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Politik in den USA

Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley Manning„Anklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …“ Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

  • Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet New
    „Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis angeordnet. »Frau Mannings Auftritt vor der Grand Jury ist nicht mehr erforderlich«, erklärte Bundesrichter Anthony J. Trenga. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. (…) Für Manning ist die Tortur unterdessen noch nicht ausgestanden. Rund 256.000 US-Dollar an Strafzahlungen haben sich in der Erzwingungshaft angesammelt. So sollte die Aussage im Verfahren gegen Assange herbeigeführt werden…“ Meldung vom 13.03.2020 beim ND online externer Link
  • Vor Gerichtsanhörung zu Wikileaks: Whistleblowerin Manning nach Suizidversuch in Klinik
    „Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat versucht, sich das Leben zu nehmen. Manning sei am Mittwoch in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich derzeit, teilte die Unterstützergruppe „Sparrow Projekt“ mit. Der Suizidversuch erfolgte demnach zwei Tage vor einer Gerichtsanhörung im US-Bundesstaat Virginia wegen Mannings Weigerung, zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange auszusagen. „Sie bleibt standhaft in ihrer Weigerung, an einem geheimen Grand-Jury-Verfahren teilzunehmen, das sie für äußerst missbrauchsanfällig hält“, erklärte „Sparrow Project“. Manning habe bereits darauf hingewiesen, „dass sie nicht ihre Prinzipien verraten wird, selbst auf die Gefahr hin, dass es ihr ernsthaft schadet“. Manning argumentiert, sie habe schon vor Jahren über ihre Beziehung zu Wikileaks ausgesagt…“ AFP-Meldung vom 12.3.2020 beim Tagesspiegel online externer Link
  • UN-Sonderberichterstatter: Whistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein 
    „… Sie werde im Gefängnis einer zunehmend strengen Behandlung unterworfen, die „alle Elemente von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung erfüllt“, heißt es in einem Brief des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer an die US-Regierung. Die Beugehaft sei unrechtmäßig und führe bei Manning zu schweren seelischen Leiden. Posttraumatische Symptome seien eine mögliche Folge. Das Schreiben wurde bereits im November verschickt, ist allerdings erst jetzt veröffentlicht worden. Manning war im Mai erneut festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, vor einer Jury gegen Wikileaks-Gründer Assange auszusagen. Ein US-Gericht hatte entschieden, dass die Whistleblowerin noch ein weiteres Jahr in Beugehaft bleiben und täglich umgerechnet 900 Euro Strafe zahlen muss…“ Meldung vom 31. Dezember 2019 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Chelsea Manning: »Warum hat Hindenburg mehr mit Erlangen zu tun?« 
    „»Erlanger Linke« fordert, US-Whistleblowerin Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin machen. Sie haben am 10. November einen Antrag an den Stadtrat von Erlangen gestellt. Darin fordern Sie, die US-Whistle­blowerin Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin der Stadt zu machen. Welche Erwartungen haben Sie? Wir hoffen, dass die Diskussion angefacht wird und dass der Stadtrat sich damit befassen muss. Er muss sich vor allem entscheiden, auf welcher Seite er steht – jede einzelne Partei. Insgesamt wollen wir einen Beitrag zur Solidarität mit Manning leisten. (…) Der Oberbürgermeister hat drei Monate Zeit, einen Antrag in den Stadtrat einzubringen. Bisher haben wir nichts gehört. Wir legen großen Wert auf die öffentliche Behandlung dieses Antrags. Die Menschen sollen sehen können, wie sich die einzelnen Mitglieder des Stadtrats dazu stellen. Dazu