Rüstungspolitik in der Schweiz: Ein Gesetz extra für Rheinmetall

„Es ist eine doppelte Tragödie, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Montag eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt hat. Neu darf der Bundesrat «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz» gewisse Waffenexporte bewilligen, die eigentlich gesetzeswidrig wären. Konkret geht es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten oder in solche, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Der Nationalrat hebt damit eine erst vor zwei Jahren beschlossene Gesetzesverschärfung auf. Das Parlament hatte diese als Gegenvorschlag zur «Korrekturinitiative» beschlossen und damit ihren Rückzug erwirkt. (…) Am Ende ist es ein massgeschneidertes Gesetz für eine einzige Firma: Rheinmetall Air Defence. Die Nachfrage nach deren Geschützen und Raketen ist insbesondere im Nahen Osten mit kaufkräftigen Kunden wie Saudi-Arabien hoch.“ Kommentar von Jan Jirát in der WoZ vom 21. Dezember 2023 und weitere Informationen zu Rheinmetall in der Schweiz:

• [Schweiz] Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität? Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert
  „Es ist höchst problematisch, dass die Neutralität in der schweizerischen Bundesverfassung weder ausdrücklich erwähnt noch klar und deutlich festgeschrieben ist. Das zeigt der Fall der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall AG, die in der Innerschweiz Waffen erprobt. Es stellt sich die Frage, ob diese auch in aktuelle Kriegsgebiete exportiert werden. Gegen Rheinmetall hat sich in der Innerschweiz ein veritabler Widerstand formiert, der davon ausgeht, dass deren Aktivitäten in der Schweiz mit der Neutralität nicht vereinbar sind. Die Rheinmetall AG testet ihre militärischen Produkte im Erprobungszentrum Ochsenboden im Kanton Schwyz: „Zu den Hauptaufgaben des Erprobungszentrums Ochsenboden gehören umfassende Versuche an Waffen, Munition und anderen militärischen Systemen.“ Der Ochsenboden sorgt in der ansässigen Bevölkerung schon lange für Unmut. „Wir wissen einfach nicht, wie sich diese Versuche auf die Natur hier, unser Vieh, unsere Gesundheit und das Wasser auswirken“, so eine junge Frau aus Unteriberg. Der Ochsenboden liegt im Oberlauf und Quellgebiet der Sihl. (…) Am 10. Februar 25 wurde von der Rheinmetall bei der Schwyzer Gemeinde Unteriberg ein Baugesuch für den Neubau einer Produktionshalle eingereicht (…) Gegen das Baugesuch hat die Interessengemeinschaft Frye Schwyzer vertreten von Josef Ender am 3. März 2025 fristgerecht Einspruch eingelegt. „Rheinmetall entwickelt auf Schweizer Boden Waffen, die in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Dies ist eine indirekte Unterstützung von Kriegsführung und nicht mit der Neutralität der Schweiz vereinbar (BV Art. 173 + Art. 185)“ (…) Man darf gespannt sein, wie die Gemeinde Unteriberg, der Kanton Schwyz und der Bund auf den Einspruch der Interessengemeinschaft Frye Schwyzer reagieren werden.“ Beitrag von Ariet Güttinger vom 10. April 2025 in Ze!tpunkt.ch 
• WOZ-Rüstungsreport: Licht im dunklen Geschäftsfeld
  „Zum fünften Mal publiziert die WOZ ihren Rüstungsreport. Die Onlinedatenbank dazu legt die Exportgeschäfte der notorisch verschwiegenen, vielgliedrigen Schweizer Rüstungsindustrie offen.
  Es herrscht reger Betrieb im beschaulichen Ochsenboden im Kanton Schwyz. Schwarze Mercedes-Busse, Militärfahrzeuge und Limousinen mit Diplomatenschildern fahren im Testzentrum des deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall vor. Dort präsentiert der Konzern Mitte September ein neues Flugabwehrsystem: Skyranger 30, das die Schweizer Tochterfirma Rheinmetall Air Defence entwickelt hat. Ein Video zeigt, wie das System zwischen steilen bewaldeten Hügeln mit nur wenigen Schüssen eine Drohne vom Himmel ballert.
  Das Geschäft mit Rüstungsgütern hat weltweit Konjunktur. Doch in der Schweiz schlägt die Branche Alarm: Durch eine zu restriktive Exportkontrolle sei ihre Zukunft gefährdet – und damit nichts weniger als die Wehrfähigkeit der Schweiz, behaupten ihre Vertreter:innen…“ Artikel von Lorenz Naegeli und Jan Jirát in der WoZ Nr. 41 – 10. Oktober 2024 zu https://www.rüstungsreport.ch/ 
• Rüstungsreport 2022: Wenig Wertschöpfung, viel Schaden
  „Die vierte Auflage des WOZ-Rüstungsreports ist da. Die Exportdaten des letzten Jahres lassen einen stabilen, ja wachsenden Markt vermuten. Doch der Schein trügt. (…) Dass 2022 zum Rekordjahr wurde, hängt wesentlich mit einer global feststellbaren Aufrüstungsspirale zusammen, die vor acht Jahren eingesetzt und seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nochmals an Fahrt gewonnen hat.
  Von diesem Prozess profitieren in der Schweiz insbesondere zwei Firmen: die Rheinmetall Air Defence AG, die in Zürich Oerlikon Flugabwehrsysteme herstellt, und die Mowag, die in Kreuzlingen Panzer produziert. Allein letztes Jahr liess sich Rheinmetall Air Defence Exporte im Umfang von insgesamt 971 Millionen Franken bewilligen (wobei nicht alle Exporte, die 2022 bewilligt wurden, auch im selben Jahr schon effektiv erfolgt sind). Zu den wichtigsten Kunden zählen Katar und Saudi-Arabien – zwei Länder, die fundamentale Menschenrechte missachten. Saudi-Arabien führt seit 2015 einen Krieg im Jemen, der dort eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. (…)
  Der Fall Rheinmetall
  Die vollen Auftragsbücher der Rheinmetall Air Defence AG und der Mowag umfassen vom Volumen her über die Hälfte der jährlich bewilligten Schweizer Kriegsmaterialexporte. Das heisst, in der ersten Liga spielen wirtschaftlich gesehen lediglich zwei Teams. Alle anderen Waffenschmieden sind im Vergleich dazu lediglich in der vierten oder fünften Liga. Eine gewaltige und risikobehaftete Kluft. Die beiden Dominatoren der hiesigen Rüstungsindustrie sind nämlich Tochterunternehmen von ausländischen Grosskonzernen. Die Geschicke von Rheinmetall Air Defence bestimmt die Zentrale des deutschen Mutterkonzerns Rheinmetall AG in Düsseldorf, die Mowag gehört dem US-Rüstungskonzern General Dynamics. Die zentralen geschäftlichen Entscheidungen werden nicht in Oerlikon oder Kreuzlingen gefällt.
  Besonders in Düsseldorf hat man genau registriert, dass die Schweizer Regierung seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 kategorisch jegliche Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial ans ukrainische Militär ablehnt. Deutschland wollte Rheinmetall-Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben, Dänemark Radschützenpanzer und Spanien Flugabwehrkanonen. Stets sagte der Bundesrat aus neutralitätspolitischen Gründen Nein. Der deutsche Mutterkonzern hat nach dieser Weigerung erste Konsequenzen gezogen: Die mittelkalibrige Munition für seine Flugabwehrsysteme stammte bisher zu einem Grossteil aus der Schweiz, doch nun hat Rheinmetall für mehrere Millionen Euro eine neue Munitionsfabrik in Niedersachsen gebaut und die Produktion aus der Schweiz abgezogen…“ Rüstungsreport in der WoZ Nr. 49 – 7. Dezember 2023 von Jan Jirát, Lorenz Naegeli und Kaspar Surber (Text) und Marcel Bamert (Illustration) – siehe https://www.rüstungsreport.ch/ 

Für Rheinmetall in Deutschland siehe unsere Branchen-Rubrik Rüstungsindustrie und -exporte