Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

Dossier

„Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister“ – mit dieser Zielsetzung begann das erfolgreiche Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, nun folgt der Volksentscheid am 3.11.2013. Siehe dazu:

• Landgericht Berlin kippt Gasnetz-Rückkauf
  „Die Rekommunalisierung des Gasnetzes ist gescheitert. Das Landgericht Berlin äußert »allergrößte Bedenken« gegen die Vergabe an BerlinEnergie. Und untersagte mit seinem Urteil die Vergabe.“ Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 10. Dezember 2014 . Aus dem Text: „So sei es beispielsweise unverständlich, warum das Land Berlin keine GmbH oder Eigenbetrieb gegründet habe, obwohl die Ausschreibung der Netzkonzession lange absehbar gewesen wäre. BerlinEnergie hieß es, sei »eigentlich nur ein Referat«, das als »Platzhalter« bezeichnet werden könne. Zudem sei eine Finanzierung des Rückkaufs des eine Milliarde Euro teuren Netzes »nicht sichergestellt«. (…) Dass das Verfahren nun tatsächlich gekippt wurde, ist auch eine Schlappe für die SPD-Fraktion, die sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin stark macht. Die Union dagegen, die einen Rückkauf der Netze kritisch gegenübersteht, fühlt sich bestätigt.„

• Widerstand gegen Rekommunalisierung der Verteilnetze
  „Das Beispiel Berlin zeigt, dass eine Korrektur der Privatisierungen der ehemals kommunalen Strom- und Gasnetze nicht einfach sein wird.
  Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die für September anstehenden entscheidenden Gespräche um die Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz gestoppt. Dabei wäre Eile geboten, denn zu 2015 läuft die bisherige Konzession aus. Zwar besteht die Möglichkeit den alten Vertrag noch um ein Jahr zu verlängern, aber nachdem die Diskussion um die Neuvergabe schon seit einigen Jahren mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit läuft, ist es schon besonders peinlich, dass die Berliner Politik sich auch 3 Monate vor dem Vergabetermin immer noch nicht entscheiden mag…“ Artikel von Matthias Brake auf Telepolis vom 11.08.2014

• Wer bekommt das Berliner Stromnetz?
  „Vorteil Vattenfall durch Verschleierung: Eine Genossenschaft kämpft nicht nur gegen den momentanen Betreiber, sondern auch gegen die Regeln des Verfahrens. Dadurch hat der Fall bundesweite Relevanz
  Die Bürgerenergie Berlin ist einer von fünf Bewerbern um die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes, die ab Januar 2015 frei wird. Wie sie bewirbt sich die Thüga AG um einen Netzbetrieb zusammen mit dem Land Berlin. Der derzeitige Betreiber Vattenfall und der niederländische Netzbetreiber Alliander AG bewerben sich jeweils um einen Alleinbetrieb des Netzes (Stromnetz soll zurück in Bürgerhand). Fünfter Bewerber ist das Land Berlin selbst, dessen neu geschaffenes Stadtwerk im Wettkampf nicht bevorteilt werden darf…“ Artikel von Ralf Hutter in telepolis vom 12.12.2013

• Der Gesetzentwurf ist nicht angenommen
  Volksentscheid „Neue Energie“ am 3. November 2013 – Ergebnis des Volksentscheids auf der Seite der Landesabstimmungsleiterin
  • Liveblog zum Nachlesen: Volksentscheid zur Energieversorgung ist knapp gescheitert
    „Das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen wurde nicht erreicht: Der Energietisch ist mit seinem Volksbegehren gescheitert. Die wichtigsten Infos lesen Sie in unserem Liveblog…“ Liveblog beim Tagesspiegel online
  • Stadtwerk: Energietisch setzt jetzt auf den Senat
    Ergebnis ist »extrem bitter« / Lederer: Wir machen weiter Druck / Henkel nach Scheitern des Volksentscheids: Ich bin zufrieden. Artikel in Neues Deutschland vom 04.11.2013
  • Das Misstrauen in den Senat bleibt
    „Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern?…“ Kommentar von Bert Schulz in der taz online vom 03. 11. 2013

• Video zum Volksentscheid am 3.11.2013: Zieh Vattenfall den Stecker!
  Was bringt es, wenn das Berliner Stromnetz von der Stadt verwaltet wird? Alle Infos zum Volksentscheid am 3. November 2013 jetzt im Video-Clip bei youtube

• [Video] Energie Volksbegehren Berlin- ein Weg zum sozial-ökologischen Umbau? [Interview]
  „Wir sprachen mit zwei Aktivistinnen der Berliner Volksbegehrens, für den Rückkauf der Stromnetze und der Einrichtung eines öffentlichen Stadtwerkes. Gleichzeitig sind diese aktiv in der FelS – Klima AG und berichten über die Fallstricke welche solch ein Volksbegehren für linkes Engagement mit sich bringen.“ Video von leftvision vom 01.11.2013 bei youtube

• Berliner Volksabstimmung: Störmanöver des Senats
  „In Berlin wird am 3. November über die kommunale Stromversorgung abgestimmt. Der Senat versucht, den Befürwortern der Rekommunalisierung den Wind aus den Segeln zu nehmen
  Das Berliner Abgeordnetenhaus wird heute aller Voraussicht auf Antrag der SPD-CDU-Koalition ein Gesetzespaket annehmen, mit der die Bundeshauptstadt sich ein neues Stadtwerk schafft. Ein Ministadtwerk, wie der sogenannte Energietisch kritisiert…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 24.10.2013

• Volksentscheid kommt auf Touren. Zum Start der heißen Phase des Energiebegehrens die wichtigsten Punkte
  „Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Ab kommenden Montag beginnt in Berlin die heiße Phase zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin«, der am 3. November stattfindet. Der Berliner Energietisch, der das Volksbegehren initiiert hat, forciert deshalb ab sofort seine Kampagne: mit Infoständen auf der Straße, mit Aufrufen in Kinospots zur Briefwahl sowie Plakaten. »nd« beleuchtet zu Beginn des Wahlkampfes die zentralen Aspekte des Volksentscheides…“ Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 27.09.2013

• 16.7.2013: Trotz großer Proteste verschiebt der Berliner Senat den Abstimmungstermin für den Volksentscheid auf den 3. November. Um eine hohe Beteiligung zu erreichen und Kosten zu sparen hatte der Energietisch alle Fristen eingehalten um eine Zusammenlegung des Volksentscheides mit der Bundestagswahl am 22.09.2013 zu ermöglichen.

• 10.6.2013: Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren war ein voller Erfolg. Statt der geplanten 200.000 Unterschriften reichte der Energietisch am Ende über 270.000 Unterschriften für das Volksbegehren für eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ein. Nun folgt der Volksentscheid.

• Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung vom 11.2. bis zum 10.6.2013 – Siehe alle Infos auf der Aktionsseite vom Berliner Energietisch

• Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung – der Gesetzesentwurf

• das Video „Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“  bei youtube

• „Raus aus der Defensive“. Berliner Energietisch kämpft für Demokratisierung der städtischen Stromversorgung
  FelS-Artikel in der ak 1/2013

Siehe auch:

• Die Robin Hoods der Energie
  „Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. „Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.“ (Dominique Liot)„. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv