Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

Dossier

„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024  und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem:

• 1.000+ Hands Off! Millionen marschieren gegen Trump-Musk in landesweiten „Hände weg“-Protesten auch in UK, Frankreich, Belgien, Berlin am Samstag, den 5. April
  • Millionen marschieren gegen Trump-Musk in landesweiten „Hände weg“-Protesten
    „“Sie demontieren unser Land. Sie plündern unsere Regierung. Und sie denken, wir sehen einfach zu.“ In Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten und auch in Übersee finden am Samstag weit und breit koordinierte „Hände weg“-Proteste statt. Es handelt sich dabei um die bisher größte öffentliche Rüge für den Angriff von Präsident Donald Trump und seinem obersten Handlanger Elon Musk auf die Arbeitsweise der Bundesregierung und ihr Programm der wirtschaftlichen Sabotage, das die Bedürfnisse der Arbeiterfamilien dem Autoritarismus und der Gier rechter Oligarchen opfert.
    Indivisible, eine der wichtigsten Gruppen, die die Proteste an diesem Tag organisierten, gab an, dass Millionen von Menschen an mehr als 1.300 individuellen Kundgebungen teilnahmen, um „ein Ende von Trumps autoritärem Machtergreifungsversuch“ zu fordern und all jene zu verurteilen, die ihn unterstützen und begünstigen. „Wir hatten Hunderttausende erwartet. Aber bei praktisch jeder einzelnen Veranstaltung übertraf der Andrang unsere Schätzungen“, so die Gruppe in einer Erklärung am Samstagabend. (…)
    „Die Vereinigten Staaten haben einen Präsidenten, keinen König“, sagte die progressive Interessengruppe People’s Action, eine der an den Aktionen beteiligten Gruppen, in einer E-Mail an ihre Unterstützer am Samstagmorgen, als die Protestveranstaltungen in Hunderten von Städten und Gemeinden begannen. „Donald Trump hat in jeder Hinsicht daran gearbeitet, sich zum König zu machen. Er ist für die Gerichte, den Kongress und das amerikanische Volk unantastbar geworden…“ engl. Bericht von Common Dreams Staff am 05.4.2025 (maschinenübersetzt) mit Foto- und Videomitschnitten von den Demonstrationen am Samstag in aller Welt. Ebd. eine weitere Bildergalerie 
  • ‚Laut sein. Bleib friedlich“: Anti-Trump „Bewegung 50501“ Proteste finden landesweit statt
    „Ich bin entsetzt über die Veränderungen der Demokratie in den letzten, nun ja, speziell zwei Wochen – aber es begann vor langer Zeit“, sagte ein Demonstrant in Ohio. „Wir, das Volk, lehnen das Projekt 2025 ab“, so lautete einer der Slogans der Demonstrationen, die am Mittwoch in den Hauptstädten der Bundesstaaten und an anderen Orten in den Vereinigten Staaten stattfanden. Die Proteste sind Teil der „Bewegung 50501“, die sich selbst als „eine dezentralisierte schnelle Reaktion auf die antidemokratischen, zerstörerischen und in vielen Fällen illegalen Aktionen der Trump-Administration“ beschreibt…“ engl. Artikel von Eloise Goldsmith vom 5.4.2025 in Common Dreams  (maschinenübersetzt)
  • Siehe viele Fotos und Videos aus offenbar (fast) allen Städten der USA unter #HandsOff oder z.B.auch Eric Blanc auf bsky 
  • Proteste gegen Trump: Wut und Angst auf der Straße. In den USA kam es zu den größten Massenprotesten in Donald Trumps zweiter Amtszeit
    „… Online hatten Organisationen wie Invisible und MoveOn aus dem Spektrum progressiver Demokraten für die Massenproteste mobilisiert. Hunderte von örtlichen Initiativen schlossen sich dem Aufruf an. Mit Erfolg. Rund fünf Millionen Kundgebungsteilnehmer an bis zu 1500 Orten registrierte die Protest-Homepage. Das sind mehr als zwei Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung. In alles 50 US-Staaten gab es Kundgebungen.
    Sanders und Ocasio-Cortez ziehen Massen an
    Dass sich eine Oppositionsbewegung gegen Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk zu formieren beginnt, sprach sich in US-Mainstreammedien erst vor Kurzem herum, als Tausende von Menschen zu Veranstaltungen von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez strömten. Die beiden bekanntesten demokratischen Sozialisten des Landes hatten sich Mitte März ohne Zutun der Demokraten-Partei auf eigene Faust zu ihrer Fighting Oligarchy-Tour im US-Westen aufgemacht. Tausende von Menschen kamen, in Zahlen gemessen vergleichbar mit den Massen, die Barack Obama 2008 zuströmten. Bernie Sanders sprach am 21. März in Denver im Bundesstaat Colorado »vor mehr Menschen als je zuvor« in einer seiner Wahlkampfreden. (…) Der altlinke Veteran Ethan Young aus Brooklyn fasst gegenüber »nd« die Motivation der Amerikaner, sich massenhaft Luft zu verschaffen, so zusammen: »Die Opposition gegen Trump ist wie auch die Unterstützung für ihn basiert auf derselben Motivation: Angst. Ein Teil der Bevölkerung hat Angst vor der Aushöhlung der herkömmlichen sozialen Beziehungen, aber es geht dahinter ums Eingemachte: die Angst, sich Essen nicht mehr leisten zu können. Man fürchtet sich vor dem Chaos in der Regierung, davor, dass einem die Grundversorgung und die entsprechenden staatlichen Dienstleistungen versagt bleiben, und vor Faschismus.« (…) Vom Präsidenten und seiner Regierung gab es bisher keine Reaktion. Im Raum stehen Drohungen, die Tesla-Sabotagen als »Terrorismus« verfolgen zu lassen. Darüber hinaus gibt es den Stichtag 20. April. Bis dahin soll Trump von einem Ausschuss die Empfehlung erhalten, ob er den Notstand ausruft und Militär für Abschiebungen einsetzen lässt. Beobachter befürchten, dass Trump seine Ankündigung im Wahlkampf, den »insurrection act« aus der Schublade zu ziehen, in die Tat umsetzt und Militär in von Demokraten regierten Städten aufmarschieren lässt.“ Artikel von Max Böhnel, New York, vom 06.04.2025 in ND online 