haben wir die Zustimmung von Manning eingeholt. Das war ein wenig kompliziert, aber es ist uns gelungen, Kontakt herzustellen, zu fragen, ob das aus ihrer Sicht öffentlich behandelt werden darf. Das war deshalb so wichtig, weil die »Erlanger Linke« bereits 2013 den Antrag gestellt hatte, Edward Snowden die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Dieser Antrag wurde damals nicht öffentlich behandelt. Das wollen wir dieses Mal verhindern. Eine Begründung wie »Ehrenschutz der Betroffenen« scheidet nun aus, und der Stadtrat darf nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, wenn es gesetzliche Gründe dafür gibt. (…) Unser Antrag wurde in einigen überregionalen Internetportalen wie »Labournet« veröffentlicht, und in Erlangen gab es ein Treffen mit Vertretern der Piraten und anderer Parteien. Zudem ist eine Aktion geplant. Es soll also nicht bei diesem Antrag bleiben, sondern über Parteigrenzen hinweg Solidarität organisiert werden. Die genauen Details sind noch im Gespräch…“ Interview von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 06.12.2019 mit Johannes Pöhlmann externer Link, er sitzt für den Wahlverein »Erlanger Linke« im Stadtrat – siehe den Antrag unten:
  • [Antrag in Erlangen] Ehrenbürgerwürde für Chelsea Manning, Whistleblowerin und politische Gefangene 
    „Wir fordern in einem Antrag an den Stadtrat , die Whistleblowerin und „politische Gefangene der USA“ Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen. Sie hat Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte Beweisvideo collateral murder“ oder über Guantanamo veröffentlicht – dafür ist sie zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama kurze Zeit frei, wurde sie nun in Beugehaft genommen, um sie dazu zu zwingen, Julian Assange von Wikileaks zu belasten, dem in den USA möglicherweise die Todesstrafe droht. Manning wird nicht aussagen, auch wenn das weitere Jahre im Gefängnis bedeut. Für uns ist sie eine politische Gefangene, die Solidarität und Respekt für ihre mutige und konsequente Haltung verdient. Um den Stadtrat zur öffentlichen Debatte und Stellungnahme zu zwingen, haben wir vorher die Zustimmung von Chelsea Manning eingeholt, den Antrag öffentlich zu behandeln.“ Meldung der Erlanger Linken im Stadtrat zum Antrag – zur Nachahmung empfohlen!
  • Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe 
    „… Seit dem 8. März dieses Jahres sitzt die Aktivistin und Whistleblowerin Chelsea Manning im Gefängnis und wird dort für mindestens 400 weitere Tage verbleiben müssen. Sie soll so lange in Beugehaft bleiben, bis sie gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange aussagt oder die gesetzliche Grenze für Beugehaft erreicht ist. Da sie nicht aussagt und nach Eigenaussage auch nie aussagen wird, muss sie zudem seit Mitte Juni eine tägliche Geldstrafe von 500 US-Dollar zahlen. Diese Strafhöhe stieg mit vergangenem Montag auf 1.000 Dollar. (…) Der zuständige US-Bundesrichter Anthony Trenga entschied am vergangenen Montag, dass Manning keine Anhörung über ihre finanziellen Möglichkeit, die Strafen zu bezahlen, gestattet wird. Manning bat um eine solche Anhörung, da sie nach Angabe ihrer anwaltlichen Vertretung nicht fähig ist, diese Strafe jemals zu bezahlen. Sie habe fast keine finanziellen Mittel und zuvor ihr Appartment verloren. Trenga argumentierte in seiner Entscheidung, dass die Aktivistin entweder „nachgeben“ könnte oder nach Haftentlassung die finanziellen Kapazitäten besitzen würde. Sie würde „derzeitige und zukünftige Einnahmen“ haben, die sie dazu befähigen…“ Beitrag von Lennart Mühlenmeier vom 8. August 2019 bei Netzpolitik externer Link
  • Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen 
    „Manning weigert sich, in geheimen Grand-Jury-Sitzungen auszusagen, die US-Regierung und das Justizsystem wollen eine Aussage zur Anklageerhebung und Auslieferung von Assange erzwingen. In den USA wird massiver Druck auf Chelsea Manning ausgeübt, um sie zu einer Aussage zu zwingen, mit der Julian Assange belastet und eine Auslieferung begründet werden soll. (…) Am 5. Mai hatten Manning und ihre Rechtsanwältin Moira Meltzer-Cohen vor Gericht erklärt, dass Manning niemals aussagen werde. Gestern musste sie erneut vor einer Grand Jury aussagen und wurde umgehend vom Richter Anthony Trenga wieder zu Beugehaft verhaftet. Zuvor hatte sie ihre Gründe dargelegt, warum sie vor einer Grand Jury, die einen geheimen Prozess durchführt, nicht aussagen wird. Das verletzte ihre Prinzipien. Es soll um jeden Preis ihr Wille gebrochen werden. Über die Beugehaft hinaus muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500 US-Dollar zusätzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000 US-Dollar pro Tag erhöht…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 17. Mai 2019 bei telepolis externer Link – wir verweisen erneut zum Hintergrund auf unser Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange
  • Chelsea Manning: Whistleblowerin kommt frei – doch nächste Haft droht 
    „… Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem US-amerikanischen Gefängnis wieder in Freiheit – zumindest vorübergehend. (…) Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung sei, dass die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei. Sie gaben außerdem bekannt, ihrer Mandantin sei bereits vor ihrer Freilassung eine neue Vorladung vor eine anderen Grand Jury zugestellt worden. Vor diesen Geschworenen solle sie bereits am kommenden Freitag aussagen. Es sei deshalb denkbar, dass sie noch am selben Tag wieder wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen werde. Manning werde weiterhin keine Fragen beantworten und beharre darauf, dass sie das Recht habe, ihre Aussage zu verweigern. (…) Grand Jurys sind Geschworenenjurys, die nicht für Gerichtsverfahren versammelt werden, sondern vor Prozessen. Ihre einzige Aufgabe ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt – das heißt, wenn die Staatsanwaltschaft nicht allein über eine mögliche Anklageerhebung entscheiden will.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. Mai 2019 externer Link
  • USA: Manning weiter in Beugehaft wegen Assange 
    „Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu es eine Aussage von Manning benötigt. (…) Jetzt hat Manning einen Einspruch gegen die Beugehaft verloren, was nicht unbedingt ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz ist. Sie sagt, sie habe bereits alles mitgeteilt, was sie weiß. Die Staatsanwaltschaft behauptet angeblich, sie habe nicht die ganze Wahrheit gesagt. Manning soll dem US-Justizministerium die bislang nur behauptete Verschwörung attestieren, um Assange als Haupttäter anklagen zu können. Dabei geht es weniger um die Klage selbst, sondern darum, der britischen Justiz die Möglichkeit zu bieten, ihr Gesicht wahren zu können, wenn sie Assange an die USA ausliefert. Es ist ein schmutziges Spiel, für das Manning die Rechtfertigung geben soll. Das Gericht gewährte nicht einmal Haftentlassung auf Kaution. Manning kann allerdings bis zum Obersten Gereicht gehen, um das Urteil anzufechten. Noch haben die USA den Auslieferungsantrag nicht gestellt, Assange und seine Anwälte haben bereits angekündigt, diesen anzufechten. Nachdem Assange bereits in Haft ist, könnte das US-Justizministerium die Klage gegen ihn erweitern und verschärfen. Eigentlich darf er in den USA nur deswegen verurteilt werden, wessen er im Auslieferungsantrag beschuldigt wird.“ Beitrag von Florian Rötzer vom 23. April 2019 bei Telepolis externer Link – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange
  • Chelsea Manning aus Isolationshaft freigelassen 
    „Nach 28 Tagen ist die Whistleblowerin Chelsea Manning am Donnerstagabend aus der Isolationshaft entlassen worden. Sie hatte sich zuvor geweigert, vor Gericht Fragen zu der Enthüllungsplattform Wikileaks des australischen Journalisten Julian Assange zu beantworten. Manning ist derzeit im Truesdale Detention Center in Virginia südlich von Washington inhaftiert. Mit der Verlegung aus der »administrativen Segregation« ist sie nun wieder zusammen mit allen anderen Häftlingen inhaftiert. Sie und ihre Unterstützer rufen die Öffentlichkeit dazu auf, für ihre Verteidigung zu spenden. Sie sei »extrem dankbar« für die Unterstützung, erklärte Manning am Donnerstagabend auf Twitter…“ Meldung vom 05.04.2019 beim ND online externer Link
  • Seit 25 Tagen in Haft: Unterstützer sorgen sich um Chelsea Mannings Gesundheit 
    „… Chelsea Mannings Twitter-Profil hat sich verändert: „Incarcerated Grand Jury Resister“, steht dort mittlerweile, also „Inhaftierte Grand-Jury-Widerständlerin“. Seit 25 Tagen befindet sich die Whistleblowerin in der Truesdale-Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia – sie hatte eine Aussage vor einer geheim tagenden Grand Jury verweigert. Manning war vorgeladen worden, um im Zusammenhang mit Militärdokumenten auszusagen, die sie 2010 an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte. Chelsea Mannings Anwaltsteam hat Widerspruch gegen ihre Inhaftierung eingelegt und ihre Freilassung beantragt. Ihre Anwälte hatten zuvor bereits gefordert, dass die Whistleblowerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nur Hausarrest erhält, statt in Beugehaft zu müssen. Auch Mannings Unterstützergruppe „Chelsea Resists“ kritisiert die Haftbedingungen der Whistleblowerin: „Seit ihrer Ankunft in Truesdale am 8. März wurde Chelsea in ‚administrative segregation‘ [Administrative Absonderung; Anmerkung der Redaktion] oder ‚adseg‘ platziert“, heißt es in einem Statement der Gruppe, „ein Terminus, der weniger brutal als Einzelhaft klingen soll.“ Chelsea werde „für 22 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingeschlossen“. Diese Behandlung entspreche Einzelhaftbedingungen. (…) Manning will, dass ihre Haft auch als Zeichen für andere Whistleblower verstanden wird. „Ich werde jedes rechtliche Mittel ausschöpfen“, hatte sie angekündigt, bevor sie ins Gefängnis ging. „Mein Anwaltsteam wird weiterhin die Geheimhaltung dieser Vorgänge herausfordern, und ich bin vorbereitet, die Konsequenzen meiner Weigerung zu tragen.“ Beitrag von Sonja Peteranderl vom 2. April 2019 beim Spiegel online externer Link
  • Wikileaks-Informantin in Haft: Richter lässt Whistleblowerin Manning erneut festnehmen
    „Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning, einst als Computer-Analyst bei den US-Streitkräften eingesetzt, sitzt einem Bericht der »Washington Post« zufolge wieder in Haft. Manning hatte sich zuvor geweigert, vor Gericht Fragen zu der Enthüllungsplattform des australischen Journalisten Julian Assange zu beantworten. Manning hatte schon vor der Festnahme ein Statement veröffentlicht. Darin macht sie deutlich, dass sie mit einer Inhaftierung rechne. Vor Gericht hatte sie vor Tagen erklärt, sie habe das verfassungsmäßige Recht zu schweigen. (…) »Aus Solidarität mit vielen Aktivisten, die in Schwierigkeiten sind, werde ich zu meinen Prinzipien stehen«, betonte sie. Sie werde jede rechtliche Möglichkeit, die ihr zur Verfügung stehe, ausschöpfen. (…) Manning hatte erhebliche Datenmengen aus den Computersystemen der US-Regierung an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet. Dadurch wurden unter anderem schwere Straftaten von US-Soldaten publik.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 8. März 2019 externer Link
