Generalstreik am 27.06.2013

Dossier

• Vierter Generalstreik gegen die Regierung und die Troika in 2 Jahren
  „Der Streik begann schon um Mitternacht im öffentlichen Dienst, wo erneut 30.000 Stellen gestrichen werden sollen. Um weitere sechs Milliarden Euro zu sparen, will man auch die Renten wieder kürzen. Stadtreinigungen und Müllabfuhren nahmen ihren Dienst am Morgen nicht auf. Sehr stark war der Streik im Transportsektor. Flüge wurden gecancelt. Züge, Fähren, Metros und Busse fielen fast vollständig aus, weil auch der Notdienst oft nicht eingehalten wurde, den es meist auch nur im Gesundheitswesen gab. Viele Behörden, Schulen und sogar die Nachrichtenagentur Lusa wurden bestreikt. Auch die Beteiligung am Streik in den Häfen und in der Industrie war enorm. Einige Betriebe, wie ein Volkswagen-Werk nahe der Hauptstadt Lissabon, hatten schon im Vorfeld einen arbeitsfreien Tag eingeplant. Die Gewerkschaften sprechen von einer „historischen Beteiligung“ von etwa 80 Prozent. Aufgerufen wird, dass sich an den Demonstrationen am Nachmittag alle beteiligen, um den kolossalen Protest im März zu übertreffen und den Prüfern der Troika die rote Karte zu zeigen. Als die zuletzt im März im Land waren, gingen mit 1,5 Millionen Menschen etwa 15 Prozent der gesamten Bevölkerung auf die Straße, um die Troika zum Teufel zu wünschen” – aus “Generalstreik legt Portugal lahm”  von Ralf Streck am 27. Juni 2013 in telepolis
• “Portugiesen sagen nein”  von André Scheer am 28. Juni 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “Der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei, Jerónimo de Sousa, warf Ministerpräsident Pedro Passos Coelho »Verlogenheit« vor. Dieser hatte den Generalstreik mit den Worten kritisiert, was das Land jetzt brauche sei mehr Arbeit, nicht weniger. »Es ist zynisch, so etwas zu sagen, während die Politik der Regierung zur höchsten Erwerbslosigkeit in der demokratischen Geschichte geführt hat«, unterstrich der Politiker. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet worden”
• “Dados da Greve Geral em todo o país” – statistische (lesbare) Überblicke über Streikbeteiligung und -verlauf am 27. Juni 2013 im esquerda.net
• “RESOLUÇÃO”  – die “Erklärung des Generalstreiks” vom 27. Juni 2013 bei der CGTP, wie sie auf allen Demonstrationen verlesen und bejubelt wurde, die nicht nur die asoziale Politik der Regierung und der Troika kritisiert, sondern auch den Präsidenten auffordert seines Amtes zu walten und diese Regierung zu entlassen.
• Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP (Confederación Nacional del Trabajo), ruft zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit. Auch die Unión General de Trabajadores (UGT) ist mit von der Partie. Siehe dazu den kurzen Artikel “More sectors join 27 June general strike”  auf The Portugal News Online vom 19.06.23013. Siehe dazu auch die Sonderseite der CGTP