• 1.000+ Hands Off! Dutzende von Gewerkschaften und Initiativen mobilisieren zum USweiten National Day of Action am Samstag, den 5. April 2025
  • On February 5th, #50501 raised our voices.
    „Die ersten #50501-Proteste waren eine dezentrale, schnelle Reaktion auf die antidemokratischen und illegalen Aktionen der Trump-Regierung und ihrer plutokratischen Verbündeten. Die Idee – 50 Proteste in 50 Staaten an einem Tag – wurde auf r/50501 geboren und verbreitete sich schnell in den sozialen Medien. In nur wenigen Tagen führten Basisorganisatoren – ohne Budget, zentrale Struktur oder offizielle Unterstützung – über 80 friedliche Proteste in allen 50 Staaten durch. Zwölf Tage später riefen Zehntausende von Amerikanern den „No Kings Day“ aus und protestierten ein weiteres Mal. Am 4. März wurde der Aufruf, sich für die Demokratie einzusetzen, mit einer weiteren Protestwelle beantwortet.  Unsere Bewegung zeigt der Welt, dass die amerikanische Arbeiterklasse nicht tatenlos zusehen wird, wie die Plutokraten ihre demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten zerreißen und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. 50 Proteste. 50 Staaten. 1 Tag…“ Aufruf bei fiftyfifty.one (maschinenübersetzt)
  • SEIU verurteilt Senatsplan, der Arbeitsfamilien bedroht, um milliardenschwere Steuererleichterungen zu finanzieren
    „SEIU-Mitglieder im ganzen Land schließen sich Hands Off! Massenmobilisierung zur Bekämpfung der Angriffe der Regierung auf Medicaid und lebenswichtige Dienstleistungen. Mitglieder der Service Employees International Union (SEIU) kommen in voller Kraft, nachdem die Republikaner im Senat eine Haushaltsentschließung vorgelegt haben, die die Voraussetzungen für Kürzungen bei Medicaid, SNAP und anderen lebenswichtigen Dienstleistungen zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Milliardäre schafft. In Großstädten und Kleinstädten in allen Bundesstaaten ergreifen die arbeitenden Menschen am 5. April Maßnahmen, um sich gegen Trumps und Elon Musks schamlose Machtergreifung auf Kosten des Wohlergehens der Amerikaner zu wehren. Bei Märschen, Kundgebungen und Protesten fordern sie ein Ende der Kürzung der Bundesmittel für Medicaid, SNAP, Social Security und andere Programme…“ engl. Aufruf der Gewerkschaft SEIU und
  • EVENT ALERT: Join Us in Saying Hands Off Our Unions! Aufruf von AFL-CIO 
  • NATIONAL DAY OF ACTION SATURDAY, APRIL 5
    „Donald Trump und Elon Musk glauben, das Land gehöre ihnen. Sie nehmen sich alles, was sie in die Finger bekommen können, und fordern die Welt auf, sie aufzuhalten. Am Samstag, den 5. April, gehen wir landesweit auf die Straße, um uns mit einer klaren Botschaft zu wehren: Pfoten weg!...“ engl. Aufruf bei https://handsoff2025.com/ und auch:
    • „Am Samstag, den 5. April 2025, schließt sich Third Act dem Hands Off! Nationalen Aktionstag, um sich gegen diejenigen zu wehren, die glauben, sie könnten sich alles nehmen, was sie wollen – unsere Demokratie, unsere Zukunft, unsere Rechte. Donald Trump und Elon Musk glauben, dass dieses Land ihnen gehört. Sie nehmen sich alles, was sie kriegen können, und es liegt an uns, uns zu wehren. Am 5. April werden wir mit einer klaren Botschaft auf die Straße gehen: Hände weg! Third Act ist stolz darauf, gemeinsam mit Indivisible, MoveOn und anderen Gruppen an dieser Aktion teilzunehmen…“ engl. Aufruf bei Third Act  (maschinenübersetzt)
  • 1.000+ „Hände weg! Proteste in den USA am Samstag als Massenmobilisierung gegen Trump geplant
    „Immigration. Medicaid. Rechte der Arbeitnehmer. Gewerkschaften. Bildung. Nennen Sie es, wir ziehen die Grenze“, schrieb eine Gewerkschaft. (…) Dutzende von Gewerkschaften, Überwachungsorganisationen und Interessenvertretungen – wie die Service Employees International Union (SEIU), Americans for Tax Fairness und Accountable.US – unterstützen die Aktion als Partner: „Die Menschen erheben sich landesweit bei Hunderten von Veranstaltungen, um laut und deutlich zu sagen: Hände weg!“, schrieb die SEIU am Freitag auf der Plattform X, die Musk gehört. „Immigration. Medicaid. Rechte der Arbeitnehmer. Gewerkschaften. Bildung. Was auch immer es ist – wir ziehen die Grenze„. engl. Artikel von Eloise Goldsmith vom 4.4.2025 in Common Dreams  (maschinenübersetzt)
• 17.2.: „Not My Presidents‘ Day“
  „Progressive Organizers bereiten landesweite „Not My Presidents‘ Day“-Proteste vor „Wir, das Volk, werden nicht unter einem König leben“, sagte ein progressiver Organisator. „Wir werden Trumps und Musks Verwaltungsputsch nicht zulassen.“
