Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst GCHQ überwacht systematisch

Dossier

Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): „Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!...“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik . Siehe dazu:

• Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit
  „… Es gibt erfreuliche Neuigkeiten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Zwei Urteile aus dem letzten Jahr, die europäischen Auslandsgeheimdiensten die ungebremste Überwachung von Kommunikationsdaten bereits eingeschränkt hatten, könnten noch nachjustiert werden. Für gleich zwei Beschwerdefälle, die im Jahr 2018 entschieden worden waren, hat die Große Kammer des Gerichts nun mündliche Anhörungen anberaumt. Beim EGMR laufen bereits seit dem Jahr 2013 mehrere Beschwerden gegen die britische Regierung und das GCHQ wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung, wegen fehlender Aufsichts- und Rechenschaftspflichten und wegen mangelnder Nachprüfbarkeit der Überwachungsmethoden durch Parlament und Gerichte. Die Entscheidung gegen die britische Regierung vom 13. September 2018 (pdf) verurteilte das Abgreifen gewaltiger Mengen von Verkehrsdaten durch das GCHQ als teilweise menschenrechtswidrig, beendete die Massenüberwachung aber nicht. Anders als etwa beim deutschen Bundesverfassungsgericht ist ein Urteil aus Straßburg nicht in jedem Fall das Ende einer Beschwerde, sondern kann innerhalb von drei Monaten vor die Große Kammer gebracht werden. Dass der Gerichtshof den britischen Fall nochmals betrachten wird, hatten die beteiligten Bürgerrechtsorganisationen bereits Anfang Februar mitgeteilt. Nun liegt auch der Termin für zwei mündliche Anhörungen vor, die nicht nur die Regierung von Großbritannien, sondern in einem zweiten Beschwerdefall auch die von Schweden betreffen. Der Gerichtshof hat sie für den 10. Juli 2019 angekündigt: Vormittags ab 9.15 Uhr geht es um den britischen, nachmittags ab 14.45 Uhr um den schwedischen Geheimdienst…“ Beitrag von Constanze Kurz vom 5. März 2019 bei Netzpolitik

• Gericht: Britische Geheimdienste haben 17 Jahre lang illegal Metadaten gehortet 
  „… Juristische Klatsche für die britischen Geheimdienste und die Regierung: Mit dem heimlichen massenhaften Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten haben MI5, MI6 und GCHQ seit der Auflage des Überwachungsprogramms im März 1998 gegen das in Europa verbriefte Recht auf Achtung des Privatlebens verstoßen. Dies hat das für die drei Geheimdienste zuständige britische Gericht, das Investigatory Powers Tribunal, in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. (…) Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf den sich die Richter beziehen, lässt das Verletzen von Privatheit und Datenschutz nur unter klar umrissenen Umständen zu. Behörden dürften nur entsprechend agieren, soweit dies auf einer gesetzlichen Grundlage geschieht und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist – etwa für die nationale oder öffentliche Sicherheit. Es sei nicht davon auszugehen, dass die britische Öffentlichkeit über die Vorratsdatenspeicherung der Geheimdienste im Bilde gewesen sei…“ Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 18.10.2016

• UK-Geheimdienst: Britisches Gericht billigt weitgehendes GCHQ-Hacking
  „Privacy International und andere Organisationen wie der CCC sind mit ihrer Beschwerde gegen die Hacker-Aktivitäten des GCHQ zunächst gescheitert. Das Investigatory Powers Tribunal hält die Überwachung für rechtlich abgesichert. Der britische technische Geheimdienst GCHQ darf vorerst weiter in Smartphones und Computer Verdächtiger eindringen. Dies hat der für die Spionagebehörde zuständige Gerichtshof entschieden, das Investigatory Powers Tribunal. Die Cyberangriffe des Government Communications Headquarters hätten zwar „ernsthafte Fragen“ aufgeworfen, heißt es in dem Urteil. Prinzipiell bewege sich der GCHQ aber mittlerweile im rechtlichen Rahmen. (…) Das Tribunal betont, es sei immer nötig, die „dringenden Bedürfnisse der Geheimdienste“ zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit den Individualrechten auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit auszubalancieren. Den inzwischen vom britischen Innenministerium vorgelegten Verhaltenskodex zum GCHQ-Hacking halten die Richter aber für ausreichend…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 15. Februar 2016

