Kann die Euro-Rettung auf Kosten der Sparer gehen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2013

Gefährliche Schwindsucht: Die Euro-Rettung durch die Europäische Zentralbank geht auf Kosten der Sparer, die immer weniger Zinsen erhalten. Jetzt kommen die Notenbanken ihren Kritikern entgegen.
(TAZ: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2013%2F06%2F10%2Fa0069&cHash=886ae0eea6619080ce0804e9e3080252 )

Dabei wird auch die „Anti-Kritik“ von Rudolf Hickel zur Bedeutung der Niedrigzinsen – gegen die FAZ – in der TAZ hier zitiert. Für Rudolf Hickel kommt es einfach darauf an, nicht nur so „einseitig“ die Kosten der Niedrigzinsen für den Sparer – schon richtig propagandistisch – zu berechnen – sondern für ihn kommt es – und das ist letztlich entscheidend – ganz zentral darauf an die
Alternativrechnung aufzumachen: Auch beim derzeitigen Leitzins von 0,5 Prozent ist die Alternativrechnung wichtig. Würde die EZB das Bankensystem nicht mehr mit Liquidität quasi zum Nulltarif versorgen, müsste man mit einem ökonomischen Absturz der gesamten Eurozone rechnen. Die Folgen: Massive Einkommensverluste sowie steigende Arbeitslosigkeit. (vgl. http://www.taz.de/!117166/ )

Aber auch ein Blick in eine andere Richtung ist noch aufschlusssreich, denn mit „dem vielen Geld“ wird „trotz“ der niedrigen Zinsen nur gespart – und weiter keinesfalls angemessen investiert. (www.nachdenkseiten.de/?p=17559#h07 ) Das heißt doch wohl – trotz dieser Kritik, die den Mund so voll nimmt, weil ihr die Politik der EZB nicht passt – weiß anscheinend „niemand“ so recht, was tun mit dem Geld – außer selbst bei dem niedrigen Zinssatz zu sparen. Wem kann also in der jetzigen „schrumpfenden“ ökonomischen Situation etwas „genommen“ werden?

Es ist aber dennoch das Dilemma von Draghis Wunder der Euro-Rettung: Er hat bisher die Eurozone gerettet -aber muss deshalb jetzt vor das Verfassungsgericht gezerrt werden, weil er die schlecht justierten Kompetenzen der EZB überschritten haben soll. („ultra vires“ gehandelt, wie der Jurist es ausdrückt)(http://www.fr-online.de/wirtschaft/eurokrise-draghis-wunder,1472780,23164410.html )

Perspektivisch über die Geldpolitik der EZB in der Eurozone politisch hinaus

Es gilt aber wegen der gleichzeitig vertrackten Rolle der EZB in der verdammten Austeritätspolitik als Vollzugsorgan der Troika in der EU über diese „doppelte“ Rolle mit diesem „anderen Gesicht“ der EZB politisch doch noch hinauszukommen.

Denn in dieser Rolle ist die EZB weitaus stärker in ihrer – sonst so viel gepriesenen – „Unabhängigkeit“ nicht nur behindert, sondern von dieser direkt „befreit“,d.h. sie ist schlicht aufgehoben – als Knecht der Troika-Politik für Austerität. (siehe mit Hickel u.a. auf der Seite 2 f. bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/ein-kleiner-beitrag-zur-begriffsklarung-finanzkrise-und-eurokrise/ und vor allem auch noch die Seite 4!)

Will der IWF jetzt die Austerität „langsam“ beenden?

Es gibt gerade erste Anzeichen dafür, dass der IWF als Teil der Troika aus der bisherig strikten Austeritätspolitik aussteigen will. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krisenstrategie-iwf-entschuldigt-sich-ein-bisschen-bei-griechenland-1.1690444 )

So beginnt er auch die Konsequenzen anzustreben – und wenigstens schon einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland auch ganz praktisch anzustreben. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/eurokrise-giechenland-iwf-draengt-auf-weiteren-schuldenerlass,1472780,23195012.html )

Wenn die bisherige Austeritätspolitik doch in ihrem „Unsinn“ allmählich erkannt wird, wird es erst recht absurd, wenn die EZB auch noch für deren „Vollstreckung“ zu sorgen hat. (vgl. zu den „Spannungen“ innerhalb der Troika siehe die Anmerkung von Niels Kadritzke – mit „Analysis: Euro bailout Troika….“ – ganz am Ende bei www.nachdenkseiten.de/?p=17559#h06 )