Wann kommt die „Unterwürfigkeit“ zwischen Frankreich und Deutschland an ihr Ende? „Stets zu Diensten“ als Motto von Frankreichs Politik?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013

Eine erste Stufe: Christine Lagarde: „Stets zu Diensten ihres Herrn“

Ein undatiertes Schreiben – dem Inhalte nach aus dem Jahre 2007 – von Christine Lagarde, damalige Wirtschaftsministerin von Frankreich, liefert das beschämende Bild einer Frau, die für einen Platz neben dem „Sonnenkönig“ Sarkozy, der im Mai 2007 zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, ihre totale Gefolgschaft anbietet – mit recht unterwürfigem Tonfall:
„Benutze mich solange, wie es dir passt und wie es deinem Handeln entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne deine Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung Christine L.“ (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2013%2F06%2F19%2Fa0056&cHash=58dc69ded557c339e6cb5bead6c722ce )

Dies Schreiben der Lagarde „verdeutlicht“ einiges von den früheren ökonomischen Zick-Zack-Linien im Kurs von Christine Lagarde mit „ihrem“ Nicolas Sarcozy in der Politik der Eurozone – nur ein herausragendes Beispiel: Christine Lagarde hatte als Wirtschaftsministerin eine wesentliche Ursache für die Krise von Europa (= die Eurozone), die nach unten ziehende „Lohndumping-Geschichte“ aus Deutschland, auf die Bühne der europäischen Auseinandersetzung – hier dem Ecofin-Rat der Europäischen Finanzminister – gehoben. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html)
Nur war später von dieser ökonomisch zunächst wegweisenden Auseinandersetzung für die Eurozone einfach nichts mehr zu hören. Nach diesem Brief können wir uns jetzt vorstellen, warum: Sarkozy befahl den „Rückzug“ – denn sonst wäre sie ja „nicht mehr effizient und glaubwürdig“ – nach ihren eigenen seltsamen Vorstellungen – gewesen. (vgl. ganz im Gegensatz zu diesem „Rückzug“: zur Lage der Arbeitskosten in Europa als Quelle der Instabilität zuletzt noch den Abschnitt „Was bleibt den Gewerkschaften „übrig“?“ auf der Seite 1 unten f. bei https://www.labournet.de/?p=38216 oder auch (www.nachdenkseiten.de/?p=17613#h08 )

Aber es war ja nicht nur die Lagarde, die einfach „umkippte“ – und „ihr“ wichtiges Anliegen nicht weiter verfolgte, sondern auch ihr Herr und „Sonnenkönig“ Sarkozy, der wieder vor dem deutsch Kurs – so ganz und gar nicht „Sonnenkönig“ – einknickte, dass ich mit Bedauern festhalten musste, dieser Sonnenkönig ist und bleibt leider nur ein Präsident „Knickebein“, wenn er die deutsche Merkel trifft. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html) So setzte sich diese Unterwürfigkeit eben von der Lagarde dann immer weiter nach oben durch.

Und dies „topte“ dann noch sein „linker“ Nachfolger Hollande, auf den zunächst große Hoffnungen gesetzt waren (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl44.html oder auch noch auf der Seite 19 f. bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/), indem er seine Partei,den „PS“, auf die „Vollendung“ des neoliberalen Kurses – jetzt für den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ einschwor – sozusagen das deutsche Modell des Exportüberschusses durch Lohndumping für alle.
Nur dazu muss man leider – trotz der ideologisch verbohrten allgemeinen Durchsetzungs-„Euphorie“ aller Parteien in der Eurozone – außer der Linken – doch noch sagen, dass Europa mit diesem Lohndumping mit dem daraus lediglich „erwünschten“ Exportüberschuss – auch noch „verallgemeinert“ – nebst dieser Sparpolitik einfach nie mehr auf einen grünen Zweig kommen kann. (vgl. die Seite 4 bei dem obigen „Paulinchen“-Link – sowie auch noch die Seite 2 bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/deutsche-vormacht-in-europa-frankreichs-linke-traumt-von-anti-deutschland-bund/)

Und die zweite Stufe: Und weiter geht`s mit Unterwürfigkeit bei der „PS“ nach dem Regierungswechsel

Dennoch hat nach dem Regierungswechsel der sozialistische Nachfolger eines – und zwar leider nur etwas ökonomisch recht Falsches – schon gleich von Anfang an daraus gelernt: Man muss Deutschland jetzt einfach im Lohndumping usw. überholen. (https://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/austeritaetsvariante/?cat=6965) Bernard Schmid aus Paris hat hier sehr sorgfältig die Entwicklung der polit-ökonomischen Strategie für den Ausbau der Austeritäts-Spar-Politik für den „PS“ nachgezeichnet. (vgl. auch www.nachdenkseiten.de/?p=15116 ) Damit hat Hollande sich von der für Frankreich möglichen Rolle als Retter Europas abgewendet (vgl. http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl44.html) und „unterwirft“ von vorneherein gleich den ökonomischen Kurs von Frankreich dem neo- oder ordoliberalen „Diktum“ aus Deutschland. (vgl. dazu auch noch Robert Misik „Die ideologische Mantra „Wettbewerbsfähigkeit“ – Warum Merkels Pakt zur Zerstörung Europas verhindert werden muss“ bei http://www.gegenblende.de/21-2013/++co++b7ea79e6-bf18-11e2-96d1-52540066f352 )

So kann Hollande doch wenigstens kein „Knickebein“ mehr sein. Immer stramm auf Austeritätskurs… – oder einfach als „Go-between“ immer ein wenig gezappelt, um am Ende doch auf der Austeritätslinie zu bleiben – es sei denn die desaströsen ökonomischen Folgen dieser Austeritätspoltik geben Hollande bei einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent – wie Flassbeck meint (vgl. die Seite 2 unten bei (www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg//deutsche-vormacht-in-europa-frankreichs-linke-traumt-von-anti-deutschland-bund/) einen Schub noch einmal den bisherigen Austeritätskurs zu überdenken – und dann politisch umzuschwenken.

Erwachen aus dem neoliberalen Traum erst nach weiterer Krisenzuspitzung

Bei einer solchen Marke von 20 Prozent Arbeitslosigkeit würde das Scheitern dieser französisch-deutschen Politik dann so offensichtlich, dass selbst ein Hollande aus seinem ideologischen Traum erwachen könnte – einfach „nur“ um ganz pragmatisch politisch zu überleben! Auch die Abstützung des deutschen Lohndumping-Strategie durch den EZB-Präsidenten Draghi würde dann dem Merkel-Deutschland wahrscheinlich nicht mehr helfen können. (vgl. „Mario Draghi`s Economic Ideology revealed“ https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/mario-draghis-economic-ideology-revealed/)

Jedenfalls könnte es – leider erst nach einer solchen Krisenzuspitzung – dann dazu kommen, dass Staatspräsident Hollande, wenn er dazu noch eine Möglichkeit hat, die Reißleine zieht – wohin auch immer. Ökonomische Klugheit war ja schon bisher nicht sein Markenzeichen.

Aber schon schwache politische Ansätze zur Formulierung einer Alternative für Europa – „mosaik“haft sich ergänzend

Betrachtet man – jetzt einmal nicht mehr nur diese „traurige“ „regierungsamtliche“ politische Szenerie, die uns eher zur Verzweiflung treiben könnte, sondern blicken auf die – bisher zugegebenermaßen noch schwach ausgeprägten – Alternativen, so „rührt“ sich doch schon einiges dazu. (vgl. noch einmal die Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=38216) Mit den auch dort genannten Initiativen „Europa neu begründen“ (www.europa-neu-begruenden.de sowie „Europa geht anders“ www.europa-geht-anders.eu ) entsteht doch erstmals organisierter Widerstand gegen diesen bisher „allmächtigen“ Euro-Krisen-Kurs – sozusagen in der Form einer „Mosaik-Linken“. Aber die Instrumente bleiben noch im Ungefähren („für eine europäische soziale Bürgerbewegung“) Bisher kein Wort davon, dass Europa doch am besten mit einer „neuen Verfassung“ (die „alte“ wurde ohnehin von mehreren Volksabstimmungen verdammt – und dann in einem sehr “ marktkonformen Demokratie“-Verfahren etabliert – insbesondere in Frankreich!) „neu begründet“ werden muss, wie es Jo Leinen schon in die Debatte geworfen hat. (vgl. den Anfang (S.1) sowie den Abschnitt „Wird es zur Aufgabe der Politik die „verfassungsmäßige“ Geschäftsgrundlage (für Europa) jetzt zu ändern“ auf der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=38216)

Eine neue europäische Verfassung durch eine „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI)

Bei allen Schwächen einer „Europäischen Bürgerinitiative“ (http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome sowie http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative ) für die Durchsetzung wäre sie doch ein Mittel europaweit einen Diskurs über die Inhalte einer solchen Verfassung „für alle“ anzuregen. Dabei könnten sicher – auch durch diese Initiativen im Wettbewerb – die Möglichkeiten einer „neuen europäischen Öffentlichkeit „ausprobiert“ werden (vgl. im Ansatz dazu: Ein Kampf um die Bestimmung einer „neuen Öffentlichkeit“ https://www.labournet.de/?p=38729) Bei einem Blick auf die Gewerkschaften in Europa kann man eigentlich für ein solches Vorhaben nur bestärkt werden, denn dort vollzieht sich der allgemeine Trend zu einer Renationalisierung (vgl. dazu die Seite 15 beim obigen „Paulinchen-Link“) hat sich – in der Spaltung zwischen Nord und Süd – voll in den Gewerkschaften niedergeschlagen, wie es uns der Schweizer Vasco Pedrina mit tiefem Bedauern schildert. (http://www.gegenblende.de/21-2013/++co++8ec8727a-d1ba-11e2-b8cc-52540066f352 )
So stecken gerade die Gewerkschaften – im allgemeinen – ziemlich in einer Sackgasse für ein „anderes Europa“. Und auch hier müssen wir mit Erschrecken diesen „nationale Rückzug“ der Gewerkschaften beobachten (S.2). Es ist also auch hier faktisch wenig von einem Einsatz für „eine europäische soziale Bürgerbewegung“ auszumachen. Nein, im Gegenteil die Inanspruchnahme des neuen Instrumentes der „europäischen Bürger-Initiative“ (EBI), um die Europäisierung der sozialen Kämpfe voranzutreiben, – wie es vor allem vom Schweizer Gewerkschaftsbund vorgeschlagen worden war – wurde auf Betreiben der deutschen und französischen Gewerkschaften beim EGB „ad acta“ gelegt (S. 3 f. unten)

Ein Abschmettern der „EBI“ trotz des Erfolgs beim Wasser

Dabei – und das betont auch Vasco Pedrina – könnte der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative der Wasser-Initiative „Right2Water“ gegen die Privatisierung des Wassers in Europa mit weit über eine Million Unterschriften doch eigentlich ermutigen (http://www.right2water.eu/de/node/296 ), diesen „Widerstand“ gegen eine EBI von den deutschen und französischen Gewerkschaften im EGB zu überwinden. Aber so wurde vom EGB erst einmal wieder völlig perspektiv- und mutlos „lediglich“ ein Aktionstag, wie der 14. November 2012, beschlossen (vgl. dazu die Seite 2 – oder auch die eher negative Bilanz bei http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl2.html oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=15052#h06 ) – ohne die EBI als doch so gut mögliche Perspektive mit einzubeziehen. Eine gemeinsame europäische Perspektive kann sich somit daraus – jedenfalls auf der allgemeinen Ebene des EGB – nicht ergeben – und die „Südländer“ bleiben – abgehängt – in ihren Aktionen erfolglos. (vgl. dazu z.B. „Europas vorprogrammierte „General-Streikwellen“ bei Beseitigung der letzten Reste eines sozialen Europa“ http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl19.html – sowie den Hinweis auf die Studie von Klaus Busch u.a. auf der Seite 4 beim obigen „Paulinchen-Link“) So bleiben uns jetzt erst einmal diese organisierten Widerstandskerne von „Europa neu begründen“ sowie „Europa geht anders“ mit ihrem Potential an bürgerlichem Engagement, um bei – späterer – Gelegenheit Angela Merkel und ihre politischen Freunde an „unsere Vorstellungen von (politischer) Freiheit“ gegenüber dem ganzen Austeritätswahn im Eurokrisen-Management doch noch einmal deutlich zu erinnern.

Zur Erinnerung die europäische Initiative „Rhight2Water“ mit ihrem jetzigen Erfolg

Nach diesem mutlosen Start des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) können wir doch noch einmal auf diese Anti-PPP-Initiative beim Wasser zurückgehen, die jetzt die EU-Kommission zum Zurück-Rudern veranlasst hat. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/trinkwasser-privatisierung-europa-laesst-das-wasser-laufen,1472780,23484868.html ) Peter Riesbeck kommentiert diesen Erfolg der Kampagne von „Right2Water“ so: Die Kommission ist lernfähig (http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zum-trinkwasser-lernfaehiges-europa,1472780,23487158.html ) – auf solch starken öffentlichen Kampagne-Druck, wenigstens in diesem einen besonders sensiblen Bereich von ihrem immer wieder neoliberla vorangetriebenen „Privatisierungs-Wahn“ abzulassen.
Dazu muss man auch einmal weiter zurückgreifen in dieser Kampagne, um ihren Erfolg zu verstehen.

Da war zum einen doch diser Film „Water makes Money“ (http://www.youtube.com/watch?v=xlgBSd1YHos ), der schon allein über die Prozesse von Wasserunternehmen eine gute Öffentlichkeit erlangte (vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Water_Makes_Money )

Die Initiative (http://www.right2water.eu/ ) setzte dann auf diese Europäische Bürger-Initiative (http://www.right2water.eu/de/node/45 ) und erreichte auch durch reichlich Informationen „unterfüttert“ (http://www.right2water.eu/de/node/37 ) diese mehr als 1,5 Millionen Unterschriften, die die doch ideologisch ganz anders ausgerichtete, privatierungsfreundliche EU-Kommission zur Einsicht brachte. Dieser Erfolg ist sicher nicht eins zu eins auf eine Kampagne für eine europäische Verfassung übertragen, sondern erzwingt weit differenziertere Anforderungen

Ausweg aus der „marktkonformen“ Eindimensionalität des Neoliberalismus nur über eine neue Verfassung

Jedoch kann diese Auseinandersetzung um eine – erst zu planende – neue Verfassung doch immerhin an den Erfolgen der EU-Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden schon anknüpfen, die dann nur obrigkeitlich umgebogen wurden. Schon fast prophetisch hatte Jürgen Habermas bei der Verleihung des „Bruno-Kreisky-Preises“ (29.3.2006)darauf hingewiesen, wenn es Europa nicht gelänge sich auf ein europäisches Referendum für eine gemeinsame soziale Integration zu einigen, dann sei Europa wohl – auf Dauer – auf eine neoliberale Orthodoxie festgelegt. (www.nachdenkseiten.de/?p=1167 )

Was auch immer unser deutscher „Haus“-Philosoph im weiteren noch geäußert hat, dieser Hinweis war wegweisend. Eigentlich hätte nach dem Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden (http://archiv.labournet.de/internationales/fr/eurefend.html sowie http://archiv.labournet.de/internationales/fr/euverfass2.html) die Europäische Verfassung doch obsolet sein müssen (www.nachdenkseiten.de/?p=2509 ) – denn eine breitere demokratische Legitimation konnte nun für diese Projekt nicht mehr gewonnen werden. (www.nachdenkseiten.de/?p=2434 )
Aber Europa wurde zum reinen – nur neoliberal inspirierten – Elite-Projekt, an dem die mehrheitlich geäußerten Proteste einfach ab dann abprallen mussten. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/charta-protest.html und http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/charta-info.html) Und diesem dann so „nur von oben“ marktkonform festgeklopften Projekt – bei dem Europa mit diesem Lissabon-„Vertrag“ dann definitiv um eine positive und gemeinsame soziale Integration betrogen wurde, stimmte dann auch noch das Bundesverfassungsgericht zu. (www.nachdenkseiten.de/?p=4043#h21 )

Damit war dies von Habermas angekündigte Ende mit einer blockierten Festlegung der Europäischen Union auf die neoliberale Orthodoxie als eindimensionale Glaubenslehre doch erreicht worden.  Einen Ausweg bietet jetzt tatsächlich nur der Weg über eine neue Verfassung – mit der Möglichkeit einer „EBI“! Aber das Projekt „Right2Water“ allein zeigt schon, welch umfassende Vorarbeit für ein solches Werk – soll es gelingen – erforderlich sein wird.