Das Gesetz gegen Prekarität – in die Ausschüsse verschoben…

Die Volksinitiative für ein Gesetz gegen die Prekarität läuft Gefahr, von parlamentarischen Taktiken unterminiert zu werden: Im Plenum des Lissabonner Parlaments wurde die Initiative ohne inhaltliche Debatte an den Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherheit verwiesen. Wie die Parteien sich dort verhalten werden? Linksblock, KP und Grüne haben öffentlich erklärt, für das Gesetz stimmen zu wollen, die konservativen und liberalen Regierungsparteien werden wohl dagegen stimmen, die Sozialisten taktieren – die unflexiblem Prekären, Initiatoren der Volksinitiative bezeichnen es so in dem Zwischenbericht “Reunião com o Partido Socialista debateu futuro da Lei Contra a Precariedade” am 03. Februar 2013 auf ihrer Seite – eines der Gespräche, die die Initiatoren mit allen parlamentarischen Gruppierungen führen.