Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Dossier

• Streikende Non-Citizens vom Rindermarkt – Analyse und Perspektiven
  „Was in den 9 Tagen am Rindermarkt passiert ist, wurde von verschiedenen Seiten, Sichtweisen und auf verschiedene Arten in den Medien und in  politischen Kreisen analysiert. Jetzt wollen wir, als Subjekte der Non-Citizen-Kämpfe, den Rindermarkt von unserer eigenen Position und Perspektive aus analysieren, um die unerzählten Teile zu berücksichtigen und Transparenz herzustellen…“ Pressemitteilung zur Stellungnahme der streikenden Non-Citizens (Asylsuchenden) vom Rindermarkt vom 23. Juli 2013 . Aus dem Text: „… Fazit: Ein weiteres Mal hat die bayerische Regierung sowie die deutsche Regierung gezeigt, dass sie ihren mittelalterlichen Gesetzen, aktuell, nicht zuwider handeln möchten. Sie werden jegliche Mittel gebrauchen, um die Protestierenden auszumerzen. Es ist ein klarer Widerspruch, dass 300 Polizist_innen der Hundertschaften versucht haben uns „zu retten“, indem sie uns am 6. Tag unseres trockenen Hungerstreikes fast zu Tode prügelten. Alle von uns wurden geschlagen, gezwungen ins Krankenhaus zu gehen und sogar ohne jegliche medizinische Versorgung ins Gefängnis gesteckt. Alle von uns wurden unter Druck gesetzt, gefälschte Geständnisse gegen unseren Gesandten zu unterzeichnen. Dabei wurde uns, im Falle einer Kooperation mit ihnen, sogar ein legaler Aufenthaltsstatus angeboten. (…) Trotz all der Versuche der Regierung, die ganze Angelegenheit vom Tisch zu wischen, sogar mit Rückgriff auf unmenschliche Mittel: wir, die streikenden Non-Citizens, die den Hungerstreik in München durchgeführt haben, betrachten unser Anliegen als ungelöst und unbeantwortet von Seiten der Regierung. Wir kündigen an, dass unsere Antwort auf die Situation der Non-Citizens (Asylsuchenden) ein kollektiver Non-Citizen (Asylsuchenden) Kampf, so lange, bis wir gleichberechtigt sind…“

• Medical Group zum Hungerstreik in München
  „Stellungnahme der „Medical Group“ zu den Ereignissen im Protestcamp der Non-Citizens vom 22.-30.06.2013 am Rindermarkt in München: Wir sind Vertreter_innen der Medical Group, die aus unterschiedlichen heilberuflichen Professionen zusammengesetzt ist. Unter uns befinden sich Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen, Hebammen, Rettungssanitäter_innen sowie Medizinstudierende. Unsere politischen Ansichten, Alter, Herkunft etc. mögen unterschiedlich sein, sind jedoch in diesem Kontext und wegen unserer Solidarität mit den Streikenden am Rindermarkt irrelevant gewesen. Auf Grund der teilweise unrichtigen und polemischen Berichterstattung der vergangenen Wochen möchten wir eine Stellungnahme abgeben, um die von uns wahrgenommenen Falschaussagen in den Medien richtigzustellen…“ Stellungnahme der Mitglieder der Medical Group vom 20.07.2013 bei indymedia

• Was folgte auf die Flüchtlingsproteste?
  „Vor einer Woche hat die Münchner Stadtverwaltung das Camp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge am Rindermarkt nach sieben Tagen des Protests durch die Polizei räumen lassen. Was ist seither passiert? (…) Als Reaktion auf den Hunger- und Durststreik will Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer – unterstützt von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) – inzwischen aber immerhin minimale Veränderungen durchsetzen. Unter anderem soll die Entscheidung über die Verwendung von Essenspaketen den zuständigen Regierungsbezirken überlassen und die Bearbeitungsgebühr in Höhe von zehn Euro zur einmaligen Aufhebung der Residenzpflicht gestrichen werden. Weiterhin will die Staatsregierung künftig auf den umstrittenen Passus in der »Asyldurchführungsverordnung« verzichten, wonach die Bedingungen in Bayern die »Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland« fördern sollen…“ Artikel von Johannes Hartl im Neues Deutschland vom 08.07.2013

• Politische Erklärung zur Räumung des Refugeecamps in München und Aufruf zur Protestaktion gegen polizeiliche und behördliche Repression!
  „Herrschende Politik ist Totengräberin, nicht Lebensretterin der Asylsuchenden! – Deutsches Asylrecht tötet Menschen und Hungerstreikende gefährden sich dagegen ausschließlich selbst! Angesichts der brutalen Räumung der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Beteiligung außerparlamentarischer Flüchtlingsorganisationen sowie eine Offenlegung aller angeblichen ´Angebote´ im Detail aus allen so genannten ´Vermittlungsgesprächen´ durch die politisch Verantwortlichen. In Zukunft keinerlei Gespräche mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit!...“ Aufruf von NoRacismNoRepression vom 1.7.2013 bei indymedia linksunten  zur Protestkundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin, mit anschließender Demo zum Bundestag am 02.07., 17.00 Uhr

• Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.
  Siebte Pressemitteilung der streikenden Asylsuchenden in München vom 30.6.2013 . Aus dem Text: „… Unter dem Deckmantel eines humanitären Eingriffs wurde der Rindermarkt von einem riesigen Po­lizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räu­mung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner_innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten. Die Polizei kam innerhalb von Sekunden auf das Gelände und verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zum Camp. Erst, als sie sich bereits innerhalb des Camps befand, erklärte die Einsatzleitung die Versammlung für beendet und forderte alle Anwesenden zum Verlassen des Areals auf. Die Aufforderung wurde nur auf Deutsch und in aggressivem Tonfall ausgesprochen. (…) Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch immer drei Kinder in dem Camp. Die zwei Geschwister von 8 und 9 Jahren mussten dabei zusehen, wie ihre Eltern von der Polizei angegriffen und miss­handelt wurden. Die hochschwangere Frau wurde geschubst und fiel hin, während sie ihr 16 Monate altes Kind auf dem Arm hatte. Das Jugendamt, das in den Tagen zuvor stets besonders besorgt um die Sicherheit der Kinder gewesen war, sah in diesem Moment tatenlos zu.“ (…) Zwei Durststreikende berichten, dass sie sich nach ihrer Abführung und dem Transport zum Polizei­präsidium gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen. Sie und weitere Asylsuchende erhielten während ihres gesamten Aufenthaltes in der Polizeigewahrsam keinerlei medizinische Versorgung, obwohl die für sie lebensgefährliche Situation nach Tagen des Hunger- und Durststreiks bekannt war. Sie wurden einer ID-Behandlung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken unterzogen. Ei­nigen wurde keine Dolmetscher_innen gestellt…“ Siehe dazu auch Video + Fotos der Räumung  auf der Aktionsseite

• Hungerstreik in München: Polizei räumt Flüchtlingscamp
  „Die Polizei hat mit einem Großaufgebot am Sonntagmorgen das Camp der protestierenden Flüchtlinge in München geräumt. Gegen 5 Uhr rückten Beamte an und trugen Hungerstreikende teils brutal weg, wie es in einer ersten kurzen Mitteilung der Protestierenden heißt. Flüchtlinge seien zudem von der Polizei geschlagen worden, als sie sich gegen die Räumung zur Wehr gesetzt hätten. Szenen der Räumung sind auch im Internet dokumentiert. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hatten Ärzte, welche die Hungerstreikenden zuvor untersucht hatten, davon gesprochen, dass fast alle in akuter Lebensgefahr schweben. Aus diesem Grund hätten die Behörden der Stadt die Räumung des Protestcamps angeordnet. Alle Hungerstreikenden sollten in Kliniken eingeliefert werden, Rettungswagen standen bereit, mehrere Krankenhäuser seien auf die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereitet. Vermittlungsversuche von Altpolitikern waren zuvor gescheitert…“ Ausführliche Meldung im Neues Deutschland vom 30.06.2013 .  Siehe dazu auch
  • non-citizen – Räumung des Camps
    Eine Fotodokumentation von koernerfresser auf Flickr
  • Räumung in München
    „Die Polizei hat das Camp in München evakuiert und die Unterstützenden festgenommen bzw. in 3-4 Gruppen auseinandergetriebenen. Die Durststreikenden werden brutal weggetragen. Refugees wehren sich gegen die Festnahmen und werden von der Polizei geschlagen.“ Meldung auf der Seite von REFUGEE TENT ACTION – Bundesweiter Flüchtlingsstreik vom 30.06.2013
• Vermittler sollen Hungertote im Asylprotest verhindern
  Die Expolitiker Hans-Jochen Vogel und Alois Glück sollen im Münchner Hungerstreik von 50 Asylbewerbern schlichten. Seit Dienstag verweigern die Flüchtlinge das Trinken. Agenturmeldung bei Zeit online vom 29.06.2013

• Die sechste Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München
  „Um den Hungerstreik am Münchner Rindermarkt beurteilen zu können, sollten einige Aspekte des Protests innerhalb der letzten anderthalb Jahre näher in Augenschein genommen werden. Wir, die streikenden Asylsuchenden, analysieren wie bereits zuvor das Phänomen „Flüchtling“ stets im Kontext der existierenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Dass wir uns dabei auch mit dem Phänomen „Kapitalismus“ und dessen Auswirkungen befassen, ist dabei nahe liegend. Wir entwickeln hieraus unsere Position in dieser Gesellschaft, welche als Ausgangpunkt für weitere Analysen essentiell ist. Damit treten wir bewusst dem gängigen Bild von „Flüchtlingen“ entgegen, einem Bild von unfähigen, hilflosen Menschen, die lediglich auf der Suche nach Zuflucht sind. Ein Bild, das wir Asylsuchende mit absoluter Ernsthaftigkeit verändern wollen…“ Pressemitteilung vom 29.6.2013 . Aus dem Text: „… Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der wir aufgrund des trockenen Hungerstreiks gewisse Aufgaben nur in Zusammenarbeit mit Unterstützer_innen bewältigen können. Dazu zählen die logistische Organisation, die medizinische Versorgung sowie der Schutz vor der realen Bedrohung seitens neonazistischer Gruppen und vor ständiger rassistischer Belästigung durch zahlreiche Passant_innen. Dass wir physisch und psychisch momentan nicht in der Lage sind, täglich mehrere Interviews und Verhandlungen mit Politiker_innen durchzuführen, wird aufgrund des trockenen Hungerstreiks nachvollziehbar sein. Die Vermittelnden, die unsere Mitteilungen nach außen tragen, sind inhaltlich nicht beeinflusst von dem Unterstützer_innenkreis und stehen in ständigem und intensivem Austausch mit den durststreikenden Asylsuchenden im Zelt. Im Verlauf des bisherigen Protests war es uns unter anderem durch die umfangreichen Informationsquellen möglich, uns ein Bild über die sozialen Potestbewegungen innerhalb Europas zu machen. Hierbei sind wir immer wieder auf Beispiele gestoßen, in denen der Hungerstreik auch in Europa als radikale aber friedliche Protestform angewendet wurde. In der Benennung dieser Beispiele ging es uns nicht um einen Diskurs über die jeweiligen politischen Inhalte, sondern um die Verdeutlichung der Ernsthaftigkeit unserer Situation und unserer hieraus entstandenen Forderungen. Forderungen, die wir klar definiert seit März 2012 auf die Straßen getragen haben und die bislang von den politisch Verantwortlichen ignoriert wurden. Daher sind wir bereit, die möglichen Konsequenzen eines Hungerstreiks in Kauf zu nehmen.“

• Kein Konzept bei Hungerstreikenden in München
  „50 Flüchtlinge verlangen, dass ihren Asylgesuchen stattgegeben wird. Mittlerweile verschlechtert sich ihr körperlicher Zustand dramatisch; auch die bayerische Staatsregierung schaltet sich nun bei der Suche nach Lösungen des Problems ein…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 29.06.2013

• »Was, bitteschön, soll das für ein Rechtsstaat sein?«
  In München sind seit einer Woche 55 Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie scheinen bis zum Äußersten entschlossen. Gespräch mit Ashkan Khorasani, dem Sprecher der Flüchtlinge, die in München mit einem Hunger- und Durst-Streik für das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes demonstrieren. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 29.06.2013

• Düsseldorf: Besetzung der Ausländerbehörde in Solidarität mit Hungerstreik
  „Heute besetzten linke Aktivist*innen in Düsseldorf die dortige sogenannte „Ausländerbehörde“. Dies geschah in Solidarität mit den hungerstreikenden Asylsuchenden in München…“ Bericht von no border rhein/ruhr vom 28.06.2013

• Fünfte  Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München
  „Wenn unsere Körper zu unseren Waffen werden
  Heute ist der 7. Tag des generellen Hungerstreiks und gleichzeitig der 4. Tag des trockenen Hungerstreiks. Bis jetzt sind 21 von uns kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, während die Regierung zahlreiche Versuche unternimmt, diesen Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden. (..)
  Dies ist unsere letzte Nachricht
  Heute, am Freitag den 28. Juni, verkündet die erste Gruppe der Asylsuchenden im trockenen Hungerstreik, bei vollem physischen und psychischen Bewusstsein, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden, bis ihre Forderung erfüllt ist, und bis zu diesem Zeitpunkt weisen sie jede Behandlung von Ärzt_innen zurück!...“  Pressemitteilung vom 28. Juni 2013

• Flüchtlinge im Hungerstreik: Bereit zum Äußersten
  „Passanten schimpfen über Ausländer, die sich aufführen. Krankenwagen versorgen kollabierende Flüchtlinge. Und die Politiker halten sich lautstark heraus. Der Hungerstreik von Asylbewerbern in München eskaliert – und eine Lösung scheint nicht in Sicht…“ Artikel von Bernd Kastner in Süddeutsche online vom 27. Juni 2013 . Aus dem Text: „… Tag sechs des Hungerstreiks von rund 50 Asylsuchenden mitten in München, und die Situation spitzt sich von Stunde zu Stunde weiter zu. Die Malteser haben ein Sanitätszelt aufgebaut, mehrere Krankenwagen stehen permanent auf dem Rindermarkt, die Stadt München hat einen Krisenstab eingerichtet. Am Mittwoch war ein Gespräch mit einem Vertreter der Flüchtlinge gescheitert, sie bleiben bei ihrer Forderung: Sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte gemäß Artikel 16 a des Grundgesetzes. Geht nicht, sagen die Behörden, wir sind ein Rechtsstaat, und da dauert die Prüfung nun mal. Immerhin, sie soll nun in zwei Wochen abgeschlossen sein, das wäre eine Art Geschwindigkeitsrekord, aber eine Bleibegarantie gebe es nicht. Die Fronten haben sich verhärtet. Es ist, als rase ein Zug auf eine Wand. Es geht um Leben. Und um Politik. Die Politik aber, oder genauer: die Regierenden in Bayern und Berlin halten sich lautstark heraus. Mit den dramatischen Folgen ihrer Politik der Flüchtlingsabschreckung, die sich manifestiert in Arbeitsverbot, Residenzpflicht oder Zwangsversorgung mit Essenspaketen in überfüllten Massenquartieren, mit diesen Folgen wollen sie dann eher nichts zu tun haben…“

• Vierte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München
  „Das gestrige Gespräch mit Vertreter_innen aus der Politik führte zu keinem Ergebnis. Daher werden wir weiterhin das Wasser verwehren, bis unsere Forderung nach Anerkennung aller im Sinne des Artikels 16 a GG erfüllt ist. Da die Zeit lebensgefährlich knapp wird und von politischer Seite immer noch keine Annäherung kam, treten ab heute Unterstützer_innen mit gesichertem Aufenthaltsstatus in einen zusätzlichen Hungerstreik…“ Pressemitteilung vom 27. Juni 2013 . Aus dem Text: „… Zwei von der bayerischen Sozialministerin Haderthauer veröffentlichte Pressemitteilungen bedürfen außerdem einer expliziten Entgegnung unsererseits: In der ersten der beiden Mitteilungen macht bereits der Titel („Sozialministerin Haderthauer: ‚Rot und Grün führen Asylbewerber in die Irre!‘ – Hungerstreik der Asylbewerber in München“) deutlich, dass sie in erster Linie dem Wahlkampf dienen soll anstatt auf unsere Forderung einzugehen. Darüber hinaus erklärt Haderthauer, dass Verhandlungen zwischen Vertreter_innen aus Politik und von Seiten der Hungerstreikenden bisher stets erfolgreich waren. Tatsächlich waren diese Verhandlungen erfolgreich, jedoch stets allein im Sinne der Politik: den Hungerstreik zu brechen. Veränderungen haben in keinem Fall stattgefunden. In ihrer zweiten Pressemitteilung spricht Frau Haderthauer außerdem davon, dass wir in einem Rechtsstaat lebten, „wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann“. Wir können auf diese Aussage nur fragen: eine Bevorzugung vor wem? Wir, die Asylsuchenden, die sich im trockenen Hungerstreik befinden, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir uns auf der untersten von diesem „Rechtsstaat“ festgelegten Ebene befinden, definieren uns innerhalb dieser Situation als Asylsuchende. Daher lässt sich unsere Forderung nach Anerkennung unter keinen Umständen auf Privatinteressen reduzieren und eine Bevorzugung vor anderen ist vor dem genannten Hintergrund schlicht nicht möglich. Bezüglich der Situation vor Ort erscheint es erneut notwendig zu betonen, dass die schwangere Frau, die ebenfalls an diesem Protest teilnimmt, sich nicht im Hungerstreik befindet, genauso wenig wie alle anwesenden Kinder!…“

• Unterstützer_innen treten in den solidarischen Hungerstreik
  „… Für die Menschen aus dem Unterstützer_innenkreis ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar. Wir, 12 Unterstützer_innen im Alter zwischen 22 und 33 Jahren – einige sind Inhaber_innen eines deutschen Passes, andere haben einen vorläufig gesicherten Aufenthaltsstatus in der BRD -, haben beschlossen jetzt den nächsten, für uns politisch sinnvollen Schritt zu gehen und in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten. Ab heute, Donnerstag, den 27.06.2013 14h, haben wir aufgehört jegliche Nahrung zu uns zu nehmen und werden erst wieder essen, wenn die Forderung der streikenden Asylsuchenden/ Non-Citizen, nach §16a des Deutschen Grundgesetzes als Politisch Verfolgte anerkannt zu werden, erfüllt ist. Wir schließen nicht aus, radikalere Schritte in Erwägung zu ziehen und fordern die Regierung auf, endlich zu reagieren, um zu verhindern, dass noch weitere Menschenleben vernichtet werden.“ Pressemitteilung vom 27. Juni 2013

• Dritte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München
  „55 Personen befinden sich aktuell im trockenen Hungerstreik (Durststreik). Eine schwangere Frau und drei Kinder befinden sich vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. Vier durststreikende Personen sind seit gestern bereits kollabiert. Seit 13:00 Uhr findet ein Treffen mit Vertreter_innen aus der Politik und einem Delegierten der streikenden Asylsuchenden statt. Wir werden uns jedoch nicht auf eine Verhandlung einlassen…“ Pressemitteilung vom 26. Juni 2013

• Asylsuchende am Münchner Rindermarkt treten in den „trockenen“ Hungerstreik
  „Wir, die hungerstreikenden Asylsuchenden in München, kündigen nach drei Tagen Bedenkzeit, die wir der Regierung gegeben haben um unsere Forderungen umzusetzen, Folgendes an: (…) Wir, die non-citizens, werden heute, am 25. Juni, um die Bestimmung über unser Leben durch die höchste Stufe der Anerkennung des Asyls zu bekommen, in vollem Bewusstsein, Gesundheit und politischer Erkenntnis, in den “trockenen Hungerstreik” treten. Wir wissen die in Politik und Verwaltung am höchsten gestellten Personen verantwortlich über unsere Leben.“ Zweite Erklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden am Rindermarkt in München vom 25.6.2013 . Siehe auch Fotos Hungerstreik Rindermarkt

• [M] Zweiter Tag beim Hungerstreik & Protestcamp am Rindermarkt
  „Kurzer Überblick des zweiten Tages vom Hungerstreik & Protestcamp am Münchner Rindermarkt. Der Besetzung rund um das steinerne Rindvieh im Herzen Münchens wird nun von den staatlichen Behörden vorerst bis Montag geduldet. Nach wie vor befinden sich Non Citizens im Hungerstreik um ihre Forderungen durchzusetzen. So langsam entsteht trotz massiven Regenschauern ein noch nicht ganz trockener aber gemütlicher Platz…“ Bericht von „Infoteam Supporters“ vom 23.06.2013 bei indymedia linksunten

• 95 Asylbewerber_innen im Hungerstreik (München)
  Nach der Demonstration in München sind heute Asylsuchende in den Hungerstreik getreten! Wir bleiben nun am Rindermarkt! Bitte zeigt Solidarität und kommt! Meldung vom 22.6.2013

• Die Erklärung der Hungerstreikenden Asylsuchenden
  „Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland
  An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
  Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben – nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind…“ Erklärung vom 23.6.2013

• München: 95 Asylsuchende im Hungerstreik
  „Unter dem Motto „No nation no border!“ demonstrierten heute am 22. Juni 2013 ca. 500 Personen vom Karlsplatz in München durch die Innenstadt bis zum Rindermarkt. Auf dem Weg dahin machten sie eine Kundgebung vor dem Lager in der Schwanthaler Straße und hielten Reden in verschiedenen Sprachen, in denen sie die Bewohner_innen zur Teilnahme am Protest aufriefen. Einige der Bewohner_innen folgten diesem Aufruf und schlossen sich der Demonstration an. Die zweite Zwischenkundgebung fand am Sendlinger Tor statt, anschließend zog der Demozug weiter zum Rindermarkt. Dort machten sie erneut Halt und teilten der Polizei nun mit, dass sie die Demoroute nicht weiter fortsetzen, sondern am Rindermarkt verbleiben und ab sofort in den Hungerstreik treten. NachVerhandlungen mit der Polizei konnte eine neue Versammlung am Rindermarkt angemeldet werden. Bisher ist die Dauerkundgebung bis Montag genehmigt. Einige Unterstützer_innen aus der Demo sind weiterhin vor Ort…“ Bericht vom 22.06.2013 bei indymedia

• First Fotos of the Demo in Munich

• “Nach mehr als fünfzehn Monaten des Zorns und Frustration derer die von der bürgerlichen Gesellschaft ignoriert und vergessen wurden – Hier sind wir.
  Wir, die Asylsuchenden in den kapitalistischen Gesellschaften Europas, positionieren uns als Non-Citizens: Non-Citizens die in Ungleichheit zu Citizens und außerhalb von Europas auf Staatsbürger_innenschaft basierenden Gesellschaftsstrukturen leben müssen. Citizens, dank ihrer Citizen-Position in der Gesellschaft, genießen alle Grundrechte, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht sich frei zu bewegen, und das Recht den Wohnsitz frei zu wählen. Wir, die Non-Citizens, haben keinen Zugang zu diesen Grundrechten und die Behauptungen der so-genannten demokratischen Regierungen Europas die Menschenrechte zu würdigen, halten der Realität nicht stand. Diese Rechte existieren nicht für uns da wir nicht Citizens sind, Menschen die dazugehören, die in diesen lächerlichen Menschenrechtsdiskurs fallen. Um unseren Status des Überlebens in einen des Lebens umzuwandeln, um Mensch zu werden und die gleichen Rechte wie andere Menschen zu haben, müssen wir von der Position des Non-Citizens in die des Citizens übergehen. (…) Am 22. Juni werden wir uns in München versammeln und das Recht aller Non-Citizens einfordern Citizens zu werden in dieser Citizen-Gesellschaft und kund tun dass unsere Antwort auf diese strukturelle Diskriminierung, um Veränderung zu bringen, nur lauter und anhaltender Widerstand sein kann.“ Aufruf zur Demonstration am 22. 6.2013 in München  (Start: 1 pm (13:00) at Karlsplatz)