Alter Summit in Athen

Dossier

Am 7./8. Juni 2013 treffen sich Menschen aus allen Teilen Europas in Athen zu einem „EU-Alternativgipfel“. Sein Motto: „Stoppt die Kürzungspolitik, bevor die Kürzungspolitik die Demokratie zerstört!“ Ziel ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten und soziale Bewegungen gegen die Krisenpolitik europaweit stärker zu vernetzen. Siehe dazu:

• Alternativen zum Abgrund
  „Gestern standen wir am Abgrund, aber heute sind wir einen Schritt darüber hinaus. Dieses doppeldeutige Bonmot, dessen Ursprung auf einen früheren Staatspräsidenten der Côte d’Ivoire – Félix Houphouët-Boigny – zurückgeführt wird, könnte sich auch auf die Europäischen Sozialforen anwenden lassen. Um deren Krise zu überwinden, fand am vergangenen Wochenende in Athen eine europaweite Veranstaltung unter einem veränderten Titel statt. Nicht mehr als Sozialforum, sondern als Alter Summit, statt…“ Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013 – vom Autor überarbeitete Langfassung seines Berichts vom ,Alter Summit‘ der sozialen Bewegungen in Athen, von dem eine leicht gekürzte Fassung in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien.

• Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: Statement Alter Summit am 7. Juni 2013 in Athen
  Der Text der Rede von und bei Hans-Jürgen Urban 

• Demo zum Abschluss des Alter Summit: Solidarisch in Athen
  „Teilnehmer des Alternativegipfels unterstützen griechischem Widerstand gegen die Sparpolitik / »Manifest der Menschen« verabschiedet
  Mit einer kleinen, aber lauten Demonstration durch das Zentrum von Athen ging am Samstagabend der Alternativgipfel von europäischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu Ende. Etwa 1500 Menschen liefen vom Nationalen Archäologischen Museum vor das Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz. Neben Gewerkschaftern etwa aus Frankreich (CGT, Solidaires), Belgien (CSC) und Norwegen (LO) schwenkten internationale Verbände wie Attac, feministische Gruppen und die Europäischen Aktionskommittees (CAE) ihre Fahnen. Linskpolitiker der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament und der Europäischen Linken waren ebenso vertreten. Den wohl jüngsten Block stellte das griechische Linksbündnis SYRIZA…“ Artikel von Katja Herzberg im ND online vom 09.06.2013 . Aus dem Text: „… Die Formel »Für ein Europa der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit« auf dem Banner an der Spitze des Marsches stellte die Hauptaussage nicht nur des Protestmarsches, sondern auch des gesamten Alter Summits dar. Bei dem zweitägigen Treffen im von der Krise beherrschten Griechenland suchten die etwa 1000 Teilnehmer nach Wegen, eine »paneuropäische Bewegung gegen die neoliberale Zerstörung der Sozialstaaten und der Demokratie« aufzubauen. In einem am Freitagabend verabschiedeten »Manifest der Menschen« fordern sie unter anderem die Rücknahme der Sparprogramme, die Streichung von Staatsschulden, öffentliche Investitionsprogramme, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern sowie eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors…“

• Ein Manifest der Menschen. Für ein Europas auf der Basis von Gleichheit, Solidarität und echter Demokratie
  Die auf dem Alter Summit in Athen verabschiedete Erklärung, dokumentiert bei Neues Deutschland online am 09.06.2013

• Ein erster Schritt. »Alternativgipfel« in Athen ging zu Ende. Geringe Beteiligung, Absprachen für weitere Konferenzen.
  Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 10.06.2013 . Aus dem Text: „…  Mit nur etwa 1000 Besuchern blieb die Beteiligung weit hinter den Erwartungen zurück. Allerdings waren tatsächlich aus vielen europäischen Ländern kleine und größere Delegationen gekommen. Insbesondere auch osteuropäische Gewerkschaften waren vertreten, was bisher bei solchen Alternativveranstaltungen eher die Ausnahme war. Andererseits hatten sich die Organisatoren mehr griechische Teilnehmer erhofft, doch in Athen war das Treffen kaum beworben worden. Die griechische Linke habe zur Zeit andere Probleme, meinte ein Mitarbeiter der Linkspartei Syriza gegenüber jW. Viele seien in ihren Kommunen und Stadtteilen mit dem Aufbau von Solidaritätsgruppen beschäftigt, die das tägliche Überleben sichern sollen. (…) Weitere Konferenzen sollen folgen. Schon für den 23. Juni hat die britische Coalition of Resistance zu einem Großereignis nach London eingeladen…“

