Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.

Dossier

Griechenland schließt öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt: „Die griechische Regierung gab am Abend des 11 Juni 2013 die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT mit sofortiger Wirkung bekannt. In einer besonders hart formulierten Bekanntmachung, die am 11 Juni 2013 um 18:00 im Fernsehen ausgestrahlt wurde, gab der Regierungssprecher Simos Kerdikoglou die Schließung der öffentlichen griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) ab dem selben Abend an und charakterisierte die ERT als einen “einzigartigen Fall der Intransparenz“. Vorausgegangen war die Veröffentlichung des Akts gesetzgeberischen Inhalts, der den Weg zu Express-Verfahren bei der Schließung von Trägern und öffentlichen Organismen öffnete. Herr Kerdikoglou kündigte die Gründung eine “modernen öffentlichen, jedoch nicht staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt” an Stelle der ERT an und versicherte, dass das Personal der ERT regulär abgefunden und der neue Träger mit weniger Personal betrieben werden wird. Weiter gab der Regierungssprecher bekannt, dass in dem Zwischenzeitraum bis zur Aufnahme des Betriebs des neuen Trägers die Bürger keine Gebühren für die ERT entrichten werden…“ Meldung vom 12.6.2013 und kompletter Wortlaut der Regierung in deutscher Sprache im Griechenland-Blog . Siehe dazu neu (und hoffentlich abschliessend):

• ERT sendet wieder!
  „Genau zwei Jahre nach seiner Schließung im Zuge von Sparmaßnahmen hat Griechenlands öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ERT seinen Sendebetrieb am Donnerstag wieder aufgenommen. Das Programm startete um 6 Uhr (5 Uhr MESZ) mit der Nationalhymne. In der folgenden Informationssendung versprachen zwei Moderatoren „Fernsehen für die Griechen, das von keiner Regierung kontrolliert werden wird““ – so beginnt die afp-Meldung „Griechischer Staatssender: ERT sendet wieder“ am 11. Juni 2015 (hier bei Spiegel-Online) worin noch darauf hingewiesen wird, dass dies eines der Wahlversprechen von Syriza war

• „Griechischer Staatssender ERT soll wieder auf Sendung gehen“
  dpa Meldung vom 29. April 2015 hier bei Info Digital , worin es heißt „Die Nachfolge-Anstalt NERIT sendet wieder seit Anfang Mai 2014. Beschäftigt wurden nur noch rund 800 Journalisten und Techniker. Alle entlassenen Mitarbeiter der ERT, die es wollen, sollen nun wiedereingestellt werden

• Griechischer Staatssender: Der Traum von einer eigenen BBC
  Seit einem Jahr ist ERT dicht. Einige Mitarbeiter machen ehrenamtlich weiter, denn der offizielle Nachfolgesender versinkt im Chaos. Artikel von Ferry Batzogou in der TAZ vom 17.06.2014 Aus dem Text: „(…) Das gesamte ERT-Angebot ist nur noch online empfangbar, unter www.ertopen.com. Die Resonanz, die die Journalisten bekommen, ist groß. Mehrere Tausend Hörer und Zuschauer folgen dem Medium, kommentieren und diskutieren es in den Sozialen Netzwerken. Ins mondäne Athener ERT-Hauptgebäude zog Anfang November der von der Regierung geschaffene Übergangssender DT ein. Mit starkem Verzug, erst seit dem 4. Mai, produziert der ERT-Nachfolger Nerit an gleicher Stelle sein Angebot. Die hehre Vorgabe: Nerit soll von der Athener Regierung unabhängig sein – aber das ist der Sender bei Weitem nicht…“

• Solidaritätsstreik für Ex-Staatssender in Griechenland
  „Ein Jahr nach Abschaltung des griechischen Staats-Rundfunks ERT ist es jetzt in ganz Griechenland zu Solidaritätsstreiks von Medienschaffenden gekommen. In Athen versammelten sich die Demonstranten vor dem ehemaligen Funkhaus von ERT. Viele halten die Schließung des Senders für einen Anschlag auf die Demokratie. “Was auch ein Jahr nach dem Ende von ERT gilt, ist die Forderung nicht nur von uns ehemaligen Mitarbeitern, sondern von vielen Menschen, dass wir eine freie und gründliche Berichterstattung brauchen,” sagte eine demonstrierende Journalistin…“ Bericht und Video bei Euronews vom 12.06.2014

• Schwerer Start für neuen Staatssender
  Fast ein Jahr nach der umstrittenen Schließung des staatlichen Rundfunks ERT hat Griechenland einen neuen Staatssender. Doch das alte Leid geht weiter: Die Politik mischt sich noch immer ein. Artikel von Jannis Papadimitriou auf der Deutschen Welle vom 09.05.2014 Aus dem Text: „(…) Allerdings möchten nicht alle früheren ERT-Mitarbeiter des Staatsrundfunks für den Nachfolgesender arbeiten. Viele der gewerkschaftlich organisierten Journalisten betrachten ihre Entlassung bei ERT als rechtswidrig und klagen auf Wiedereinstellung oder Entschädigung. Zudem halten einige von ihnen seit letztem Sommer ERT-Studios besetzt und senden von dort aus ein Ersatzprogramm. Erst im vergangenen November konnte die Polizei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Besatzer aus dem ERT-Hauptgebäude in Athen entfernen, damit der Übergangssender Dimosia Tileorasi dort einziehen kann. Doch die Protestaktionen würden weiter gehen, erklärt ERT-Gewerkschafter Nikos Michalitsis im Gespräch mit der DW. „Wir halten das Funkhaus in der Stadt Thessaloniki weiterhin unter Kontrolle und senden von dort aus ein TV-Programm, das man jederzeit frei empfangen kann, ob analog oder über unsere Homepage Ertopen.com“, sagt der einstige Produktionsleiter des Staatssenders. Ehemalige Kollegen hätten zudem ein Radiostudio in einer Athener Privatwohnung eingerichtet und produzierten dort ihr eigenes Hörfunkprogramm. Und das, obwohl sie kein Geld mehr verdienten: „Diese Menschen arbeiten freiwillig und leben nur noch vom Arbeitslosengeld“, gibt Michalitsis zu bedenken…“

• »So etwas zeigen die Privatsender nicht«
  Über die Selbstorganisation beim griechischen Rundfunk- und TV-Sender ERT im achten Monat nach seiner Schließung. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Nikos Tsimpidas, in der jungen Welt vom 19.02.2014  . Nikos Tsimpidas gehört zum harten Kern der früheren Angestellten des griechischen Rundfunk- und TV-Senders Ellinikí Radiofonía Tileórasi (ERT, Griechischer Rundfunk und Fernsehen). Die Regierung ließ den staatlichen Sender im Juni 2013 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schließen. Das von der Belegschaft besetzte Hauptgebäude wurde später von der Polizei gestürmt und geräumt. 700 von ehemals rund 2600 Mitarbeitern produzieren aber weiterhin Programme für lokale Sendeplätze und das Internet. Nikos Tsimpidas gehört als Vertrauensmann der griechischen Journalistengewerkschaft dazu. Das Gespräch wurde Mitte Januar in Berlin geführt.

• Mediengewerkschaften auf der ganzen Welt missbilligen die Schließung des griechischen Staatssenders ERT – ein Aufruf zum Widerstand
  „Die globale Gewerkschaft UNI-MEI unterstützt alle Beschäftigten des griechischen Staatssenders ERT und ihre Gewerkschaft POSPERT in deren Protest gegen die überstürzte Schließung des ERT. Als Antwort auf die Forderungen der Troika nach weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst Griechenlands missbrauchte der Finanzminister heute seine Machtbefugnisse dazu, die Übertragungen des ERT zu stoppen und alle öffentlichen Fernsehstationen in Griechenland zu schließen…“ Meldung auf Sand im Getriebe vom 07.11.2013

• Call to International Day of Solidarity to the Greek People: Break the Handcuffs on Democracy and Freedom, Saturday 9 November – Everywhere.
  „In 4.20 am, today, Thursday 9/11 police raided the building of ERT – the Greek broadcaster that its workers kept alive broadcasting for five months after its unconstitutional shutting down – in a culmination so far, of the “law and order” campaing by the Greek “state of exception” regime. (…)Today, in addition to the ERT raid, the government issued disciplinary orders against the university staff, who strike 9 weeks now defending their jobs and resisting the destruction of higher education institutions, forcing them temporarily out of work. (…) We call everyone to participate next Saturday 9 November in the International Day of Solidarity Against Gold-Mining in Chalkidiki and to organise actions of solidarity to ERT, University workers’ and social solidarity structures, against the  “coup d’etat” of the Troika regime…“ Aufruf von und bei Solidarity for All vom 07/11/2013

