fachbereiches 08, Ortsverein Hamburg am  12. 2. 2013 hielten. DVD dieser Veranstaltung bei ver.di Ortsverein Hamburg FB 08 zu bestellen), war eine Eskalation unvermeidlich. Sie kam in dieser Situation von einem einzelnen in einer nicht besonders taktisch klugen Art und Weise. Es war ungewollt der Ersatz für das völlige Fehlen einer  Eskalation von gewerkschaftlicher Seite. Die hätte sicher nicht nur darin bestehen können, die Betriebstore zu blockieren, denn die hätte die Polizei freigeräumt. Vielmehr hätten Schritte politischer Natur erfolgen müssen: Solidaritätsstreiks in anderen Betrieben, Straßenblockaden, Demos, Autokorsos usw. die die Situation hätten zuspitzen können. Illusorisch? Selbstverständlich, angesichts der derzeitigen Verfassung der Gewerkschaften, ihrer Mitglieder und der Linken innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften generell.

Da die Gewerkschaftsführungen der IG BCE und der übrigen DGB-Gewerkschaften eine solche Eskalation nicht nur nicht durchführen können, sondern noch nicht einmal zu denken wagen, musste der Streik beim ersten Anzeichen, dass der Kampf ihrer sozialpartnerschaftliche Kontrolle zu entgleiten drohte, abgebrochen werden. Insbesondere gilt das für die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft schlechthin, die IG BCE: Wie hätte sie den Unternehmern der Großchemie, mit denen sie gemeinschaftliche Institutionen [z.B. Initiative Chemie³ von Wirtschaftsverband (VCI), Gewerkschaft (IG BCE) und Arbeitgeberverband (BAVC)] betreibt, eine solche Eskalation erklären sollen? Ihre Verlässlichkeit, ihre Reputation standen auf dem Spiel, alle Probleme schiedlich-friedlich gemeinsam mit den Unternehmern aus dem Weg zu räumen, wie sie es bisher hat machen können.

Harald Humburg zeigt also eine Scheinalternative auf, die für die Durchführung des »Wellenstreiks« gegolten haben soll. Angesichts des Zustandes der IG BCE und ihrer inneren Kräfteverhältnisse gab es aber keine Möglichkeit, den Kurs des Vorstandes zu ändern.

Die Spaltung der Belegschaft

Entwirft Harald Humburg für den Wellenstreik die Fiktion eines alternativen Vorgehens, beschreibt er zutreffend die reale Spaltung der Belegschaft in Streikende und Nichtstreikende, insbesondere Angestellte und ein Teil der Maschinenführer (vgl. S. 2). Daraus zieht er folgenden Schluss: »Die Tatsache, dass die Eigentümer sich im Kampf auf ihren Kader aus Vorgesetzten und Angestellten stützen konnten und die Streikenden demgegenüber überwiegend aus leicht ersetzbaren Kollegen bestanden, war letztlich entscheidend dafür, dass der Arbeitskampf nicht den nötigen Druck entfaltet hat.« (S. 2f) Und: »Es ist eine wichtige Lehre aus dem Neupackstreik, dass man in der Vorbereitung des Arbeitskampfes nicht nur, wie es hier beispielhaft passiert ist, an der Überwindung der ‚nationalen‘ Spaltung der Kollegen in der Fertigung arbeiten muss, sondern bewusst auch die Kluft zu den Vorgesetzten und Angestellten angehen muss. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen solche verbindenden Themen aufgreifen und so den Widerspruch auch dieser Gruppen zum Inhaber vertiefen und die Einheit der Belegschaft weiterentwickeln.« (S. 7)

Das ist so richtig wie abstrakt. Die Realität in fast allen Arbeitskämpfen, in denen es um Tarifforderungen geht, ist, dass es genau diese Spaltung in der Belegschaft gibt und eine Streikleitung dieses berücksichtigen muss wie etwa einen Felsen, der bei einer Wanderung im Wege steht. Darauf zu warten, bis diese Spaltung überwunden ist und in diesem Falle ausgerechnet die prekär Beschäftigten aufzufordern, einen Spalt in die besser bezahlten Angestelltenränge zu treiben, heißt, sie auf den St. Nimmerleinstag zu vertrösten.

Anders verhielt es sich jetzt bei Neupack mit den Maschinenführern. Ausgerechnet in dem Moment, als es den Streikenden gelungen war, während des Flexistreiks weitere Maschinenführer aus dem Betrieb zu holen, schickte sie der IG BCE-Vorstand (durch Telefon-Anruf aus Hannover) am nächsten Tag wieder in den Betrieb! Hier zeigte sich tatsächlich, was für eine zielstrebige Streikführung machbar gewesen wäre. Das Ergebnis dieser kontraproduktiven Entscheidung war entsprechend: Die Streikleitung in Hannover verlor jede Autorität in der Belegschaft.