• NSA-Skandal: GCHQ spionierte Amnesty International aus
  „Der britische Geheimdienst GCHQ hat in gesetzeswidriger Weise Amnesty International überwacht. Inwieweit noch andere Menschenrechtsorganisationen betroffen sind, ist unklar. Die zuständige Aufsicht hatte zuerst eine falsche Mitteilung herausgegeben…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 2. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Amnesty International ist vom britischen Geheimdienst GCHQ rechtswidrig ausspioniert worden. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurde sie darüber von dem für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Gericht IPT (Investigatory Powers Tribunal) informiert. Das IPT habe dabei gleichzeitig einen Fehler eingestanden. Als es am 22. Juni mitteilte, dass der GCHQ zwei Nichtregierungsorganisationen widerrechtlich ausspioniert hat, war noch vom südafrikanischen Legal Resources Centre (LRC) und der ägyptischen EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights) die Rede. Nun sei aber eingestanden worden, dass statt der EIPR Amnesty International betroffen war…„

• Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht
  „Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde. Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten. Im Falle der Ägypter wurden abgefischte E-Mails länger gespeichert als erlaubt. Bei der Überwachung der südafrikanischen Organisation LRC hat der GCHQ bestimmte Kommunikationsdaten unrechtmäßig zur Begutachtung ausgewählt…“ Beitrag von Ronja Kniep bei netzpolitik.org vom 22. Juni 2015

• NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus
  „Die Geheimdienste wollen erfahren, wie sie beim Angriff auf Rechner den Virenschutz umgehen können. Auch der deutsche Hersteller Avira wurde offenbar bespitzelt. Fast zwei Wochen nachdem bekannt wurde, dass Anti-Viren-Hersteller Kaspersky Ziel eines Hackerangriffs geworden war, scheint jetzt wahrscheinlich, dass die NSA und ihr britisches Gegenstück GCHQ dahinter steckten. Auch war der Angriff wohl kein Einzelfall, wie die Snowden-Dokumente nahelegen. Konkurrenten von Kaspersky wie Avast, AVG, Eset, F-Secure und der deutsche Hersteller Avira sollen ebenfalls ausspioniert worden sein. Dabei ging es den Geheimdiensten wohl gezielt darum, zu erfahren, wie der Virenschutz der einzelnen Hersteller beim Angriff auf Zielrechner umgangen werden kann…“ Beitrag von Fabian Scherschel bei heise online vom 22. Juni 2015

• Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg
  „… Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit. Damit setzen sie eine Ankündigung vom Dezember 2014 in die Tat um.Ein Geheimdiensttribunal in Großbritannien hatte zwar einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ für illegal erklärt. Die Regierung kann jedoch mit geringen Änderungen mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und E-Mail-Verkehr fortfahren. Große Teile des Verfahrens blieben geheim. An der Klage in Straßburg beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International.“ dpa-Meldung, hier dokumentiert bei heise online vom 10. April 2015

• NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz
  „Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen…“ Artikel vom 25.02.2014 bei heise news . Aus dem Text: „… Diese neue Zusammenfassung muss auch im Kontext aller bereits veröffentlichten Snowden-Dokumente gesehen werden. Immerhin ist bereits klar, dass westliche Geheimdienste weite Teile der Online-Infrastruktur unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bereits am Anfang war abzusehen, dass dies nicht nur geschieht, um weltweit Informationen und Kommunikation zu überwachen, sondern auch um aktiv darin einzugreifen. Angesichts der Dokumente über die Aktivitäten des britischen GCHQ kristallisiert sich nun ein Bild heraus, in dem dies bereits geschieht…“

