PEPP: Hilfe für psychisch Kranke – ein marktorientiertes Produkt?

Dossier

“Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, da die Errungenschaften der Psychiatriereform der letzten 40 Jahren verloren zu gehen drohen. Am bedrohlichsten ist, dass das neue Entgeltsystem keine Personal-Mindestgarantien mehr enthält und die derzeitigen Vorschriften zur Zuteilung von Personal entsprechend dem Schweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (Psych-PV) in wenigen Jahren auslaufen…” Siehe für alle Grundinformationen die Aktionsseite PEPP stoppen  – Für eine humane Psychiatrie und Psychosomatik – oder Mensch statt Pauschale – Psychiatrische Versorgung für Menschen (Infos dazu unten). Siehe auch im LabourNet Germany: Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens! und hier dazu:

• Weg mit PEPP: Privatisierung und Ökonomisierung in Krankenhäusern verhindern. Bündnis übergibt Offenen Brief an Gesundheitsausschuss des Bundestags
  „… Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues Entgeltsystem in der Psychiatrie vorgelegt, in dem sie an der von vielen Fachleuten kritisierten PEPP-Kalkulation festhält. „Ohne eine Änderung des Gesetzentwurfes hinsichtlich unserer Kernforderungen wird es eine weitere Ökonomisierung und Privatisierung im Krankenhausbereich geben“, sagte Dagmar Paternoga, Mitglied der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. „Anfang dieser Woche haben wir deshalb einen gemeinsamen Brief mit unseren Kernforderungen an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben“, so Paternoga. Die Bundesregierung macht damit Hoffnungen zunichte, die sie noch Anfang des Jahres durch ihre Einigung mit den Fachverbänden geweckt hatte. Die Einführung des von der vorigen Bundesregierung geplanten Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) schien damals nicht durchzukommen. (…) Es wird weiterhin an der PEPP-Kalkulation festgehalten. Die Kalkulation bleibt somit diagnoseorientiert und kann den individuellen Bedarf der Patient_innen nicht abbilden, da lediglich fraktionierte Leistungen gemessen werden. Bei psychischen Erkrankungen sind aus den Diagnosen kaum Aussagen darüber abzuleiten, welche Form der Behandlung und wie lange individuell erforderlich ist…“ Attac-Pressemitteilung vom 12. Oktober 2016

• PEPP ist weg!? Und was kommt jetzt? Das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsminsteriums und von CDU – SPD
  „… Das zukünftige Finanzierungssystem soll budgetbasiert, die Bewertungsmaßstäbe dafür sollen auf Bundesebene erarbeitet werden. Landesweit einheitliche Preissysteme sollen “entfallen”. Stattdessen soll durch das altbekannte Instrument des Krankenhausvergleichs Transparenz gesichert werden. Die Personalbemessung soll auf der Basis von (unklaren) Mindesanforderungen reformiert werden, diePsychPV steht damit weiter zur Disposition. Die sektorenübergreifende Versorgung soll durch die Möglichkeit zum Hometreatment gestärkt werden. Geplant ist die verbindliche Umsetzung im Jahr 2017. Auf drei Seiten können nur Eckpunkte stehen. PEPP ist, so sieht s aus, tot, eine Etappe damit erreicht, aber es gilt weiter aufmerksam zu sein, für das was da kommen soll.“ Info des Bündnisses WEG MIT PEPP vom 20.2.2016 . Siehe dazu ver.di:
  • ver.di begrüßt Eckpunkte der neuen Psychiatriefinanzierung
    „ver.di begrüßt die Einigung auf Eckpunkte für eine neue Psychiatriefinanzierung. Mit der Einführung eines budgetbasierten Entgeltsystems sei die bisher geplante flächendeckende Umsetzung des „pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) gestoppt. „Die Beharrlichkeit und der breite Widerstand der Beschäftigten haben sich gelohnt. Die guten Argumente haben am Ende überzeugt. Es geht wieder um den Patienten. Das Primat der Ökonomie ist gestoppt“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22. Februar 2016

• Psychiatrische Versorgung: Patienten und Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken
  „ver.di appelliert an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, er solle auf die Fachverbände zur Psychiatrieversorgung hören und auf die Einführung des „pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) verzichten. PEPP dürfe nicht kommen. „Für eine bedarfsorientierte zeitgemäße psychiatrische Therapie und Versorgung brauchen wir stattdessen spürbar mehr Personal“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag anlässlich der 8. Fachtagung Psychiatrie am 11./12. Februar 2016 in Berlin. (…) Besonders beschämend sei in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet die Beschäftigten im Gesundheitswesen aufgrund der Personalnot und der starken emotionalen Belastungen diejenigen seien, die am häufigsten selbst psychisch erkrankten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12. Februar 2016

• Beschäftigte demonstrieren am Freitag [27.11.2015] in Berlin gegen PEPP
  “Die Betreuung und Pflege von psychisch erkrankten Menschen, so wie sie bisher finanziert und organisiert wurde, droht durch das neue Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) zu kippen. Am Freitag, 27. November 2015, findet deshalb ab 12 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin statt. Die Teilnehmer/innen, Beschäftgite aus allen betroffenen Einrichtungen, werden aus ganz Deutschland erwartet. Sie stehen nicht zum ersten Mal dort. Schon zum fünften Mal demonstrieren sie für Alternativen. Auch ver.di setzt sich seit Jahren für eine Kurskorrektur bei PEPP ein…” Aufruf von ver.di vom 25. November 2015 . Darin: “… Bereits ab 2017 muss jede psychiatrische und psychosomatische Klinik auf das PEPP-System umsteigen. Ab 2018 verliert die Psychiatrie-Personalverordnung ihre Gültigkeit. Gesetzesänderungen müssen deshalb noch im Frühjahr 2016 auf den Weg gebracht werden, damit künftig ausreichend und qualifiziertes Personal in den psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen vorhanden und deren Finanzierung gesichert ist…”

• Schluss mit der Kommerzialisierung. Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs

• Psychiatrie-Entgeltsystem PEPP: ver.di bedauert Entscheidung der Krankenhausgesellschaft
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Zustimmung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum pauschalen Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP). Das Votum der DKG für den Entgeltkatalog 2014 sei ein „schwarzer Tag für Patienten und Beschäftigte in den psychiatrischen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Wer leicht Erkrankte zu lange in der Klinik behält und Schwerstkranke zu früh entlässt, gewinnt bei diesem System.“ Auch werde der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten nochmals verstärkt, weil die seit langem bewährte Personalbemessung für die Psychiatrie zum Auslaufmodell wird…“ Pressemitteilung von ver.di vom 04.11.2013

• Hilfe für psychisch Kranke – ein marktorientiertes Produkt?
  „Zusammen mit zahlreichen Sozialverbänden und Klinikleitungen fordert medico die kommende Bundesregierung auf, die Umsetzung des Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) zu stoppen und die endgültige Einführung zu verhindern. Knapp 10 Jahre nach der Einführung des Diagnose bezogenen Entgeltsystems (DRGs) in der somatischen Medizin wird diese Form der Krankenhausfinanzierung, an die das PEPP angelehnt ist, mittlerweile von vielen Verbänden und Wissenschaftlern scharf kritisiert. Unter den Bedingungen von Wettbewerb und Markt haben die DRGs zu einer potenziell gesundheitsgefährdenden Fehlversorgung geführt. Einerseits werden schwer kranke Menschen unterbetreut und zu früh entlassen. Andererseits werden unnötige Behandlungen durchgeführt, weil sie zu den gut bezahlten Diagnosen bzw. Eingriffen gehören. Der Personalabbau insbesondere in der Pflege kann direkt auf die Anreize in diesem Finanzierungssystem zurückgeführt werden. Fürsorge, Menschlichkeit und Pflege passen nicht in ein System der Standardisierung und Pauschalisierung…“ Artikel bei Medico international vom 22.07.2013

• Faktenblatt: Das Pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)  bei medico international

•  Online-Petition gegen das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)

• „Pauschaler Kostenfaktor Patient – Ver.di, Ärzteinitiativen und Attac starten Onlinepetition gegen neues Entgeltsystem in der Psychiatrie“
  Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 31.07.2013

• WEG MIT PEPP. Ein Bündnis des Paritätischen Gesamtverbandes, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.Di und von Attac Deutschland – siehe dessen Homepage Mensch statt Pauschale – Psychiatrische Versorgung für Menschen