Wachstumsrhetorik und Lohn-Dumping – Die deutsch-französische Initiative

„Seit dem letzten Machtwechsel in Frankreich sind die deutsch-französischen Beziehungen ins Wanken geraten. Nachdem »Merkozy« als eingespieltes Team in den ersten Jahren der Krise die Geschicke der EU auf der politischen Ebene konsequent dominiert haben, kam es nach dem Wahlerfolg von François Hollande zu einer Abkühlung der Beziehungen. Wahrgenommen werden Angela Merkel und der französische Staatspräsident seither als die beiden Pole verschiedener Strategien. Die eine will Haushaltskonsolidierung, der andere will Wachstum. Nun gibt es wieder eine Konstellation, in der gemeinsames Handeln für beide strategisch sinnvoll ist. Hollande muss aus innenpolitischen Gründen dringend etwas »Wachstumsorientiertes« auf EU-Ebene durchsetzen. Merkel sieht sich damit konfrontiert, ihr derzeit wichtigstes europapolitisches Projekt – den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – ohne starke Verbündete nicht durchsetzen zu können. In der vergangenen Woche haben nun beide Regierungschefs ein gemeinsames Konzept vorgelegt, das voraussichtlich die Verhandlungen und Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni bestimmen wird. Beide bekommen das, was sie brauchen: Hollande die Wachstums-Rhetorik, Merkel die Unterstützung für die nächsten Schritte des neoliberalen Umbaus der EU. Zudem treiben sie im beidseitigen Interesse eine weitgehende Integration der Eurozone voran, bei der ein »Bröckeln am Rand« der EU bewusst in Kauf genommen wird…“ Artikel von Steffen Stierle aus sozialismus.de vom 04.06.2013, dokumentiert bei Axel Troost