Kaltstellen, rausekeln: Tatort Werkstatt

Dossier

Geschäftsführung der »Werkstatt Frankfurt« überzog einen Betriebsrat mit sieben Kündigungen. Sie klagte nach dessen Gegenwehr und verlor nun vor dem Landesarbeitsgericht. Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 18.07.2013   Aus dem Text: „(…) Das Urteil besagt: Die Skandale in der größten hessischen stadtnahen Beschäftigungsgesellschaft reißen nicht ab. Die Geschäftsleitung versucht gezielt, Betriebräte und Mitarbeiter, die sich für Kolleginnen und Kollegen einsetzen, zu zermürben, rauszuekeln und kaltzustellen (jW hat wiederholt berichtet). Dazu muß man wissen: Rund 200 Mitarbeiter sind dort beschäftigt, ohne daß es einen Tarifvertrag für sie gibt, zudem etwa 150 Ein-Euro-Jobber sowie zwischen 300 und 400 Hartz-IV-Bezieher in anderen unterbezahlten Maßnahmen. Nach Auskünften von Betriebsräten ist aktuell folgendes kommunales Beschäftigungsprogramm in der Debatte: Langzeitarbeitslose sollen für 25 Stunden Arbeit in der Woche zusätzlich zu Hartz IV nur noch die Fahrkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel erhalten – und bestenfalls 100 Euro mehr pro Monat…“ Siehe dazu:

• Mobbing in Frankfurt am Main: Servicegesellschaft und Polizei gegen engagierte Betriebsräte
  „Die Geschäftsleitung der Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH (SFG), ehemals städtische Beschäftigungsgesellschaft Werkstatt Frankfurt (WF) lässt nichts unversucht, um den engagierten Betriebsrat Christoph Kappel loszuwerden. Kappel hatte sich für die Rechte der rund 130 Beschäftigten, der »Ein-Euro-Jobber« und anderer Langzeiterwerbsloser in ausbeuterischen Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt. Neunmal wurde ihm gekündigt, mehrfach wurden Hausverbote gegen ihn verhängt. Das Arbeitsgericht hatte, mitunter kopfschüttelnd, stets Kappel Recht gegeben…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 15.05.2015 
  Aus dem Text: „Seit Januar 2015 ist die ehemalige WF in vier kleinere Betriebe zerschlagen worden: die Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwertung und Recycling (gGWR), die unter anderem ein Second-Hand-Warenhaus betreibt, und die Smart Work gGmbH, Gesellschaft für berufsbezogene Bildung und Beschäftigung, FRAP-Agentur (Frankfurter Arbeitsmarktprogramm) und die »ffmtipptopp«, eine Einrichtung der SFG, bei der Kappel beschäftigt ist. Die WF soll als Holding mit wenigen Mitarbeitern weiter bestehen (…).Aktive Betriebsräte wie Kappel sind der Geschäftsleitung ein Dorn im Auge. Seit Monaten zahlt sie ihm – trotz gewonnener Kündigungsschutzklage – rechtswidrig weder Gehalt noch Sozialversicherungsbeiträge…“

• Betriebsratskündigung: Rauswurf abgeschmettert
  „Frankfurt am Main: Kündigung eines Betriebsrates durch Beschäftigungsgesellschaft aufgehoben. Weiterarbeiten darf er nicht. Stadt plant Null-Euro-Jobs
  Es ist die neunte Kündigung innerhalb von zwei Jahren, die Christoph Kappel bekommen hat. Er ist Mitarbeiter der Stammbelegschaft der Werkstatt Frankfurt (WF), städtischer Beschäftigungsträger für Erwerbslose in Frankfurt am Main. Am Donnerstag wehrte er sich vor der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt mit einer Kündigungsschutzklage dagegen. Die Begründung, die WF-Personalleiter Günter Weber dieses Mal für den Rauswurf anführte, war derart hanebüchen, dass das Gericht gar nicht anders konnte, als sie abzuschmettern. So sah es auch Richterin Natascha Ahmad, die lakonisch bemerkte: So oft, wie das Gericht in dieser Sache tagen müsse, seien wohl andere Gründe zu vermuten. Weber hatte Kappel wegen »Arbeitsverweigerung« entlassen…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 6.12.2014 . Aus dem Text: „… Die Richterin fand das nicht lustig, gab Kappels Klage statt und hob auch das gegen ihn verhängte Hausverbot auf. Einen Weiterbeschäftigungsanspruch hingegen lehnte sie ab. Ver.di-Sekretär Andreas Heymann, der für die Vereinte Diensleistungsgewerkschaft als Prozessbeobachter anwesend war, erläuterte: Rechtswidrig seien Kündigung und Hausverbot gewesen, Kappel erhalte weiter sein Gehalt. Der Arbeitgeber könne aber nicht gezwungen werden, Kappels Anwesenheit weiter zu »ertragen«…“

• Weiter Schikane bei Werkstatt Frankfurt
  „Was man eigentlich von einem sozialen und stadtnahen Arbeitgeber nicht erwarten sollte, ist bei der Werkstatt Frankfurt e.V. harte Realität und nimmt immer größere Ausmaße an. Erneut versucht der Geschäftsführer, einen unliebsamen Mitarbeiter aufgrund konstruierter Vorwürfe fristlos vor die Tür zu setzen.  Vorliegend geht es um einen Beschäftigten, der seit dem Jahr 2000 bei der Werkstatt als Angestellter im Personalbereich beschäftigt ist und sich vielfältig für den Betrieb engagiert: so ist er langjähriges Betriebsratsmitglied und auch gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten im Betrieb. In diesen Funktionen stellt er schon mal kritische Nachfragen beim Arbeitgeber und auch bei seinen Betriebsratskollegen, zuletzt verstärkt im Zusammenhang mit der geplanten Zerschlagung der Werkstatt. So will er es nicht wortlos akzeptieren, wenn langjährige und verdiente Kollegen aufgrund betrieblicher Umstrukturierungen ihren Job verlieren sollen. Dies hat dem Geschäftsführer der Werkstatt wohl früher schon nicht gepasst, der aktuelle Kündigungsversuch ist bereits der neunte seit 2007. In allen acht vorherigen erhielt der Geschäftsführer schallende Ohrfeigen vor dem Arbeitsgericht, welches er sogar bis in die zweite Instanz bemühte…“ Pressemitteilung von ver.di Kessen vom 06.06.2014

• »Wehren gegen die prekäre Situation«
  Gemeinsamer Widerstand von Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretern sozialer Vereine gegen Dumpinglöhne und Kujonierung von Hartz-IV-Beziehern. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Andreas Joos ,  Mitglied im Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit, in der jungen Welt vom 18.07.2013 Aus dem Text: (…)
  [Frage:] Ver.di, der DGB Rhein-Main-­Region, die GEW und das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit kooperieren in dieser Frage. Wird der Widerstand stärker?
  [Antwort: ]Gewerkschaften und Betriebsräte aus den sozialen Vereinen der Stadt haben sich in unserem Netzwerk zusammengeschlossen. Mit der Konkurrenz, die es in den verschiedenen Vereinen gab, ist Schluß. Es ist nicht einzusehen, wieso in Frankfurt ein Zwei-Klassen-System eingeführt werden soll, in dem die Mitarbeiter von sozialen Vereinen schlechter bezahlt werden sollen als andere städtische Angestellte. Die Beschäftigten im tariflosen Zustand wehren sich jedoch nicht nur gegen ihre eigene prekäre Situation. Sie werden sich für die Erwerbslosen in Ein-Euro-Jobs und anderen unterbezahlten Maßnahmen einsetzen…“

•  Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.
  Ein umfangreiches Dossier im Archiv des LabourNet Germany