Minimiertes Menschenrecht. Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam

Artikel von Wolfgang Neskovic in Neues Deutschland vom 09.03.2013

Aus dem Text: „… Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten, mehr als je zuvor. Mehr als 10 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren im Jahresdurchschnitt 2011 sogar »vollsanktioniert«, ihnen wird kein einziger Euro ihrer Hartz-IV-Regelleistung ausgezahlt. Obwohl sie bedürftig sind. Obwohl sie vielleicht Not leiden. Obwohl sie vielleicht von Obdachlosigkeit bedroht sind oder hungern. Aus einem einzigen Grund: Weil sie nicht gehorchen. Sanktionen sind Verhaltensnoten, bloß dass statt der Versetzung die Existenz gefährdet ist…“