NSA-Affäre: Britischer Geheimdienst contra The Guardian

Dossier

Die britische Zeitung The Guardian hat zusammen mit der Washington Post die Informationen des NSA-Whistleblowers, Edward Snowden, veröffentlicht und damit die Datensammlung des NSA enthüllt. (Siehe im LabourNet: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower). Nun schlägt der britische Geheimdienst gegen The Guardian und das Umfeld des Journalisten Greenwald zurück. Siehe Informationen und Bewertungen in unserem neuen Dossier:

• Großbritannien: Geheimdienst zwang „Guardian“, Snowden-Daten zu löschen
  „“Es waren die „bizarrsten Momente in der langen Geschichte des ‚Guardian'“: Die britische Regierung habe die Zeitung dazu gezwungen, Daten des Whistleblowers Snowden zu löschen, schreibt der „Guardian“-Chefredakteur. Agenten des Geheimdienstes GCHQ überwachten demnach persönlich, wie im Keller der Zeitung ein Laptop zerschmettert wurde…“ Artikel vom 20.08.2013 in Süddeutsche online . Aus dem Text: „… Rusbridger kündigte aber an, trotz der Gängelei über die Internet-Überwachung zu schreiben. „Wir werden weiterhin akribisch berichten, nur nicht mehr von London aus.“ Die Zerstörung einzelner Datenträger wertete er als „sinnlose Symbolik, die eine große Unkenntnis des digitalen Zeitalters offenbart“. Er spielte damit wohl darauf an, dass der Guardian vermutlich alle Informationen der nun zerstörten Datenträger bereits vervielfältigt hat…“

• NSA-Affäre: Geheimdienst zwingt Guardian zur Zerstörung von Festplatten
  „In einer symbolischen Machtdemonstration haben Geheimdienstler den britischen Guardian gezwungen, Festplatten zu zerstören, um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden. „Wir können die schwarzen Hubschrauber wieder zurückholen“, witzelte ein GCHQ-Agent…“ Artikel von Achim Sawall vom 20.8.2013 bei golem

• Snowden-Dokumente: „Guardian“ wehrt sich gegen die Regierung
  „“Wie hält es Großbritannien mit der Pressefreiheit? „Guardian“-Chefredakteur Rusbridger berichtet im Zusammenhang mit den Snowden-Dokumenten von massivem Druck der Regierung und spricht von einem der „bizarrsten Augenblicke“ in der Geschichte des Traditionsblattes…“ Artikel vom 20. August 2013 in der FR online

• Kommentar in Fefes Blog vom 20.8.2013 : „… Der Typ, der das da blogt, ist der Chefredakteur des Guardian. Und er bloggt es in commentisfree, deren Blog-Sektion. Ich nehme an, dass die den Guardian selbst zum Stillschweigen verpflichtet haben, und deshalb bloggt das jetzt der Chefredakteur und nimmt persönlich die Verantwortung für die Indiskretion auf sich. Hut ab, Herr Rusbridger!
  Update: Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was da noch für krasse Daten in dem Dump drin sind, dass die sich zu so einer Aktion genötigt sehen. Und überhaupt frage ich mich, wie krass verzweifelt die da gerade sein müssen. Diese Art von Aktion zieht ein Staat nicht durch, wenn er glaubt, er habe die Lage noch so grob unter Kontrolle.“

• Staatliche Netzspionage: Angriff auf die Meinungsfreiheit
  „Volkszählung, Überwachungsstaat, der gläserne Bürger  – vor 30 Jahren erregten diese Themen die Republik, es kam zu Massenprotesten. Bislang bleibt es in der aktuellen Spähaffäre weitgehend ruhig. Die „Guardian“-Affäre könnte das nun ändern….“ Eine Kolumne von Sascha Lobo vom 20.08.2013 bei Spiegel online . Aus dem Text: „… Das bedeutet nichts weniger als den Abschied der britischen Regierung von demokratischen Grundsätzen. Die offenbar von Cameron gesandten Beamten zwangen den „Guardian“ außerdem, Festplatten und Computer zu vernichten, auf dem sich von Snowden geleaktes Material befand. Angesichts der Kopien ein symbolischer Akt – aber zugleich die nächste Eskalationsstufe: Der ertappte, staatliche Überwachungsapparat schlägt auf eine Weise zurück, die nicht nur der Demokratie unwürdig, sondern schlicht antidemokratisch ist…“

• Kommentar britische Sicherheitsbehörden: Übergriffiger Schnüffelstaat
  „In der Vernehmung des Lebenspartners von NSA-Enthüllungsjournalist Greenwald zeigt London seine hässliche Seite. Ein skandalöses Vorgehen…“ Kommentar von Bernd Pickert vom 19. 08. 2013 bei der taz online . Aus dem Text: „… Das bedeutet: Entweder betrachtet die britische Regierung inzwischen Journalismus als terroristische Bedrohung. Oder aber es handelt sich um den bislang eklatantesten und offensichtlichsten bekannt gewordenen Fall von politisch motiviertem Missbrauch der Antiterrorgesetze. Beides wäre ein Skandal, der so nicht hingenommen werden kann…“

• Flughafen-Gewahrsam für Partner des NSA-Enthüllers: USA vorab informiert
  „David Miranda, Ehemann des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, NSA, berichtet, am Londoner Flughafen sei er vor allem zu den Enthüllern der NSA-Überwachungsaffäre befragt worden. Das Geschehen hat politische Folgen, Brasilien verlangt Aufklärung…“ Meldung im heise newsticker vom 20.08.2013

• Journalist Greenwald: Einschüchterung statt Aufklärung in der NSA-Affäre
  „Pofalla sagt, die NSA-Überwachungsaffäre sei beendet. Wirklich? Das Verhör des Lebensgefährten eines der Enthüllungsjournalisten zeigt: Nichts ist vorbei…“ Ein Kommentar von Marin Majica vom 19. August 2013 in der Zeit online

• ROG verurteilt Schikanen gegen Netzwerk investigativer Journalisten
  „Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über das Vorgehen der britischen Behörden gegen David Miranda, den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald. „Die USA und Großbritannien versuchen offenbar, das Netzwerk zu zerstören, das hinter den journalistischen Veröffentlichungen über die staatlichen Überwachungsprogramme beider Länder steht“, kritisierte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Dass Miranda unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze über die Arbeit Greenwalds befragt wurde, bewertete er als klaren Missbrauch. „Das bestätigt unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, dass die seit 2001 in vielen Ländern beschlossenen Anti-Terror-Gesetze für ganz andere, oft beliebige Zwecke der Staatsräson benutzt werden“, sagte Rediske…“ Pressemitteilung vom 19.08.13

• Befragung bei Zwischenlandung in Heathrow: Greenwalds Partner stundenlang verhört
  „Der Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow unter Verweis auf die Anti-Terrorgesetzgebung befragt worden. Wie der „Guardian“ berichtet, wurde David Miranda rund neun Stunden festgehalten. Die Behörden konfiszierten demnach unter anderem Mobiltelefon, Laptop und Speichermedien…“ Meldung bei der tagesschau online vom 19.08.2013

• NSA-Affäre: Partner des Enthüllers Greenwald festgehalten
  Meldung im heise newsticker vom 19.08.2013 . Aus dem Text: „… Grundlage für die Maßnahme sei ein britisches Anti-Terror-Gesetz gewesen, das es Sicherheitsorganen erlaubt, Personen bei Grenzkontrollen maximal neun Stunden lang festzuhalten. Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung. Miranda sei während der Kontrolle außerdem der Kontakt zu einem Anwalt verweigert worden und auch Greenwald durfte nicht mit ihm sprechen. Das Handy, der Laptop, eine Kamera, USB-Sticks, DVDs und Spielkonsolen seien konfisziert worden. Zu den Gründen habe sich die Polizei nicht geäußert…“