Umverteilen mit Steuern

Statt des notwendigen Wettbewerbs der oppositionellen Parteien um eine den zukünftigen Anforderungen entsprechende Steuererhöhung gibt es harte Kritik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2013

Steuerpläne der Grünen: Harte Kritik an Steuerplänen der Grünen (SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerplaene-gabriel-geht-auf-distanz-zu-den-gruenen-1.1661862 ). Bestätigen sich damit die Kritiken von Palmer und Kretschmann an den Steuerplänen der Grünen – oder lieferten diese Beiden nicht gerade die „Vorlage“ für die jetzige Kritik?

Mit Steuererhöhungen auf dem richtigen Weg

Jedenfalls sieht ganz im Gegensatz zu dieser „allseitigen“ Kritik die Steuerschätzung des IMK die Notwendigkeit von Steuererhöhungen: „Nach wie vor weisen die öffentliche Haushalte eine gravierende Einnahmelücke auf. Mehrfache Steuersenkungen, nicht übermäßiges Ausgabenwachstum (Propaganda-Stichwort: „Wir leben über unsere Verhältnisse“), sind die Ursache. An Steuererhöhungen führt daher mittelfristig kein Weg vorbei“. (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_81_2013.pdf )

Höchste Zeit für: Finanzpolitik als den letzten Großkonflikt

Dies unterstreicht gerade auch noch einmal das jetzt vorgelegt „Memorandum 2013“: „Das Steuerpolitische Konzept der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ – mit einer höheren Belastung der Vermögenden und Unternehmen – wird dazu beitragen, die Einkommenschwachen und damit auch die Binnennachfrage zu unterstützen sowie die öffentlichen Haushalte solide und nachhaltig zu finanzieren“. Und nicht zuletzt: „Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen ist eine Wachstumsbremse.“ (http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe/memorandum_2013/index.html )

Deshalb muss diese jetzt allzu schnell populistisch gegen die grünen Steuerpläne geäußerte Kritik leider weit hinter den Anforderungen an eine – auch ökonomisch – sachgerechte Politik zurückbleiben – und weist die Grünen in diesem Falle als lernfähiger aus als ihren Partner SPD, da sie die Finanzpolitik angemessenerweise als den weiteren politischen Großkonflikt – über die Energiewende hinaus – entdeckt und offensiv angegangen haben. (http://www.taz.de/Kommentar-Steuerplaene-der-Gruenen/!115287/ )

Dabei scheint die Ängstlichkeit der SPD, was sie dem Wähler noch zumuten „darf“, übertrieben zu sein, denn dieser „Wähler“ erkennt anscheinend die Notwendigkeit von Steuererhöhungen, um Krisen-Überwindungspolitik betreiben zu können, schneller als die „alte Tante“ SPD. Jedenfalls legen die Grünen trotz ihrer Steuerpläne zu. (http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlumfrage-gruene-legen-trotz-steuerplaenen-zu-1.1667057  ) Und es könnte jetzt leicht sein, dass Schäuble und die Bundesregierung auch noch schneller zu dieser Einsicht gelangt als diese „verschnarchte“ SPD mit ihrer ganzen Angst vor angemessenen Zumutungen an die Wähler. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de:80/2013/05/07/ubt-sich-schauble-in-ruckzugsgefechten-der-druck-der-verhaltnisse-konnte-ihn-dazu-zwingen/ )

Vielleicht müssen manche Parteien die von der Linken ausgegebene Devise „Politik sollte nicht käuflich sein“ erst noch merken – und sich an den sachlich vorgegebenen Anforderungen ausrichten. (http://www.taz.de/Linkspartei-Schatzmeister-ueber-Spenden/!115291/ ) Deshalb hilft es nicht weiter die Grünen als „gierigen Robin Hood“ zu beschimpfen – bei ihre jetzt beschlossenen Steuererhöhungen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/steuererhoehungsplaene-der-gruenen-gieriger-robin-hood-1.1660911 )

Trotz alle dem sind hier recht konkrete Informationen über die realen Auswirkung dieser so schrecklichen „Steuererhöhungen“ auch enthalten. Aber dennoch kommt insgesamt jetzt einiges in Gang, wie man an der Website einer „AG Steuern in der SPD Bundestagsfraktion“ über die „Steuermythen“ sieht. (http://www.steuermythen.de/mythen/ )

Steuerpolitische Wende auch für Europa dringend erforderlich

Da hört man doch mit Genugtuung auch die Nachricht, dass auf der einen Seite Luxemburg seine bisherige Position als Steuerparadies für die Konzerne und Reichen aufgeben will (Stichwort: Steuerschlupflöcher)(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerparadies-luxemburg-schockt-grosskonzerne-1.1661890 ) – und auf der anderen Seite gibt Italiens neuer Premier Letta doch gegenüber EU – und Troika – zu bedenken, dass „Sparen allein Italien umbringt“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/italiens-neuer-regierungschef-parlament-in-rom-unterstuetzt-lettas-anti-krisen-kurs-1.1661633 )

Deshalb fordert der DGB rechtzeitig vor dem Besuch des neuen italienischen Präsidenten in Berlin, aber auch vor dem 1. Mai in Brüssel einen Marshall-Plan für Europa – und kritisiert bei dieser Gelegenheit auch das bisherige Sparprogramm der deutschen Kanzlerin Merkel für den Euro als falsch. (http://www.dgb.de/++co++67f788ca-adac-11e2-9bb0-00188b4dc422 )

In das gleiche Horn stößt auch der deutsche Philosoph Jürgen Habermas an der belgischen Universität Löwen, wo er in einer Rede die Gelegenheit nutzt, die deutsche Kanzlerin Merkel wegen der Hegemoniebestrebungen Deutschlands zu tadeln. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/deutsche-hegemonie-merkel-kohl-und-europa-1.1661456 )