Es gibt natürlich Beispiele von Arbeitskämpfen, in denen eine zuvor vorhandene Spaltung in der Belegschaft weitgehend aufgehoben wurde. In diesen Fällen ging es in aller Regel gegen Betriebsstillegungen, z.B. bei HDW oder dem Philipps Forschungslabor in Hamburg, bei BSH in Berlin oder anderswo. Hier waren die Angestellten und gewerblich Beschäftigten gleichermaßen von der finalen Situation betroffen, weshalb es auch einen gemeinsamen Kampf geben konnte.

Das Problem, das sich in Arbeitskämpfen von prekär Beschäftigten zeigt, z.B. auch bei CFM in Berlin (vgl. Arbeiterpolitik Nr. 4/2011 und 1/2012), ist ein generelleres. Aufgrund ihres häufig unsicheren Arbeitsstatus und ihrer relativ leichten Ersetzbarkeit (siehe bei Neupack durch die polnischen Streikbrecher) sind die objektiven Ausgangsbedingungen von vornherein unvergleichlich schwieriger als in Betrieben mit überwiegend qualifiziert Beschäftigten. Das heißt, dass ein solcher Arbeitskampf nicht mit den bisher allgemein üblichen gewerkschaftlichen Mitteln eines Tarifkampfes geführt werden kann, sondern von vornherein als politischer Kampf begriffen werden muss. Das heißt, dass eine breite innergewerkschaftliche, aus den DGB-Gewerkschaften, den Belegschaften anderer Betriebe kommende  Unterstützung nötig ist. Außergewerkschaftliche Unterstützung durch politische Aktionen kann weiteren Druck erzeugen.

Dass dazu die jetzigen Gewerkschaften sowohl von ihrer Führung wie von ihrer Mitgliedschaft meilenweit entfernt sind, hat sich jetzt bei Neupack wieder gezeigt. Diese Voraussetzung zu schaffen ist unsere langfristige Aufgabe.

Kritik an der Gewerkschaft

Harald Humburg schreibt: »Der Neupackstreik zeigt zugleich die Schädlichkeit einer nicht konstruktiven, nicht die praktische Einheit stärkenden, sondern auf bloße Entlarvung der Sozialpartnerschaft oder der Gewerkschaft überhaupt ausgerichteten Kritik.« (S.8) Damit meint er die Kritik, die insbesondere nach Beginn des Flexi-Streiks an der IG BCE aus den Reihen des Soli-Komitees und des Jourfixe der Gewerkschaftslinken geübt wurde. Tatsächlich gab es Tendenzen und Stimmen im Soli-Komitee, die angesichts des Verhaltens der IG BCE nach dem 24.1. von »Verrat« der Gewerkschaft sprachen und einige KollegInnen darin bestärkten, neben Krüger in der Gewerkschaftsführung ihren zweiten Feind zu sehen. Eine solche Haltung ist aus der ersten Empörung nachvollziehbar und ist aus vielen Arbeitskämpfen bekannt, hilft aber niemandem außer sich selbst ein gutes Gefühl zu geben. Vor allem verkennt sie die auch durch diesen Streik sichtbarer werdende Tatsache, dass auf absehbare Zeit Arbeitskämpfe nicht ohne Gewerkschaften geführt, mit ihr aber immer weniger gewonnen werden können. Ohne Gewerkschaften deshalb nicht, weil deren legale, juristische und finanzielle Möglichkeiten und Ressourcen auf  längere Sicht unverzichtbar bleiben werden. Mit Gewerkschaften nicht, weil in immer mehr Fällen die sozialpartnerschaftlichen Interessen des Apparats und das sozialpartnerschaftliche Denken und Handeln der meisten KollegInnen einen entschiedenen, auch politischen, den Boden des Tarifschachers verlassenden Kampf verhindern werden.

Der Gegensatz, der sich in manchen Streitgesprächen auftat: »Ohne Gewerkschaft geht es nicht!« und »Die Gewerkschaft hat den Streik kaputt gemacht, man muss ohne sie streiken!«, ist zur Zeit weder nach der einen noch der anderen Seite aufzulösen, sondern muss ausgehalten und zur Grundlage der eigenen Arbeit gemacht werden. Das fällt vielen noch schwer.

