Gesetzesinitiative gegen Prekarität erneut im Parlament

Die Gesetzesinitiative gegen Prekarität – entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren – ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden war. Immerhin ist der Druck der Bewegung so gross, dass alle Parteivertreter in der Arbeitsgruppe dafür plädiert haben, die falschen “grünen Quittungen” (recibos verdes – die die angeblich selbstständigen, etwa auch in der Gastronomie, bekommen – dh sie müssen Sozialversicherung alleine bezahlen) als Vergehen zu verfolgen, und zwar auf eigene Initiative von Behörden aus, nicht erst, wenn die Betroffenen sich beschweren. Das wäre für sehr viele – meist junge – Menschen in Portugal ein wichtiger Schritt zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Aber erst “die halbe Miete” dessen, was die Initatoren beabsichtigen. Von den Mehrheitsparteien etwa kommt Widerstand gegen die Abschaffung von Zeitarbeitsverträgen bei dauerhaften Aufgaben und gegen den Ausbau von Leiharbeit, was im ursprünglichen Volks-Gesetzentwurf ebenfalls beinhaltet ist. Jetzt gelte es, diesen Erfolg auszubauen und auch die anderen Bestandteile der Initiative zu verwirklichen, ist die Position in dem Bericht “Lei Contra a Precariedade: novo mecanismo de combate aos falsos recibos verdes poderá entrar em vigor, maioria quer manter contratos a prazo e trabalho temporário” vom 21. Mai 2013 bei den “Precarios Inflexiveis” (die zu den Initiatoren des Gesetzesentwurfs gehören), den wir hiermit kurz zusammengefasst haben