Lampedusa in Hamburg

Dossier

Am Dienstag, dem 21.05.2013, verhinderte in Hamburg das Bezirksamt-Mitte die Errichtung eines Protestcamps von Geflüchteten des Libyenkriegs, die über Italien in Deutschland gestrandet waren und dort in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden. Trotz der nicht erteilten Genehmigung und beschissenem Wetter versuchten ca. 100 spontan mobilisierte Unterstützer_innen, mit Hinweis auf die akute Notlage, erste Zelte aufzubauen. Dies wurde durch die anwesenden Polizeikräfte sofort verhindert und ein Zelt beschlagnahmt. Mittlerweile erhielten sie Asyl in einer Kirche in St. Pauli. Siehe dazu auch „Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg“ und hier die Dokumentation der Dauerkundgebung samt Repressionen sowie die anschließende Initiative „Food and housing for Lampedusa“:

• Zehn Jahre Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ – zwei Rückblicke auf den Kampf für ein Bleiberecht
  • „Lampedusa in Hamburg“: Vor zehn Jahren kämpften Flüchtlinge für ihr Bleiberecht
    „Vor zehn Jahren gelangten mehrere hunderte Flüchtlinge aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg. (…) Mutari war einer von ihnen. In Hamburg angekommen, lernte er im Winternotprogramm der Stadt weitere Männer kennen, die denselben Weg hinter sich hatten. Sie taten sich zusammen und machten auf sich aufmerksam. „Wir wollten zeigen, dass wir viele sind“, erzählt er. Mutari, der gelernter Tischler ist, wollte gerne in Hamburg zur Schule gehen. Doch als das Winternotprogramm im April 2013 endete, hatten die etwa 300 bis 400 Lampedusa-Flüchtlinge nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf oder etwas zu essen. Am 2. Juni öffnete ihnen der Pastor der St. Pauli-Kirche, Sieghard Wilm, die Türen seines Gotteshauses. „Ich habe nicht geahnt, was ich damit auslöse. Ich dachte, es ginge um ein oder zwei Nächte, dann würde sich die Stadt schon melden“, erzählt Wilm. (…) Doch die Stadt versuchte zunächst, die Sache auszusitzen. Mehrere Monate schliefen Mutari und etwa 80 weitere Männer in der Kirche. Der sie umgebende Garten wurde zu einem Ort, an dem die Flüchtlinge ihre Forderungen sichtbar machen und mit der Nachbarschaft ins Gespräch kommen konnten. „Es gab eine unglaubliche Welle der Solidarität in der ganzen Stadt“, erinnert sich Wilm. Nach zähen Verhandlungen zwischen der Nordkirche und dem Senat machte die Stadt den Männern Ende Oktober das Angebot, ihre Fälle einzeln zu prüfen. Bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Aufenthaltserlaubnis durften sie in Hamburg bleiben. (…) Etwa 120 Menschen ließen sich auf die Einzelfallprüfung ein. Währenddessen besuchten sie Deutschkurse und fingen an zu arbeiten – weiterhin mit großer Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. 100 von ihnen erhielten schließlich einen sicheren Aufenthaltsstatus. (…) Auch Haruna Mutari gehört dazu. Heute hat er zwei Kinder, lebt im Osten der Stadt und arbeitet in einem Saatengroßhandel im Hafen. Mit anderen Männern aus der Lampedusa-Gruppe habe er nicht mehr viel zu tun, erzählt er. Doch den Kontakt zum Thalia-Theater, das sich damals sehr engagiert hat, hält er durch seinen Minijob am Einlass ebenso aufrecht wie zur St. Pauli-Kirche, bei der er ab und zu als Küster aushilft. Am Ende seiner Wünsche ist er aber noch lange nicht. Sein Traum ist es, wieder als Tischler zu arbeiten und selbst noch mehr Menschen in Not helfen zu können. In seinem Heimatland Ghana unterstützt er Bedürftige mit Spenden. Und wenn es in Hamburg kalt wird, kauft Mutari Decken und Schlafsäcke und verteilt sie an Obdachlose.“ Beitrag von Imke Plesch vom 1. Juni 2023 im MiGAZIN 
  • Geblieben um zu kämpfen – Seit zehn Jahren streitet die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für ein Bleiberecht. Der Kampf ist gescheitert, sagt Jeano Elong.
    „Man kann das Logo der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ als symbolhaft für die zwei Seiten eines langen Kampfes sehen. Es zeigt einen Anker, dessen oberes Ende eine geballte Faust ist. Die Faust steht für den politischen Kampf. Der Anker für das Bleiben in Hamburg. Der politische Kampf, das kann man heute, nach zehn Jahren, wohl sagen, ist gescheitert. Das dauerhafte Ankern in Hamburg, also das eigentliche Ziel des Kampfes, ist in vielen Fällen gelungen, in vielen aber nicht. „Ich werde nicht zum ‚10 Jahre Lampedusa -Festival‘ gehen“, sagt Jeano Elong. „Wer dort hingeht, obwohl wir nichts gewonnen haben, ist ein Idiot.“ Elong ist Mitglied der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und einer der wenigen, die überhaupt noch Interviews zum Thema geben. Viele andere sind frustriert und wütend, Elong ist es auch. (…) 350 Afrikaner*innen waren vor den Nato-Bomben aus Libyen geflohen und über die Insel Lampedusa nach Europa gekommen. Die italienische Regierung hatte ihnen entgegen der Dublin-Verordnung ein Visum für den Schengenraum und jeweils 500 Euro in die Hand gedrückt, damit sie das Land verließen. In Hamburg schlossen sie sich zusammen, um gemeinsam für ihre Zukunft zu kämpfen. Sie forderten ein Bleiberecht nach Paragraf 23 – eine Gruppenlösung, bei der die oberste Landesbehörde einer Gruppe Schutzsuchender den Aufenthalt aus humanitären Gründen gewähren kann. (…) Doch der von Olaf Scholz geführte SPD-Senat ließ sich nicht darauf ein, obwohl der Druck aus der Zivilgesellschaft groß war. (…) Doch die Geflüchteten vertrauten Scholz nicht. „Unseren von Italien anerkannten Flüchtlingsstatus gegen eine Duldung einzutauschen, ist keine konstruktive Lösung, sondern ein Spiel auf Zeit, um uns später einzeln abzufertigen“, schrieben sie in einem offenen Brief. „Man wollte uns spalten“, davon ist Jeano Elong überzeugt. (…) „Wir wollten eine Lösung für alle.“ Doch mit der Zeit trat ein, was Elong und andere befürchtet hatten. Der politische Druck auf die Kirche stieg, und damit auch der Druck auf die Geflüchteten. Die Pastoren rieten den Schutzsuchenden, das Angebot des Senats anzunehmen. Die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ fühlten sich im Stich gelassen. Im Frühjahr 2014 mussten sie die Kirche verlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kirche neutral bleibt und sich nicht dem Druck des Senats fügt“, sagt Elong. Doch auch viele seiner Mitstreiter*innen fügten sich dem Druck und ließen sich registrieren. Die Gruppe ist seitdem gespalten. (…) „Was haben wir denn erreicht?“, fragt er. Auf Hunderten Kundgebungen haben er und andere gesprochen, unendliche viele Interviews gegeben, sich zigmal mit Politiker*innen, Reporter*innen und Aktivist*innen getroffen, alles immer und immer wieder erzählt, gefordert, appelliert. Doch alles, was sie erreicht hätten, seien individuelle Lösungen, sagt Elong. (…) Ist Elong glücklich mit seinem Leben hier? „Ich bin glücklich, egal wo ich bin. Ich lebe“, sagt er. Was ihn unglücklich mache, sei, wenn er seine Mitstreiter*innen sehe, die nicht die Chance haben, ein sicheres Leben zu führen wie er.“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 2. Juni 2023 in der taz online 
• We are here to stay ! Freispruch für Ali Ahmed! (Anmelder der Dauerkundgebung der Gruppe Lampedusa) 
  „Am 30. März 2023 wurde vor dem Amtsgericht St. Georg gegen Ali Ahmed, einen der Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg, drei zusammengefasste Strafanzeigen aus dem Jahr 2018 verhandelt. Über die Jahre hinweg war der Prozess bereits einige Male verschleppt worden, nachdem der Angeklagte Ali Ahmed (Sudan) gegen die drei Anklagepunkte Einspruch eingelegt hatte. Die vorsitzende Richterin Samadizada-Ludwig erinnerte den Staatsanwalt vor ihrer Eröffnung der Verhandlung daran, dass das Gericht bereit sei, das Verfahren mangels öffentlichen Interesses sofort einzustellen. Dies habe die Kammer der Staatsanwaltschaft im Laufe der Jahre bereits mehrmals erfolglos vorgeschlagen. Aber auch der heutige Vertreter der Anklage bestand darauf, dass das öffentliche Interesse durch den Angeklagten sehr wohl verletzt worden sei, so dass die Richterin das Verfahren eröffneten musste. (…) In der Sache ging es um die Dauerkundgebung der Gruppe Lampedusa mit ihrem Zelt am Steindamm, die seit 2013 von der Versammlungsbehörde genehmigt, aber von der Polizei mit beinahe täglichen Kontrollen und Nadelstichen erschwert worden (…) Zur Verhandlung waren nun drei Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin des PK 11 als Zeug*innen vorgeladen. Alle vier litten unter Gedächtnislücken wenn sie gefragt wurden, ob Ali Ahmed an dem betreffenden Tag zur betreffenden Stunde tatsächlich der aktuelle Kundgebungsleiter gewesen sei. Auch räumten sie übereinstimmend ein, dass sie mit ihrem Schulenglisch nicht in der Lage gewesen seien, dem Angeklagten die angeblichen Verletzungen der Bestimmungen der Versammlungsbehörde, wie zum Beispiel den Begriff Schlafinfrastruktur „rechtssicher” darzulegen (…) Nach Abschluss der „Beweisaufnahme” plädierte der Staatsanwalt in einem der drei Fälle für schuldig und beantragte eine Strafe von fünfzehn Tagessätzen zu fünf Euro. Alis Verteidigerin Britta Eder plädierte auf Freispruch, weil die Tatvorwürfe sich in keinem der drei Fälle bestätigt hatten (…) Das Urteil der Richterin lautete auf Freispruch in allen drei Fällen (…) Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Dafür hat sie eine Woche Zeit.“ Bericht von Prozessbeobachter*innen von der mündlichen Verhandlung gegen Ali Ahmed vor dem Amtsgericht St. Georg am 30. März 2023 – wir danken und gratulieren!
• Solidarische Kundgebung zum Prozess gegen Ali Sudan (Anmelder der Dauerkundgebung der Gruppe Lampedusa) am 30. März 2023 in Hamburg 
  „… Bereits vor über drei Jahren, im Dezember 2019, wurde gegen Ali Ahmed Talib, einen der Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg, beim Amtsgericht St. Georg eine Hauptverhandlung eröffnet. Bereits nach wenigen Minuten wurde sie wegen eines unfähigen Dolmetschers ausgesetzt. Trotz der grotesk erscheinenden Anklage besteht die Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Hauptverhandlung. Damit beweist sie in unseren Augen ihren Verfolgungswillen der schwächsten in unserer Gesellschaft, die sich dem Diktat von Politik und Polizei nicht unterwerfen wollen. Die Anklage hat zwei Strafanzeigen des Polizeikommissariats 11 von 2018/19 wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen im Kundgebungszelt am Steindamm. In einem Fall soll dort ein Mensch bei einer Polizeikontrolle weit nach Mitternacht auf einem Stuhl sitzend schlafend angetroffen worden sein. Ein anderes Mal sollen angebliche Schlafutensilien im Zelt vorgefunden worden sein. Wegen dieser angeblichen Vergehen wurde Ali Ahmed als Anmelder der Dauerkundgebung von einem Streifenpolizisten des PK 11 angezeigt. Dieses Vorgehen der Repressionsorgane ist nicht so grotesk wie es erscheint. Seit 2013 war die Dauerkundgebung „WE ARE HERE TO STAY” von der  ersammlungsbehörde genehmigt. Aber seit 2016 versuchten Politiker der Bezirksversammlung ihr Verbot mit häufigen Kontrollen repressiver Auflagen und Nadelstiche der Polizei. durchzusetzen. Schließlich bot die Corona Pandemie den  Vorwand, das Zelt am frühen Morgen des 20.03.2020 von der Stadtreinigung mit Unterstützung starker Polizeikräfte abzureißen. Dabei wurde es irreparabel beschädigt, persönliches Eigentum von Geflüchteten und ein solidarisches Transparent der Seebrücke wurden zerstört…“ Der Aufruf  zur Kundgebung am Donnerstag, 30. März, um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht St. Georg (Sitzungssaal im Aushang) Lübecker Tor Damm 4 – U-Bahn Linie U3 Lohmühlenstraße, HVV Bus Linie 172 – siehe die Vorgeschichte hier weiter unten
• My Story My Hopes My Live. Fluchtgeschichte von Togo bis Hamburg zu „Food and housing for Lampedusa“ 
  „… heute schicken wir dir die Fluchtgeschichte, die einer der vier von der Gruppe Lampedusa, denen ihr seit zwei Jahren mit eurer Spende die Unterkunft ermöglicht, für euch aufgeschrieben hat. Er wollte euch seine Geschichte so ausführlich erzählen, damit ihr die vielen Hindernisse nachvollziehen könnt, trotz derer er es bis nach Hamburg geschafft hat. Die Odyssee, die die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ihm aufgezwungen hat, ist für die allermeisten, die vor Armut und Unterdrückung hierher geflüchtet sind, sehr ähnlich. Wir wenden uns gegen die noch immer menschenunwürdig gehaltenen Lebens- und Arbeitsbedingungen der schutzsuchenden Geflüchteten, denen von der Politik noch immer ihr gesicherter Aufenthaltsstatus vorenthalten wird. Wir verlangen, dass allen Geflüchteten und Migranten gleichermaßen ein gesichertes Einkommen, eine sichere Wohnung, gute Ernährung und Gesundheitsversorgung garantiert werden, damit sie in unserer Mitte das menschenwürdige Leben führen können, das ihnen zusteht. Deshalb danken wir dir sehr herzlich für deine fortgesetzte solidarische Unterstützung!“ Zuschrift zur Fluchtgeschichte auf Englisch  mit vielen Fotos – wir danken und rufen zu weiteren Spenden auf!
  • Bisherige Spender*innen für Food and Housing for Lampedusa werden – für angemessenen Dank – gebeten sich zu melden! Bitte an redaktion@labournet.de, wir reichen es weiter!
  • Spendenkonto: Empfängerin: Inge Feddersen, IBAN: DE 97 4306 0967 2025 6652 04, BIC: GENODEM1 GLS, Verwendungszweck/Stichwort: Lampedusa food & housing support
• „Food and housing for Lampedusa“ dankt für bisherige Spenden, berichtet über ihre Verwendung – und beklagt die Folgen der Coronamaßnahmen für Papierlose 
  „Seit unserem letzten Brief im Mai dieses Jahres hat sich die Situation der Geflüchteten und Schutzsuchenden in Hamburg nicht verbessert, sondern eher verschlechtert.  Durch die Coronamaßnahmen ist es für unsere vier Freunde noch schwerer geworden einen Job zu finden. (…)
  Um uns einen kleinen Einblick in ihre persönlichen Schicksale zu geben, haben sie angefangen, uns von ihren Fluchterfahrungen zu erzählen. Wir haben diese gemeinsam aufgeschrieben, weil sie gerne möchten, dass wir diese auch an euch weitergeben. (…)
  Da unsere Freunde keine Winterkleidung haben, haben wir bei Hanseatic Help eine Bestellung aufgegeben und um warme Jacken, Hosen, Pullover und Mützen angefragt. Alle Sachen konnten wir heute bei Hanseatic Help abholen und werden sie zu unserem Besuch in der WG mitnehmen. (…)
  Wir finden es großartig, dass ihr es mit euren Spenden ermöglicht habt, dass diese vier jungen, sehr sympathischen Menschen aus Ghana und Togo jetzt schon seit einem Jahr ein festes Zuhause haben, in dem sie sicher sind, gut schlafen und kochen und sich gegenseitig unterstützen können. Wir sind inzwischen ein Kreis von 25 Personen, die regelmäßig spenden. Dazu kommen auch immer wieder einige Einzelspenden. Der gesamte Spendenbetrag liegt etwas höher als die Miet- und Nebenkosten für die Wohnung, sodass es einen kleinen Spielraum für gelegentliche weitere Kosten, wie z.B. kleine Reparaturen in der Wohnung und die jährliche Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung, gibt…“ Bericht von Food and housing for Lampedusa vom 21.12.2021
• [Zwischenbericht und neuer Aufruf] Food and housing for Lampedusa 
  „Liebe solidarische Spenderinnen und Spender, Dank eurer Hilfe unterstützen wir ja seit einem Jahr, mit dem Beginn der Coronakrise anfangs fünf, inzwischen vier junge Männer aus Westafrika, Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg. (…) Alle zusammen waren wir auf intensiver Wohnungssuche. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden und so hatte es doch noch einen Monat länger gedauert, bis wir endlich fündig wurden. Bis dahin mussten sie teilweise in den unzumutbaren öffentlichen Notunterkünften für Obdachlose schlafen und die Tage in der Kälte auf der Straße verbringen. Aber Mitte Dezember konnten wir einen Mietvertrag für eine 43 qm Wohnung auf der Veddel schließen, in die unsere vier Freunde zwischen Weihnachten und Neujahr einziehen konnten. (…) Dank eurer solidarischen Spenden sind davon etwa 500 Euro gedeckt. Solange es wegen des LockDown kaum Jobs gibt, haben wir eine Unterdeckung von 180 Euro monatlich. Deshalb wären wir sehr froh, wenn ihr und eure Freund*innen und Bekannten noch weitere Daueraufträge einrichten könntet. Auch kleine monatliche Beträge wären hilfreich…“ Aktualisierung vom 16.2.2021  zum Spendenaufruf
• [Aktualisierter Spendenaufruf] Food and housing for Lampedusa
  „Liebe solidarische Spenderinnen und Spender, in unserem Aufruf vom 23.04.2020 schrieben wir, dass wir alle irgendwie mit den schwerwiegende Auswirkungen der Verordnungen in der Corona Pandemie zurechtkommen müssen. Aber Obdachlose und andere an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen sind ungleich schwerer davon betroffen als wir. Schon im März hatten sich in Hamburg solidarische Menschen zusammengetan, um Geflüchtete ohne Papiere für die Zeit der Corona-Krise unterzubringen und mit Lebensmitteln zu versorgen. In Harburg hatte eine WG fünf betroffenen westafrikanischen Geflüchteten aus der Gruppe Lampedusa in Hamburg vorübergehend ihre Wohnung überlassen. Mit unserem Spendenaufruf im April konnten wir die fünf jungen Freunde regelmäßig mit einem Geldbetrag versorgen, der knapp ausreichte, damit sie sich ernähren und mit dem sonst Nötigsten versorgen konnten. Mit Eurer spontanen Hilfsbereitschaft hatten wir es in  kurzer Zeit alle zusammen geschafft, die Grundversorgung unserer afrikanischen Freunde sicherzustellen. (…) Weitere Lebensmittel bekommen sie manchmal auch von Asmara’s World und von Harburger foodsavern und einer foodsharing  Gruppe. Diese Versorgung ist jedoch durch die erweiterten Corona Bestimmungen stark zurückgegangen oder musste ganz eingestellt werden. (…) Für Anfang Dezember müssen wir allerdings dringend eine neue Wohnung finden, weil die solidarische Wohngruppe, die seit Anfang März anderswo verstreut untergekommen ist, in ihre Wohnung zurück ziehen muss. Also haben wir unsere Initiative von „Food for Lampedusa“ zu „Food and & Housing for Lampedusa“ ausgeweitet. (…) Wir  möchten euch deshalb fragen, ob ihr uns helfen könnt, Euch in Euren  Bekanntenkreisen nach freien Wohnungen zu erkundigen. Um eine mögliche  Anmietung auch finanzieren zu können, wären wir sehr froh, wenn noch weitere Daueraufträge von Freunden, Bekannten… einrichtet werden könnten. Herzliche solidarische Grüße von Inge und Christian“ Aktualisierung vom 16.11.2020  zum Spendenaufruf für Lebensmittel für Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg – siehe den ersten weiter unten. Spendenkonto: Empfängerin: Inge Feddersen, IBAN: DE 97 4306 0967 2025 6652 04, BIC: GENODEM1 GLS, Verwendungszweck/Stichwort: Lampedusa food & housing support
• Eskalierter Corona-Konflikt: Bei einem Polizeieinsatz am Standort des früheren Lampedusa-Zeltes wird ein schwarzer Mann im Schwitzkasten gehalten und verhaftet
  „Das Video eines Polizeiein­satzes am Montagabend auf St. Georg wirft Fragen auf. Ein schwarzer Mann liegt auf dem Boden, umringt von zwei Polizisten und Hochbahnmitarbeitern. Der eine Beamte hält ihn im Schwitzkasten, die Beamtin fesselt ihm hinter seinem Rücken die Hände. Eine Stimme hinter der Kamera ruft aufgeregt, „Racist Control, racist Control“ und zu den Polizisten: „Do you want to kill another one?“ Das Ergebnis des Einsatzes sind laut Abimbola Odugbesan, dem Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg, vier verhaftete Männer, von denen erst drei wieder frei seien. Odugbesan war Augenzeuge und wirft der Polizei vor: „Sie hat eskaliert.“ Laut Polizeisprecher Holger Vehren wurden drei Männer in Gewahrsam genommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Es lägen mehrere Strafanzeigen vor, wegen Verdachts auf Widerstand und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung. Klar ist: Der Konflikt wäre ohne die Corona-Auflagen so nicht eskaliert. Er ereignete sich auf einem Platz am Steindamm, etwa 20 Minuten bevor dort die Lampedusa-Gruppe für die Wiederaufstellung ihres Zeltes eine erlaubte Kundgebung abhielt. (…) Laut Odugbesan kamen zwei Polizisten zu dem Mann, der später am Boden lag, und forderten ihn auf, eine Maske zu tragen. Da habe dieser gefragt, warum die Polizisten selbst keine Maske trügen. Dann hätten die Polizisten den 24-Jährigen festnehmen wollen. „Then he tried to run away“, sagt Odugbesan. (…) Der Sprecher der Lampedusa-Gruppe sagt, die Polizei habe die Situation zugespitzt. Sie hätten es bei einer Warnung belassen und sagen können: „Wir nehmen dich mit, wenn du wiederkommst.“ Auch sollte die Polizei sich selbst an die Regeln halten und Masken tragen, wenn sie das Einhalten der Regeln verlange. Die Gruppe hat aus Anlass der Ereignisse in den USA für Freitag und für Samstag Kundgebungen angemeldet. Polizeisprecher Vehren bleibt auf Nachfrage dabei, dass die Beamten einschritten, weil er Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. Dass Polizisten bei Bürgerkontakten Schutzmasken tragen, sei zwar wünschenswert, aber nicht Pflicht…“ Artikel von Kaija Kutter vom 5.6.2020 in der taz online  und das Video davon (Twitter)
• Spendenaufruf für Lebensmittel für Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg
  „Liebe Freundinnen und Freunde, das Corona Virus und die Sicherheitsbestimmungen haben schwerwiegende Auswirkungen, mit denen wir alle irgendwie zurechtkommen versuchen. In den Medien wurde mehrmals berichtet, dass die Versorgung von Obdachlosen und anderen Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind, fast völlig zusammengebrochen ist.
  Die Tafeln, Hinz und Kunzt, Unterkünfte, medizinische Hilfe und Beratungen funktionieren nur noch sehr eingeschränkt, weil sie weit überwiegend von älteren Menschen ehrenamtlich betrieben werden, die nun selbst zur Risikogruppe geworden sind und sich in ihre Wohnungen zurückziehen mussten.
  Von dieser Verschlechterung ihrer Versorgung sind Geflüchtete, die noch auf ihren Asylbescheid vom BAMF warten, besonders hart betroffen. Ihre Anträge werden zur Zeit nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet. Entweder wurden sie in  Sammelunterkünften pauschal unter Quarantäne gestellt, oder sie leben unter dem Existenzminimum auf der Straße. Zur Abminderung dieser untragbaren Folgen haben sich in Hamburg Leute zusammengetan, die versuchen, dieser Gruppe von Geflüchteten für die Zeit der Corona-Krise Unterkünfte zu organisieren und sie mit Lebensmitteln zu versorgen. Ganz besonders engagiert sich hier die Gruppe Asmara´s world, https://asmaras-world.de/ . In Harburg hat eine Wohngemeinschaft solidarischer Menschen ihre Wohnung geräumt, um für fünf betroffene afrikanische Geflüchtete Platz zu schaffen. Es sind junge Männer, die zur Gruppe Lampedusa in Hamburg gehören. Von der Gruppe haben wir den Kontakt zu ihnen bekommen, um ihre Versorgung zu organisieren. Wir haben uns vorgenommen, soweit es uns möglich ist, diesen fünf Freunden einen ausreichenden Geldbetrag zukommen zu lassen, damit sie sich mit den nötigsten Lebensmitteln und der für sie notwendigen Medizin versorgen können. Aber unsere Möglichkeiten sind natürlich begrenzt, so dass wir es alleine nicht aufrechterhalten könnten. Wir möchten Euch deshalb fragen, ob Ihr Euch mit einem kleinen regelmäßigen, oder auch mit einem einmaligen, Beitrag beteiligen wollt. So würden wir das Elend der ganzen Gruppe verringern, ohne dass wir uns selbst spürbar einschränken müssten. Unsere so zusammenkommenden Beiträge würden wir auf einem Konto bei der GLS Bank sammeln und den Freunden wöchentlich bar auszahlen. In kurzen Abständen würden wir Euch über die Situation in der Gruppe berichten. Dafür bräuchten wir zunächst Eure E-Mailadressen. Ihr erreicht uns unter inge.feddersen@t-online.de  und clehmann@doculand.de “ Spendenaufruf von Inge und Christian vom 23.04.2020 – wir bitten um Beachtung und Nutzung des Spendenkontos: Empfängerkonto: Inge Feddersen, IBAN: DE 97 4306 0967 2025 6652 04, BIC:GENODEM1 GLS, Verwendungszweck/Stichwort: „Lampedusa food support“
• Protest – oder kann das weg? Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen Corona geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei – Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen aufgelöst 
  „Sie haben uns gesagt, dass wir gehen müssen. Dann haben sie das Zelt gewaltsam entfernt“, beschreibt Ali Ahmed, Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, den Einsatz von Polizei und Stadtreinigung am Donnerstagvormittag. Das Lampedusa-Zelt am Steindamm gehörte schon seit 2013 zum Hamburger Stadtbild und diente als zentraler Austauschort für Geflüchtete. Nachdem es wegen Einschränkungen des Versammlungsfreiheit aufgrund der Corona-Epidemie in der vergangenen Woche schließen musste, hat der Bezirk Mitte es nun räumen lassen. Dabei habe es bereits einen Konsens zwischen der Polizei und der Lampedusa-Gruppe gegeben, sagt Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg. Eine erste Einigung am Donnerstagabend mit der zuständigen Wache 11 sah vor, dass lediglich zwei Personen vor Ort über die aktuelle Situation informieren durften. Von einem Abbau des Zeltes war da noch nicht die Rede. Die Polizei beantwortete eine taz-Anfrage zu dieser Einigung nicht. Am Freitagmittag erreichte die Gruppe dann die neue Anordnung, das Lampedusa-Zelt noch am selben Wochenende abzubauen. Die Versammlungsbehörde, die in Hamburg Teil der Polizei ist, begründet die Räumung so: „Das Zelt ist aufgrund der Beendigung der Versammlung nicht mehr vom Schutz des Art. 8 GG erfasst.“ Als „(ehemals) versammlungsimmanenter Teil einer Versammlung“ könne es nicht „an dem bisherigen Ort ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis nach dem Hamburgischen Wegegesetz verbleiben“. (…) „Das Corona-Virus wird als Vorwand genutzt, um uns anzugreifen“, meint Ali Ahmed. „Die derzeitige Lage zeigt, welche Gruppen in der Gesellschaft vernachlässigt werden.“ Er beklagt, dass die Behörden keine Aufklärung geleistet hätten, wie sie sich vor dem Virus schützen können und wie sie im Falle einer Infektion Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Durch die Räumung des Zeltes gehe ein wichtiger Kanal, um solche Informationen auszutauschen, verloren…“ Bericht von Sahra Zaheer vom 26. März 2020 in der taz online , siehe auch:
  • Verbotene Demonstration für Flüchtlinge in Hamburg aufgelöst
    „Die Hamburger Polizei hat am Samstag eine in Corona-Zeiten verbotene Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen aufgelöst. Die etwa 30 Demonstranten hatten sich mit Plakaten wie «Refugees Welcome» (Flüchtlinge willkommen) und «Hotels für Flüchtlinge und Wohnungslose öffnen» auf dem Platz beim Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt, auf dem unlängst noch das sogenannte Lampedusa-Zelt stand. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte es am Donnerstag abbauen lassen und dies unter anderem damit begründet, dass es ein Anziehungspunkt für Menschengruppen gewesen sei, was in der Corona-Pandemie eine besondere Gefahr darstelle. Das Zelt galt seit 2013 als Dauermahnwache für das Bleiberecht Geflüchteter. (…) Die Lampedusa-Gruppe protestiert dagegen, dass ihren Mitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird.“ dpa-Meldung vom 28.03.2020 bei der Welt online 
  • Lampedusa Solidarität in Hamburg: Massiver Angriff der Polizei gegen das Versammlungs- und gegen das Presserecht
    „Androhung von Ingewahrsamnahmen – auch gegen berichtende Journalist*innen wurden Platzverweise ausgesprochen. FSK Korrespondenz vom heutigen Nachmittag aus der Hamburger Innenstadt.“ Beitrag vom FSK Hamburg vom 28.3.2020 beim Audioportal Freier Radios 
• Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben! Zelt-Aktion von Lampedusa in Hamburg am 10. September 2016
  „… Fingerabdrücke ankommender Flüchtlinge werden von Frontex und Polizei schon in sogenannten „Hot-spots“ an den EU-Außengrenzen genommen, und Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums finden statt, so dass Menschen zurückgeschoben werden können in das Ersteinreiseland gemäß Dublin III. Mit Dublin IV sind verschiedenste Sanktionen geplant gegen Geflüchtete, die in andere Länder weiterwandern.Diese Politik gegen Bewegungsfreiheit wird zu einer höheren Zahl von Menschen ohne gültige Papiere und Rechte in vielen EU-Ländern führen. Die Situation und der Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ ist ein Beispiel für diese Politik und wie wir dagegen kämpfen müssen zusammen mit vielen Geflüchteten und Migrant*innen.Unsere Forderungen für die Lampedusa-Gruppeund alle anderen in ähnlicher Situation sind: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht im Land der eigenen Wahl! Arbeitserlaubnis und Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Sozialleistungen und Unterbringung! Das Lampedusa-Zelt als Symbol für unseren gemeinsamen Kampf muss bleiben! Weitere Aktionen werden folgen! …“ Aufruf zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 : von 14 bis 17 Uhr am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB in Hamburg (Achtung: Facebook-Link)
• Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen. Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben
  • Übergabe der Unterschriften an die Hamburger Bürgerschaft
    Ein Zusammenschluss von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für Lampedusa in Hamburg hat im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung am 25. März 2015 einen Appell unter dem Tenor „Die Chance für eine solidarische Lösung für Lampedusa in Hamburg nutzen“ an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft übergeben. Der Appell, in welchem eine uneingeschränkte legale Arbeitserlaubnis gefordert wird, wurde in den letzten Wochen von über 450 GewerkschafterInnen unterzeichnet. Kernforderung des Papiers ist: „Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befnden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen gefohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Gefüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.“ Hier der Appell mit allen Unterschriften .
  • Gewerkschaftlicher Appell
    „… Als Gewerkschafter_innen wissen wir, dass wir unsere Interessen nur durch gemeinsame Organisierung vertreten können. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Gruppe Lampedusa in Hamburg bekannt wurden, haben diesen notwendigen Schritt gemacht. Sie haben sich als Gruppe und dann auch in ver.di organisiert. Deswegen haben wir durch entsprechende Beschlüsse des Landesbezirksvorstands in erster Linie ihre Anliegen und Forderungen zu den unseren gemacht. Selbstverständlich schließt unser Appell aber auch alle anderen durch die Drittstaatenregelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit ein. Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.“ Gewerkschaftlicher Appell der ver.di Jugend Hamburg (u.a.) zur Forderung nach Arbeitserlaubnissen an den Hamburger Senat .
    In Hamburg ist es in den letzten Wochen gelungen mit einer gewerkschaftlichen Kampagne die Forderung der in ver.di organisierten KollegInnen der Gruppe Lampedusa in Hamburg nach Arbeitserlaubnissen erneut in die Öffentlichkeit zu bringen. Noch die war die Chance zu einer Lösung für die durch die Drittstaatenregelung an der Teilhabe grundlegender gesellschaftlicher Rechte in Deutschland gehinderter KollegInnen so groß. In den aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen ist die Frage des Umgangs mit der Gruppe ein wichtiger Verhandlungspunkt geworden. Auf der Landesbezirkskonferenz von ver.di Hamburg war die Forderung der KollegInnen auf vielfältige Weise Thema. Über 100 Delegierte Unterzeichneten einen Appell an die Abgeordneten des neuen hamburger Senats mit der Forderung nach Arbeitserlaubnissen. Für diesen Appell werden bundesweit noch gewerkschaftsübergreifend UnterstützerInnen gesucht! Wer diesen Appell [auch außerhalb von Hamburg!] unterstützen möchte, sende bitte eine Mail mit Namen, Vornamen, Ort und eventueller Funktion bis zum 18.03.2015 an jugend.hamburg@verdi.de, Betreff: „Appell“.

• Lampedusa in Hamburg präsentiert: 3-tägige Kundgebung zur Fortsetzung des politischen Kampfs
  Seit gestern (19.3.) und noch bis morgen (21.3.15), jeweils nachmittags, ruft Lampedusa in Hamburg zur Drei-Tage-Kundgebung – und freut sich über Unterstützung: Come and join us!  Siehe dazu:
  • „… Jeweils von 16 bis 19 Uhr wollen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf einer Kundgebung deutlich machen, dass eine politische Lösung ihrer Probleme weiterhin ausstehe und sie als organisierte Gruppe für die Umsetzung ihrer Forderungen kämpfen werde…“ Artikel im Hamburger Abendblatt vom 17. März 2015

• DAS LEBEN EINES FLÜCHTLINGS – REPORTAGE (MIT DEUTSCHEN UNTERTITELN)
  „Seit 2013 leben die Flüchtlinge aus Lampedusa und anderen Orten Europas auf den Straßen von Hamburg, in Flüchtlingslager oder in Notunterkünften. Es handelt sich um Gastarbeiter in Libyen, die aus afrikanischen Ländern wie Ghana, Nigeria, Sudan e.t.c ursprünglich stammen. Wegen des Krieges, der in Libyen herrscht, sind sie nach europäischen Ländern wie Italien, Spanien e.t.c. geflüchtet, wurden dort als politisch Verfolgte anerkannt und bekamen somit ihren Asyl. In Flüchtlingsunterkünfte wurden sie untergebracht und anschließend nach Deutschland weitergeschickt. Sie leben hier ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Seit ihrer Ankunft kämpfen sie um ein Arbeits- und Bleiberecht.“ Video vom 03.03.2015 bei youtube

• Kundgebung “Arbeitserlaubnis für die Kolleg*innen der Gruppe Lampedusa in Hamburg“
  Ein gewerkschaftliches Bündnis innerhalb unserer Kampagne „Recht auf Stadt – never mind the papers“ veranstaltet am Samstag, 28.02.2015, 14 Uhr, vor der Fischauktionshalle Altona, in welcher zu dieser Zeit die „Jobmesse Hamburg“ stattfindet, eine Kundgebung, um eine Arbeitserlaubnis für die Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg und alle anderen die hier leben, zu fordern. Siehe dazu:
  • Aufruf auf der fratzebuchseite der ver.di-Jugend Hamburg
  • “Wir wollen niemanden auf der Tasche liegen”
    „Anlässlich der Jobmesse in der Fischauktionshalle haben am Sonnabend Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg und ein gewerkschaftliches Bündnis eine Arbeitserlaubnis für alle in Hamburg lebenden Menschen gefordert: „Wir sind längst Teil dieser Stadt“, sagt Ali Müller. „Viele von uns besitzen hochwertige Qualifkationen. Wir möchten nur uns und unsere Familien ernähren. Wir wollen niemanden auf der Tasche liegen, sondern unseren Beitrag für die Gesellschaft leisten.“ Auch die Gewerkschaft ver.di zeigt sich solidarisch mit den Geflüchteten…“ Bericht vom 01.03.2015 in den St Pauli News von der Kundgebung am 28.02.2015
  • Siehe Fotos von Kundgebung und Konferenz (u.a. das Solifoto mit Delegierten und Bsirske) von Taro Taturo in der Dropbox
  • Bei der zeitgleich stattfindenden Landesbezirkskonferenz von ver.di Hamburg waren die Forderung und die Solidarität mit den KollegInnen ebenfalls vielfältig präsent. Neben Beschlüssen und inhaltlichen Beiträgen zum Thema konnte in der Mittagspause ein Solidaritätsfoto mit zahlreichen Delegierten und Gästen gemacht werden, darunter auch Frank Bsirske und die neue Landesleitung. Siehe dazu: Solidarität mit den Flüchtlingen der „Lampedusagruppe“. Teilnehmer ver.di Landesbezirkskonferenz Hamburg zeigen Solidarität mit den Flüchtlingen der „Lampedusagruppe“ in Hamburg
    „Am Rande der Hamburger Landesbezirkskonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am letzten Samstag, zeigten sich Delegierte und Besucher solidarisch mit den Flüchtlingen der Lampedusagruppe, die seit Anfang 2013 für ein Bleiberecht mit Arbeitserlaubnis in Hamburg kämpfen. Zusammen mit dem wiedergewählten Landesbezirksleiter Berthold Bose wurde in der Mittgaspause der Konferenz ein gemeinsames Foto mit einigen Flüchtlingen auf dem Campus Universität Hamburg gemacht…“ Pressemitteilung von ver.di Landesbezirk Hamburg vom 28.02.2015
• Wir fordern die Anerkennung unserer italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis!
  „In diesen Wochen wird in Hamburg ein neuer Senat gebildet. Wir, die Gruppe Lampedusa in Hamburg, sind vom Vorgängersenat fast zwei Jahre lang ignoriert worden. Aber wir sind noch immer in dieser Stadt, eine politische Lösung für unsere Probleme steht weiterhin aus. (…) Wir wollen nichts weiter als endlich das Recht, hier zu bleiben und zu arbeiten, um uns und unsere Familien wieder versorgen zu können. Wir fordern die europaweite Anerkennung unserer italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Ist Italien nicht ein Mitglied der Europäischen Union? Oder gelten die europäischen Rechte nicht für alle?“ Aufruf von Lampedusa in Hamburg vom 19. Februar 2015

• [Hamburg 31.1.15] Recht auf Stadt – never mind the papers!
  „… Im Februar wird in Hamburg gewählt. Zur Wahl stellt sich ein selbstzufriedener Senat, der glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Wir erheben unsere Stimmen und widersprechen. Wir klagen das Handeln des SPD Senats gegenüber Migrant*innen an. Wir erheben unsere Stimmen und legen unsere Finger in diese Wunde der Hamburger Politik…“ Aus dem Aufruf zur Demo in Hamburg, 31. Januar, auf dem Blog Recht auf Stadt – never mind the papers. Siehe weitere Aufrufe und Berichte in unserem Beitrag zur Demo

• Prozesserklärung vor dem Hamburger Amtsgericht
  Am Freitag, 7.11.2014, war der Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Lehrerin Theda Ohling. Ihr wurde vorgeworfen, eine Debatte in der Hamburger Bürgerschaft zum Thema Lampedusa-Flüchtlinge durch lautstarkes Protestieren unterbrochen zu haben. Die Anklage gegen sie wurde fallengelassen – auch dank der hervorragenden Prozessstrategie der Anwältin Britta Eder. Die Aktenlage war sehr dünn und die ZeuginIinnen, die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft und mehrere LKA Beamte gaben bei der Befragung des Richters ein wenig überzeugendes Bild ab. Es endete mit einem Freispruch! Hier die Prozesserklärung der Angeklagten, die die Lage der Lampedusa-Flüchtlinge und den politischen Hintergrund sehr gut beschreibt. Die Erklärung von Theda Ohling vom 07.11.2014

• Lampedusa in Hamburg: Senat begründet Räumung des Rathausmarktes
  „Am 5. Juni hat die Polizei gewaltsam eine Demonstration von der Gruppe  ”Lampedusa in Hamburg” auf dem Rathausmarkt geräumt. Im Juli antwortete der Senat auf eine empörte Nachricht des Flüchtlingsrates nach dem Ereignis…“ Artikel von Jelena Malkowski vom 5. August 2014 bei HH-Mittendrin . Aus dem Text: „… Im weiteren wird darauf eingegangen, dass die Flüchtlinge – soweit sie bestimmte Kriterien erfüllen können – auch Zusagen zu ihrer Aufenthaltsgenehmigung erhalten würden. Es wird betont, dass sich die Flüchtlinge auf das Verfahren der Hamburger Behörden einlassen und entsprechende Anträge stellen müssten. Auf den Fall des Flüchtlings dem eine Abschiebung drohte, wie die Vertreterin des Flüchtlingsrates Hamburg schrieb, wird nicht direkt eingegangen.“

• Wartestadt Hamburg
  „Seit März 2013 kämpft die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« für ein humanitäres Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis in Deutschland. Die gesellschaftliche Unterstützung für die rund 300 Flüchtlinge ist groß, doch der Senat zeigt sich uneinsichtig – trotz durchaus vorhandener Möglichkeiten…“ Reportage samt Chronologie von Knut Henkel in der Jungle World vom 31. Juli 2014

• Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse! Lampedusa in Hamburg – they are here to stay!
  Demo zu Lampedusa am 5. Juli. 12 Uhr Hachmannplatz (Hauptbahnhof). Ziel ist das Lampedusa in Hamburg-Haus. Siehe den Aufruf für die Demonstration der Gruppe Lampedusa in Hamburg am 05. Juli 2014 

• Integration statt Konfrontation – Antwort der Gruppe auf das Ultimatum des Senats und die Vorstellung des Projekts ‚professions’
  „Aus dem libyschen Bürgerkrieg hatten die Wanderarbeiter_innen aus verschiedenen afrikanischen Ländern nach Italien fliehen müssen. Sie sind auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet, in einem europäischen Land, in dem sie aufgrund der Wirtschaftskrise keine Aussicht auf Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben haben. Sie wurden aufgefordert, in Länder mit Arbeitskräftemangel weiterzuziehen. In Hamburg fehlen in vielen Bereichen Arbeitskräfte. Betriebe und Selbständige suchen dringend nach Unterstützung und  zeigen sich aufgeschlossen gegenüber den Arbeitsmarktchancen der Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Diese Chancen können nicht umgesetzt werden, weil die politisch Verantwortlichen diesen Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse nicht gewähren. Dabei haben alle gültige Papiere und sogar eine Arbeitserlaubnis in einem europäischen Land. Stattdessen verlangt der Senat von den Flüchtlingen – ohne aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen – , das in Italien anhängige Asylverfahren wieder neu in der Bundesrepublik aufzurollen. Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist es ganz im Gegenteil auch nicht zulässig, nach der Gewährung von Asyl oder eines Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen ein zweites Mal in einem anderen europäischen Land ein derartiges Gesuch zu stellen. Der Senat sollte die italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse der Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg anerkennen. Damit wäre ihnen und der Stadt geholfen und ein unseliger Konflikt beigelegt…“ Aus der  Einladung zum Pressegespräch mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg, und der AG Professions, am 24. Juni 2014  auf der Aktionsseite LAMPEDUSA IN HAMBURG – Professions. Siehe dazu:
  • Lampedusa-Flüchtlinge: Wir wollen arbeiten
    „Afrikaner trotzen der Fristsetzung des Senats und beharren auf Bleiberecht in Hamburg. Wenige Tage vor Ablauf der vom Hamburger Senat gestellten Frist hat die Lampedusa-Gruppe die Hansestadt aufgerufen, ihnen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. „Wir wollen keine Unterstützung und keine Sozialhilfe. Wir haben Fähigkeiten, die hier gebraucht werden“, sagte Sprecher Asuquo Udo am Dienstag…“ Artikel von Hanna-Lotte Mikuteit und Jan Haarmeyer im Hamburger Abendblatt online vom 25.06.14 Aus dem Text: „… Die Lampedusa-Flüchtlinge werfen neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf, sagte Peter Bremme von der Gewerkschaft Ver.di. Sie hätten eine Art temporäre italienische Staatsbürgerschaft – und eine Arbeitserlaubnis aus dem EU-Land. Bremme verwies auch auf Klagen zahlreicher Firmenchefs in Hamburg über fehlendes Personal. Sie könnten offene Stellen nicht besetzen, weil es nicht genügend qualifizierte Bewerber gebe. „Die Arbeit ist da, es fehlt aber die Arbeitserlaubnis.“ Vom Ultimatum des Senats fühlten sich die Flüchtlinge nicht unter Druck gesetzt, sagte deren Sprecher Udo. Für den 5. Juli ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof bis zum sogenannten Lampedusa-in-Hamburg-Haus geplant.“
  • Zehn Fragen und Antworten zur Lampedusa-Gruppe
    „Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Lampedusa-Flüchtlingen. Noch bis zum kommenden Montag können die Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Bleiberecht aus humanitären Gründen stellen.“ Artikel von Jan Haarmeyer und Hanna-Lotte Mikuteit im Hamburger Abendblatt online vom 25.06.14

• Hier eine Zukunft! Manifest für Lampedusa in Hamburg
  „Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unterstützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unterschiedlichsten Gründen. Die einen sind aus christlicher Nächstenliebe dabei, andere aus humanitären oder politischen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazugekommen, andere von uns vertreten soziale, kulturelle oder politische Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exekutieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen…“ Das Manifest auf dessen Sonderseite , auch zum Unterzeichnen
  Aus dem Text: „… Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unterstützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politische Infrastruktur bieten kann.
  Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsächlich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durchzusetzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivilgesellschaftlich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durchsetzen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu bleiben!“
  • Siehe dazu auch: Prominente Unterstützung für Lampedusa-Flüchtlinge
    „Mit einem Manifest für die Lampedusa-Gruppe solidarisieren sich zahlreiche Hamburger Prominente und soziale Initiativen mit den Flüchtlingen – sie fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und kritisieren die Politik des SPD-Senats. “Hier eine Zukunft! Manifest für Lampedusa in Hamburg” lautet der Titel der Streitschrift, welche die Lage der in Hamburg lebenden Flüchtlinge thematisiert – zu den UnterzeichnerInnen zählen Prominente aus Kunst und Kultur, wie die Musiker Bela B., Jan Delay, Schauspielhaus-Intendantin Karin Beier oder Regisseur Fatih Akin. Darüber hinaus bekunden jedoch auch verschiedenste politische und soziale Institutionen ihre Unterstützung für die Flüchtlingsgruppe…“ Artikel von Annika vom 16. Juni 2014 bei HH-Mittendrin
• Lampedusa-Unterstützer demonstrieren am Freitagabend
  „Rund 700 Menschen haben sich am Freitagabend zu einer spontanen Demonstration im Schanzenviertel versammelt, um für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Hintergrund war die umstrittene Räumung eines Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe am Donnerstagabend…“ Bericht mit Bildern von Annika Lasarzik vom 7. Jun 2014 bei Hamburg-Mittendrin

• Siehe [Hamburg] Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform

• Lampedusa in Hamburg besetzt Rathausmarkt – Polizei räumt gewaltsam
  „Am Mittwoch hat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” auf dem Rathausmarkt mit einem Sitzstreik erneut ein Bleiberecht gefordert. Nach einigen Stunden löste die Polizei die Blockade gewaltsam auf. Dabei wurden einige Flüchtlinge und Demonstranten verletzt.
  Rund 100 Personen haben am Donnerstag auf dem Rathausmarkt mit einer Sitzblockade für ein Bleiberecht der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” protestiert, darunter auch zahlreiche Flüchtlinge. Eine ähnliche Aktion hatte die Gruppe bereits im vergangenen Jahr durchgeführt. Ein Sprecher der Gruppe teilte mit, dass die Blockade vor dem Rathaus als Reaktion auf die drohende Abschiebung eines Flüchtlings aus der Gruppe sowie den Stillstand bei den Verhandlungen mit dem Senat beschlossen worden sei. Die Stadt hält weiter daran fest, den Flüchtlingen der Gruppe keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu gestatten, sondern besteht auf einem Asylverfahren. Rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge haben sich bereits in diesen Prozess begeben. Bereits am Montag waren die Unterkunftscontainer auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche abgebaut worden…“ Bericht von Dominik Brueck vom 5. Juni 2014 bei Mittendrin . Aus dem Text: „… Nachdem es bereits am Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, begann die Polizei gegen 19 Uhr mit der endgültigen Räumung des Rathausmarktes. Dabei wurden auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Demonstranten leisteten Widerstand gegen die Räumung. Trotz eines massiven Pfefferspray-Einsatzes gelang es den Einsatzkräften nicht die Demonstration aufzulösen. Unsere Redakteure vor Ort beschreiben das Vorgehen der Beamten als sehr gewalttätig. Demonstranten und Flüchtlinge wurden zu Boden gedrückt und mit Faustschlägen und Fußtritten angegangen. Die Situation schien total zu eskalieren. Der Boden war nass von Pfefferspray. Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, wurden in Busse des HVV gebracht. (…) Es gab Verletzungen durch Tritte in den Unterleib bei den Demonstranten. Eine Person wurde bewusstlos. Über die Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, weiß man noch nichts. (…) Am Rande wurde bekannt, dass einige Polizisten zuvor auf dem Rathausmarkt gegen das angeordnete Vorgehen protestiert haben. Von vielen Demonstranten wurden den betreffenden Beamten dafür Respekt ausgesprochen.“ Siehe dazu auch: Friedliche Sitzdemo von Lampedusa-Flüchtlingen geräumt. Video vom HH Rathausmarkt 5.6.2014 bei youtube

• Abschiebungen sind Verbrechen
  „Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ — ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest — we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von „Lampedusa in Hamburg“ zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien an… Erklärung der Karawane Nord vom 03 Juni 2014 zum Lampedusa in Hamburg

• Lampedusa in Hamburg ruft zur Aktion auf: Demonstration 31. May 2014
  Demonstration “ Wir fordern unsere Arbeitserlaubnis“ am Samstag 31. Mai 2014, ab 13°° Uhr am Protestzelt, Steindamm 2 (Nähe Hauptbahnhof Südausgang). Siehe Aufruf und neuestes Video und bei der Karawane . Siehe dazu:
  • Sitzstreik in Bannmeile. Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« macht erneut auf die Situation libyscher Flüchtlinge in der Hansestadt aufmerksam
    „Am Sonnabend haben in Hamburg gut 1000 Aktivisten für ein Bleibe- und Arbeitsrecht der libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« demonstriert. Anschließend zogen 500 Menschen, darunter etliche Lampedusa-Flüchtlinge, in die Bannmeile auf dem Rathausmarkt und veranstalteten zwei Stunden lang einen Sitzstreik. Die Polizei drohte immer wieder mit gewaltsamer Räumung, hielt sich aber letztlich zurück…“ Bericht von Martin Dolzer in junge Welt vom 02.06.2014
  • Demo von Lampedusa in Hamburg: “Es deutet sich eine Perspektive an”
    „Mit dem Abbau der Wohncontainer am 2. Juni verlassen die Flüchtlinge der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nach rund einem Jahr die St. Pauli-Kirche. Dies nahm die Gruppe zum Anlass erneut für ein Bleiberecht zu demonstrieren. Benjamin Laufer sprach im Vorfeld mit Pastor Sieghard Wilm über die Rolle der Kirche für die Unterstützung der Flüchtlinge und die Perspektiven der Männer in Hamburg…“ Bericht  vom 31. Mai 2014 von und bei Mittendrin mit Fotos und Video

• Gotteserfahrung Hilfe. Der Hamburger Senat ließ die Flüchtlinge im Regen stehen – viele hundert andere halfen
  „Vor einem Jahr wurden im Hof der Hamburger Kirche St. Pauli Container für die »Lampedusa-Flüchtlinge« aufgestellt. Nun müssen sie wieder weichen…“ Artikel von Roger Repplinger, Hamburg, in Neues Deutschland online vom 28.05.2014

• Tour de Lampedusa: Two days of solicycling
  „Solidarität muss praktisch werden… Am Osterwochenende fuhren ca. 25 Menschen etwa 200km durch Schleswig-Holstein, um auf die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam zu machen und die Räder in HH an Flüchtlinge der Gruppe weiterzugeben…“ Bericht vom 06.05.2014 bei indymedia

• Lampedusa Soli Sampler
  Unter dem Motto „we are here to stay-refugee welcome!“ haben diverse Bands sich dazu entschlossen, Songs für einen Sampler beizusteuern um die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu unterstützen. Der Erlös aus den Downloads dieses Onlinesamplers geht an Karawane e.V. Siehe Infos und Download auf der Aktionsseite

• Welcome Center selbstgemacht
  „In einer Werbebroschüre schreibt das Welcome Center der Stadt Hamburg: „Wir freuen uns über jeden, der mit seinen Qualifikationen und seinem Engagement zum Wachstum der Stadt beiträgt, und möchten allen, die sich für Hamburg entscheiden, dabei helfen sich wohlzufühlen.“  Wir finden: Wer alle sagt sollte auch alle meinen. Ob mit Diplom und Papieren oder ohne. Doch die Realität in dieser Stadt sieht anders aus. Lampedusa in Hamburg hat noch immer kein Aufenthaltsrecht nach § 23. Und seit gestern gibt es für Flüchtlinge, die ihre Personalien nicht abgegeben haben, keine Notunterkünfte mehr. Damit das nicht so bleibt und damit niemand auf der Straße leben muß haben wir heute in der ehemaligen Schule in der Laeiszstraße ein eigenes Welcome-Center eröffnet. Kommt vorbei und helft mit!...“ Aufruf vom 01.05.2014 bei indymedia  der solidarischen Besetzer mit Lampedusa in Hamburg: Welcome Center selbstgemacht – Jetzt in der Laeiszstraße, Karolinenviertel

• 1. Mai – Arbeiten in Europa? Lampedusa is here to stay!
  Aufruf der Friends of Lampedusa in Hamburg vom 26. April 2014  zum  Lampedusa-Block in der DGB-Demo 11.00 Uhr U-Lohmühlenstr. Ab 12.00 Informationstreff zu Lampedusa in Hamburg beim DGB-Haus.

• Lampedusa-Flüchtlinge: Leben im privaten Notquartier
  „Rund 300 sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge halten sich in Hamburg auf, doch nur 51 wohnen in Unterkünften der Stadt. Und die anderen? Wohnprojekte haben über den Winter 150 Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Doch das ist keine dauerhafte Lösung…“ Bericht von Benjamin Laufer bei Hinz&Kunzt vom 1. April 2014

• ‚Lampedusa in Hamburg‘ und ihre Berufe: das Projekt.
  „Die Menschen der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ haben alle in Libyen gearbeitet, viele von ihnen haben Ausbildungen in ihren Herkunftsländern gemacht. Sie wollen anknüpfen an ihr Leben vor dem Krieg, arbeiten, ihre Familien versorgen, sich beruflich weiter entwickeln. Sie wollen endlich wieder ihr Leben selbst bestimmen können. Nicht nur Solidarität und Unterstützung zum Überleben von anderen bekommen, sondern etwas zurück geben in die Gesellschaft, in der sie sich heute verorten.  So, wie sie es sehen. (…)  Ihr Arbeitsrecht für Italien muss umgewandelt werden in ein EU-weites Arbeitsrecht, denn was nützt ein Arbeitsrecht dort, wo es aufgrund der Krise keine Arbeit gibt. Deshalb versuchen wir zusammen mit diesem Projekt durch Interviews und Fotos sichtbar zu machen, wer sie sind, welche beruflichen Erfahrungen sie mitbringen und welche Potentiale sie weiter entwickeln wollen… wir suchen Möglichkeiten, die Menschen in ihrem Beruf zu fotografieren. Erste Beispiele sind bereits auf dem blog – weitere werden folgen. Das ganze Projekt wird dann als Wanderausstellung zusammen mit den Kriegsflüchtlingen auf Reisen gehen…“ Darstellung des Projektes auf dessen Sonderseite

• Öffentliche Erklärung März 2014
  Erklärung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 19. März 2014 . Aus dem Text: „… Nur durch die praktische Hilfe der Unterstützer_innen des “Solidarischen Winternotprogramms” konnten wir den Winter überleben. Doch diese Solidarität ist auch begrenzt – die privaten Initiativen, Arbeiter_innen, Studierenden, Familien, die an Stelle des untätigen Staates die schlimmste Not linderten, haben keine unendlichen finanziellen Mittel. In gegenseitigem Respekt haben wir zu Beginn vereinbart, dass das “Solidarische Winternotprogramm” nur temporär sein kann und im April enden würde. Damit werden wir Ende diesen Monats wieder mit Nichts auf der Straße sitzen – genau wie vor einem Jahr. Wir sind unseren Unterstützer_innen sehr dankbar, doch wollen und können wir nicht ewig von ihren Almosen leben. Wir brauchen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. Doch es gibt keine Entwicklung bei den zuständigen Behörden oder dem Hamburger Senat. Es wird auf unsere Kosten auf Zeit gespielt. Wir haben das Gefühl, der Senat hofft, dass wir langsam zu Grunde gehen, den Mut verlieren und uns nicht mehr wehren…“

• Weg freigeprügelt
  „Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz diskutiert über Flucht und Migration – die Betroffenen protestieren derweil vor der Tür…“ Artikel von Martin Dolzer in junge Welt vom 21.03.2014 . Aus dem Text: „… Vor der Veranstaltung wurde ein Weg zu einem Nebeneingang, wo Aktivisten ein Transparent zeigten, freigeprügelt. Mehrere Menschen wurden ernsthaft verletzt. »Scholz hätte ohne Probleme den frei zugänglichen Haupteingang benutzen können, wollte aber offenbar ungesehen an der Kundgebung vorbei«, erklärte ein Augenzeuge. Personenschützer und Polizisten hätten deshalb friedlich Protestierende überfallartig zur Seite gestoßen und geprügelt. Bereits eine Stunde vor Beginn versammelten sich 250 Menschen bei einer Kundgebung der libyschen Kriegsflüchtlinge »Lampedusa in Hamburg« vor dem Theater…“

• Lampedusa in Hamburg – Kundgebung am Mittwoch 19.03.14
  Anlaß: Grundsatzrede von Bürgermeister Olaf Scholz zum Thema Flucht, Migration und Integration mit dem Titel: „Hamburg, Europa und die Grenzen“ (Beginn 20.00 Uhr im Thalia Theater) Hamburg sind auch wir! — Wir sind hier, weil Europa versagt! — And we are here to stay! Wann:, ab 18.30 Uhr. Wo: vor dem Thalia Theater, Alstertor

• Video: 4000 Menschen demonstrieren für Lampedusa in Hamburg
  „Am Sonnabend wurde in der Innenstadt wieder für eine Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg demonstriert.
  An der Situation der Flüchtlingsgruppe hat sich seit Beginn der Proteste vor rund einem Jahr kaum etwas geändert: Der Senat weigert sich weiter eine Gruppenlösung zu ermöglichen und fordert ein individuelles Asylverfahren für jeden Flüchtling. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg beruft sich jedoch darauf, dass ihnen in Italien bereits Asyl gewährt wurde, eine Rückkehr aus humanitären Gründen jedoch nicht möglich sei. Die Flüchtlinge fordern ein Bleiberecht gemäß Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes, der für humanitäre Notlagen geschaffen wurde…“ Bericht und Video von Dominik Brueck vom 1. März 2014 bei Mittendrin , siehe ebd. auch den Liveticker  zum nachlesen

• Lampedusa in Hamburg: Politisch-kulturelle Parade am 01.03.: Parade for our rights – We are here to stay!
  „Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere  Rechte auf  die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis,  Banner – alles  was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu  verleihen! Es wird zum  Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen  solidarischen Musikerinnen und  Musikern geben!“ Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration am 1. März 2014 | 13 Uhr | Hachmannplatz/Hamburg-HBF

• Ein Jahr »Lampedusa in Hamburg«
  Flüchtlingsgruppe hat viele Sympathisanten in der Hansestadt, aber kein Bleiberecht. Demonstration am Sonnabend. Artikel von Florian Osuch in junge Welt vom 28.02.2014

• Zwei Festnahmen „Lampedusa in Hamburg“ – Die Verfolgung der libyschen Kriegsflüchtlinge hat in Hamburg wieder konkrete Formen angenommen
  „Am Samstag, 15.02. 2014, sind zwei Mitglieder der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg” ohne Angabe von Gründen kontrolliert und festgenommen worden. Ali und Derman gingen nach dem Moscheebesuch zum Protestzelt am Steindamm. Als sie von dort zum Hauptbahnhof gingen, fiel ihnen auf, dass ein Mann und eine Frau ihnen folgten. Auf dem Bahnsteig gaben sich die Verfolger als Zivilpolizisten zu erkennen und forderten die beiden auf, sich auszuweisen. Die Frage nach einem (Touristen)Visum, beantwortete Ali, dass er nicht als Tourist nach Europa gekommen sei, sondern dass er aus dem Krieg in Libyen geflohen sei und dass er anerkannter Kriegsflüchtling sei. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt, und beide mit zur Wache am Hauptbahnhof gebracht. Von dort riefen die beiden Festgenommen uns an. Als wir vor Ort waren, erklärten sie uns, dass die Polizei ihnen ihre Ausweisdokumente abgenommen haben und dass sie bis zum 18. Februar bei der Ausländerbehörde erscheinen sollen. Auf die Frage an die Beamten, auf welche Rechtsgrundlage sie sich dabei stützen würden, ob sie nicht aus der Erfahrung mit den rassistischen Kontrollen vom letzten Jahr gelernt hätten, hieß es: Es ist eine Anordnung vom Landeskriminalamt…“ Meldung vom 17.2.2014 von und bei Karavane Hamburg

• Flucht bis heute direkte Konsequenz der kolonialen Zerstörung – Bericht von der 2. Konferenz in Hamburg
  „Bericht von der Konferenz der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der Karawane vom 8. Februar 2014 in Hamburg. Die komplette Konferenz ist filmisch dokumentiert und ist auf Kürze hier und auf youtube zu sehen…“ Bericht vom 10. Februar 2014 bei der Karavane Hamburg

• Lampeduser Schattensenat. Flüchtlinge in Hamburg verarbeiten ihre Erfahrungen auf der Theaterbühne
  „Die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Hamburg seit Monaten auf ihre offizielle Aufnahme warten, sind müde, auf ihre Flucht reduziert zu werden. Und brachten ihre Hoffnungen nun auch auf eine Theaterbühne…“ Artikel von Folke Havekost im ND online vom 11.02.2014

• Koloniale Interessen. Konferenz der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Eigenständiges Afrika widerspricht Profitstreben der EU
  „Am Sonnabend nahmen 200 Menschen im Akonda-eine-Welt-Café in Hamburg am zweiten Tag einer Konferenz der libyschen Kriegsflüchtlinge »Lampedusa in Hamburg« unter dem Motto »Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern« teil. Am vergangenen Wochenende hatte die Konferenz mit dem Schwerpunkt »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« begonnen. Im Foyer des Tagungsraums war nun die Ausstellung »We want our life back« zu sehen, die Mitglieder der Lampedusa-Gruppe im Rahmen einer Wahrheitskommission erstellten. Auf zwölf Tafeln werden deren Fluchtgeschichte, die Situation für Flüchtlinge in Italien sowie die Hintergründe des Krieges in Libyen gezeigt…“ Bericht von Martin Dolzer in junge Welt vom 10.02.2014

• Spendenaufruf für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg
  „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere ver.di – Mitglieder leben jetzt schon fast ein Jahr in Hamburg und haben durch ihr Engagement das Thema Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik am Fall ihres persönlichen Schicksals einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht. Viele Menschen solidarisieren sich mit ihren Anliegen und wollen politisch durchsetzen, dass der Hamburger Senat endlich von der Gruppenbleiberegelung nach § 23 Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht. Ihr wisst aus eigener Erfahrung, dass politische Arbeit Geld kostet. Da unsere Mitglieder kein eigenes Einkommen haben und auch staatlicherseits keine Unterstützung erfahren, sind die Kollegen darauf angewiesen, dass es Menschen wie dich gibt, die durch eine Spende diesen Kampf ganz praktisch unterstützen…“ Spendenaufruf für die Lampedusagruppe von Peter Bremme und Frank Teichmüller
  Das gewerkschaftliche Solidaritätskonto: Konto Frank Teichmüller / bei der Bank Santander Ktn.: 2297828600 BLZ: 500 333 00 Iban: DE67 5003 3300 2297 8286 00 BIC: SCFBDE33XXX. Verwendungszweck: Lampedusa

• Zwei Konferenzen (01. und 08. Februar) und Großdemonstration am 01. März 2014. Eine neue Phase in unserem Kampf!
  „Ein Jahr nach der Beendigung des EU Programms “emergencia Africa norte”, ein Jahr Leben auf der Straße, drei Jahre nach dem NATO Krieg in Libyen, drei Jahre seit dem Trauma des Krieges und dem Verlust von allem außer dem nackten Leben, zehn Monate des Kampfes für die Anerkennung unserer Rechte in Hamburg, zehn Monate zwischen der Solidarität aus der Gesellschaft und der Ignoranz durch die Regierung steht unser Leben und das unserer Familien immer noch auf dem Kopf. Mit fortschreitender Zeit ohne Veränderung unserer rechtlichen Situation, die uns ermöglichen würde, endlich ein „normales“ Leben zu beginnen, wächst die psychische Belastung auf die Mitglieder unserer Gruppe…“ Verlautbarung der Gruppe vom 16. Januar 2014 . Aus dem Text: „… Zwei Konferenzen sollen das Verständnis und das Bewusstsein über die Zusammenhänge von der Europäischen Außenpolitik und dem Anwachsen von Flucht und erzwungener Migration vertiefen. Erfahrungen des Widerstands, die Bedeutung von Solidarität und der Aufbau von tragfähigen, lokalen Gemeinschaften geben Antworten auf die Frage „Was tun?“
  Konferenz 1
  Titel: „Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer – Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Samstag, 01. Februar 2014, 11°° Uhr bis 18°° Uhr, Gemeindezentrum Barmbek°Basch, Akonda-eine-Welt-Café, Wohldorfer Str. 30 (…)
  Konferenz 2
  Titel: „Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern“. Samstag, 08. Februar 2014, 11°° Uhr bis 18°° Uhr,  Gemeindezentrum Barmbek°Basch, Akonda-eine-Welt-Café, Wohldorfer Str. 30 (…)
  Großdemonstration und politisch kulturelle Parade: Samstag, 01 März 2014, 13°°Uhr Hamburg-Hbf, Hachmannplatz…“

• „Lampedusa in Hamburg“ braucht dringend Eure Kröten!
  „Seit 10 Monaten sind wir auf der Straße und kämpfen für unsere Rechte, während uns der Hamburger Senat immer noch ignoriert. Es werden deswegen nach wie vor dringend Spenden benötigt, um den Bedarf der Gruppenmitglieder zum Überleben sicherzustellen. Ob Essen, Kleidung oder Fahrkarten…“ Überweisungen bitte mit Stichwort „Hamburg“ an Förderverein Karawane e.V. Kontonummer: 40 30 780 800; IBAN: DE28 4306 0967 4030 7808 00; BIC: GENO DE M1 GLS; GLS Gemeinschaftsbank eG; BLZ: 430 609 67. Kontakt: foerderverein@thecaravan.org. Lebensmittelspenden können ab sofort direkt beim Protestzelt am Steindamm abgegeben werden. Wir brauchen Reis, diverse trockene Hülsenfrüchte (Linsen und Bohnen), Öl, Tomaten, Zwiebeln, Nudeln, Kaffee und Beuteltee (schwarz, Kräuter, Rooibos), Zucker, H-Milch, Snacks (Chips, Erdnüsse etc.)!

• Flüchtlingspolitik in Europa und Lampedusa in Hamburg
  Referat von Conni Gunßer und Ralf Lourenco  beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg am 8.1.2014, dokumentiert beim Flüchtlingsrat Hamburg

• Schülerstreik für Lampedusa: Politikunterricht auf der Straße
  Mit einem Schulstreik setzen sich Jugendliche für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge ein. Trotz angedrohten Klassenbucheintrags machten 3.500 mit. Artikel von Kai von Appen in der taz Nord online vom 12.12.2013 . Aus dem Text: „… Laut Polizeiangaben boykottierten rund 3.500 Schüler aus Stadtteilschulen und Gymnasien aller Altersklassen den Unterricht und zogen in einer Demonstration durch die Innenstadt zur Ausländerbehörde und danach zur SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus. (…) So hatte die Lehrergewerkschaft GEW den Schulstreik „Politikunterricht auf die Straße bringen“ offen als „Zeichen von Zivilcourage“ unterstützt. „Wenn sich Schüler für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen“, sagte die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze, sei das als „praktischer Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen“. Allein aus Hamburg sind laut GEW in den letzten zwei Jahren 61 Schüler nebst Familien abgeschoben worden. Daher beteiligten sich auch zahlreiche Lehrer an dem Protestmarsch…“ Siehe auch: Schulstreik Hamburg – Video vom 12.12.2013 bei youtube

• Schulstreik für Flüchtlingsrechte: SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER AUS HAMBURG! TRETET FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE EIN! SCHULSTREIK AM 12.12!
  „Im Oktober fand in Frankreich ein landesweiter Schulstreik statt, um die Abschiebung von 2  MitschülerInnen zu verhindern. Auch in Hamburg solidarisieren sich viele SchülerInnen mit Flüchtlingen wie Beispiel die 10. Klasse der Stadtteilschule “Am Hafen”, die ihre Turnhalle für Flüchtlinge öffnete. Auch die “Lehrergewerkschaft” GEW rief zur Lampedusa-Großdemonstration am 2.11 auf. Das alles sind Zeichen, dass es auch in Hamburg das Potenzial für einen Solidaritäts-Schulstreik gibt.“ Siehe Aufruf und Infos bei der Schulstreikinitiative für Bleiberecht Siehe dazu: Schulstreik Hamburg – Mobisong von Holger Burner & F L O bei youtube

• Adventsdemos mit Lampedusa in Hamburg, ab 30.11. jeden Sa.
  Während sich der Hamburg Senat weiterhin stur stellt, lädt die Gruppe Lampedusa in Hamburg dazu ein den Vorweihnachtsrummel zu stören und für langfristige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen der Gruppe zu demonstrieren. Advents-Demonstrationen immer samstags: 30.11, 07.12., 14.12., 21.12., immer um 12 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2, Hamburg-HBF)

• Lampedusa in Hamburg  – Dossier bei indymedia

• SOLIDARITÄT MIT LAMPEDUSA IN HAMBURG!
  „Am Samstag, 07.12.13, werden wir als große „Parade“ alternativ zur Weihnachtsparade durch die gesamte Hamburger Innenstadt ziehen! Treffpunkt: 17:00 Uhr (pünktlich!) auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz (Karstadt Mönckebergstr.).  Sollte die „Parade“ von nicht geladenen Gästen der Gegenseite aufgestoppt und in dem vorweihnachtlichen Konsumrauschtrubel zerstreut werden, schließen wir uns zu vielen kleinen „Paraden“ zusammen und sind kreativ! Lasst uns lautstark und mit Transparenten/Schildern etc. zeigen, was wir von der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats halten!…“Aufruf vom 05.12.2013 bei indymedia

• Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
  „… Doch durch die jüngsten Äußerungen der politischen Akteure in der Diskussion um die Forderungen der Gruppe in Lampedusa in Hamburg sehen wir uns als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst, Folgendes klarzustellen. Der Rechtsstaatsgedanke ist Teil des Grundrechtskonzepts, das entwickelt wurde als Konzept der Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Rechtsstaatliche Garantien wie z.B. das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf ein faires Verfahren oder die Selbstbelastungsfreiheit sollen die Menschen vor Eingriffen in ihre Grundrechte und staatlicher Willkür schützen. Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass der Begriff des Rechtsstaats in der jüngsten Debatte zunehmend genutzt wird, um Repressionen gegen Einzelpersonen zu legitimieren…“ Erklärung vom 15.11.13 auf der lampedusa-in-hh-Aktionsseite 

• HH: Senat nimmt rassistische Kontrollen wieder auf
  „Heute morgen, am Donnerstag den 7. November, hat es gegen 8 Uhr am Hauptbahnhof und später in der Talstraße auf St. Pauli wieder rassistische Kontrollen gegeben. Dabei wurden mindestens zwei Geflüchtete mitgenommen. Der Senat hat damit die rassistischen Kontrollen offenbar wieder aufgenommen. Wer Zeit hat raus auf die Straße.
  Seit 11 Uhr wird die SPD-Zentrale in der Kurt-Schumacher-Allee 10 blockiert! Rund 30 Leute sind vor der Tür, eine unbekannte Zahl im Haus. Auf dem Dach ist ein „Still loving Bleiberecht“-Transparent entrollt worden. Vorm Haus werden Redebeiträge gehalten; die Stimmung ist gut. Die Polizei ist mit etwa 100 Leuten vor Ort. Die Aktivist_innen wünschen sich Unterstützung!...“ Meldung vom 07.11.2013 bei Flora bleibt

• Vom Elend und Nutzen der Schutzbefohlenen – Nadja Rakowitz über Lampedusa in Hamburg und ver.di
  Anfang Oktober sind vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa über 360 Flüchtlinge an einem einzigen Tag ertrunken. Für ein paar Tage hielt die öffentliche Empörung und Trauer über dieses »Unglück« an – bei manchen echt, bei vielen geheuchelt. Denn gerade deutsche PolitikerInnen tragen – vermittelt über das Dublin II-Abkommen, aber auch über die Wirtschaftspolitik – mit Schuld an diesen Toten. Und an den geschätzten 25 000 weiteren, die in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer ertrunken sind, weil sie es nicht an die ›rettenden‹ Ufer von Lampedusa in Italien, Lesbos in Griechenland oder eine der Kanarischen Inseln in Spanien geschafft haben. Doch selbst wenn ihnen das gelingt: Flüchtlinge, die sich an Land retten, machen sich strafbar.¹ Fischer, die einem untergehenden Boot zu Hilfe eilen, machen sich der Beihilfe zur illegalen Einwanderung schuldig. Es gibt auf dem Meer hervorragend ausgerüstete Schiffe der Grenzagentur Frontex, die in ihrem offiziellen Auftrag, »die Außengrenzen zu sichern«, viele der Nussschalen abdrängen und zur Umkehr nach Nordafrika zwingen. Im Mittelmeer und besonders in Lampedusa zeigt sich die menschenverachtende Politik der EU, die ein migrationspolitischer Aktivist so zusammenfasste: Die Flüchtlinge, die in Lampedusa landen, werden so lange in ihre Heimatländer zurückgeschoben, bis sie bei einem weiteren – dem letzten – Fluchtversuch ertrinken. Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013

• Nächste Termine:
  • 1) JEDEN MITTWOCH Mittwochsdemo der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”16.30 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2)
  • 2) Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”
Mittwoch 06.11.2013 ab 18.30 Uhr am Rathausmarkt
• [HH] Solidarität mit Lampedusa in Hamburg
  „Nachdem am Samstagabend Spontandemonstrationen auf St. Pauli und im Schanzenviertel durch ein großes Polizeiaufgebot, das widerrechtlich Menschen festsetzte, Personalienfeststellungen vornahm und Platzverweise erteilte, verhindert wurden, fanden am verkaufsoffenen Sonntag kurze Spontis in der Innenstadt statt…“ Meldung von Kein Mensch ist illegal vom 04.11.2013 bei indymedia

• GewerkschafterInnen für die Gruppe Lampedusa in Hamburg
  Der Aufruf ist mit dem letzten Stand der Unterschriften am 31.10.2013 veröffentlicht worden – siehe „197 GewerkschafterInnen unterschreiben für die Gruppe Lampedusa„. Die Pressemitteilung vom 31.10.2013 und die letzte Fassung des Aufrufs

• Lampedusa Demo mit 25 000 Menschen
  „Heute bis zu 25 000 Menschen auf Lampedusa Demonstration in der Innenstadt. Bunter Mix aus Refugees, antirassistischen Gruppen, Autonomen, Gewerkschaften und vielen sonstigen solidarischen Menschen. Ein großes Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät befindet sich am Rande und hält Abstand…“ Bericht vom 2. November 2013 bei Flora bleibt und Fotos der Demo bei Flickr

• Wie 68 !!
  Lampedusa in Hamburg – Bericht über die Demo am 2.11.2013 von Dieter Wegner  

• Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Hamburger Demo bricht alle Rekorde
  „Tausende gehen mit den 300 Lampedusa-Flüchtlingen auf die Straße. Sie fordern ein Bleiberecht für die Überlebenden des Libyenkriegs. Der von den Veranstaltern angekündigte „Aufstand gegen die Flüchtlingspolitik“ – in Anspielung an den Hamburger Aufstand vor 90 Jahren – war es noch nicht. Dennoch war es die wohl größte Demo für Flüchtlingsrechte, die es jemals in Hamburg gegeben hat. Die Polizei sprach von 9.000, die Veranstalter von 25.000, die taz schätzt, dass es etwa 15.000 Menschen waren. Am Samstag gingen sie auf die Straße und forderten ein Aufenthaltsrecht für die rund 300 Afrikaner, die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt geworden sind…“ Bericht von Kai von Appen und Lena Kaiser in der taz online vom 03. 11. 2013 . Aus dem Text: „…  Gekommen waren Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster Couleur. Christen, die Schilder trugen „Humanität ist Bleiberecht – Stoppt das Sterben im Mittelmeer“, wie auch schwarz gekleidete Autonome, die skandierten: „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ und „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“. Dazwischen riefen Gewerkschafter und Schüler, die ihre Betroffenheit zum Ausdruck brachten, die Parole: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall.“ Angeführt wurde der Marsch von den Lampedusa-Flüchtlingen selbst, die seit Wochen das beherrschende Thema in der Stadt sind. „Krieg, Flucht, Entrechtung – genug ist genug! We are here – Bleiberecht Paragraf 23“ stand auf ihrem Transparent…“

• Scholz und Vorurteil – Die Lampedusa-Demo
  Bericht von Kombinat Fortschritt vom 03.11.2013 bei indymedia

• Lampedusa Demo mit 12-13 000 Menschen
  Liveticker von und bei Mittendrin

• Ein Video zur Mobilisierung  zur bundesweiten Demo zur Untersützung der Gruppe Lampedusa in Hamburg und ihr Bleiberecht

• Hamburg meine Perle – Ein Song für die Lampedusa-Flüchtlinge
  300 afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa erhalten von den italienischen Behörden Reisepapiere, um ihr Glück woanders in Europa zu suchen. Na dann, herzlich willkommen in Hamburg! Video des Beitrags von Marike Schmidt-Glenewinkel und Jasmin Al-Safi in der extra 3-Sendung vom 30.10.2013 bein NDR

• Selbstanzeige wegen Unterstützung humanitärer Hilfe: „Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche auf!“
  „Der Elternrat ist bestürzt und wütend über den Umgang des Senats und der regierenden SPD mit den nach Hamburg gelangten Lampedusa-Flüchtlingen. Angesichts der uns täglich erreichenden Nachrichten über Hunderte Menschen, die um ihr Überleben kämpfend im Mittelmeer ertrinken, sind wir bestürzt von der Unfähigkeit der uns Regierenden, endlich zu begreifen, dass sich die Politik Europas gegenüber diesen Menschen ändern muss. Hamburg könnte einen Anfang machen! Wir wollen keine Festung Europa und keine Festung Hamburg!…“ Erklärung des Elternrats der Stadtteilschule am Hafen zur Petition der Schüler der Klasse 10 b vom 31. Oktober 2013 bei Flora bleibt . Aus dem Text: „… Wir rufen die Bürger dieser Stadt zum Ungehorsam gegen den Rassismus in der Stadt auf, unterstützt den Aufruf der Schüler der Stadtteilschule am Hafen: Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge aus der St Paulikirche auf!“

• Lampedusa-Flüchtlinge: Was bisher geschah. Dossier (Stand: 28.10.2013) beim NDR

• 10 000 Menschen auf Demo für das Bleiberecht der Refugees
  „Auf der antirassistischen Demonstration nach dem St. Pauli Heimspiel gingen mehr als 10 000 Menschen auf die Straße. Darunter Refugees, antirassistische Gruppen, Autonome, Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und natürlich viele Fans des FC St. Pauli. Dies ist die bisher größte Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik des Hamburger Senates und ein starkes Signal, dass die Proteste nach zwei Wochen mit vor allem spontanen Demonstrationen sich noch weiter steigern können…“ Bericht vom 25.10.2013 bei indymedia linksunten

• Senat stellt sich neu auf – Landeskirche erhöht Druck auf St. Pauli Kirche und Refugees
  „Auch die zweite Woche seit dem Senatsultimatum gegen Flüchtlinge aus Lampedusa war geprägt von nicht nachlassenden Protesten…“ Meldung vom 24. Oktober 2013 bei Flora bleibt

• Lampedusa in Hamburg – Recht zu bleiben!
  Appell an den Hamburger Senat, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein Bleiberecht nach dem § 23 Aufenthaltsgesetz oder einer anderen Konstruktion, die eine Gruppenlösung erlaubt, zu geben: Angesichts des Todes all dieser Flüchtlinge im Mittelmeer, verursacht durch die europäische Politik, appellieren wir an den Hamburger Senat: Unterstützen Sie die Überlebenden! Beenden Sie Ihre unmenschliche Politik der Ausgrenzung und Abschiebung! Beenden Sie die rassistischen Kontrollen und Festnahmen (racial profiling)! Akzeptieren Sie das Bleiberecht der Menschen von „Lampedusa in Hamburg“! Unterstützen Sie alle Bemühungen für eine Änderung der europäischen Politik, um Geflüchteten ein Leben in Würde zu garantieren!...“ Ein transnationaler Appell an den Hamburger Senat vom 23.10.2013  auf der Aktionsseite Lampedusa in Hamburg. Siehe dazu auch den Solidaritätsmusterbrief an den Hamburger OB Olaf Scholz und Bundesinnenminister Friedrich, den jeder per Fax/Mail oder Briefpost abschicken kann, der Musterbrief zum Download bei Harald Thomé 

• GewerkschafterInnen für die Gruppe Lampedusa in Hamburg
  Aufruf   von Andreas Bachmann, ver.di FB1, Betriebsratsvorsitzender; Frank Jakobi, ver.di FB 13, Konzernbetriebs-ratsvorsitzender; Frank Teichmüller, IG Metall (Erstunterzeichner).  Aus dem Aufruf: „… Für uns aber ist die konkrete rechtliche Form nicht die allein entscheidende Frage. Es geht um ein Zeichen von Humanität und von Weltoffenheit. Deshalb erwarten und fordern wir vom Hamburger Senat: 1. Die in Hamburg gestrandeten Lampedusaflüchtlinge sollen aus humanitären Gründen in unserer Stadt bleiben dürfen. 2. Die Hamburger Behörden sollen sich der Initiative der Kirchengemeinden für ein Winterquartier der Flüchtlinge nicht weiter in den Weg stellen. 3. Verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe darf es nicht geben, diese müssen sofort aufhören. (…)  Wir freuen uns über Jede und Jeden, die oder der den Aufruf mit unterzeichnet – bitte mit den folgenden Angaben: Name, Vorname, Funktion, Gewerkschaft. Aufgrund der Kürze der Zeit bitten wir um einen Rücklauf per E-Mail bis zum 29.10.2013 an Andreas Bachmann: bachmann.hamburg@t-online.de„

• Vorab laden ver.di und GEW Hamburg gemeinsam alle interessierten Mitglieder ein zur Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung: Lampedusa-Flüchtlinge bleiben hier! Am Dienstag, den 29.10.13 um 19 Uhr im Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus, Raum GBW. Themen: Situation der Flüchtlinge zurzeit; Was können wir als GewerkschafterInnen jetzt tun?; Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der politischen Unterstützung; Informationen zur Demonstration am 2.11.

• Mittwoch, 06. November: Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an die Hamburger Bürgerschaft ab 18.30 Uhr am Rathausmarkt

• Interview mit St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm
  „Seit Freitag werden die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge von der Polizei kontrolliert und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ich habe Pastor Sieghard Wilm, der 80 der Afrikaner in seiner Kirche beherbergt, am Sonntag nach dem Gottesdienst dazu interviewt.“ Interview von Benjamin Laufer vom 13.10.2013 als Video bei youtube

• Hamburg: Wieder Proteste gegen Kontrollen von Flüchtlingen
  „Aktionen haben »erstes Ziel erreicht« / Bewegung setzt auf Zuspitzung der SPD-»Senatskrise« / Bleiberecht der Refugees werde auf der Straße entschieden
  Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-regierten Hamburger Senats sind am Sonntagabend erneut etwa 170 Menschen auf die Straße gegangen. Rund um den Bahnhof Dammtor in der Innenstadt behinderten sie den Verkehr, indem sie in Gruppen auf die Straße liefen oder Baustellenabsperrungen auf die Fahrbahn zogen, wie die Polizei mitteilte. Drei Menschen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, 71 Aktivisten erhielten einen Platzverweis…“ Bericht in Neues Deutschland vom 21.10.2013

• Der Senat und die kommende Protestwoche
  „… Eine Woche voller Proteste steht bereits im Terminkalender fest. Für die Bewegung wird es darum gehen, sich einerseits weiter zu verbreiten, andererseits die Senatskrise zuzuspitzen. Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz. Hinzu kommen weitere spontane Mobilisierungen und Aktionen. Die Demonstrationen, klein oder groß, sind neben der Selbstorganisierung und Öffentlichkeitsarbeit der Refugees derzeit der wichtigste Antrieb der Bewegung und halten die Proteste am laufen….“ Statement vom 20.10.2013 bei Flora bleibt

• Flüchtlingsgruppe spaltet Hamburg: Polizei kontrolliert gezielt Schwarze
  „Mitten in St. Pauli leben seit über sechs Monaten Flüchtlinge aus Libyen und werden dort von den Nachbarn willkommen geheißen. Doch der Innensenator will sie loswerden – und greift darum nun zu einem krassen Mittel. Wer in diesen Tagen durch das Hamburger Schanzenviertel oder über die Reeperbahn läuft und dunkle Haut hat, muss damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden. Allein am Freitag waren 50 Hamburger Polizisten damit beschäftigt, Schwarze nach ihren Papieren zu fragen. Wer weiß ist, muss sich nicht ausweisen…“ Artikel von Christoph Herwartz vom 19. Oktober 2013 bei n-tv . Aus dem Text: „… Dass sie es bislang geschafft haben, in Hamburg zu bleiben, liegt daran, dass eine Kirche im Stadtteil St. Pauli ihnen Asyl gewährt. Kirchen sind in Deutschland die einzigen Orte, die von der Polizei nicht durchsucht werden, wenn es um das Aufspüren von Menschen ohne Aufenthaltsstatus geht. Doch nun will die Stadt Hamburg das Kirchenasyl nicht mehr hinnehmen. Um die Flüchtlinge zu finden, kontrolliert sie Schwarze rund um Reeperbahn und Hafenstraße…“

• Hanseatische Repression
  KZ-Überlebende Esther Bejarano: »Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland ist unerträglich. Wie der Hamburger Senat agiert, ist eine Schande«. Artikel von Martin Dolzer in junge Welt vom 19.10.2013 .  Aus dem Text: „…  Die Anwältinnen Daniela Hödl und Cornelia Ganten-Lange kritisierten, daß sämtliche Maßnahmen gegen die Flüchtlinge rechtswidrig seien. »Die Betroffenen haben Pässe und weitere Dokumente aus Italien. Da die Polizei keine Zweifel an ihrer Identität äußerte, hätten sie nach den Personenkontrollen sofort frei gelassen werden müssen«, erklärte Hödl. Einer der Betroffenen schilderte das Vorgehen der Beamten. Er habe mehrmals vergeblich verlangt, seine Anwältin anrufen zu können. Um ihm gegen seinen Willen Fingerabdrücke abzunehmen, sei er gewürgt und mißhandelt worden. Eine Nacht habe er ohne Rechtsgrundlage, trotz Intervention der Anwältin, im Untersuchungsgefängnis verbringen müssen…“

• »Hautfarbe und Herkunft sind das Kriterium«
  Hamburgs Polizei kontrolliert gezielt Schwarzafrikaner. Das ist »racial profiling« und gesetzwidrig. Gespräch mit Carsten Gericke, Rechtsanwalt in Hamburg. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 19.10.2013

• Afrikaner unerwünscht
  Auseinandersetzung um Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge eskaliert. Die Polizei prügelt, der SPD-Bürgermeister Scholz setzt auf Kriminalisierung. Artikel von Martin Dolzer, Hamburg, in junge Welt vom 17.10.2013

• Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots
  „… Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, unsere Papieren den Behörden auszuhändigen, sodass Recht geltend gemacht werden kann. Angesichts der Ablehnung jeglicher Annäherung und Offenheit für unsere existenzielle Not, befürchten wir jedoch, dass Sie lediglich unsere unmenschliche Abschiebung vorbereiten wollen. In unserer verzweifelten Lage, müssen wir wissen was passieren wird, wenn wir unser Leben den Behörden anvertrauen. Wir wissen nicht was Sie vor haben und haben Angst davor, dass die europäische Politik unser Leben ein weiteres Mal zerstört. (…) Wir sind Inhaber gültiger Ausweisdokumente – was auch die gesamte Polizeioperation rechtlich in Frage stellt.   Wir verdecken nicht unsere Identität, wir sind eine der präsentesten und öffentlichsten Gruppen von Menschen in dieser Stadt. Wir stellen keine Asylanträge, weil wir das Procedere bereits in Italien durchlaufen haben. Weshalb ein erneutes Verfahren nicht nur unnötig ist, es macht auch rechtlich keinen Sinn. (…) Wir, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, haben immer unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert und erneuern unser Gesprächsangebot in aller Deutlichkeit ein weiteres Mal. Unsere Telefonnummern und die Telefonnummern unserer Anwälte sind Ihnen bekannt.“ Offener Brief vom 16.10.2013

• Von Lampedusa in die Hansestadt
  „Während es vielerorts in Europa zu rassistischen Pogromen gegen Flüchtlinge kommt, erlebt Hamburg gerade das Gegenteil: eine breite Bewegung für das Bleiberecht von Flüchtlingen, verbunden mit dem Kampf um ein Recht auf Stadt. Am Dienstag eskalierte der Protest…“ Artikel von Florian Wilde vom 17.10.13 bei Marx21 .  Aus dem Text: „… Doch während die Flüchtlinge viel Solidarität aus der Bevölkerung, von linken Gruppen und Gewerkschaften erfuhren, blieb der Hamburger SPD-Senat bei seiner harten Linie: Die Anwesenheit der Flüchtlinge verstoße gegen EU-Richtlinien, sie müssten die Stadt verlassen. Als es im Herbst kälter wurde, wollten die Kirchen Container aufstellen, in denen die Flüchtlinge schlafen können. Während der Bezirk Altona mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zustimmte, untersagte der Senat den Kirchen das Aufstellen der Container. Sie würden sich sonst illegaler Fluchthilfe schuldig machen. An der harten Linie der SPD änderte auch die Katastrophe vor Lampedusa mit über 250 ertrunkenen Flüchtlingen nichts. Im Gegenteil: Am 11. Oktober begannen massive rassistische Polizeikontrollen mit dem Ziel, die Flüchtlinge zu erfassen und ihre Abschiebung vorzubereiten. Vor den Kirchen und anderen Unterkünften lauerten die Beamten afrikanisch aussehenden Menschen auf. Dagegen erhob sich eine spontane Welle des Protestes. (…) Die Proteste in Hamburg beziehen ihre Stärke und Dynamik auch aus ihrer engen Verbindung mit der „Recht auf Stadt“-Bewegung, die sich gegen die Privatisierung des öffentlichen Raumes, für günstigen Wohnraum, gegen Kommerzialisierung und für Freiräume für alle – also auch Flüchtlinge – einsetzt. In Hamburg gibt es eine lange Tradition linker stadtteilpolitischer Kämpfe und Bewegungen… Seit dem Bekanntwerden der Bedrohung der Flora wurden von dort aus zahlreiche Aktivitäten entfaltet, die sich zugleich immer auch auf den Kampf der Flüchtlinge beziehen. Ob der Druck der Bewegung ausreichen wird, tatsächlich ein Bleiberecht für die Flüchtlinge durchzusetzen, wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, die Bewegung auszuweiten. (…) Der Herbst 2013 hat in Hamburg hat aber in jedem Fall heiß begonnen, und es soll so weitergehen: Zahlreiche weitere Demonstrationen und Aktionen für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge und für ein Recht auf Stadt sind geplant. Sie sollen in einer bundesweiten Großdemonstration am 21. Dezember zur Verteidigung der Roten Flora, gegen die drohende Abschiebung der Flüchtlinge und für ein Recht auf Stadt für alle gipfeln.“

• Afrikaner unerwünscht
  Auseinandersetzung um Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge eskaliert. Die Polizei prügelt, der SPD-Bürgermeister Scholz setzt auf Kriminalisierung. Artikel von Martin Dolzer, Hamburg, in der jungen Welt vom 17.10.2013

• Kommentar zur Lampedusa-Demo in der Sternschanze
  „Bei einer vom autonomen Kulturzentrum Rote Flora organisierten Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats ist es am Abend zu Ausschreitungen gekommen […] PolizistInnen wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, die BeamtInnen setzten Pfefferspray ein. Moment. Kommen ihnen diese Zeilen bekannt vor? Wahrscheinlich haben sie diesen Text genau so inzwischen schon in diversen Medien gelesen…“ Kommentar von Annika Lasarzik vom 16. Okt 2013 bei Hamburg Mittendrin .  Siehe dazu auch: Ultimatum an Senat abgelaufen. Liveticker vom 15. Okt 2013 von Mittendrin

• Die Proteste in Hamburg gehen weiter
  „Heute weitere rassistische Kontrollen und Festnahmen aber auch Proteste auf der Reeperbahn und in St. Georg – ab 16:30 Uhr Refugee Demo vom HBF – abends Infoveranstaltung und Busfahrkarten in der Roten Flora zur bundesweiten Refugees-Welcome-Demo in Rostock – morgen vormittag wollen Aktivist_innen sich in St. georg und auf der Reeperbahn treffen um Kontrollen zu verhindern…“ Meldung vom 16.10.2013 bei indymedia linksunten

• Es geht weiter! 6. Mittwochsdemo “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!”
  „Während andauernder rassistischer Kontrollen, nach vier kraftvollen Solidaritätsdemonstrationen, nach langen Tagen der Ohnmacht, Wut und Verzweiflung aber auch der Solidarität und des Gefühls der gemeinsamen Stärke, ruft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” auch diese Woche wieder zur wöchentlichen Mittwochsdemo “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!” auf. Der Hamburger Senat ist in den vergangenen Tagen mittels der Polizei und der Ausländerbehörde klar rechtswidrig gegen die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vorgegangen. Gleichzeitig wurden Unterstützer_innen der Gruppe bei öffentlichen Protestaktionen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und zum Teil ohne Begründung in Gewahrsam genommen…“ Aufruf der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 16.10.2013

• Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?
  „Die verschwörungstheoretische Floskel, die mit vermeintlich schlauer Rhetorik danach fragt, wem gewisse Vorgänge denn nutzen, findet auf diesem Blog normalerweise keine Verwendung. Angesichts der desaströsen Eigentor-Politik des Hamburger Senats in seiner ganzen sozialdemokratischen Alleinregierungspracht muss man sich aber einfach fragen: Was soll denn das alles?…“ Kommentar von Andrej Reisin vom 16. Oktober 2013 bei Publikative

• Polizei räumt Schutzraum von Refugees in St. Georg – keine politische Lösung in Sicht!
  „Aufgrund der weiter stattfindenden Kontrollen wird von verschieden Seiten mittlerweile zu einer Spontandemonstration aufgerufen, die heute um 20 Uhr von der Roten Flora starten soll. Gestern wurde dazu aufgerufen sich dort zu Treffen um die Haltung des Senates abzuwarten. Dieser hat inzwischen bekräftigt an rassistischen Kontrollen festhalten zu wollen und bleibt bei der Linie, dass die Flüchtlinge aus Lampedusa hier keine Hoffnung hätten, keine Hilfe und kein Dach über dem Kopf erhalten sollen…“ Aufruf vom 15. Oktober 2013 bei Flora bleibt

• Hamburger Kirchenasyl für Flüchtlinge: Olaf Scholz schaut nicht vorbei
  „Eine Flüchtlingsgruppe bewohnt mit Duldung des Pastors eine Kirche in St. Pauli. Seit der Razzia vom Wochenende fragen sich viele, wie es nun weitergeht…“ Artikel von Carla Baum in der taz online vom 15. 10. 2013

• „Operation Lampedusa“ in Hamburg: Einspruch gegen die Hetzjagd
  „Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“. Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80 übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner Homepage bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für Flüchtlinge gar als strafbar. „Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im Internet forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln…“ Artikel von Magda Schneider in der taz online vom 14. 10. 2013

• Lampedusa in Hamburg: Protest gegen Flüchtlings-Kontrollen
  „Über tausend Menschen haben am Wochenende gegen die gezielten Personenkontrollen von afrikanischen Flüchtlingen in Hamburg-Mitte demonstriert. Nachdem am Freitag zehn Personen vorläufig festgenommen und anschließend wieder freigelassen wurden, gingen die Kontrollen am Samstag weiter: Erneut wurden 17 Personen wegen fehlender Papiere in Gewahrsam genommen. Opposition, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen verurteilen das Vorgehen der Innenbehörde…“ Artikel von Annika Lasarzik  vom 12. 10.2013  bei HH-Mittendrin

• Hamburg: Senat will Hilfe für Flüchtlinge verhindern
  „Kirchengemeinden wollen Container für Lampedusa-Flüchtlinge aufstellen / SPD-Staatsrat: »Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar«
  Der Hamburger Senat will verhindern, dass evangelische Kirchengemeinden Containerdörfer für Lampedusa-Flüchtlinge errichten. Die Kirche mache sich strafbar, wenn sie Migranten unterstütze, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg aufhalten, heißt es in einem Schreiben von Michael Sachs (SPD), Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, an den Bezirk Altona, das das »Hamburger Abendblatt« am Sonnabend veröffentlichte. Betroffen sind rund 80 afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren und derzeit in der St. Pauli-Kirche untergebracht sind…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 12.10.2013

• Das St.Pauli-Manifest: WIR SIND MEHR unterstützt Flüchtlinge
  „Seit Freitag, den 4.Oktober 2013 17:00 Uhr können Menschen, die sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg und darüber hinaus solidarisieren wollen, dies auch auf einer Seite im Internet tun. Die Machern des St.Pauli Manifest „Wir sind mehr“ (www.wirsindmehr.jimdo.de) sind Unterstützer rund um die Kirche St.Pauli – Ihnen ging es darum, zu zeigen, dass die Geflüchteten aus aller Herren Länder in diesem Teil Hamburgs ein breit akzeptierter Bestandteil des Gemeinwesens sind und ein Recht auf eine gleichberechtigte Behandlung haben…“ Pressetext vom 04.10.13 .  Siehe dazu:
  • wir sind mehr
    „Wir sind Bewohner/innen von St.Pauli und wir sind Menschen, die St.Pauli gut oder wichtig finden. Wir finden St.Pauli, dessen beste Seite seine Vielfalt und die Verbindung zwischen den Vielfältigen ist, seine Solidarität, seine gelebte Mitmenschlichkeit, auf seine Weise vorbildlich. Das wollen wir auch sein. Deshalb erklären wir: (…) Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, um in Europa oft wieder unmenschlich und unsicher behandelt zu werden, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns…“ St.Pauli Manifest zur Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg
• »Ich wundere mich selbst, daß ich überlebt habe«
  Aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg: Der Senat will von den 300 Flüchtlingen nichts wissen. Gespräch mit Asuquo Udo, einem der Sprecher der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«. Interview von Martin Dolzer in junge Welt vom 05.10.2013

• Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung
  „… Aktuellen Medienberichten zufolge, verbietet der von Olaf Scholz angeführte Senat der St. Pauli Kirche, in Eigenfinanzierung beheizbare Container für die auf dem kalten Kirchboden untergebrachten Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” aufzustellen und gefährdet damit aktiv das Leben der dort untergebrachten Menschen. Auch der Zugang zum Winternotprogramm der Stadt ist ihnen verwehrt, rettende Unterkünfte würden von der Stadt nur zur Verfügung gestellt, wenn die Geflüchteten ihre Papiere vorlegen und einer Abschiebung zustimmen…“ Die Pressemitteilung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 01.10.2013 zu dem Verbot der Container auf dem Kirchengelände in St. Pauli

• Pressemitteilung zu gescheiterten Gesprächen mit der Innenbehörde
  „In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist…“ Pressemitteilung  der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 26.09.2013

• Kampf um eine neue Zukunft. Interview mit AktivistInnen von „Lampedusa in Hamburg“
  Interview von Marcus Munzlinger in Direkte Aktion vom Sept/Okt 2013

• »Ich bin Gewerkschaftsmitglied«. Hamburg: Beim Kampf um ein Aufenthaltsrecht erhalten Flüchtlinge Unterstützung von ver.di
  „Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« hat für einige der 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen einen Antrag auf Aufenthalt aus humanitären Gründen an die Hamburger Innenbehörde gestellt. Die Anträge seien gemeinsam mit ihren Anwälten auf den Weg gebracht worden und repräsentativ für die ganze Gruppe. Die Flüchtlinge wollen, dass der »Hamburger Senat seine lebensbedrohliche Ignoranz aufgibt«. Ihrer Forderung nach einer politischen Lösung verliehen sie vorgestern zum ersten Mal mit einer Mittwochsdemonstration zum Rathaus Nachdruck – eine Kundgebung, die von nun an jede Woche stattfinden soll…“ Artikel von Folke Havekost, Hamburg, in Neues Deutschland vom 13.09.2013

• Wir kämpfen für unser Recht!
  2 Demonstrationen am Samstag 17. August 2013: 14 Uhr Hamburg-HBF (Glockengießerwall) – 16 Uhr Berlin Oranienplatz. Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite und das Mobi-Video  bei youtube

• Pressemitteilung zu Gesprächen mit VertreterInnen des Senats
  „In der vergangenen Woche verdeutlichte die Hamburger Innenbehörde erneut ihre Hardliner-Position und ignoriert die Forderungen der Flüchtlingsgruppe “Lampedusa in Hamburg” -freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung und freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU.
  Doch auch der nun schon über drei Monate andauernde Protest der Gruppe gewinnt immer mehr an Stärke. So rufen u.a. die Hamburger Branchen der Gewerkschaften ver.di und GEW offiziell zur Teilnahme an der für den 17.08.2013 angekündigten Demonstration “Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unser Recht!” auf.
  Am 6.08.2013 kam es – auf Initiative der Diakonie Hamburg – erstmals zu einem Gespräch zwischen VertreterInnen der Innenbehörde und VertreterInnen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”…“ Pressemitteilung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 12.8.2013

• Lampedusa in Hamburg: Demo am Samstag, 17. August 2013
  „Die Europäische Union wie die NATO Staaten sind alle verantwortlich für unser Schicksal. In Hamburg sind wir etwa dreihundert Kriegsüberlebende aus Libyen. Wir haben uns zusammen geschlossen und verlangen eine politische Lösung und die Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht. Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts. Wir sind hier, um zu bleiben. Wir hoffen auf Eure Solidarität…“ Aufruf vom 31.07.2013 bei indymedia  zur Demonstration am Samstag, 17. August 2013, ab 14°° Uhr am Hamburg-Hauptbahnhof (Glockengießerwall). Siehe auch das Mobi-Video bei youtube

• LAMPEDUSA in HAMBURG an die Gewerkschaft ver.di und alle Arbeiter_innen, die offen dafür sind uns zuzuhören
  Brief von Lampedusa in Hamburg vom 10. Juli 2013 . Aus dem Text: „… Um uns selbst zu verteidigen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt. Wir möchten alle Mitglieder über die wahre Geschichte, die uns widerfahren ist, informieren, warum wir hier sind und warum wir das Recht haben zu bleiben. Es gibt keine andere Möglichkeit mehr. Wir fordern die Anerkennung unserer Gruppe „Lampedusa in Hamburg – Arbeiter_innen und Kriegsüberlebende aus Libyen“ nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Wir hoffen, mit den Gewerkschaftsmitgliedern und der Arbeiterbewegung starke und bewusste Partner_innen an unserer Seite zu haben. Zusammen mit der breiten Solidarität unter den Hamburger Bürger_innen werden wir die Traumatisierungen von Krieg und Flucht überwinden, um ein neues Leben anzufangen, auf eigenen Füßen zu stehen, zu arbeiten und unsere Familien zu unterstützen. United we stand, divided we fall…“

• Libysche Flüchtlinge: „Wir wollen Teil der Gesellschaft in Hamburg sein“. Libysche Flüchtlinge treten in die Gewerkschaft ver.di ein und Spendenaufruf libysche Flüchtlinge in ver.di

• Kampagne gegen Flüchtlinge in Hamburg. Desinformation über Angriff am Hauptbahnhof
  „Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter und die LINKE fordern eine humane Bleiberechtslösung für die 300 libyschen Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg. Doch nun wird versucht, die Gruppe mit Straftaten in Verbindung zu bringen…“ Artikel von Susann Witt-Stahl im ND vom 19.06.2013

• Lampedusa in Hamburg. Rund 300 afrikanische Flüchtlinge leben seit Monaten in Hamburg auf der Straße. Sie haben sich organisiert und protestieren gegen Krieg und Vertreibung
  „Lampedusa ist das geflügelte Wort für das europäische Flüchtlingselend. Ein Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie an dem militärischen Flüchtlingsabschirmdienst Frontex vorbei kommen und hier unter den abenteuerlichsten Umständen leben oder besser: überleben müssen. Mehrere Hundert solcher Flüchtlinge leben in Hamburg seit Mitte April auf der Straße – gestrandet in einem Teil der Welt, in dem zu leben sie niemals die Absicht hatten, rechtlos, ohne Papiere, ohne Geld und ohne Dach über dem Kopf…“ Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 18.06.2013 . Aus dem Text: „… In der Bevölkerung hat die humanitäre Katastrophe Empörung hervorgerufen, und die Flüchtlinge bekommen Unterstützung. Tausende unterschrieben eine Petition an den Senat, den Betroffenen ein Bleiberecht einzuräumen. Vorerst erhielten die unfreiwillig in Hamburg gestrandeten Asyl in einer Kirche in St. Pauli. Diese Solidaritätswelle missfällt den Behörden offensichtlich, die Medien fangen an, die Flüchtlinge zu kriminalisieren…“  Siehe die Petition an den Senat

• Flüchtlingscamp in Hamburg gestattet
  „Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag ein von der Hamburger Versammlungsbehörde ausgesprochenes Verbot zur Errichtung eines symbolischen Flüchtlingscamps ausgesetzt. Mit dieser Aktion sollte auf die Lebenssituation von etwa 300 aus Libyen kommenden Flüchtlingen, die sich zur Zeit in der Hansestadt aufhalten, aufmerksam gemacht werden…“ Meldung in junge Welt vom 14.06.2013

• Gegen Abschiebung in Elend und Tod. Hamburg: 2000 Demonstranten fordern Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge aus Libyen. Wachsende Solidarität
  „Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Hamburg für die Rechte libyscher Kriegsflüchtlinge demonstriert. »Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben« und ähnliche Losungen waren auf Transparenten zu lesen. 300 Flüchtlinge leben seit Mitte April auf Hamburgs Straßen, nachdem sie im Herbst 2012 hier angekommen waren. Die Stadt hatte lediglich über den Winter eine Unterkunft zur Verfügung gestellt…“ Artikel von Martin Dolzer in junge Welt vom 10.06.2013 . Wir erinnern an die Homepage “Lampedusa in Hamburg”  samt Spendenaufruf

• [HH] Stadt verhindert Refugee-Protestcamp“
  „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Lybien überlebt um auf Hamburgs Straßen zu ste  rben!“
  Am Dienstag, dem 21.05.2013, verhinderte in Hamburg das Bezirksamt-Mitte die Errichtung eines Protestcamps von Geflüchteten des Libyenkriegs, die über Italien in Deutschland gestrandet waren und dort in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden. Trotz der nicht erteilten Genehmigung und beschissenem Wetter versuchten ca. 100 spontan mobilisierte Unterstützer_innen, mit Hinweis auf die akute Notlage, erste Zelte aufzubauen. Dies wurde durch die anwesenden Polizeikräfte sofort verhindert und ein Zelt beschlagnahmt…“ Bericht und Hintergründe vom 22.05.2013 bei indymedia

• Siehe dazu auch alle Infos und den Hintergrund auf einer neu eingerichteten Homepage „Lampedusa in Hamburg“ (okkupiert) und die 2. Erklärung an die Politik und die Öffentlichkeit „Lampedusa in Hamburg II“ vom 16.5.2013 bei der Karawane