  • Obamas Schlussakt: Chelsea Manning im Mai 2017 in Freiheit
    we-are-Manning„Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning drastisch verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ursprünglich hätte sie bis 2045 im Gefängnis bleiben müssen. Die 29-jährige Manning sitzt mittlerweile seit fast sieben Jahren in Haft. 2013 wurde sie wegen Spionage und Verrats verurteilt, da sie der Enthüllungsplattform Wikileaks 2010 vertrauliche diplomatische Meldungen, Videos und Dokumente zugespielt hatte. Es war die bei weitem höchste Strafe, die in den USA in einem Fall von Whistleblowing bisher verhängt wurde“-  aus dem Beitrag „Obama: Chelsea Manning kommt im Mai 2017 frei“ am 17. Januar 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link. Und auch wenn ein solcher „Gnadenakt“ einen Beigeschmack hat – das ungerechte Urteil bleibt ja – ist es sowohl für Chelsea Manning persönlich (natürlich) als auch für die Solidaritätsbewegung eine Freude. Wie auch die Freilassung über 200 weiterer Inhaftierter, darunter auch der puertorikanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar Lopez Rivera. Siehe dazu auch einen ausführlicheren Bericht über die Freilassungen von Manning und Rivera und einen Bericht über erste Reaktionen:

  • Zusagen der US-Armee: Whistleblowerin Chelsea Manning beendet Hungerstreik
    „… Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning hat nach fünf Tagen ihren Hungerstreik beendet, weil das US-Militär zugesagt hat, ihre Geschlechteridentitätsstörung („gender dysphoria“ oder „gender identity disorder“) gemäß medizinischen Empfehlungen behandeln zu lassen. Das ließ sie durch eine Sprecherin mitteilen. Manning wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass ihr weiterhin mit unbefristeter Isolationshaft gedroht werde. Das geschehe, seit sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Dabei sei dieser Suizidversuch nur eine Reaktion auf eben jene Behandlung durch das US-Militär gewesen, die nun beendet werden soll. Sollte das US-Militär die Zusagen einhalten, so würde Chelsea Manning nach eigener Aussage die erste Transgender-Gefangene in einem US-Gefängnis, der die empfohlene medizinische Behandlung gewährt würde…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 14.09.2016 externer Link. Siehe trotzdem und vor allem: Unterstützer*innen haben eine Petition zur Freilassung von Chelsea Manning gestartet: https://actionnetwork.org/petitions/save-chelsea externer Link
  • Chelsea Manning beginnt Hungerstreik
    „… Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist in den Hungerstreik getreten, um bessere Haftbedingungen zu erzwingen. Sie kämpfe für Zusagen der US-Armee, dass ihre Geschlechteridentitätsstörung („gender dysphoria“) gemäß medizinischen Empfehlungen behandelt werde und sie ihre Haare nicht kurz schneiden müsse, ließ sie über eine Sprecherin erklären. Ihre Unterstützer haben eine Online-Petition gestartet, die sich an die Armee richtet…“ Beitrag von Christian Wölbert bei heise online vom 11. September 2016 externer Link. Siehe dazu besagte Petition, die sich an die Armeeführung richtet externer Link
  • Chelsea Manning braucht nach Suizid-Versuch unsere Solidarität
    Aus den Gerüchten ist mittlerweile traurige Gewissheit geworden: WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning hat versucht, sich das Leben zu nehmen. Das ist eine persönliche Tragödie, aber auch ein Symptom eines Systems, in dem diejenigen brutal bestraft werden, die Versäumnisse und Fehlverhalten des Staates aufdecken. An Manning sollte von Anfang an ein Exempel statuiert werden, um andere Whistleblower abzuschrecken. Manning beizustehen, ist (von den Autoritäten gewollt) schwierig – aber ihre Unterstützer müssen dennoch zumindest ihre Solidarität bekunden… Beitrag von Annika Kremer bei den Netzpiloten vom 14. Jul 2016 externer Link
  • Whistleblowerin Chelsea Manning legt Berufung ein
    „35 Jahre Haft lautete das Urteil der USA gegen WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning. Jetzt hat sie dagegen Berufung eingelegt…“ Meldung beim Spiegel online vom 20. Mai 2016 externer Link. Aus dem Text: „… Die Verurteilung sei „in hohem Maße ungerecht“, heißt es in dem Berufungsschreiben von Mannings Anwälten. In der Geschichte der USA sei bislang kein Whistleblower so hart bestraft worden. Die 28-Jährige Manning arbeitete vor ihrer Geschlechtsangleichung als Bradley Manning im IT-Bereich beim US-Militär. In dieser Zeit leitete sie eine große Menge geheimer Dokumente über den Irakkrieg an WikiLeaks weiter. Manning wurde 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt und ist in einem Militärgefängnis in Fort Leavenworth inhaftiert, in dem besonders harsche Regeln gelten…“ Siehe auch:
  • Berufungsprozess für Chelsea Manning
    „Nancy Hollander, neue Verteidigerin der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning, hat auf der Hackerkonferenz 31C3 erste Einblicke in das Berufungsverfahren gegeben und den „Espionage Act“ als verfassungswidrig bezeichnet.“ Bericht von Stefan Krempl und Benjamin Benz auf heise online vom 31. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: „Das von der Anklage vor allem herangezogene Anti-Spionage-Gesetz, der in die Jahre gekommene Espionage Act, sei „schon immer schlecht gewesen“, hielt Hollander dagegen. Auf das Internetzeitalter und seine Möglichkeiten zur Informationsweitergabe passe es schon gar nicht. Der Gesetzestext selbst sei nicht das größte Problem, sondern seine gerichtliche Auslegung, führte die Juristin aus. Man müsse gar keinem Feind helfen, sondern ein Akt des Enthüllens von Informationen reiche aus. Ein Abwägen öffentlicher Interesse sei nicht vorgeschrieben. Die Folge sei, dass ein Insider nie ein festgestelltes Fehlverhalten publik machen könne, wenn es nach Ansicht der Regierung um „nationale Sicherheitsinteressen“ gehe. Darunter könne fast alles fallen. Zudem seien die Maßstäbe im Interesse der Exekutive im ständigen Wandel, was das Gesetz so gefährlich mache. „Wir müssen es stoppen“, betonte Hollander. „Es ist verfassungswidrig“, da es das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzte.„
  • Wikileaks-Prozess: Manning bittet Obama um Gnade
    „Die zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informantin Chelsea Manning (bis vor kurzem: Bradley Manning) hat laut ihrem Anwalt ein Gnadenbesuch bei US-Präsident Barack Obama eingereicht. Das Papier sei am Dienstag hinterlegt worden, schrieb Mannings Verteidiger David Coomb. Er verwies zudem auf eine Online-Petition auf der Website des Weißen Hauses mit derselben Forderung, die bislang rund 22.000 Menschen unterschrieben haben…“ Meldung im Heise Newstikcer vom 04.09.2013 externer Link Siehe dazu:

  • Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt
    „Bradley Manning Militärrichterin Colonel Denise Lind verkündete das Strafmaß im Prozess gegen den Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning: 35 Jahre Haft verhängte Lind gegen Manning, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Manning wird unehrenhaft aus der Armee entlassen. Die Untersuchungshaft von 1294 Tagen wird auf die Strafe angerechnet. Hat Manning ein Drittel der Strafe abgesessen, kann er einen Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung stellen. Bei guter Führung dürfte sich die tatsächliche Haftzeit auf 18 Jahre reduzieren…“ Meldung auf Heise-Online vom 21.08.2013 externer Link Siehe dazu:

    • Reporter ohne Grenzen kritisiert Strafe für Bradley Manning als unverhältnismäßig
      „Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Haftstrafe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning als unverhältnismäßig hart. Mit dem am Mittwoch verkündeten Strafmaß von 35 Jahren Haft ist eine US-Militärrichterin zwar hinter der Forderung der Anklage zurückgeblieben. Dennoch wird Manning viele Jahre im Gefängnis verbringen…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 21.08.2013 externer Link
    • Präsident Obama sollte Bradley Mannings Strafe umwandeln
      „Präsident Obama sollte den Urteilsspruch von Bradley Manning umwandeln und seine sofortige Freilassung ermöglichen, fordert Amnesty International. Ein Militärgericht hatte den Soldaten am 21. August 2013 zu 35 Jahren Haft im Militärgefängnis verurteilt – für das Weitergeben von geheimen Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks…“ Mitteilung von Amnesty International vom 21.08.2013 externer Link
    • Bradley Manning verurteilt: Supergrundrecht Menschenwürde
      „(…) Nicht umsonst ist die Freiheit des Wortes wie der Schutz der Privatsphäre in zivilisierten Staaten meist sogar verfassungsrechtlich geschützt. Diese Werte jedoch geben wir auf, wenn westliche Staaten wie die USA nun Whistleblower wie Bradley Manning härter bestrafen als Kriegsverbrecher. Wenn Regierungen wie die britische nun schon die Lebensgefährten von unliebsamen Journalisten festhalten und ihre Datenträger durchsuchen – auf einer höchst fragwürdigen rechtlichen Grundlage. Wenn eine Bundesregierung – ebenso wie die französische oder die italienische – außer ein paar Floskeln nichts unternimmt, um die Rechte ihrer Bürger zu verteidigen…“ Kommentar von Daniel Haufler in der Frankfurter Rundschau vom 21.08.2013 externer Link
    • Bradley Manning Verdict
      Das Special von Democracy Now! vom letzten Prozesstag externer Link  Die KollegInnen schreiben: “…Watch the Democracy Now! special live broadcast of the Bradley Manning verdict, originally broadcast at 1pm EDT. We interviewed journalists, activists, scholars and more. Tune in Wednesday when we will speak with Wikileaks co-founder Julian Assange and others for further reaction to the verdict and its implications…”
    • Bradley Manning ´s Statement
      Statements von Bradley Manning externer Link verlesen durch seinen Anwalt nach der Urteilsverkündung. (deutsch und englische Version) vom 22.08.2013 auf Free Bradley Manning
    • ACLU Comment on Bradley Manning Sentence
      Ben Wizner, director of the American Civil Liberties Union’s Speech, Privacy & Technology Project: „When a soldier who shared information with the press and public is punished far more harshly than others who tortured prisoners and killed civilians, something is seriously wrong with our justice system. A legal system that doesn’t distinguish between leaks to the press in the public interest and treason against the nation will not only produce unjust results, but will deprive the public of critical information that is necessary for democratic accountability. This is a sad day for Bradley Manning, but it’s also a sad day for all Americans who depend on brave whistleblowers and a free press for a fully informed public debate.“ Pressemitteilung der ACLU vom 21.08.2013 externer Link
  • Manning-Urteil schafft besorgniserregenden Präzedenzfall für US-Informantenschutz
    „Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weiter gehenden Vorwürfen der Anklage, auch wenn er vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde…“ Pressemitteilung vom 30.07.13 externer Link
  • Bradley Manning: Nicht der Feindbegünstigung, aber der Spionage schuldig
