Rosa Luxemburg und die Kritiker der Soli-Gruppe Neupack

Dieter Wegner, (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 14.07.2013

„Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ’das laut zu sagen, was ist’.“ – Rosa Luxemburg

Eine schwere und unnötige Niederlage, hier das Streik-Ende bei Neupack, umzudeuten in einen Erfolg, ist also konterrevolutionär – in der Diktion von Rosa Luxemburg.

Man lese also aufmerksam die Erklärungen und Einschätzungen nach Ende des Streiks!

„Wenn es euch nicht gegeben hätte, wäre der Streik nach zwei Monaten zu Ende gewesen“, so StreikaktivistInnen mehrfach zum Soli-Kreis.

Es lag nie in den Intentionen des Soli-Kreises, den Streik in die Länge zu ziehen, aber es ging uns immer darum, daß die Kraft der Streikenden ausgeschöpft und ihr Siegeswille gestärkt wurde.

Am Wirken des Soli-Kreises gibt es Kritik von einigen Personen aus linken Parteien und Gruppen. Z.B. sahen es einige Hamburger Politiker der Linkspartei als wichtiges Ziel an, zusammen mit SPD und Grünen den „sozialen Frieden“ bei Neupack wieder herzustellen. Damit übernahmen sie die Grundsatzpositionen von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführern, die ihren politischen Lebenszweck darin sehen, für sozialen Frieden im Betrieb und der Gesellschaft zu sorgen, damit am Standort Deutschland optimal Mehrwert erzeugt werden kann. Andererseits gab es Mitglieder der Linkspartei, die morgens um fünf Uhr bei den Blockaden dabei waren und über all die Monate den Soli-Kreis mittrugen. Diese AktivistInnen teilen auch die Kritik am Vorstand der IG BCE. Einer von ihnen, H.G., schrieb an den Vorstand der AG Betrieb und Gewerkschaft:

…“Liebe GenossInnen,es mag richtig sein, dass ich mit einem besseren Überblick über die Streikbewegungen im Lande und international auch mehr verstehen würde, meine Gedanken entspringen zuerst dem selbst Beobachteten und welche Bedeutung der Kampf für meine Diskussion in Gewerkschaft und BR und auch in der Linkspartei hatte und hat.Eins noch: Über weite Strecken habe ich den Jourfix Gewerkschaftslinke und die Diskussionen im Solikreis, soweit ich teilnehmen konnte, als Gewinn erlebt. Hier sind anfangs m.E. viele Soli-Ideen entstanden und praktisch auf den Weg gebracht worden. Von der uneigennützigen, sehr konkreten Soli-Arbeit habe ich gelernt. Das gilt auch für unsere studentischen GenossInnen. Was könnten wir uns mehr wünschen, als wenn an der Uni dieser Kampf mit Blick auf die dortigen Bedingungen gründlich ausgewertet würde?…“

Die Kritik am Soli-Kreis geht soweit, daß ihm von einer Einzelperson Zersetzung vorgeworfen wird. Aber Kritik an der Politik der IG BCE-Führung ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf. Stattdessen wird von einigen Linken das gute Klima mit den Gewerkschaftsvorständen beschworen:

Wir sind doch alle unter einem Dach, wir haben doch das gleiche Ziel.

Wir können doch Gewerkschaftssekretäre nicht öffentlich kritisieren.

Eine Kritik am Vorstand kann man erst nach dem Streik machen.

Die Intention fast aller im Soli-Kreis war es, sich eindeutig auf der Seite der Streikenden zu stellen, wenn es zwischen ihnen und Gewerkschaftsfunktionären wegen deren Abwiegelungsversuchen zu Konflikten kam. Von einigen linken Experten mag dies als Zersetzung betrachtet werden… Sie wollen ihre Kuschelecke im oder am Apparat behalten bzw. es sich nicht mit den Gewerkschaftsvorständen verderben, denn es gäbe ja auch eine Zeit nach dem Streik. Mit dieser schlau sein wollenden Taktik im Kopf verbietet sich allerdings, „immer laut zu sagen was ist“. Man schweigt lieber, um bei den Gewerkschaftsführungen nicht unangenehm aufzufallen, im internen Kreis, im eigenen Politzirkel kann man sich dann ganz radikal äußern über deren sozialpartnerschaftliche, sozialdemokratische und klassenverräterische Politik. Im Soli-Kreis haben wir mit offenem Visier gekämpft. Wir haben gesagt, was ist – manchmal auch laut gegen Gewerkschaftssekretäre! Von den Streikenden bzw. sich ab 24.1. im Arbeitseinsatz Befindlichen wurde das durchaus honoriert.

Von den Kritikern am Soli-Kreis wird mit „objektiven Bedingungen“ argumentiert und „Kräfteverhältnissen“, diese seien Schuld an der Niederlage im Neupack Streik. Damit soll von dem verhängnisvollen Verhalten der IG BCE-Führung abgelenkt werden. Diese an sich brauchbaren Begriffe werden zu einem Entschuldigungs-Mantra mißbraucht. Wenn der BR-Vorsitzende vor zehn Jahren diese Mantras im Kopf gehabt hätte, hätte er darin keinen Platz gehabt für seinen Kampf.

Die IG BCE-Führung war trotz kämpferischer Belegschaft unfähig, durchzusetzen, daß der BR-Vorsitzende Murat Günes in die Maßregelungsklausel aufgenommen wurde.

Über sein Arbeitsschicksal entscheidet jetzt ein bürgerliches Gericht. (Verfahren am Donnerstag, 1.8. um 9 Uhr 15, Raum 119 im Arbeitsgericht Hamburg).

Die IG BCE-Führung hat die Streikenden in eine Niederlage geführt, Chancen, den Gegner in die Knie zu zwingen, zum Abschluß eines Tarifvertrages, wurden zugunsten der Hoffnung auf  Einhaltung von Sozialpartnerschaft bewußt ausgelassen. Als Erkenntnis bleibt den StreikaktivistInnen nur der Weg, erste Schritte der Selbstorganisation zu tun – vor dem Hintergrund in die Einsicht, daß die Gewerkschaft ihr Instrument zu sein hat und nicht umgekehrt.

Die Gewerkschaftsvorstände können sich ein bequemes Leben im Bette der Sozialpartnerschaft leisten, die Neupack-KollegInnen nicht!

Dieter Wegner, (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 14.07.2013