• Richtige Forderungen, schleppender Protest. Einige DGB-Gewerkschaften mobilisieren nach Athen
  Revolte oder Resolution? DGB-Gewerkschaften wissen um die Krise und kämpfen ums richtige Bewusstsein. Artikel von Jörg Meyer in ND online vom 07.06.2013 . Aus dem Text: „…  Die Diskussion läuft, doch nach wie vor hat man das Gefühl, anderswo ist mehr Protest, bringen die Gewerkschaften Menschen auf die Straßen. Die Delegation der DGB-Gewerkschaften besteht aus einem guten Dutzend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – aus Frankreich kommen 200. »Explizite Beschlüsse zu Aufrufen gab es von ver.di, der GEW und der DGB-Jugend«, sagt Martin Beckmann, ver.di-Sekretär, Abteilung Politik beim Vorstand. Die IG Metall habe sich nicht auf einen Aufruf einigen können, aber Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban wird in Athen sprechen…“

• Hermann Dworczak berichtet von Alter Summit in Athen
  Erste Eindrücke vom 6. Juni 2013 bei LabourNet Austria

• Gegenwehr in Athen
  Gegen die Zerstörung des Sozialstaates: Gewerkschaften und Aktivisten aus sozialen Bewegungen aus der EU kommen in Griechenland zum »Altersummit« zusammen. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 07.06.2013

• Versuchte Gegenwehr
  Schluß mit Kürzungspolitik, Sozialabbau und Angriffen auf demokratische Rechte: Gewerkschaften und soziale Bewegungen mobilisieren zum »Alter Summit« in Athen. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 31.05.2013 . Aus dem Text: „… An den Vorbereitungen des Alternativgipfels gibt es aus den sozialen Bewegungen und Teilen der griechischen Linken Kritik. Das sei undemokratisch und sehr von oben herab geschehen. Bis vor wenigen Wochen hat es in Griechenland praktisch keine öffentliche Diskussion über das Projekt gegeben. Nur die Führung des Linksbündnisses Syriza war in die internationalen Gespräche involviert. Auch das vorbereitete Manifest halten viele griechische Linke für nicht weitgehend genug. (…)  Bei aller Kritik an dem Zustandekommen des Athener Gegengipfels wollen auch die griechischen sozialen Bewegungen aus der Situation das Beste machen. So wird es neben dem quasi offiziellen Teil der Veranstaltung auch zahlreiche weitere Veranstaltungen geben, die von Basis-Aktivisten organisiert werden…“

• Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen
  Prominente Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften und der Wissenschaft haben eine Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen  unterzeichnet

• Aufruf zu einem Alternativgipfel
  „Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische Ideal verkörpert…“ Der Aufruf auf Deutsch  (und in neun weiteren Sprachen) zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite, dort auch nähere Informationen über die bevorstehenden Termine. Aus dem Text: „… Wir sagen: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger. Sie ist eine Beleidigung für die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt. Sie weckt jene nationalistischen Dämonen, deren Beseitigung durch die Schaffung Europas – zumindest dem Geist nach – beabsichtigt war. Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken. Das erfordert andere Politiken, d.h., auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wieder herzustellen. Alternativen existieren. Was heute fehlt ist ein Kräfteverhältnis, um diese Alternativen auch zu realisieren und politische Prozesse in Gang zu setzen, die das europäische Projekt auf den Weg von Demokratie und sozialen Fortschritt zurückbringen. Der Alternativengipfel, zu dem wir aufrufen, wird ein erster Schritt sein, um diese Ziele zu erreichen.“

• Die internationale Aktionsseite und dort:

• Ein Manifest der Menschen in Europa :  Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa. Stoppen wir die Austeritätspolitik und fordern wir echte Demokratie!

• Siehe dazu auch: “LabourNet-Austria für die Joint Social Conferences in Florenz und Athen 2013” unter Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

• Siehe zum Hintergrund: Mailand, Florenz, Athen… Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung