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Politik in Zypern

EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

Dossier

Nein des zyprischen Parlaments Eine aktualisierte Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur „Rettung“ Zyperns

  • Volker Pispers: Zypern ist gerettet
    Audio-Datei externer Link Audio Datei der Sendung „Ist schon wieder Dienstag“ vom 26.03.13 beim WDR 2
  • Zypern oder: Wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört
    „Heute Abend wird man sich auf eine “Rettung” Zyperns einigen. Nur, die Art der Rettung wird die Europäische Währungsunion (EWU) zerstören. Im Management der Zypern-Krise ist nicht nur alles schief gelaufen, was dieses kleine Land betrifft, es sind auch die gravierenden Fehler der vergangenen Ratsentscheidungen in der EWU voll zu Tage getreten. Die völlige Konzeptionslosigkeit der sogenannten Retter (der Gläubigerstaaten und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) ist endgültig enttarnt worden…“ Kommentar von und bei Heiner Flassbeck vom 24. März 2013 externer Link
  • Zypern: Die Euro-Opfer wehren sich
    Erstmals ist ein EU-Rettungsplan gescheitert. Zyperns „Nein“ zeigt: Widerstand gegen eine falsche Euro-Politik ist möglich, kommentiert Ludwig Greven  in der Zeit online vom 20.03.2013 externer Link. Aus dem Text: „… Die Opfer einer verfehlten Euro-Politik haben Nein gesagt und ihre nationalen Politiker gezwungen, ihnen zu folgen. In Athen demonstrierten die Bürger immer wieder gegen Lohn- und Rentenkürzungen, massive Haushaltseinsparungen und Massenentlassungen, die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Wirtschaftsfonds dem Land als Gegenleistung für Milliardenhilfen auferlegt hatte. Es nutzte ihnen nichts. In Rom, Madrid und Lissabon war es nicht anders: Die Regierungen und Parlamente beugten sich am Ende jeweils den Direktiven aus Brüssel. Selbst wenn manche Regierung später dafür abgewählt wurde. Die Zyprer haben jetzt ein Fanal gesetzt, dem andere Euro-Krisenländer folgen könnten: Die Bürger können sich wehren, sie müssen sich nicht jede Sanktion und jede Erniedrigung gefallen lassen…“
  • Abfuhr der EU-Troika in Zypern. Könnte das Nein des zyprischen Parlaments auch Nachahmer in anderen EU-Ländern finden?
    „Ausgerechnet in Zypern hat die EU-Troika eine empfindliche Niederlage erlitten. Dabei haben die konservativen Medien und Politiker, die ominösen Märkte, aber auch die Protestbündnisse in ganz Europa seit Monaten auf Griechenland und Spanien geblickt. Wann wird in diesen Ländern einmal eine Mehrheit der Abgeordneten die als Rettungspakete deklarierten Verarmungsprogramme EU-Diktate einfach zurückweisen? Bisher hat der Druck aus den europäischen Kernländern, vor allem aus Deutschland, immer ausgereicht, um doch wieder eine zähneknirschende Zustimmung zu gewährleisten. Dabei haben die herrschenden Kreise in den jeweiligen Ländern durchaus ihre eigenen Interessen im Schatten des EU-Diktats durchgesetzt. Schließlich konnten sie sich dahinter verstecken und die Krisenlasten der großen Mehrheit der Bevölkerung aufbürden…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 20.03.2013 externer Link
  • Jetzt wird nicht mehr “gespart” – jetzt wird geklaut. Oder fehlt die Traute – Kommando zurück?
    “Inzwischen tauchen im Ausland jedoch Berichte auf, die gerade die Bundesregierung als den zentralen Urheber dieser Enteignungsaktion benennen: »Sie versuchen, uns zu zerstören«, mit diesen Worten reagierte laut der Financial Times (FT), Zyperns Präsident Nikos Anastasiades auf die ultimative Forderung Schäubles, rund sieben Milliarden Euro durch Teilenteignungen von Sparern zum »Hilfspaket« beizusteuern. Dieses am Rande des letzten EU-Gipfels gestellte Ultimatum befand sich im direkten Widerspruch zu den kurz zuvor gemachten Zusicherungen der Bundeskanzlerin gegenüber der zyprischen Verhandlungsdelegation, bei denen nur ein geringer »Haircut« von 3,5 Prozent für Guthaben unter 100000 vereinbart worden sein sollte (sieben Prozent bei größeren Guthaben).
