ALG II: 9 Euro mehr und alle Fragen offen

„Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…“ Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis

• Aus dem Text: „… Eine neuerliche Berechnung von ALG II, die tatsächlich den Vorgaben des BVerfG entsprechen würde, nahm das Arbeitsministerium bis jetzt noch nicht vor. Die demnächst stattfindende Erhöhung ist letztendlich somit wieder nur eine banale Geste in Richtung der ALG-II-Empfänger, die das außer Acht lässt, was auch das BVerfG feststellte: Es geht nicht um 3,4 oder 8 Euro mehr, es geht insbesondere um transparente, nachvollziehbare Berechnungen der einzelnen Regelsätze. Gerade diesen Aspekt ignoriert die Bundesregierung jedoch weiterhin…“

• Siehe zum Hintergrund: Regelsatz soll um neun Euro steigen: Kabinett billigt höhere Hartz-IV-Sätze
  „Das Bundeskabinett hat der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent zugestimmt. Nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums steigt der Regelsatz für Alleinstehende Anfang kommenden Jahres von 382 auf monatlich 391 Euro…“ Meldung bei Tagesschau online vom 4.9.2013