• Griechenland: Straßenfernsehen statt Staatsfernsehen
  „Sie haben keinen Arbeitsvertrag, sie bekommen kein Gehalt und nun haben sie auch kein Rundfunkgebäude mehr. Doch sie machen weiter: die ehemaligen Angestellten des aufgelösten griechischen Staatsrundfunks ERT. (…)  Nun versuchen die ERT-Leute also von der Straße aus Programm zu machen. Euronews-Reporter Apostolos Staikos fasst die Stimmung vor Ort zusammen: “‘Wir hören nicht auf. ERT ist auf Sendung!’ Das ist die Botschaft der ehemaligen ERT-Mitarbeiter, die diese Straße zu ihrem Fernsehstudio umfunktioniert haben. Ihre Lage ist schwierig, aber sie wollen weiter kämpfen.” Meldung und Video auf Euronews vom 08.11.2013

• Polizei stürmt ehemaligen Staatssender ERT
  „In Athen stürmten am Donnerstagmorgen Polizisten den ehemaligen Fernsehsender ERT, um ein Dutzend Demonstranten zu entfernen. Diese hatten das Gebäude seit Juni besetzt gehalten, um gegen die Einstellung der Sendetätigkeit sowie die Entlassung von 2700 staatlich Beschäftigten zu protestieren…“ Das Video bei Euronews vom 06.11.2013 . Siehe dazu auch:

• Berichte und Videos auf der ERT-Aktionsseite

•  Räumung von griechischem Staatsfunk: „Wie in einem Bananenstaat“
  „Nach dem harten Durchgreifen der griechischen Regierung gegen ehemalige Mitarbeiter des Staatsfunks ERT regt sich weiter Widerstand. Viele deuten die Räumung des besetzten Gebäudes als Geste an die Geldgeber in der EU.
  „Es ist 5.52 Uhr morgens. Die Polizei ist hier. Willkommen, Mittelalter.“ Das sind die letzten Worte, die von der Radiostation des ehemaligen griechischen Staatsfunks ERT aus gesendet werden – nur Minuten, bevor Polizeitruppen das Gebäude in dem Athener Vorort Agia Paraskevi stürmen…“ Artikel von Giorgos Christides, Athen, in Spiegel online vom 07.11.2013

• Griechenland: Oder wir stürzen sie
  Ein beindruckender Beitrag von Weltnetz.tv über die Schließung des staatlichen griechischen Fernsehkanals ERT3. 2.500 Arbeiter_innen hatten im Juni 2013 plötzlich ihre Arbeit verloren. Video (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013) bei labournet.tv 

• Sparen an Demokratie: Die Schließung des griechischen öffentlichen Rundfunks ERT ist der nächste Schritt des autoritären Staates zum Ende der Demokratie – mit Unterstützung der Troika
  “Die Troika unterstützt auch bei ihren jüngsten Besuch in Athen weiterhin autoritäre Politiken in Griechenland. Der griechische Premierminister Antonis Samaras hatte nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet als er die rund 2.600 Angestellten des öffentlichen Rundfunks einfach entließ. Er wollte damit auch die EU und den Internationalen Währungsfond zufrieden stellen, die im Rahmen der Schuldenkredite gefordert hatten 2.000 öffentliche Angestellte bis Juni zu entlassen. Um die Maßnahme durchzusetzen mussten sich Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ihren Weg zu den Sendeanlagen bahnen, das das Signal kappen und die Anlagen absichern…” Artikel von Kelly Mulvaney und Hanno Bruchmann, Juni 2013 (Mit Bildern und Video)

• Saving On Democracy: The closure of the Greek public broadcasting service ERT is the next step of the authoritarian state towards the end of democracy – with the support of the troika
  “After another visit to Athens, the troika has shown no signs of stopping its support for authoritarian politics in Greece. The Greek Prime Minister Antonis Samaras did not reckon with so much resistance when he fired the over 2500 employees of the public broadcasting service ERT. The move was Samaras’ attempt to please the EU and IMF, which had demanded that 2000 public-sector jobs be eliminated by the end of June in order for the Greek government to receive credit to finance its debt. The measure could only be carried out with the support of counterinsurgency units who cleared the path to transmission stations, cut the signal and secured the stations…” Article by Hanno Bruchmann and Kelly Mulvaney, July 2013 (pictures and video included)

• Rundfunk auf Sparflamme – Streit um den griechischen Sender ERT
  “Die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT in Griechenland hat eine Regierungskrise ausgelöst. Auf einem Krisentreffen der Koalitionsparteien wird erneut eine Lösung gesucht. Das erste Programm von ERT sendet unterdessen weiter – im Netz…” Beitrag von Rodothea Seralidou im Deutschlandfunk vom 20.06.2013

• Proteste gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks (ERT) in Griechenland
  • Mittwoch 19.6. in Köln
    Aufruf von ver.di: „Es ist nun genau eine Woche her, dass der staatliche Rundfunk in Griechenland zwangsabgeschaltet wurde. Der ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie und der ver.di-Senderverband WDR kritisieren die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT in Griechenland durch die Athener Regierung. Die KollegInnen des Senders wurden von jetzt auf gleich auf die Straße gesetzt. Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und Meinungsbildung in Griechenland. Setzen wir ein Zeichen gegen diesen demokratiefeindlichen Eingriff und solidarisieren wir uns mit den KollegInnen! Aus diesem Anlass rufen wir alle MedienkollegInnen aus Köln und Umgebungauf, an der Kundgebung gegen die Schließung von ERT teilzunehmen.“ Kundgebung von ver.di um 17:00 Uhr auf den Wallrafsplatz
  • Donnerstag 20. Juni in Hamburg – Abgesagt!!!  
    DIE AKTION VOR DEM GRIECH.GENERALKONSULAT FINDET STATT! HEUTE,17.30, NEUE ABC STRASSE 10
    „Die Hamburger Soligruppe Griechenland (Bündnis verschiedener Einzelpersonen und politischer Gruppen, u.a. Attac) sind entsetzt über das Abschalten der ERT durch die Regierung Samaras und über die diktatorische Art und Weise, wie dies geschehen ist. Wir sehen dies als einen Anschlag auf das Grundrecht der Informationsfreiheit und damit auf die Demokratie an. Kundgebung wird diesen Donnerstag, dem 20. Juni, um 17:30 vor dem Generalkonsulat Griechenlands in der Neue ABCStrasse 10 stattfinden: eine stumme Protestaktion ist vorbereitet – bringt dafür schmale Tücher und weitere gute Ideen mit!“ – Siehe den Aufruf

• Gericht urteilt über griechischen Staatsrundfunk: Pyrrhussieg für Senderbesetzer
  Die staatliche Medienanstalt ERT muss sofort wieder ans Netz, so das Gerichtsurteil. Doch der Sender wird umgebaut und den Beschäftigten drohen trotzdem Entlassungen. Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 18.06.2013 . Aus dem Text: „…  Doch Jubel wollte sich bei den Besetzern, die kurz vor Mitternacht vom Syntagmaplatz in Scharen auf das Sendergelände strömten, nicht richtig breit machen. „Das ist zwar der erste kleine Sieg seit den Troikadiktaten“, sagt Besetzerin Chryssavgi, „aber jetzt geht der Kampf erst richtig los“. Das Gericht hat nämlich keineswegs den Umbau des Senders, den Samaras aus Spargründen geschlossen hatte, untersagt. Gerichtspräsident Konstantinos Menoudakos sagte am Montag, ein von der Regierung ernannter Manager habe alle Rechte, so viele Entlassungen vorzunehmen, wie nötig. Experten befürchten die faktische Zerschlagung des staatlichen Senders ERT in Griechenland. (…) Die Besetzer wollen Dienstagnachmittag entscheiden, wie sie weiter machen. Gewerkschafter riefen in der Nacht vor dem Sender dazu auf, den Widerstand fortzusetzen. Doch ob die kräftezehrende Besetzung weitergehen kann, ist Dienstagvormittag noch unklar…“
  Und in einer e-mail der Autorin: „… Aber gewonnen ist natürlich gar nichts: der Gerichtsbeschluss sagt zwar, die Frequenzen müssen wieder hergestellt werden, aber die Regierung ist befugt, so viele Entlassungen vorzunehmen, wie sie für nötig hält, sagt das Gericht. Und Samaras hat klar gemacht, er hält am Umbau bis zum Spätsommer fest. Jetzt aber unter Einbindung der Koalitionspartner Pasok und Dimar, die vor dem Krisengespräch nochmal mit dem Platzen der Koalition gedroht hatten und jetzt eben mitmachen dürfen bei der Abwicklung von ERT. Um die Scherben zusammen zu räumen, hat Samaras zudem eine (kleine) Regierungsumbildung angekündigt – und versprochen, seine Partner künftig besser mitregieren zu lassen…“ Siehe dazu: