Gewerkschaftsproteste im September 2013

Dossier

• Lautstarker Schweigemarsch
  Vuvuzelas statt Inhalte: Polens Gewerkschaften organisieren machtvolle Demonstration – ihrer ­eigenen Ohnmacht. Artikel von Reinhard Lauterbach, Warschau, in der jungen Welt vom 16.09.2013 . Aus dem Text: „(…) Selbst Gegner der Gewerkschaften lobten nachträglich die gute Organisation der Proteste und ihren gewaltlosen und »würdigen« Verlauf. Die Arbeitnehmerschaft habe gezeigt, daß es sie gebe, gab Aleksander Smolar, Chef der liberalen Batory-Stiftung, eine Überraschung zu Protokoll. Politiker der Regierungspartei PO bezeichneten die Demonstration dagegen als »leeres Ritual« – und sie haben nicht einmal unrecht damit. Denn mit Ausnahme des anarchosyndikalistischen Blocks wurden so gut wie keine politischen Parolen gerufen. Die wenigen Transparente, die die Delegationen der Solidarnosc mitführten, waren eher nationalistisch-parteipolitisch (»Hochverräter Tusk«) als sozial in der Aussage. Der Großteil der Demonstranten lief hinter den Schildern ihrer Betriebe oder Wohnorte unter Verbandsfahnen schweigend durch die fast ausgestorbene Warschauer Innenstadt…“

• 70.000 bis 200.000 bei Gewerkschaftsdemonstration
  „Die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen für die gestrige Demonstration in Warschau beruhen auf Angaben der Polizei und der Veranstalter…“ Bericht vom 15. September 2013 auf der Infoseite-Polen .  Aus dem Text: „… Auf Transparenten waren Aufschriften wie “Arbeiter sind keine Ware”, “Für würdige Bezahlung”, “Müllverträge in den Müll” aber auch “Wir bringen die (regierende) Bürgerplattform zum Untergang” zu lesen. An Sprechchören war immer wieder “Zlodzieje” (“Diebe”) zu vernehmen. In ihren Reden gingen die Gewerkschaftsführer nochmals auf die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften ein: Beseitigung der sog. Müllverträge, also der Beschäftigungsverhältnisse ausserhalb von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsschutz, Rücknahme des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre, deutliche Anhebung des Mindestlohns, leichterer und garantierter Zugang der Armen zu Sozialleistungen…“

• Gewerkschaftsproteste in Polen: Eintopf im Dauerregen
  Bis zum Samstag hoffen die Gewerkschaften auf bis zu 100.000 Demonstrierende. Es geht um Arbeitszeiten – und natürlich den Sturz der Regierung. Artikel von Gabriele Lesser in der TAZ vom 12.09.2013 .  Aus dem Text: “(…) Hauptforderung der Gewerkschaften ist die Aufhebung der gerade erst von Sejm und Regierung beschlossenen flexiblen Arbeitszeitregelung, die Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, in Krisenzeiten oder bei Auftragsflaute Arbeiter und Angestellte auf Kurzarbeit zu setzen und sie erst wieder an den Arbeitsplatz zu rufen, wenn Arbeit da ist. Dann können die Arbeitgeber auch Überstunden einfordern, die sie solange nicht zu bezahlen brauchen, bis das Zeitpolster aus der auftragslosen Zeit aufgebraucht ist. Damit wollen sich Polens Gewerkschafter nicht abfinden. Allerdings kann dieses System nur mit Zustimmung der Gewerkschaften eingeführt werden – wenn es denn im Unternehmen eine geben soll. Und da liegt eher das Problem in Polen. Nur noch knapp fünf Prozent aller Arbeitnehmer Polens sind gewerkschaftlich organisiert…”

• The ETUC supports Polish trade unions’ days of action
  “On 11-14 September 2013, all three Polish trade union confederations – FZZ, NSZZ “Solidarność”, and OPZZ, members of the European Trade Union Confederation (ETUC) – will be holding nationwide Days of Action against the worsening living conditions and pension systems, high unemployment and the recent anti-social labour law reforms. The ETUC supports its Polish members in their protests and fights for a fairer society…” Meldung des European Trade Union Confederation vom 11.09.2013

• Bereits am ersten der geplanten landesweiten Protesttage nahmen wesentlich mehr Menschen an diesen Aktionen teil, als von den organisierenden Gewerkschaften selbst erwartet worden war. Der Bericht Gewerkschaften begannen Protesttage am 11. September 2013 bei der Infoseite Polen

• Gewerkschaften stellen Planungen für Protesttage vor bereits am 17. August 2013 ebenfalls bei der Infoseite Polen, worin sowohl berichtet wird, welche Gewerkschaften diese Proteste organisieren, als auch, wogegen sie sich konkret vor allem richten – etwa gegen Rente mit 67 oder Arbeit mit “Müllverträgen”, wie sie auch in Polen verbreitet sind