• Bericht: BND arbeitete eng mit britischem Geheimdienst GCHQ zusammen
  „Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Medienbericht zufolge bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Das schreibt die britische Zeitung The Guardian und beruft sich auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden…“ Artikel vom 02.11.2013 bei heise news . Siehe dazu auch:
  • Snowden-Dokumente: BND war 2008 besserer Glasfaser-Abhörer als GCHQ
    „Schweizerischer Nationalrat vermutet, dass alle Geheimdienstchefs die Politik in großem Maßstab über das Ausmaß ihrer Aktivitäten täuschten…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 02.11.2013
• Spähangriff auf Belgacom: Britischer Geheimdienst hackte belgische Telefongesellschaft
  „Der Cyber-Angriff auf den belgischen Telekomanbieter Belgacom sorgte für Aufregung. Jetzt belegen Unterlagen von Edward Snowden, die der SPIEGEL einsehen konnte: Verantwortlich für die Attacke ist der britische Geheimdienst GCHQ…“ Artikel vom 20.09.2013 bei Spiegel online . Siehe dazu auch:
  • Durch neue Snowden-Enthüllungen droht Konflikt in der EU
    „Durch die Spionage-Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden drohen Spannungen innerhalb der EU. Für einen Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma Belgacom sind einem »Spiegel«-Bericht vom Freitag zufolge nicht die USA verantwortlich – sondern das EU-Mitglied Großbritannien. Im Europaparlament wird daher der Ruf nach Sanktionen laut….“ Artikel in Neues Deutschland vom 20.09.2013
• Zitat zum Thema
  „Ausrede der Woche: Die Petition für eine Klage gegen die Briten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Tempora wird nicht veröffentlicht. Begründung (festhalten): Eine zweite Anfrage beantwortet der Ausschuss nun so, dass man „der Übersichtlichkeit der Website nicht schaden“ wolle.
  Ja warum machen wir nicht gleich den ganzen Inhalt weg? Das wäre doch erst richtige Übersichtlichkeit! Die haben wahrscheinlich in einem fernöstlichen Meditationsratgeber gelesen, man müsse erstmal seinen Kopf leeren, und das zu wörtlich genommen…“ Kommentar von und bei Fefe vom 5.9. 2013

• Tempora: Neue Snowden-Dokumente nennen weitere von Großbritannien angezapften Glasfaser-Kabel, auch Deutsche (Updates)
  „Mindestens vier der vom britischen Geheimdienst angezapften Glasfaser-Kabel geben ihnen Zugriff auf weite Teile des deutschen Internet-Verkehrs. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Die Deutsche Telekom als Mitbetreiber gibt sich unwissend, hält sich aber immer an die geltenden Landesgesetze…“ Artikel von Andre Meister vom 28.08.2013 bei Netzpolitik

• Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora
  „Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden…“ Artikel von Achim Sawall vom 28.8.2013 bei golem

• Bestraft Big Brother
  „Nach der Aufdeckung des britischen “Tempora”-Skandals spielt die EU auf Zeit. Weder die EU-Kommission noch der Rat haben sich bisher zu den Vorwürfen geäußert, Deutschland und andere EU-Staaten würden von Großbritannien systematisch ausspioniert. Doch nun regt sich Widerstand – endlich…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 26. Juni 2013 . Aus dem Text: „… Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, den “Big Brother” in London und Washington (die Briten sammeln die Daten ja nicht nur für den Eigenbedarf) zu bestrafen. Hier ein paar Vorschläge: Setzt das Thema auf den EU-Gipfel und grillt Briten-Premier Cameron. Dies wäre vor allem von Kanzlerin Merkel zu fordern, die ja neuerdings alles mit Cameron abspricht – und so tut, als sei ihre Regierung wegen “Tempora” besorgt.
  Setzt den Informationsaustausch mit den Briten über Vorrats- und andere sensible Daten aus, bis London reinen Tisch macht. Dies geht Frau Reding, aber auch Innenminister Friedrich an, der sich auffällig zurückhält.
  Setzt die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA solange aus, bis der “Prism”-Skandal aufgeklärt ist. Denn es geht ja hier auch um massive Industriespionage. Ein Fall für EU-Handelskommssar De Gucht und seinen Chef Barroso.
  Schon klar, die Geheimdienste bremsen, die Innenpolitiker wiegeln ab. Sie wollen alle Zugriff auf die illegal erspähten Daten. Doch wenn die EU für Rechtsstaat und Datenschutz stehen will, dann muss sie jetzt handeln.“

• How can we invest our trust in a government that spies on us?
  „We should not fear some Orwellian future state where we’re subjected to total electronic scrutiny – it’s our present reality…“ Kommentar von George Monbiot in The Guardian online vom Monday 24 June 2013

• Siehe dazu auch: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower