Asyl für Edward Snowden!

Dossier

In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden sowie zu seinen Enthüllungen Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower. Hier zu seiner persönlichen Sicherheit:

• Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen – „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“  
  „… Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gab es auch Kritik an Edward Snowden. Sie begründet sich darin, dass der Whistleblower ausgerechnet in Moskau Asyl bekam und inzwischen die russische Staatsbürgerschaft angenommen hat. In einem Tweet reagierte Snowden vor wenigen Tagen auf die Vorwürfe und wies dabei auf seine ausweglose Lage hin. Indirekt rief er die USA und die EU dazu auf, ihn zu unterstützen. Wir haben deshalb bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, wie sie sich zu einem möglichen Asylgesuch Snowdens positionieren. Das Resultat ist ernüchternd: Einstige Befürworter:innen einer Aufnahme Snowdens aus der SPD- und Grünen-Fraktion wollen sich aktuell diesbezüglich nicht äußern. Die Vermutung liegt nahe, dass das mit ihrer Regierungsbeteiligung zu tun hat. Mitglieder der FDP äußerten sich vorwiegend ablehnend – aus Sicht von Jurist:innen allerdings mit fragwürdigen Argumenten: (…) „Personen, die zur Aufdeckung von Missständen beitragen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind, muss ein umfassender Schutz vor Strafverfolgung gewährt werden. Dazu zählt selbstverständlich auch die Person Edward Snowden“, antwortete uns etwa Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der Liberalen. Als wir nachfragten, ob damit auch eine Forderung nach Asyl einhergehe, lehnt Lechte eine abschließende Aussage ab. Seine Begründung: „Eine Aufnahme in Deutschland wäre im Hinblick auf die geschlossenen Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten wohl nicht im Sinne von Herrn Snowden“…“ Beitrag von Julien Schat vom 10. November 2022 bei Netzpolitik.org , siehe dazu auch:
  • Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
    Im Interview von Julien Schat vom 10. November 2022 bei Netzpolitik.org begründet Edward Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck seine Haltung und beantwortet die Frage von Schat: „Müsste Deutschland Edward Snowden aus juristischen Gründen an die USA ausliefern, sobald er deutschen Boden betritt? Das behauptete der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte gegenüber netzpolitik.org. Wolfgang Kaleck: Die Antwort ist ein klares Nein. Sie können alle Experten im Auslieferungsrecht befragen. Niemand Seriöses wird eine solche Behauptung aufstellen. Wir haben seinerzeit dazu ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx eingeholt. Der kommt in seinen ausführlichen Darlegungen zu dem klaren Schluss, dass eine Auslieferung nicht rechtmäßig wäre. Aber auch die sonst in den Medien dazu befragten Experten haben sich eindeutig in dieser Richtung geäußert. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass diese Fragen schon in aller Ausführlichkeit seinerzeit erörtert worden sind, als es um eine eventuelle persönliche Vernahme meines Mandanten vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ging. Aber manche Legenden halten sich halt. (…) Ein solches Vorgehen wäre eklatant rechtswidrig. Es ist interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die sich als „Amerikafreunde“ gerieren, solche Szenarien diskutieren.“
• Edward Snowden erhält unbefristeten Aufenthalt in Russland 
  „Seit seiner Flucht lebt Edward Snowden in Russland. Nun muss er sich nicht mehr regelmäßig um eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bemühen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in Russland nach Angaben seines Moskauer Anwalts nun ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Der russische Migrationsdienst habe Snowden die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, sagte der Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag…“ Meldung vom 22.10.2020 bei heise news 
• Nehmt Snowden endlich auf! 
  „Asyl Sieben Jahre ist es her, dass der Whistleblower die Machenschaften der Geheimdienste aufdeckte. Er hat sich um die Weltbevölkerung verdient gemacht (…) Seither fordere ich immer wieder, Snowden aufzunehmen. Jetzt, nachdem sogar ein US-Bundesgericht urteilte, dass die Ausspähung von Millionen von US-Bürgern illegal war und die US-Geheimdienstchefs gelogen haben, ist es höchste Zeit. Snowden muss hier Aufnahme finden. Er hat sich um die Weltbevölkerung verdient gemacht. Deshalb habe ich ihn noch als Abgeordneter drei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert. Alfred Nobel wird’s freuen.“ Artikel von Hans-Christian Ströbele vom 10.09.2020 im Freitag online 
• Irgendwo im russischen Asyl: Whistleblower Edward Snowden beantragt Aufenthaltsverlängerung 
  „Der im russischen Asyl lebende US-Amerikaner und Whistleblower Edward Snowden hat eine Aufenthaltsverlängerung für weitere drei Jahre beantragt. Der US-Amerikaner hält sich seit 2013 in Russland auf, der genaue Aufenthaltsort ist jedoch nicht bekannt. Seine aktuelle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis laufe allerdings diesem Monat aus, »wir haben beim Migrationsdienst die Unterlagen für eine Verlängerung von Snowdens Aufenthaltstitel eingereicht«, erklärte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Ausländer, deren Dokumente auslaufen, müssen nach offiziellen Angaben derzeit aber keine Verfolgung befürchten. Wegen der Coronavirus-Pandemie arbeiten die russischen Behörden mit großer Verzögerung. Obwohl Snowden ein Asyl in Westeuropa bevorzugen würde, habe es keine Diskussion über den Antrag gegeben, heißt es auf CNN. Er könne sich jedoch auch vorstellen, in die USA zurückzukehren, sofern ihn dort ein faires Gerichtsverfahren erwartet, heißt es weiter. (…) In Reaktion auf sein im September 2019 erschienenes Buch »Permanent Record« hatte das US-Justizministerium Snowden erneut verklagt. Dieser habe die Veröffentlichung zuvor nicht mit den Behörden abgesprochen – eine sonst übliche Praxis von Ex-Geheimdienstmitarbeitern.“ Meldung in neues Deutschland online vom 16. April 2020 
• Neue US-Klage gegen Edward Snowden: Rachsüchtiger Geheimdienstapparat 
  „Edward Snowdens neues Buch »Permanent Record« über sein Leben als Analyst und Whistleblower enthält laut Bürgerrechtsorganisation ACLU keine bisher noch nicht veröffentlichten Geheimdienstinformationen. Trotzdem hat das US-Justizministerium ihn jetzt erneut verklagt. Weil er sein Buch nicht vorher den Geheimdiensten zur Durchsicht und Genehmigung vorgelegt hatte – eine vielfach übliche Praxis -, wollen die US-Behörden jetzt die Profite aus dem Buchverkauf beschlagnahmen. Pünktlich zum Verkaufsstart ist die Klage natürlich die beste PR, die der in Russland festsitzende Whistleblower, der eigentlich lieber in Westeuropa Asyl erhalten will, sich wünschen kann. Vor allem aber zeigt die Klage einen rachsüchtigen Sicherheitsstaat, der nachsetzt und über die Anklage wegen Geheimnisverrats hinaus auch die persönliche Lebensgrundlage Snowdens – die Einnahmen aus Buchverkäufen – angreift. Es ist ein Apparat, der keine unabhängig agierenden Kritiker dulden will…“ Kommentar von Moritz Wichmann vom 18.09.2019 beim ND online

• Edward Snowden im Dlf-Interview: Was wäre die Gesellschaft ohne Whistleblower?
  „Ich weiß nicht, wie ihr euer Audio aufnehmt, aber da ist noch eine Session – es ist also noch jemand in diesem Chat-Raum.“ So starten Stefan Koldehoff und Stefan Fries das Interview mit Whistleblower Edward Snowden beim Deutschlandfunk vom 16. September 2019 (Audiolänge: ca. 67 Min., verfügbar bis zum 19. September 2038): „Wir sollten niemandem vertrauen – keiner Regierung mit solcher Macht“ „Wenn Sie in Deutschland sind und die US-Regierung möchte etwas aus Ihrer Email-Inbox lesen, dann brauchen sie nicht zum Gericht gehen. Sie brauche keine Namen, keine Beschlüsse. Sie können einfach mit diesem Beschluss sagen: Okay, wir möchten alles wissen, was jemals bei Google eingegeben wurde, was jemals bei Gmail war, auch wenn Sie es gelöscht haben, überall wo Sie mit Ihrem Handy waren, alles was Sie bei Google Maps eingegeben haben, alles was Sie haben, und das passiert ganz geheim. Und ich würde sagen, dass das grundsätzlich sehr gefährlich ist.“.(…) Dass CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht Snowden nicht. Er sagte: Die bekannteste Position der CDU sei, keine Position zu beziehen. Er verwies darauf, dass die Politiker von falschen Voraussetzungen ausgingen, was seine mögliche Strafverfolgung in den USA angehe. In den USA erwarte ihn kein faires Verfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere. Danach dürfe er sich nicht in einem öffentlichen Prozess vor einer Jury verteidigen. Statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm politische Verfolgung…“

• Bleiberecht in Russland endet 2020: Edward Snowden denkt über Asyl in Deutschland nach und warnt vor der Verbindung von autoritären Regimen und Überwachung durch Alltagstechnologie 
  „Der Whistleblower Edward Snowden, der eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste enthüllte, würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen. „Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde“, sagte Snowden der Tageszeitung „Die Welt“. Denn Asyl für ihn in der Europäischen Union „würde bedeuten, dass Europa für die Vereinigten Staaten eintritt, auch in Augenblicken, wenn diese gerade nicht für sich selbst und ihre Werte einstehen können“, argumentierte Snowden. (…) Er halte es für „immer wahrscheinlicher, dass ich eines Tages zurückkehren kann“, sagte Snowden zugleich dem „Spiegel“. Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei „in sich zusammengefallen“. Snowden gab diverse Interviews zur Veröffentlichung seiner Autobiografie „Permanent Record: Meine Geschichte“ kommende Woche. „Wir sehen einen neuen Aufstieg des Autoritarismus. Verbunden mit immer neuen Überwachungsmethoden ist das eine gefährliche Entwicklung“, warnte Snowden im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen ja derzeit in Hongkong, wie leicht ein Überwachungsapparat genutzt werden kann, um demokratische Proteste zu ersticken.“ Dem „Spiegel“ sagte er, man solle den Aufstieg von Politikern wie US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson oder die Wahlerfolge der AfD nicht nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten. „Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können.“ Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „In einer Welt der totalen Überwachung, in der jeder Gesetzesverstoß ausnahmslos geahndet wird, wären alle Menschen Kriminelle.“...“ Agenturmeldung vom 13.09.2019 beim Tagesspiegel online , siehe auch:
  • Er riskierte sein Leben, um die Welt zu warnen – jetzt meldet sich Edward Snowden zurück
    „… Wir geben nachfolgend die wichtigsten Aussagen aus einem Interview wieder, das der schottische «Guardian»-Journalist Ewen MacAskill vor wenigen Tagen mit Snowden in Moskau führen konnte. Die beiden kennen sich von jenem geschichtsträchtigen Sommer, als Snowden von einem Hotelzimmer in Hongkong aus mithilfe des US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald die mächtigsten Geheimdienste anprangerte und das Ausmass ihrer Bespitzelung offenlegte…“ Artikel von Daniel Schurter vom 14.9.2019 bei watson.ch mit dem Video des Interviews

• Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft. 
  „Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums. (…) Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, antwortete das Justizministerium ausweichend. (…) Die Bundesregierung prüfe derzeit, „ob ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen“ würden, um zu beurteilen, ob bei Snowden ein Auslieferungshindernis bestünde. Denn selbst wenn die USA auf einer Auslieferung Snowdens beharrten, kann die Bundesregierung das verhindern. Die Bedingung für eine Weigerung wäre, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Straftat eine „politische Straftat“, eine „Straftat mit politischem Charakter“ oder eine damit zusammenhängende Straftat ist. Oder dem Ausgelieferten menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Für Martina Renner ist die Sache klar, wie sie der taz gegenüber erklärte: „Zweifelsfrei handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Edward Snowden um ein politisches Verfahren, sodass ein Auslieferungshindernis vorliegt.“…“ Beitrag von Anna Biselli vom 29. März 2017 bei Netzpolitik mit dem Volltext der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

• NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden
  „… Das EU-Parlament hat den Druck auf die anderen Brüsseler Gremien erhöht, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen. Es beklagt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt seien. (…) Mit hauchdünner Mehrheit haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, mit dem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen…“ Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 29.10.2015

• Gericht fordert Details zu Asylantrag Snowdens an
  „Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis spätestens 20. Januar 2015 detaillierte Angaben zu machen, warum einem Journalisten der Asylantrag Snowdens an die Deutsche Botschaft in Moskau nicht zugänglich gemacht werden könne. In dem Schreiben (PDF), das heise online vorliegt, mahnt das Gericht an, „grundsätzlich Blatt für Blatt (ggf. Wort für Wort) darzulegen, um welche Art von geheim zuhaltender Information (z.B. personenbezogene Daten) es jeweils geht und weshalb dem Kläger zu den einzelnen Informationen (ggf. zu dem einzelnen Wort) kein Informationszugang gewährt werden kann“. Es bedürfe der Mitteilung, so das Gericht, welcher Ausschlussgrund nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) genau jeweils aus welchem Grunde eingreife.“ Bericht von Tim Gerber auf heise online vom 31. Dezember 2014

• Bekanntgabe in Stockholm: Alternativer Nobelpreis für Snowden
  „Der „Right Livelihood Award“, alias der Alternative Nobelpreis, alias der „Preis für richtige Lebensführung“ geht in diesem Jahr an den Whistleblower Edward Snowden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, „weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“, teilte die Right-Livelihood-Award-Stiftung in Stockholm mit…“ Tagesschau-Meldung vom 24.09.2014

• Kein Ehrendoktor-Hut aus Rostock für Snowden
  „Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nun doch nicht Ehrendoktor der Universität Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) habe die Rechtmäßigkeit der Beanstandungen durch den Rektor der Universität Rostock, Wolfgang Schareck, gebilligt, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch mit. Schareck hatte das vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät initiierte Verfahren zur Verleihung der Ehrenpromotion an den Informanten im Mai gestoppt und angekündigt, die Entscheidung dem Bildungsministerium vorzulegen, falls die Fakultät nicht einlenken sollte…“ Meldung auf NDR 1 Radio MV vom 03.09.2014 Aus dem Text: (…) Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, zeigte sich von der Entscheidung aus Schwerin überrascht. Er sei tief enttäuscht, dass sich der Minister der Argumentation des Rektors angeschlossen habe, sagte Wensierski NDR 1 Radio MV. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Hochschulleitung und der Minister beanspruchen, die wissenschaftliche Leistung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zu beurteilen. Das sei Sache der Fakultät…“

• Deutsch-amerikanische Beziehungen: In Deutschland gilt auch US-Recht
  Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis. Ein Gastbeitrag von Josef Foschepoth, Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, in der Süddeutschen Zeitung vom 11.08.2014 . Aus dem Text: „(…) Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische Super-GAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten. Die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung. (…) Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.  In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht. (…) Von Edward Snowden wissen wir, dass er nicht nur für die CIA gearbeitet hat, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency), beide unterstehen dem US-Verteidigungsministerium. Es ist durchaus möglich, dass Snowden, sollte er nach Deutschland kommen, vor einem Militärgericht angeklagt wird. Denkbar wäre auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl von geheimen Staatsdokumenten), die Snowden vorgeworfen werden, lässt dies sogar vermuten. (…) Die Behörden der Bundesrepublik und der USA unterstützen sich gegenseitig bei der Strafermittlung, der Sicherung von Beweismitteln, sowie bei der Festnahme und Übergabe beschuldigter Personen an die zuständigen Militärbehörden der USA. (…) So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, darf er deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, ob aus rechtlichen oder politischen Gründen. Denn das entspricht der deutschen Staatsräson.“

• Three more years! Russland gibt Edward Snowden weiteres Asyl – und Bewegungsfreiheit!
  „Russland hat das Asyl für Edward Snowden verlängert. Unsere Bundesregierung ist ja leider nicht dazu bereit, könnte das aber auch tun. Nun kann sich ausgerechnet der Despot Putin dafür Karma-Punkte abholen. Laut Russia Today soll Snowden Dokumente erhalten, mit denen er sich für drei Jahre frei in Russland bewegen kann – und auch außerhalb des Landes!…“ Meldung von Markus Beckedahl vom 07. August 2014 bei Netzpolitik

• Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!
  „Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht…“ Artikel von Anna Biselli vom 05. August 2014 bei Netzpolitik

• Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)
  „Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten das einzige Land, in dem Snowden um Aufnahme gebeten hat…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. August 2014 bei Netzpolitik

• Kritik an Justizminister Maas
  „Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA zu stellen. Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert. ROG fordert für den Whistleblower hingegen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU-Land…“ Pressemitteilung vom 29.07.2014

• Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses
  „Die “gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung” liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet…“ Artikel von Kilian Vieth vom 11. Jul 2014 bei Netzpolitik

• 40.000 Bürger bieten Edward Snowden Unterkunft in Deutschland an. Aktionen in Berlin und weiteren Städten stellen Betten für Snowden auf öffentlichen Plätzen auf
  „Stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?“ Auf diese Frage antworten über 40.000 Bundesbürger mit “Ja”. Sie zeigen Flagge und hängen ein Schild “Ein Bett für Snowden” an ihre Tür. Anlass ist der Jahrestag von Snowdens Enthüllungen, die die Welt erschütterten. Auch Abgeordnete des deutschen Bundestags sind dabei: Zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags übergaben Bürgerrechtler im Rahmen der Kampagne “Ein Bett für Snowden” die Türschilder an die Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Linke), mit der Bitte sich für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland einzusetzen. Auch in  Hamburg, München, Köln, Dresden, Kiel und Bielefeld werden heute auf zentralen Plätzen Betten für Edward Snowden aufgestellt…“ Aus der gemeinsamen Pressemitteilung vom 5.6.2014 von Campact e.V., Digitalcourage e.V. und dem Whistleblower Netzwerk e.V.

• Edward Snowden braucht ein Bett
  „stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?“ Würden Sie Snowden ein Bett oder eine Couch anbieten? Ja? Dann zeigen Sie dies mit einem Schild an Ihrer Tür – am Freitag in einer Woche, 6. Juni 2014, dem Jahrestag der Enthüllung des NSA-Abhörskandals. Dies ist unser Plan: Am Jahrestag hängen an zehntausenden Türen und Briefkästen überall im Land Schilder und Aufkleber mit dem Slogan „Ein Bett für Snowden“ – als Signal des Dankes und der Solidarität mit dem mutigen Hinweisgeber. So machen wir gemeinsam den politisch Verantwortlichen in Berlin klar: Wir Bürger/innen im Land wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt. Wenn Snowden in Deutschland Schutz finden würde, wäre dies ein klares Signal. Die Regierung würde endlich ernst machen bei der Aufklärung des NSA-Skandals statt ihn herunterzuspielen und vor den USA zu kuschen…“ Campact-Aktion

• NSA-Spähaffäre: Bundesregierung lässt Snowden-Anwalt abblitzen
  „Edward Snowdens Anwalt besteht auf einer Zeugenvernehmung außerhalb Russlands – doch in Deutschland will man den Whistleblower nicht haben. Das bekräftigt die Bundesregierung in einer neuen Stellungnahme…“ Artikel von Annett Meiritz vom 03.06.2014 bei Spiegel online . Aus dem Text: „…  Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet diese: „Nein.“ Auch könne man Snowden nicht garantieren, dass man ihn nicht an die USA ausliefere. „Nein“ – so lautet auch hier die einsilbige Antwort auf die entsprechende Frage…“

• Petition von L’Express: Präsident Hollande, politisches Asyl für Edward Snowden!
  „Im Juli läuft das Visum von Edward Snowden in Russland ab. Wegen der angespannten internationalen Lage weiß niemand genau, was dann geschehen wird. Wir, Akademiker, Philosophen, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und vor allem engagierte Bürger fordern den französischen Präsidenten Francois Hollande, Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius auf, Edward Snowden unverzüglich als politischen Flüchtling in Frankreich willkommen zu heißen…“ Petition bei change.org

• NSA-Enthüller: Edward Snowden lotet Rückkehr in die USA aus
  „In den USA droht ihm eine lange Haftstrafe. Dennoch prüft Edward Snowden offenbar die Bedingungen für eine Rückkehr in seine Heimat – das sagte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem SPIEGEL…“ Artikel vom 25.05.2014 bei SPON

• Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?
  Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben:  „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist ja mal eine ehrliche Antwort, die man sonst von Seiten der Bundesregierung nicht so offen hört. Aber natürlich tangiert das Zitat ganz grundsätzliche Fragen von staatlicher Souveränität. Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen offenen Brief geschrieben und um eine Antwort auf diese Frage gebeten, die uns auch interessiert…“ Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom15.04.2014

• Eine Millonen Aufkleber für Snowden
  “Im Digitalcourage Shop können Sie sich der Forderung nach Asyl für Snowden anschließen und die Aufkleber kostenlos bestellen. Bringen Sie die Aufkleber zahlreich und gut sichtbar an. Fotografieren, twittern, bloggen oder veröffentlichen Sie sie auf anderen Plattformen mit dem Hashtag #Snowden sowie dem Bestelllink https://digitalcourage.de/snowden, um unsere Forderung auch online zu verbreiten!” Siehe dazu die Seite von Digitalcourage

• EU-Abgeordnete verweigern Snowden Asyl
  „Aufgrund von Druck aus den USA kuschen konservative und sozialdemokratische Abgeordnete
  Auf die Europäische Union kann Snowden wohl nicht hoffen. Die Regierungen der EU-Staaten hatten eh schon längst demonstriert, dass sie für den Whistleblower, der die Welt über die allseitige Belauschung durch die (amerikanischen und britischen) Geheimdienste aufgeklärt hat, nicht eintreten werden. Den Konflikt mit den USA will man nicht riskieren, zudem machen die eigenen Geheimdienste, wenn auch technisch bescheidener, nichts anderes. Weniger machtstrategisch wird im Europäischen Parlament gedacht, aber auch dort wurde nun im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mehrheitlich der Änderungsantrag 182 abgelehnt, Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 13.02.2014 . Siehe dazu auch:
  • Scheitern mit Ansage
    Das Europaparlament verweigert dem Whistleblower Snowden die lautstark angekündigte Unterstützung. Damit setzt es seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel – und verpasst eine historische Chance. Ein Kommentar von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2014 . Aus dem Rext: „… Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Wie konnte es dazu kommen? Das Hauptproblem sind die EU-Staaten, deren Geheimdienste mit der NSA unter einer Decke stecken. Sie waren von Anfang nicht an einer Aufklärung interessiert, schon gar nicht an Sanktionen. Kanzlerin Merkel kommt dabei eine besonders unrühmliche Rolle zu. Trotz der „Merkelphone“-Enthüllungen hat sie alle Versuche, die USA zu strafen und Snowden zu helfen, torpediert. Aber auch das Europaparlament hat versagt…“
• Snowden-Vertraute Harrison in Berlin: „Der Krieg geht weiter“
  „Sarah Harrison half Whistleblower Edward Snowden, Asyl zu finden. In ihre Heimat traut sich die Britin offenbar nicht zurück – hält sich deshalb in Berlin auf. Dort veröffentlicht sie ein Statement zur NSA-Affäre – ein Manifest für Transparenz und gegen staatliche Überwachung. Der Text im Wortlaut…“ Doku vom  6. November 2013 bei Süddeutsche online . Aus dem Text: „… Wenn Whistleblower nach vorne treten, dann müssen wir für sie kämpfen, damit andere ermutigt werden, es ihnen gleich zu tun. Wenn sie geknebelt werden, dann müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie gejagt werden, dann müssen wir ihr Schutzschild sein. Wenn sie eingesperrt werden, dann müssen wir sie befreien. Es ist kein Verbrechen, uns die Wahrheit zu sagen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte. Wir müssen kämpfen, damit es wieder uns gehört. Mut ist ansteckend.“

• Mister Snowden, Bleiben Sie besser, wo Sie sind!
  „Sehr geehrter Mister Snowden, Sie haben Großartiges geleistet! Sie haben Machenschaften aufgedeckt, die von enormer Bedeutung sind. Dafür sind Sie nach Russland geflohen, Sie mussten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewesen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Weise Sie eine Aussage zur deutschen Variante des NSA-Akandals machen, empfehle ich Ihnen, sich mit der Glaubwürdigkeit der Deutschen auseinanderzusetzen…“ Brief von Joerg Wellbrock vom 04. November 2013 beim Spiegelfechter . Aus dem Text: „…Die deutsche Bundesregierung, Mister Snowden, ist feige. Sie ist zwar bekannt für große Worte und für ihre aggressive Politik in Europa. Mit den Amerikanern aber will sie es sich keinesfalls versauen. (…)  Sie sind hier nicht sicher, Mister Snowden! Sie haben es mit Politikern zu tun, die bereit sind, alles für die sogenannte „Freundschaft“ mit den USA zu tun. (…) Im Zweifel bleiben Sie lieber in Sicherheit und machen von dort aus Ihre Aussage. Sie haben bisher schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebensende.“ Von Beginn an unsere Meinung!

• US-Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab
  „Trotz der vehementen Forderungen von Politikern und Prominenten bleibt die Bundesregierung hart: Sie sperrt sich gegen Asyl für Edward Snowden in Deutschland und warnt vor einem Zerwürfnis mit den USA. Eine Befragung des Whistleblowers durch einen Untersuchungsausschuss sei auch in Moskau möglich…“ Artikel vom 04.11.2013 bei Spiegel online

• Aufklärung in Deutschland: Bundestag könnte Snowden-Asyl erzwingen
  „In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Snowden weiter. Die Linke schlägt vor, den Bundestag als Druckmittel gegen die Regierung einzusetzen. Die US-Regierung bleibt indes hart gegenüber Snowden…“ Beitrag vom 04. November 2013 bei ntv online

• Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht
  „Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl vom 1. November 2013 in Süddeutsche online

• Asyl für Edward Snowden: Rechtlich möglich, moralisch alternativlos
  „Der Spionageskandal ist erneut entflammt und immer mehr Stimmen fordern Asyl für den Mann, der das beispiellose Vorgehen der USA publik gemacht hat. Die Bundesregierung gibt sich zwar bestürzt, aber juristisch seien ihr die Hände gebunden. Doch die angeblichen Hürden sind überwindbar – sich nur hinter ihnen zu verstecken, heißt politische Feigheit zu kaschieren, meint Constantin van Lijnden…“ Artikel von Constantin Baron van Lijnden vom 30.10.2013 bei LTO

• NSA-Abhöraffäre: Wie Zeuge Snowden in Deutschland aussagen könnte
  „Whistleblower Snowden besitzt keinen Pass – zwischen Deutschland und den USA gibt es ein Auslieferungsabkommen. Doch ein Gutachten zeigt, wie er trotzdem als Zeuge nach Berlin geladen werden könnte…“ Artikel von Miriam Hollstein in der Welt online vom 29.10.13

• NSA-Affäre: Danke, Edward Snowden
  „Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren – Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 27. Oktober 2013

• Appell von deutschen Politikern: Zeugenschutz für den Informanten
  „Nach Bekanntwerden von Merkels Handygate fordern Politiker fast aller Parteien, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
  Die Abhöraffäre um Angela Merkels Handy hat am Freitag eine alte Forderung schlagartig zu neuem Leben erweckt: Asyl für Edward Snowden. Politiker von SPD, Grünen, Linken und der FDP fordern, dem amerikanischen Whistleblower eine sichere Bleibe in Deutschland zu stellen.Der Grüne Bundestagsabgeordnete, Christian Ströbele, setzte sich dafür ein, Edward Snowden hier zu befragen und ihn vor den USA zu verstecken. „Er ist ein wichtiger, aber gefährdeter Zeuge. Ich halte eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm jetzt für mehr als angebracht“, sagte Ströbele der taz...“ Artikel von Anna Lehmann und Ines Pohl in der taz online vom 25.10.2013

• NSA-Whistleblower Edward Snowden stellt Asyl-Antrag in Venezuela
  „Endet Edward Snowdens Flucht in Venezuela? Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter will offenbar in das südamerikanische Land flüchten. Präsident Maduro erklärte, der „junge Mann“ werde vom Imperialismus verfolgt. Der unfreiwillig unterbrochene Flug des bolivianischen Staatschefs Morales sorgt inzwischen für ein diplomatisches Nachspiel…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli 2013

• Edward Snowden – ein Freund, ein guter Freund …
  „Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 6. Juli 2013 , dazu gibt es eine Replik von Albrecht Müller, ebenfalls auf den Nachdenkseiten vom 07.074.2013 „Sind die linken lateinamerikanischen Präsidenten Maulhelden? Ich kann mich diesem Urteil nicht anschließen.“

• Amerikanischer Geheimdienst: Warum Europa Edward Snowden schützen muss
  In einer von mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichten Kolumne setzen sich der Mitbegründer von WikiLeaks und der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen im Namen der Pressefreiheit und dem Informationsrecht dafür ein, dass die europäischen Staaten dem Informanten Edward Snowden, der die Abhöraffäre der NSA (National Security Agency) publik machte, Asylrecht geben. Artikel von Julian Assange und Christophe Deloire in der Le Monde, übersetzt auf presseeurop vom 5. Juli 2013

• Whistleblower hat in 21 Ländern um Asyl nachgesucht
  „Der Whistleblower Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21 Staaten, unter anderem auch in Deutschland, um Asyl nachgesucht. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft die Bundesregierung auf, ihm für seine Verdienste für Europa und insbesondere Deutschland als meist ausgespähtem Land in der EU, Asyl zu gewähren. (…) Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Maßnahme der USA, Snowdens Reisepass für ungültig zu erklären, obwohl er bisher keiner Straftat schuldig gesprochen worden ist. Dieses Vorgehen erinnert an die Ausbürgerung von Regimekritikern in der früheren DDR. Damit nutzt die US-Regierung die Staatsbürgerschaft als Waffe und verletzt erneut ein Menschenrecht. Genau wie Bradley Manning hat Edward Snowden zur Aufdeckung von Verbrechen beigetragen. Wenn man ihn dafür in den USA nicht ehrt, so sollte man ihn mindestens als unbescholtenen Zeugen und nicht als „Feind“ behandeln und endlich gegen die wirklich Schuldigen vorgehen.“ Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. vom 2.7.13 .

• You are welcome, Mr. Snowden!
  „Der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die deutsche Bundesregierung scharf und erklärt: Wer millionenfachen Rechtsbruch durch massenhaftes Ausspähen von Internetkommunikation aufdeckt und sich damit unter Hintanstellung persönlichen Wohlergehens für elementare, unverzichtbare Freiheitsrechte einsetzt, ist ein Vorbild für die Jugend und verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
  Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, um Edward Snowden vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, Snowden diesen Schutz zu versagen: Nach Artikel 16a Abs. 1 GG hat Snowden eindeutig ein Recht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland!
  Aufgabe und Ziel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nämlich die Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder, erfolgt auf Grundlage verfassungsmäßig garantierter demokratischer Rechte. Diese Grundrechte werden durch die bis jetzt bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen US-amerikanischer und britischer Geheimdienste systematisch untergraben und in einem bisher kaum für möglich gehaltenen Ausmaß zur Disposition gestellt. Dazu können und wollen wir nicht schweigen. Auch deshalb nicht, weil zu befürchten steht, dass die rechtswidrig erhobenen Daten längst auch von deutschen Geheimdiensten genutzt werden.…“ Erklärung der GEW Hessen vom 03.07.13

• Zuflucht für Edward Snowden – Whistleblower schützen
  „Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Auf der Flucht vor den US-Behörden hat Snowden Deutschland um Beistand gebeten. Wir fordern von der Bundesregierung: Schützen Sie Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm. Sorgen Sie dafür, dass Hinweisgeber in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden. Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden, um Verstöße gegen Bürgerrechte und Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen.“ Campact-Appell

• Antiprism-Petition
  „Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert werden. Wir spenden dem Whistleblower Edward Snowden Beifall für das, was er getan hat. (…) Wir fordern daher:
  1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
  2. Alle Fakten offenlegen
  3. Europäischen Datenschutz stärken
  4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
  5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
  6. Ein europäisches PRISM verhindern…“ Petition der europäischen Piratenparteien

• Politisches
 Erdbeben
  „Man kann Edward Snowden nur davon abraten, in Deutschland um Asyl zu bitten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden – und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine Krankenversorgung nur im Notfall…“ Kommentar von Christian Klemm über Asyl für Edward Snowden in Neues Deutschland vom 03.07.2013

• Siehe zum Hintergrund Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower