Gewerkschaftliche Strategien für ein „anderes Europa“

„Wieso war die Gewerkschaftsbewegung – trotz so massiver Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa, vor allem in den sog. „Defizitländern“ Südeuropas – bisher nicht in der Lage, gegenzusteuern? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um endlich einem „sozialen Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen? Die eine Herausforderung ist inhaltlicher Natur, denn wir brauchen eine wirtschaftliche, soziale und letztendlich politische Alternative, auf die wir uns als Gewerkschaften transnational wirklich einigen können und die überzeugend wirkt. Die andere Herausforderung betrifft die nötige Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse, damit ein solches Programm auch durchgesetzt werden kann. Gehen wir nun diesen zwei Fragen nach…“ Artikel von Vasco Pedrina vom 9. Juni 2013 in der DGB-Gegenblende

Aus dem Text: „… Weitaus größer sind die Hindernisse auf dem Weg zur Stärkung der sozialen Kräfteverhältnisse. Die Euro-Krise hat den Trend zum „nationalen Rückzug“ auch bei den Gewerkschaften verstärkt. Einerseits haben die zum Teil massiven Angriffe gegen die Arbeitnehmerrechte, wie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern – nicht nur im Süden und Osten – diesen Trend verstärkt. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten Überschussländern und den Defizitländern mit ihren politischen Erschütterungen die Basis der Solidarität. Hinzu kommen die Unterschiede in den Forderungen als auch bezüglich der Gewerkschaftskultur- und tradition. Die grosse Kluft in den Rhythmen der Mobilisierung in den letzten Jahren gegen die verheerende neoliberale EU-Politik ist leider ein klarer Ausdruck davon. Vereinfacht gesagt: einerseits haben wir seit 2010 grosse Demonstrationen und Streiks in den Südländern und in einigen Mittel- und Osteuropäischen Ländern erlebt, andererseits herrschte aber Arbeitsfrieden und soziale Passivität, mit mangelnder Solidarität seitens der Arbeitnehmenden und ihrer Gewerkschaften in den meisten Mittel- und Nordeuropäischen Ländern. (…) Die Gewerkschaftsapparate aus den Überschussländern berufen sich oft auf eine unwillige Basis, die in der Tat dank der starken Exporttätigkeit immer noch von einer relativ günstigen Wirtschaftslage profitiert. Hier fällt im besten Falle eine resignative Haltung (nach dem Motto: „Unsere Basis will nicht“) auf; und im schlimmsten Fall sogar eine nicht offen deklarierte Unterstützung für die offizielle Politik der eigenen Regierung. Mit einer solchen Haltung bleibt natürlich als Ausweg nur abzuwarten bis die Krise im Süden ihre negative Auswirkung auf die Exporte in Mittel- und Nord-Europa und somit auch auf die Situation der Arbeitnehmenden entfaltet. Aufgrund der Länge dieser Krise und ihres Ausmasses ändert sich in der Tat die Lage langsam auch für die Gewerkschaftsbasis in Mittel- und Nordeuropa, was allmählich ein gewisses Umdenken bewirkt…“