    „Bradley Manning ist von dem Vorwurf der Feindbegünstigung freigesprochen worden. Hinsichtlich der Spionagevorwürfe wurde er aber schuldig gesprochen. Dazu hatte Manning selbst ein Schuldgeständnis abgegeben. Über das Strafmaß wird noch verhandelt. Er könnte lebenslang in Haft bleiben…“ Artikel von Jörg Thoma auf golem.de vom 30.07.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Nach dem heutigen Urteil wird ab morgen über das Strafmaß verhandelt. Da für viele Anklagepunkte ein variables Strafmaß gilt, muss Richterin Lind gesondert darüber entscheiden. Dazu will Coombs noch voraussichtlich 24 Zeugen aussagen lassen, die Anklage 21 Zeugen. Die Verhandlung wird voraussichtlich zwei bis drei Wochen dauern. Dabei werden auch erstmals Beweise für die Motive Mannings und die Auswirkungen vorgelegt werden müssen, die im Prozess wegen Irrelevanz von Richterin Lind ausgeschlossen wurden. Allerdings können diese Beweise unter Umständen in nichtöffentlichen Sitzungen verhandelt werden, wenn sie als geheim eingestuft sind…“
  • Special Coverage of Bradley Manning Verdict
    Watch our special broadcast of the Bradley Manning verdict. Manning was found not guilty of aiding the enemy, and guilty of five espionage charges and five theft charges. Ein Special auf Democracy Now! externer Link
  • Manning wird von der Anklage als Narzisst dargestellt. Die US-Regierung will an Bradley Manning ein Exempel für alle Whistleblower statuieren – mit teils verwegenen Argumenten
    „Der Prozess vor dem Militärgericht gegen Bradley Manning, der sich als schuldig bekannt hat, geht in die letzte Phase. Deutlich ist, dass die Anklage darauf abzielt, ein möglichst hartes Urteil zu erreichen, um weitere mögliche Whistleblower abzuschrecken. Im Abschlussplädoyer warf ihm Staatsanwalt Ashden Fein erneut vor, gegen die USA gehandelt und al-Qaida unterstützt zu haben. Sollte Richterin Denise Lind diesen Vorwurf nicht zurückweisen, droht dem 25-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe, ansonsten „nur“ 20 Jahre…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 26.07.2013 externer Link
  • Wikileaks-Enthüller Manning vor Gericht: Präzedenzfall für Snowden und Assange?
    „Diesen Richterspruch dürften der US-Informant Edward Snowden und Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, gleichermaßen mit Spannung erwarten. Im ersten großen Whistleblower-Prozess in den USA steht ein Urteil kurz bevor. Es geht um einen Mann, den die Öffentlichkeit schon fast wieder vergessen hat: Bradley Manning…“ dpa-Meldung vom 25.07.2013 bei rp-online externer Link
  • Friedenspreis für Bradley Manning
    „    Der US-Gefreite Bradley Manning ist diesjähriger Preisträger des Sean-McBride-Preises des Internationalen Ständigen Friedensbüro. Dies meldete das in Genf ansässige Büro gestern abend. Mit dem Preis würdigt das Büro die Anstrengungen von Manning im Geist der Nürnberger Prinzipien, Kriegsverbrechen des US-Militärs aufzudecken...“ Artikel von Detlef Borchers auf Heise Online am 20.07.2013 externer Link
  • Prozess gegen Wikileaks-Whistleblower Manning: „Unterstützung des Feindes“
    „Im Verfahren gegen den US-Gefreiten Bradley Manning hat die vorsitzende Militärrichterin Denise Lind den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den schwersten Anklagepunkt der direkten Unterstützung eines Feindes (Aiding the Enemy) fallen zu lassen. Lind befand, dass die Ankläger im Prozess nachgewiesen haben, dass der Feind unterstützt wurde. So habe man von Wikileaks veröffentlichte Dokumente auf dem Computer von Osama Bin Laden gefunden. Mit dieser Vorentscheidung der Richterin droht Manning mindestens eine lebenslange Haftstrafe. In einer ersten Stellungnahme nannte Amnesty International die Entscheidung eine Travestie des amerikanischen Justizwesens…“ Artikel von Detlef Borchers auf Heise Online am 19.07.2013 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=41164
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