Harald Humburg geht aber weiter, wenn er sagt, der Neupack-Streik habe die Schädlichkeit einer nicht konstruktiven, die Einheit schwächenden Kritik gezeigt. Den Beweis dafür bleibt er schuldig. Weder hat irgendeine Kritik aus dem Soli-Kreis die IG BCE dazu bewogen, den Streik im Januar abzubrechen, noch hat sie dazu beigetragen, dass die IG BCE von Krüger vorgeführt wurde. Sie hat auch niemand von der notwendigen Solidarität abgehalten, die gab es nämlich nicht, wie auch Harald Humburg ausführt. Es gab im Gegenteil ein positives Beispiel einer gelungenen Kritik, nämlich bei der 1. Mai-Demo 2013 in Hamburg. Dort sprach Vassiliadis als Hauptredner. Er hielt er eine staatstragende Rede, wurde dabei aber von »Neupack! Neupack!«-Sprechchören aus dem Unterstützerkreis aus dem Konzept gebracht und musste auf den Arbeitskampf eingehen. Er ließ sogar den Betriebsratsvorsitzenden auf die Bühne kommen und versicherte in aller Öffentlichkeit, dass die IG BCE ihn nicht fallen lassen werde. (Hintergrund: Dieser wird von Neupack mit Kündigungsverfahren überzogen und die IG BCE hatte in einem Streikinfo im April angedeutet, dass sie ihn nicht schützen will.) Diese Sprechchöre waren keineswegs zersetzend, sondern eine gute Intervention! (Nachtrag: In dem jetzt abgeschlossenen Abkommen zwischen Betriebsrat und Neupack bleibt die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden weiterhin bestehen und wird vor Gericht entschieden. Davon spricht die IG BCE in ihren Streikinfos aber überhaupt nicht mehr.

Die schwachen Kräfte innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften, die die jetzige Situation ändern wollen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Aufgabe dieselbe ist. Es muss darum gehen, Strukturen zu schaffen und politisches Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass der Arbeitskampf einer Belegschaft der Kampf von allen ist. Der Streit darüber, ob es »nur mit« oder »nur ohne« Gewerkschaft geht, behindert nur diese Aufgabe.

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Zwei Kommentare zum vorstehenden Artikel:

Wie will der Soli-Kreis weitermachen?

Der zu Beginn dieses Neupack-Arbeitskreises entstandene Soli-Kreis setzt sich überwiegend zusammen aus Kolleginnen und Kollegen, die entweder nicht mehr berufstätig sind oder die sich aus dem aktiven Zusammenhang der Gewerkschaften entfernt haben. Es ist tatsächlich in allen Gewerkschaften die Tendenz vorhanden, dass Diskussionen und anschließende Entscheidungen, die auf das kollektive Handeln Einfluss nehmen, immer weniger werden. Kommt man zu der Feststellung, dass die objektive Rolle der Gewerkschaften die einer tragenden Säule in dieser Gesellschaft ist, und daraus folgt, dass sie nicht willens und in der Lage sind und sein werden, aus der Sozial-Partnerschaft und ihrer Aufgabe (aufkommenden Unwillen unter Abhängig Beschäftigten zu bändigen und zu kanalisieren) auszubrechen, ist es eine mechanische und undialektische Vorstellung, deshalb jeden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften sausen zu lassen und nur noch von außen Kritik zu formulieren.

Es war mit Händen zu spüren, dass auf der 1.Mai-Demo in Hamburg viele der dort Mitlaufenden von Neupack etwas, aber noch wenig Konkretes gehört hatten. Unter dem Einfluss weniger Soli-Kreis-Kolleginnen und Kollegen war ein Flugblatt »der Streikenden« zur Verteilung gekommen, welches vollkommen darauf verzichtete, die fehlende (zu schwache) Solidarität aus anderen Betrieben und Gewerkschaften zum Thema der Demonstration zu machen und die dort erreichbaren Gewerkschaftsmitglieder mit konkreten Vorschlägen zum Eingreifen in ihren eigenen Organisationen aufzufordern. Es hat am 4. April im Soli-Kreis im Beisein von etwa 6 bis 8 Streik -enden Vorschläge gegeben, die direkt an die Streikenden gerichtet waren. Sie wurden wenige Tage später durch einen Flugblatt-Entwurf konkretisiert, was aber durch Aktive des Soli-Kreises mit fadenscheinigen Gründen abgewehrt wurde.

Den Vorsitzenden Vassiliadis bei seiner Rede durch Zwischenrufe zu irritieren, halte ich für nur öffentlichkeitswirksam, was es 50m weiter weg vom Podium schon nicht mehr war. Noch nie in der Geschichte der Arbeiterbewegung ist eine Partei oder Gewerkschaft durch Kritik von außen zu einem anderen Kurs bewegt worden. Nur mit den (noch vorhandenen) Mitgliedern  ist von innen eine Chance gegeben, eine Richtungsänderung zu bewirken.

Setzt der Soli-Kreis auf die Option, dass diese vorhandenen Gewerkschaften nicht mehr zu retten sind und der »Bewegung« nützlich sein können, sondern sie im Gegenteil Instrumente der Gegner der Arbeiterschaft sind, sollte schleunigst geklärt werden, wie man sich zu den (noch Millionen) Mitgliedern verhält.

P /HH

Zum Hintergrund des Neupackstreiks und den Lehren

Gewerkschaften handeln im Kapitalismus mit den Unternehmern den Preis der Ware Arbeitskraft aus. Sie agieren in den Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise, bzw. Gesellschaft. Damit akzeptieren sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als Voraussetzung für ihr Handeln. Anderenfalls würden sie sich selber die Geschäftsgrundlage entziehen. Sie sind also gar nicht in der Lage, eine über den Kapitalismus hinaus weisende Politik zu entwickeln. Betriebsräte als Gewerkschaftsvertreter im Betrieb ziehen deshalb heute überwiegend mit den Kapitalisten an einem Strang, damit sich der Betrieb im Konkurrenzkampf erfolgreich durchsetzen kann. Für den BR der Bremer Stahlwerke z. B. ist es überhaupt kein Problem, vom Unternehmensvorstand bezahlte Berater (wie zum Programm TPM) an seiner Seite zu haben.

Aufgrund der Erfolgswelle im weltweiten Konkurrenzkampf erhalten die Stammbelegschaften der Chemie-, Metall- und Elektrokonzerne hohe Löhne und werden so an den Konzern gebunden. Macht mein Unternehmen hohe Gewinne, so ist mein Arbeitsplatz gesichert, also nicht aufmucken, und Erschwernisse hinnehmen, diese Haltung ist in den großen Konzernen bestimmend und wirkt auch auf die anderen Bereiche. Doch auch bei den Schlüsselindustrien geht der Prozess der Ausgliederung von Belegschaftsteilen zur Senkung der Lohnkosten weiter, und wie der jüngste Protest der Belegschaft von Daimler-Benz in Bremen gezeigt hat, ist auch dort gemeinsames Handeln möglich, wenn eine anerkannte klassenbewusste Gewerkschaftskollegen die Problematik deutlich machen und innerbetrieblich eingreifen.

Im Gegensatz zu dieser Gruppe von Lohnabhängigen müssen prekär Beschäftigte, Arbeitskräfte, die nur für den Binnenmarkt arbeiten, sowie von Dienstleistungsbetrieben für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne mit ihrer Gewerkschaft kämpfen. Die Klasse der Lohnabhängigen ist tief gespalten, die Individualisierung vorangeschritten. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro pro Stunde. Die Bourgeoisie nutzt die Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen für sich aus und schürt nicht selten den Gegensatz zwischen Vollbeschäftigten, Arbeitslosen und den Geringverdienern der verschiedensten Formen. Die Angst sozial abzustürzen, lässt Lohnabhängige vieles hinnehmen  –  nur um einen Arbeitsplatz zu haben. Die Vertiefung der Spaltung dient also der Sicherung der Herrschaft der Bourgeoisie.

Für prekär Beschäftigte bei Amazon  –  überhaupt für gering Qualifizierte in Betrieben  –  ist der Streik bei Neupack insofern eine beispielhafte Erfahrung, als hier besonders deutlich wird, dass eine streikende Belegschaft  –   wenn sie überwiegend nicht nur aus schwer ersetzbaren Spezialisten besteht –  dem Unternehmer unterlegen ist, solange es im Arbeitskampf bei einer traditionellen Arbeitsverweigerung bleibt: Bei Neupack konnten die meisten Streikenden durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Denn osteuropäische Arbeiter sind aufgrund der sozialen Lage in ihren Ländern bereit, jeden Job anzunehmen, damit sie überhaupt Arbeit haben.

Herrscht in größerem Maße Arbeitslosigkeit, bzw. Massenarbeitslosigkeit, so stehen die Lohnabhängigen zueinander in Konkurrenz. Unternehmer können Streikende legal ersetzen. Die Möglichkeit, wie bei Vollbeschäftigung den Unternehmer allein durch Arbeitsverweigerung zu sozialen Zugeständnissen zu zwingen, ist erheblich erschwert; Belegschaften werden gar wehrlos. Was bleibt also, wenn bei der europaweiten Arbeitslosigkeit Streikende ersetzbar sind, die Streikwaffe also wirkungslos wird? Diese Frage ruft nach einer politischen Antwort. Diese veränderten Voraussetzungen für Arbeitskämpfe müssen in den Gewerkschaften diskutiert werden, und nicht nur dort. So wie sich der Unternehmer bei Neupack durchgesetzt hat, ist es ein Signal an andere Unternehmer, Gleiches zu tun.

Trug schon bisher eine gute Öffentlichkeitsarbeit zur Solidarität und damit zur Stärkung der Streikfront bei, so ist sie heute im verstärkten kapitalistischen Konkurrenzkampf und der Sparpolitik im ÖD zugunsten der Unternehmer unumgänglich für einen erfolgreichen Kampf. Die Neupack-Belegschaft  hat in ihrem Kampf zwar Unterstützung eines Soli-Kreises, aber keine nennenswerte Unterstützung von Gewerkschaftern anderer Betriebe erhalten, auch nicht aus der eigenen Gewerkschaft gehabt.

Zwar gibt es aufgrund breiter Erfahrungen in der lohnabhängigen Bevölkerung eine positive Stimmung für die Ziele Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhung. Doch daraus ergibt sich in einem konkreten Kampf nicht von alleine eine aktive Streikunterstützung. Die Bereitschaft unter Gewerkschaftsfunktionären, Solidarität für Kämpfe zu organisieren, ist gering. Für sie müssen Konflikte sozialpartnerschaftlich gelöst werden. Die positiven Erfahrungen der Solidarität in den Kämpfen vergangener Jahrzehnte konnten der jungen Generation nicht weitervermittelt werden. Viele ehemals klassenkämpferische Gewerkschaftskollegen verloren mit dem Scheitern des ersten Versuchs, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, ihre über den Kapitalismus hinausgehende Perspektive, richteten sich im Kapitalismus ein und arrangierten sich mit den Unternehmern.

Zwar haben IG BCE – Angestellte die Unterstützung eines Soli-Kreises bewusst gesucht; eingebunden in die Sozialpartnerschaft lässt der Gewerkschaftsvorstand jedoch nur begrenzte Kämpfe zu, bei denen er die Zügel fest in der Hand behält   –   auch wenn dann die Belegschaft das Opfer ist, wie wir es beim Neupackstreik erlebt haben. Die geringen Erfahrungen der Belegschaften machen es möglich, denn die jetzigen Formen der Sozialpartnerschaft haben sich über Jahrzehnte entwickelt. Wenn es in den letzten Jahren überhaupt mal zum Streik kam, war es ein „friedlicher“, rein ökonomischer, der durch volle Unterstützungskassen gesichert war. Bei ver.di, wo die Kassen nicht prall voll sind, stehen deshalb Warnstreiks im Vordergrund. Trotz vorhandener Unzufriedenheit in verschiedenen Bereichen sehen Millionen Lohnabhängige keine andere Schutzmöglichkeit als diese Gewerkschaften.

Die Gewerkschaftsführungen sehen ihre zentrale Rolle in der Sozialpartnerschaft  mit den Kapitalsvertretern   –  und diese Rolle wollen sie auf keinen Fall gefährdet sehen. (1933 boten sie selbst der NS-Regierung unter Hitler ihre Dienste als Partner für Abschlüsse von Tarifverträgen an.) Die Konfliktlinie bei einem Arbeitskampf zwischen den Streikenden, die gezwungen sind, für ihre Interessen gegen die Übermacht des Unternehmers zu kämpfen, und dem Gewerkschaftsvorstand, der seine gesellschaftliche Rolle nicht gefährdet sehen will, gilt es ins Bewusstsein zu heben. Das Erkennen des unüberbrückbaren Klassengegensatzes und die Konsequenz im Handeln müssen wir als Prozess sehen, in dem es gilt mitzuwirken.

Durch Schimpfen auf die Gewerkschaftsvorstände ändert sich das Bewusstsein der Lohnabhängigen nicht. Den Belegschaften selber muss es zum Bedürfnis werden, ihre betriebliche und gewerkschaftliche Enge zu durchbrechen. Dieser Prozess kann durch die Aufarbeitung von Erfahrungen in Arbeitskämpfen gefördert werden. Durch die breite Information der lohnabhängigen Bevölkerung über die Notwendigkeit, die Ziele und die Schwierigkeiten des Streiks kann die Voraussetzung für Solidarität geschaffen und letztlich Druck  –  gegebenenfalls auch politischer  –   aufgebaut werden. Nicht nur bei prekär Beschäftigten, sondern in allen Bereichen der lohnabhängig Beschäftigten.

A./ HB