    Anastasiades habe keine Zeit gehabt, sich von diesem Schock zu erholen, da tauchte Jörg Asmussen, deutscher Chef­unterhändler der EZB, bei ihm auf, um mitzuteilen, daß die Europäische Zentralbank die Versorgung der zweitgrößten Bank des Landes mit Liquidität einstellen werde, sollte Nikosia nicht den deutschen Forderungen zustimmen. Diese Position wurde demnach vom IWF, Finnland, der Slowakei und eingeschränkt auch von den Niederlanden unterstützt, währen die Europäische Kommission sie ablehnte. Das Schicksal der zyprischen Kontoinhaber sei »in Berlin besiegelt« worden, so die FT” – aus “Desaster in Zypern” externer Link von Thomas Konicz am 19. März 2013 in der jungen welt
  • “Zypern – Kolonie der Eurokraten” externer Link von Christiane Sternberg am 19. März 2013 in Neues Deutschland, die Einleitung: “Das »Rettungspaket« für den Euro-Krisenstaat Zypern wird wieder aufgeschnürt. Nach heftigen Protesten gegen die Zwangsabgabe für Bankkunden verschob das Parlament in Nikosia am Montag zum zweiten Mal die Debatte darüber”
  • “Regierungszeit hat Wunden hinterlassen” externer Link – ein Gespräch von Christiane Sternberg mit Generalsekretär Andros Kyprianou von der (bis zur jüngsten Wahl) Regierungspartei AKEL (im Beitrag Linkspartei genannt) am 15. März 2013 in Neues Deutschland, in dem unter manch anderem auch folgende Aussage zu finden ist: “Ich muss gestehen, dass es für uns sehr schwierig war angesichts der traditionellen Haltung, die wir über Jahre eingenommen haben. Ausgerechnet als Dimitris Christofias Präsident war, mussten wir Lohnkürzungen und die Streichung von Sozialleistungen hinnehmen. Das war ein Problem für die Partei und auch für uns selbst, weil wir oft innere Kämpfe auszufechten hatten. Diese Situation hat bei allen von uns Wunden hinterlassen” (aber statt die in Ruhe zu lecken, will er jetzt ganz heftig Widerstand organisieren…)
  • “Unions gear up to oppose semi-state sell-off” externer Link von Poly Pantelides am 16. März 2013 in Cyprus Mail, worin deutlich wird, dass die Gewerkschaften – unterschiedlich zögerlich nach doch vielfacher Kooperation mit der Vorgängerregierung – Widerstand gegen das Privatisierungsprogramm – ankündigen
  • Bankenrettung in Zypern: Das Chaos ist komplett. Schlimmere Situation als nach der Lehmann-Brothers-Pleite?
    „“Stell Dir vor Du schießt einen von fünf auf einem Ast sitzenden Vögel ab. Wie viele Vögel bleiben wohl danach auf dem Ast?“ Mit dieser rhetorischen Frage versuchen Kommentatoren, das zu erfassen, was momentan in und um Zypern vorgeht. Tatsächlich werden die fünf Vögel selbst dann nicht mehr auf dem Ast sitzen, wenn der Schütze nicht getroffen hat. Diese Argumentationskette findet sich in zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema Bankenrettung in Zypern….“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 18.3.2013 externer Link
  • Zahltag
    Kay Wagner über das Milliarden-Hilfspaket in Zypern in Neues Deutschland vom 18.03.2013 externer Link. Aus dem Text: „… Wer noch Zweifel am bürgerverachtenden Diktat der EU-Troika hatte, weiß es nun besser. Statt die Verantwortlichen in den Banken oder die Politiker für die Misswirtschaft zur Verantwortung zu ziehen, sollen die Sparer bluten: der Bauer im zyprischen Bergdorf, die alleinerziehende Mutter in Nikosia. Das ist eine Enteignung der Bürger durch den Finanzkapitalismus im Namen der EU. Zumal der Gedanke nahe liegt, dass Zypern nur ein Versuchslabor ist. Was dort klappt, könnte schließlich auch woanders funktionieren…“
  • Zypern überraschend Gipfelstürmer
    „Parlamentarische Ablehnung des EU-Finanzrahmens war für versammelte Großpolitiker kein Thema
    Zypern-Rettung und Syrien standen plötzlich auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel. Die Beziehungen zu Russland hatten wenig Platz, die Proteste Tausender gar keinen    …“ Artikel von Kay Wagner in Neues Deutschland vom 16.03.2013 externer Link
  • Bewusste Irreführung
    „Nun wird Zypern also doch „gerettet“. Die Eurogruppe hat beschlossen, den Weg für milliardenschwere Finanzspritzen freizumachen. Und wie der Zufall es so will, räumt die Bundesregierung plötzlich ein, dass sie keine Beweise für die Geldwäsche russischer Oligarchen auf der Mittelmeerinsel hat. Wie bitte?...“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 15. März 2013 externer Link. Aus dem Text: „… Die Hauptlast wird den Bürgern Zyperns aufgebürdet, nicht den Banken. Neben der Privatisierung profitabler öffentlicher Dienste (Wasser, Strom…) ist auch ein Zugriff auf die viel versprechenden zyprischen Gasfelder geplant. Und die Bankkunden sollten ein Drittel der “Rettung” selbst bezahlen. Die Bankbesitzer hingegen kommen ungeschoren davon – der vom IWF geforderte “Haircut” wurde auf deutschen Wunsch und gestrichen. Taktische Machtspiele, populistische Kampagnen und am Ende ein zynischer Ausverkauf auf Kosten der Bürger und Sparer – das ist die „Rettungs“-Politik dieser Regierung. Ein Trauerspiel…“
  • Brüsseler Irrsinn für Zypern
    „Man muss sich EU-Gipfel nicht als rationale Veranstaltung vorstellen. Etwa dass dort die Frage nach einem sinnvollen Währungsmanagement der Eurozone oder nach einem adäquten Lastenausgleich der Folgen der europäischen Krise geklärt würde. Vielmehr sucht man in Brüssel nach Kompromissen, die den innenpolitischen Erwartungen in den jeweiligen Heimatländern entsprechen. Nun sind diese Konflikte in den kleinen Staaten von relativ geringer Bedeutung. An Malta oder selbst den Niederlanden wird nichts scheitern. Relevant ist aber Deutschland. Dort sitzt nämlich eine Bundeskanzlerin, die eines nicht will: Die deutsche Öffentlichkeit aus ihrem währungs- und geldpolitischen Dämmerzustand zu wecken. Nur deshalb kam man gestern Nacht in Brüssel im Fall Zypern auf einen “Kompromiss”, der der Eurozone das Genick brechen könnte…“ Artikel von Frank Lübberding vom 16. März 2013 in seinem Blog Wiesaussieht externer Link. Aus dem Text: „… Das ist das einzige Motiv der deutschen Europapolitik: Welche Folgen hat sie für die deutsche Innenpolitik? Ansonsten wird sie jeden Politikansatz in Brüssel blockieren. Also findet man in Brüssel heute Nacht den bekannten Kompromiss. Der ist zwar in seinen Wirkungen völlig idiotisch. Aber wen stört das schon, wenn man dafür ungestört seine Ressentiments ausleben kann? Brüssel hat es nämlich fertig gebracht über Nacht jede Form der Rechtssicherheit auszuhebeln. Plötzlich ist jeder Sparer in Zypern mit der Begründung, er sei ein russischer Oligarch, praktisch enteignet worden. Per Federstrich in einer kalten Winternacht in Brüssel…“
  • Start zur finalen Runde in der Eurokrise? Viele Fragen zu Zypern
    „Wenn das zypriotische Parlament in seiner Sondersitzung, die am Sonntag ab 16 h stattfinden wird, nicht einem noch in Ausarbeitung befindlichem Gesetz zur Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung des Landes zustimmt, dann wird am Dienstag das Bankensystem des Inselstaats vollkommen zusammenbrechen. Denn nur bei einer Beteiligung der Sparer am Rettungsplan fließen dringend benötigte Milliarden zur Rettung der angeschlagenen Banken. Seit Samstagnachmittag tagen in Nikosia die Parteiführer der Parlamentsfraktionen mit dem neu gewählten Präsidenten Nikos Anastasiadis (Die Eurofans dürfen aufatmen). Ab 8:30 h werden die einzelnen Parteien intern beschließen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten möchten. Derweil verlangen immer mehr Insulaner eine Volksabstimmung. Doch die Zeit für eine demokratische Meinungsfindung wird den Zyprioten…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 17.03.2013 externer Link
  • Rettungspaket für Zypern: Tabubruch zum Schaden der Sparer
    „Jetzt geht es direkt an die Sparbücher: Die Euro-Krise erreicht eine neue Eskalationsstufe, doch warum trifft es die Bürger in Zypern? Die Begründung aus Berlin: Mit der Einmal-Abgabe auf alle Guthaben habe man verhindert, dass der sparsame Deutsche die auf Zypern geführten Schwarzgeldkonten russischer Oligarchen rettet. Doch dieses Argument greift nicht…“ Ein Kommentar von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 17. März 2013 externer Link. Aus dem Text: „… Am Samstag erfuhren zyprische Großmütter, griechische Lehrer, britische Soldaten und deutsche Freiberufler, dass ein Teil des auf der kleinen Insel angelegten Ersparten mal eben weggenommen wird. Dass zyprische Banken offenbar anders sind als deutsche, spanische oder irische, dass in Europa also unterschiedliche Maßstäbe gelten. Dass sie blauäugig genug waren, an das (gesetzliche) Versprechen zu glauben, Sparguthaben bis 100.000 Euro seien sicher. Und dass es regelrecht dämlich war, zu hoffen, dass Aktionäre und Gläubiger für hochriskante Geschäfte haften. (…) Dass Vertrauen und Sicherheit weiter erodieren, nehmen Sozialdemokraten und Grüne ebenso in Kauf wie die regierende schwarz-gelbe Koalition. Frei nach dem Klischee: Wir haben verhindert, dass der sparsame Deutsche die Schwarzgeldkonten der russischen Oligarchen rettet. Aber: Die Oligarchen werden mit dem Angriff aufs Sparbuch nur am Rande getroffen. Wesentlich schmerzhafter wäre es gewesen, sie zu verpflichten, ihre Anlagen in großem Stil in Bankanteile umzuwandeln und damit die Geldhäuser zu sanieren. Davor aber schreckten die Euro-Retter zurück. Statt die Großen richtig zur Kasse zu bitten, müssen die Kleinen mitzahlen…“
  • Und wer zahlt’s? Der Kleinsparer!Bei der Zypern-Hilfe wurde eine große Chance vertan
    Kommentar von Nicola Liebert in der taz online vom 17.03.2013 externer Link. Aus dem Text: „… In Wirklichkeit ist der Beschluss vom Wochenende Populismus pur, allein schon deswegen, weil Zypern gar kein Geld vom deutschen Steuerzahler bekommt, sondern einen rückzahlbaren Kredit vom Krisenfonds ESM. Und auch wenn größere Guthaben etwas höher belastet und kleinste Ersparnisse womöglich durch Freibeträge geschützt werden – mit Gerechtigkeit hat das Ganze nicht das Geringste zu tun. Die Zwangsabgabe wird von Bankeinlagen erhoben – das sind zum Beispiel Sparbücher oder Festgelder. Nicht betroffen sind anscheinend Aktien, Investmentfonds oder riskantere „Finanzprodukte“. Wenn das so ist, wäre es ein Skandal. Denn welcher Superreiche, ob Russe, Grieche oder Zyprer, legt sein Geld schon auf einem Sparbuch mit Minizinsen an?…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=29407
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