NSU-Untersuchungsausschuss zuende. Vernichtende Worte

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 . Aus dem Text:

„… Über Fraktionsgrenzen hinweg sprechen die Abgeordneten von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“. Dass die Mordermittler sich von Vorurteilen leiten ließen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). „Das darf sich nicht wiederholen.“ Während in München die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde nur langsam anläuft, erreicht die politische Aufarbeitung in Berlin eine wichtige Zwischenetappe. In den vergangenen 15 Monaten haben die Abgeordneten fast 100 Zeugen befragt und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst, alle einstimmig… In den kommenden Monaten wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht erarbeiten. Die Abgeordneten wollen nicht nur beschreiben, was schiefgelaufen ist, sondern auch gemeinsame Schlussfolgerungen treffen. Das wäre ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Jede Fraktion soll aber auch ein Einzelvotum abgeben können. Denn was etwa die Zukunft des Verfassungsschutzes angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten…“