An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende

Kommentar von Erich Kassel, 23. Juli 2013

Zur Einschätzung der Rolle der IG BCE beim Neupack-Streik gibt es zwischen einigen Kontakten von mir in Hamburg und dem Sprecher des Jour-fixe, Dieter Wegner (DW), eine heftige Kontroverse. Ich habe deshalb die Jour-fixe Infos nicht mehr verschickt.
Im letzten JF-info 54-13 treibt DW das auf die Spitze. Er schreibt:  „Die IG BCE-Führung hatte es nicht vermocht, ihn in die Maßregelungsklausel (Murat) aufnehmen zu lassen!“ (ganzer Text unten). DW gibt permanent der IG BCE die Schuld für alles, als könnten die Gewerkschaften  in Deutschland – wenn sie nur wollten – den Kapitalismus in die Schranken weisen und an der Durchsetzung ihrer Interessen hindern. Als hätten die DGB-Gewerkschaften die Kraft dazu. Er macht die Gewerkschaften für alles verantwortlich, als gäbe es die Unternehmer und ihre Manager gar nicht. Und auch nicht das Problem der Passivität unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Seine Linie ist seit Jahren, jede Kritik an der Politik der Gewerkschaften und deren Sozialpartnerschaft zu nutzen und damit propagiert er neue Gewerkschaften.

Doch z.B. das Beispiel der Hafengewerkschaft Contterm zeigt, dass die Gründung dieser Spartengewerkschaft  keine Masse von KollegInnen anzieht und sie ohnmächtig bleibt. Sie ist z.B.in HH nicht sichtbar, wenn die KollegInnen Probleme mit den Unternehmern haben. Ihr Thema ist dabei immer Ver.di.

Die Kolleginnen in Rotenburg, zu einigen habe ich ja schon monatelang persönlichen Kontakt, kritisieren zwar die Flexi-Streiktaktik und die windelweiche Haltung gegenüber dem Unternehmer – die ja auch bisher keinen Erfolg hatte. Doch sie wissen, dass es ohne IG BCE gar keinen Streik gegeben hätte und dieser nur bezahlt geführt werden kann. Mit dem Streikgeld der IG BCE-Mitglieder haben sie bis jetzt Widerstand geleistet und es gibt keine andere Organisation, die das tun kann. Deshalb nehmen sie in der IG BCE Einfluss auf deren Politik. Sie haben eine Kraft und Einigkeit gezeigt, die bewundernswert ist, weshalb ich ihnen immer wieder sage: An euch liegt es nicht, dass ihr keinen ökonomischen Erfolg habt, es fehlt die unterstützende Kraft von anderen Betrieben und einer außerparlamentarischen Öffentlichkeit. Diese Kräfte sind in Deutschland noch nicht herangewachsen.

Über die Kräfteverhältnisse ist detailliert berichtet worden, ganz stark schwächt die Streik-Rechtsprechung in Deutschland den Arbeitskampf. Auch das ignoriert Dieter Wegner.

Wenn gesagt wird „Die IG BCE-Führung hatte es nicht vermocht, ihn (Murat) in die Maßregelungsklausel aufnehmen zu lassen! dann wird so getan, als liegt es nicht am Besitzer Krüger, sondern an der IG BCE, die den Betriebsratsvorsitzenden Murat nicht verteidigt. Könnte sie das? Wo ist die Kraft bei Neupack dazu angesichts der vielen Streikbrecher ?? Eine solche haltlose Kritik an der Gewerkschaft verdeckt, dass im Kapitalismus immer noch die Unternehmer die Gewalt ausüben und die Unternehmerklasse unser Gegner ist, nicht die DGB-Gewerkschaften an sich. Das zu erkennen und an KollegInnen diese Erfahrungen weiterzugeben ist ein Resultat des Arbeitskampfs bei Neupack: Es ist die Solidarität zu schaffen, die wir zum Erfolg brauchen. Es ist sinnlos Vorwürfe an die Gewerkschaft IG BCE zu richten, Schimpfen ändert sie nicht. Die KollegInnen überall müssen sich ändern und selbst aktiv werden, Solidarität im Eigeninteresse üben. Das ändert die Kräfteverhältnisse.