  Die Organisatoren der landesweiten Proteste, die für Montag geplant sind, wenn in den USA der Präsidententag begangen wird, haben im Vorfeld der Aktionen mit einer einfachen Botschaft an diejenigen appelliert, die gegen Präsident Donald Trump und den milliardenschweren Tech-Mogul Elon Musk sind: „Alle sind willkommen. Sie sind nicht allein. Verteidige die Gleichheit. Bekämpfe den Faschismus.“
  Der Aufruf an die Verteidiger der Demokratie, sich mit Gleichgesinnten zu versammeln, kommt fast vier Wochen nach der „Flood the Zone“-Strategie der Trump-Administration, die darauf abzielt, ihre politischen Gegner mit einem unerbittlichen Strom von Durchführungsverordnungen, Angriffen auf seit langem geltende Verfassungsrechte und der versuchten Übernahme von Behörden in der gesamten Bundesregierung zu überwältigen.
  „In der Einheit finden wir unsere Kraft; indem wir uns gegenseitig schützen, bauen wir unsere Bewegung auf“, sagte die 50501-Bewegung, deren Name für 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag steht, nachdem sie Anfang des Monats landesweite Kundgebungen gegen Trump und Musk organisiert hatte. „Lasst uns wachsam, mitfühlend und stark bleiben, während wir auf eine hellere, gerechtere Zukunft hinarbeiten.“
  Der zweite landesweite Protesttag steht unter dem Motto „Not My Presidents‘ Day“ (Nicht mein Präsidententag). Die Teilnehmer protestieren gegen das Projekt 2025, die rechtsgerichtete politische Agenda, deren Vorschläge durch die bisherigen Maßnahmen der Regierung gut repräsentiert werden, gegen Musks Übernahme von Behörden wie dem Consumer Financial Protection Bureau und der US-Behörde für internationale Entwicklung durch das per Durchführungsverordnung geschaffene Department of Government Efficiency sowie gegen Trumps Ernennung von Kabinettsmitgliedern mit zahlreichen Verbindungen zu Unternehmen und Interessenkonflikten, obwohl der Präsident im vergangenen Jahr im Wahlkampf unter anderem die hohen Lebenshaltungskosten für die arbeitende Bevölkerung thematisierte…“ engl. Artikel von Julia Conley vom 14.2.2025 in Common Dreams (maschinenübersetzt), siehe dazu die Aufrufe:
  • From 50501 Movement: Not. My. President’s Day. Monday, February 17th.: https://pol-rev.com/news/2025/02/09/not-my-presidents-day/ 
  • 50501 Movement – 50 protests.50 states.1 movement: https://www.fiftyfifty.one/ und https://bsky.app/profile/50501movement.bsky.social 
• #NotMyPresident: Demos am 18. und 20. Januar nicht nur Washington – aber die (linken der) US-Gewerkschaften setzen v.a. auf Organisierungskampagnen
  • Washington: Tausende protestieren gegen Trump
    „Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump gehen in der Hauptstadt Washington Tausende auf die Straße. Der Widerstand gegen seine Politik ist da, wenn auch kleiner als 2017. (…) Viele wollen sich in lokalen Initiativen organisieren und Widerstand leisten – vor allem auf lokaler Ebene, etwa gegen die angekündigten Großrazzien nächste Woche, bei denen Zuwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung ins Visier genommen werden…“ Bericht von Katharina Schuster und Elmar Theveßen, Washington D.C., vom 18.01.2025 im ZDF , siehe auch
    • den Aufruf von „People’s March“ („We are not going backwards“) sowie Fotogalerie bei US Today und ein Reuters-Video 
    • Guardian zufolge nahmen zwar nur zehntausende Menschen am diesjährigen Marsch teil – im Vergleich zu mehr als einer Million Menschen beim Women’s March 2017 -, doch gab es mehr als 350 Proteste in Städten in allen US-Bundesstaaten: „… Doch was dem People’s March in Washington an schierer Zahl fehlte, machte die Bewegung durch geografische Vielfalt wett: mehr als 350 Proteste in Städten in allen US-Bundesstaaten. In New York versammelten sich rund 1.000 Demonstranten vor den Gebäuden des Bundesgerichts in Lower Manhattan…“
  • Am 20.1. rufen z.B.  in Chicago migrantische (lateinamerikanische) ArbeiterInnen zusammen mit einem breiten Bündnis für 11 Uhr zur Demo auf (siehe die Plakate in einem Tweet von Luis Feliz Leon (leider nicht anders gefunden)) und zur Debatte:
    • Auf der Suche nach dem Widerstand
      „Die wahren Gläubigen kamen zum People’s March in D.C., aber eine Massenbewegung gegen Trump 2.0 kam nicht zustande…“ engl. Artikel von Hamilton Nolan vom 19. Januar 2025 in In These Times mit dem Schlußwort: „… Auf den Rückseiten der T-Shirts, die die Verkäufer zum Gedenken an den Marsch verkauften, stand der Slogan „WE NOT GOING BACK“. So viel ist sicher. Wir gehen nicht zurück. Wir gehen vorwärts, in etwas noch Schlimmeres. Der Samstag war kalt, aber der Sonntag wird noch kälter sein. Und Montag wird es noch kälter sein. Und jeder Tag danach wird noch kälter sein. Zumindest eine Zeit lang.“
    • Nach Trumps Amtseinführung fragen Aktivisten: Sind Massenproteste noch sinnvoll?
      „Prominente linke Aktivisten in den USA sagen, dass eine zweite Trump-Administration neue Taktiken erfordert, um ihre Ziele zu erreichen. Sie erwarten, dass die großen Proteste, die sowohl die Präsidentschaft Bidens als auch die erste Präsidentschaft Trumps kennzeichneten, nicht auf dieselbe Weise zustande kommen werden…“ engl. Artikel von Rachel Leingang, Dharna Noor und Adria R Walker vom 20.1.2025 in The Guardian 

Grundinfos:

• 50501: The People’s Movement: Homepage – bsky – #50501Movement
• https://www.forallorg.us/ 
• https://www.mobilize.us/handsoff/ 
• https://indivisible.org/ 
• https://ourrevolution.com/ 
• https://handsoff2025.com/ : Unsere Demokratie, unser Lebensunterhalt und unsere Rechte stehen auf dem Spiel, während Trump und Musk ihre illegale Machtübernahme durchführen
• Third Act : Third Act bringt eine einzigartige und starke Perspektive in diese Bewegung ein. Als Ältere haben wir die Geschichte miterlebt, für die Demokratie gekämpft, die soziale Sicherheit verteidigt und für die Umwelt demonstriert. Unsere Anwesenheit bei diesen Veranstaltungen erinnert die Welt daran, dass wir gesehen haben, was passiert, wenn Macht unkontrolliert ausgeübt wird – und wir lehnen es ab, dass sich die Geschichte wiederholt. Indem wir auftauchen und unsere Stimme erheben, bringen wir Glaubwürdigkeit, Erfahrung und ein unerschütterliches Engagement für den Schutz der Zukunft für kommende Generationen mit…
• First They Came For – ein fortlaufendes Projekt zur Katalogisierung und Weitergabe der Geschichten von Menschen, die von der Trump-Administration inhaftiert wurden

Siehe auch:

• Dossier: #TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla
• und speziell zu Gewerkschaften das Dossier: Die US-Wahl 2024 stellt die Gewerkschaften offenbar vor größere Probleme als die letzte und auch als Trump selbst