Die BigBrotherAwards 2013
Am 12. April hat digitalcourage im Rahmen einer großen Abendgala die „BigBrotherAwards“ verliehen. Mit diesen Preisen werden Firmen, Politiker und Institutionen bedacht, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Über 250 Nominierungen waren bei der Jury eingegangen. Aus diesem Pool hat die Jury aus Bürgerrechtlern und Datenschützern die Gewinner recherchiert, um die drastischsten Fälle zu prämieren. Neben den Kategorien Politik, Wirtschaft, Technik, Behörden und Verwaltung gibt es in diesem Jahr auch wieder einen „Neusprech-Award“ –siehe die PreisträgerInnen
- Arbeitswelt: Apple Retail Germany GmbH
Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Apple Retail Germany GmbH in München für die umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten. Siehe Begründung und Laudatio von Peter Wedde
- Globales Datensammeln: Google Inc.
In der Kategorie „Globales Datensammeln“ geht der BigBrotherAward an Google Inc., Mountain View, USA. Unter dem Deckmantel einer Suchmaschine und anderen Gratis-Diensten wie Maps, Docs und YouTube sammelt der Werbekonzern Google auf Schritt und Tritt Echtzeit-Daten über alles und jeden und kategorisiert Menschen für seinen Werbeprofit. Siehe Begründung und Laudatio von Rena Tangens & padeluun. Aus dem Text: „… Glauben Sie, dass Google nicht „evil“ ist? Vielleicht meinen sie es ja nur gut. Doch ihr kalifornischer Technokratentraum hat einen totalitären Anspruch. Wenn Sie es nicht glauben, dann hören Sie Google mal genauer zu. O-Ton Googles Eric Schmidt: “Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.” Wer sich ständig beobachtet fühlt und annimmt, dass die gespeicherten Informationen ihm oder ihr irgendwann schaden könnten, wird zögern, Grundrechte wie freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wenn das passiert, ist das keine Privatsache mehr, sondern das schadet der Allgemeinheit und einer lebendigen Demokratie. (…) Darauf gibt eine einfache Antwort: Zerschlagen. Und genau das müssen wir mit Google tun…“
- Wirtschaft: Deutsche Post Adress GmbH und Co KG
Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Wirtschaft geht an die Deutsche Post Adress GmbH und Co KG. In tausenden Postfilialen und im Internet geben jährlich Millionen Menschen in Deutschland Ihre Adress- und Umzugsdaten an. Diese bilden den Grundstock für die ständige Aktualität des Adressdatenbestands der Deutschen Post Adress GmbH. Und die verkauft ihre landesweite Ortskenntnis an zahlende Kunden weiter. Siehe Begründung und Laudatio von Sönke Hilbrans
- Behörden & Verwaltung: Bundespolizei (Publikumspreis)
Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Praxis rassistischer Rasterungen nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf verdächtiges Verhalten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser Kontrollpraxis nicht an. Siehe Begründung und Laudatio von Rolf Gössner
- Politik: Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer
Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ. Seit Anfang Januar sind Rundfunkbeiträge nicht mehr für Geräte, sondern pro Wohnung zu entrichten. Dabei haben die Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeitet der neue Beitragsservice sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. Die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft. Siehe Begründung und Laudatio von Frank Rosengart
- Tadelnde Erwähnungen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesregierung – Telekommunikationsbestandsdatenauskunft, Landkreis Peine, EU-Überwachungssystem EUROSUR, Die Firma Regis24 und andere sogenannte Adressmittler, Deutscher Musikrat GmbH, Palm WebOS, Polizei Frankfurt (Oder), Mordkommission sowie Tadel & Rückblick: Facebook – siehe die Begründungen
- Kategorie Neusprech: Übersichtsaufnahme
„Das Wort klingt nach Architekturführer, nach Röntgenbildern beim Arzt, nach astronomischen Beobachtungen. Es klingt harmlos. Das ist es nicht. Die Berliner Polizei spricht von Ü., wenn sie ohne Anlass eine friedliche Demonstration filmt. Schließlich, so lautet die Argumentation dazu, soll die Einsatzleitung die Übersicht behalten. Übersicht ist hier metaphorisch zu verstehen. Denn das Wort hängt mit übersehen zusammen, also eher damit, Details zu ignorieren und nur ein ungefähres Bild der Lage zu bekommen. Bei hochauflösenden Videoaufnahmen ist das natürlich anders, da geht es weniger um Übersicht als vielmehr um Detailsicht. Einzelne Gesichter zu erkennen, ist kein Problem. Damit nicht genug: Die Videobilder sollen der Polizei die Arbeit erleichtern. Das ist der einzige Grund, warum Demonstrationen komplett abgefilmt, man könnte auch sagen, videoüberwacht werden…“ Artikel von Kai Biermann vom 12. April 2013 in seinem „Neusprech“-Blog. Siehe dazu auch: Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und “Übersichtsaufnahmen” bei politischen Versammlungen