Diversität (DEI) als Feindbild der 2. Präsidentschaft von Trump und für viele (auch deutsche) Unternehmen willkommenes Geschenk

Dossier

„Der Begriff DEI hat sich zu einer rassistischen Chiffre entwickelt. Die Anhänger des rechten politischen Spektrums haben die Vizepräsidentin Kamala Harris und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, als „DEI-Angeheuerte“ bezeichnet. (…) Bevor er als Präsidentschaftskandidat scheiterte, machte sich Gouverneur Ron DeSantis zum führenden Anti-Wach-Kämpfer, indem er stolz behauptete, dass sein Bundesstaat Florida der Ort sei, an dem Initiativen für Vielfalt „sterben“. (…) DEI taucht auch im Projekt 2025 auf, dem angeblichen Rahmenwerk für eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Es überrascht nicht, dass es dort heißt: „Der nächste konservative Präsident muss die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft zu harten Zielen für die ‚woken‘ Kulturkrieger machen.“…“ engl. Artikel von Erik Niewiarowski vom 24. September 2024 für PinkNews („How DEI became the latest battleground in the right’s ‘war on woke’“) mit einer Liste der bereits ausgestiegenen Unternehmen – siehe weitere Grundinfos und die weitere Entwicklung nach der Wahl in den USA:

• Trumps Verbot von DEI-Programmen vom Berufungsgericht vorerst bestätigt – das betrifft u.a. über 50 Universitäten, deren Weigerung nun weiße Studierende diskriminieren soll
  • Mehr als 50 Universitäten sehen sich im Rahmen von Trumps Anti-DEI-Kampagne mit Ermittlungen der Bundesbehörden konfrontiert
    „Gegen mehr als 50 Universitäten laufen Ermittlungen wegen angeblicher Rassendiskriminierung im Rahmen der Kampagne von Präsident Donald Trump zur Beendigung von Programmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion, die nach Ansicht seiner Beamten weiße und asiatisch-amerikanische Studenten ausschließen. Das Bildungsministerium kündigte die neuen Ermittlungen am Freitag an, einen Monat nachdem es ein Memo herausgegeben hatte, in dem Amerikas Schulen und Colleges gewarnt wurden, dass sie Bundesgelder verlieren könnten, wenn sie bei der Zulassung, bei Stipendien oder bei anderen Aspekten des Studentenlebens „rassistische Präferenzen“ zeigen. (…) Die meisten der neuen Anfragen beziehen sich auf Partnerschaften von Hochschulen mit dem PhD Project, einer gemeinnützigen Organisation, die Studenten aus unterrepräsentierten Gruppen bei der Erlangung von Abschlüssen in der Wirtschaft unterstützt, mit dem Ziel, die Geschäftswelt zu diversifizieren. (…) Zu den 45 Hochschulen, die wegen ihrer Verbindungen zum PhD-Projekt unter die Lupe genommen werden, gehören große öffentliche Universitäten wie die Arizona State, die Ohio State und die Rutgers, aber auch renommierte Privatschulen wie Yale, Cornell, Duke und das Massachusetts Institute of Technology…“ engl. Artikel von COLLIN BINKLEY vom 14.3.2025 in AP News (maschinenübersetzt) – siehe 2 Wochen zuvor:
  • Während Trumps Frist zur Abschaffung von DEI näher rückt, stürzen sich nur wenige Schulen offen auf Änderungen
    „Schulen und Hochschulen in den USA müssen bis Freitag ihre Diversity-Programme beenden oder riskieren, dass die Trump-Administration ihnen die Bundesmittel streicht, doch nur wenige überstürzen die Änderungen. Viele glauben, dass sie sich auf einer soliden Rechtsgrundlage befinden, und sie wissen, dass es für die Regierung nahezu beispiellos – und extrem zeitaufwändig – wäre, die Finanzierung zu streichen.
    Staatsbeamte in Washington und Kalifornien forderten die Schulen auf, keine Änderungen vorzunehmen, da das Bundesgesetz nicht geändert werde und keine Maßnahmen erforderlich seien. Die Schulen in New York City haben denselben Ansatz verfolgt und erklärt, dass die Richtlinien und Lehrpläne des Bezirks nicht geändert wurden. Die Leiter einiger Hochschulen wiesen das Memo mit einem Achselzucken zurück. Der Leiter der Antioch University sagte, „die meisten Hochschulen“ würden sich nicht an das Memo halten, solange das Bundesgesetz nicht geändert werde. Der Präsident der Western Michigan University forderte seinen Campus auf, „bitte wie gewohnt weiterzumachen„…“ engl. Artikel von COLLIN BINKLEY, JOCELYN GECKER and CHEYANNE MUMPHREY vom 27.2.2025 bei AP News (maschinenübersetzt)
    • Siehe zu Trump und Bildung auch unser Dossier: Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung insgesamt 
  • Gericht hebt Blockade von Trumps Anordnung zur Beendigung der Bundesunterstützung für DEI-Programme auf
    „Ein Berufungsgericht hob am Freitag eine Sperre für Durchführungsverordnungen auf, mit denen die staatliche Unterstützung für Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) beendet werden soll. Damit hat die Trump-Administration nach einer Reihe von Rückschlägen durch Dutzende von Klagen einen Sieg errungen. Die Entscheidung eines Dreiergremiums von Richtern erlaubt die Durchsetzung der Verordnungen, während ein Rechtsstreit gegen sie läuft. Die Richter des Berufungsgerichts stoppten eine landesweite Anordnung des US-Bezirksrichters Adam Abelson in Baltimore.
    Zwei der Richter des vierten US-Bezirksberufungsgerichts schrieben, dass Trumps Anti-DEI-Vorstoß möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Rechte des ersten Verfassungszusatzes aufwerfen könnte, sagten jedoch, dass die pauschale Blockade des Richters zu weit gehe: „Mein Votum sollte nicht als Zustimmung zum Angriff der Anordnungen auf die Bemühungen zur Förderung von Vielfalt, Gleichheit und Inklusion verstanden werden“, schrieb Richterin Pamela Harris. Zwei der Mitglieder des Gremiums wurden von Barack Obama ernannt, während das dritte Mitglied von Trump ernannt wurde...“ engl. Meldung der Associated Press am 15.3.2025 in The Guardian (maschinenübersetzt)
• Bundesbehörden beginnen mit der Entfernung von DEI-Richtlinien von Websites
  „Bundesbehörden haben damit begonnen, Informationen für unterrepräsentierte Amerikaner von ihren Webseiten zu entfernen, nachdem Präsident Donald Trump die Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion gestoppt hat. Die Behörden haben auch Schulungen abgesagt und Büros geschlossen, um der Anordnung von Trump nachzukommen, der gefordert hat, dass alle DEI-Mitarbeiter in bezahlten Urlaub versetzt und schließlich entlassen werden. Dokumente zu DEI wurden von den Websites von Behörden wie dem Office of Personnel Management, dem State Department und dem Department of Homeland Security entfernt. Webadressen, die einst zu DEI-Seiten führten, zeigen nun „Seite nicht gefunden – 404“-Meldungen oder Hinweise über archivierte Materialien an…“ (engl.) Artikel von Alia Wong und Annie Ma vom 24. Februar 2025 bei Associated Press 
• Die Liste von Trumps verbotenen Wörtern, die dazu führen, dass dein Papier bei der NSF (National Science Foundation) markiert wird
  „Jede Bundesbehörde in den USA versucht derzeit herauszufinden, wie sie verbotene Wörter aus online gestellten Dokumenten entfernen kann. Dies ist ein verzweifelter Versuch, Präsident Donald Trumps Anordnung nachzukommen, „DEI“ aus jeder Facette amerikanischen Lebens zu verbannen. Und nirgendwo ist dieser Versuch bizarrer als bei der National Science Foundation, die derzeit Websites und Forschungspapiere nach einer langen Liste von Wörtern durchkämmt, die unter anderem „weiblich“, „Behinderung“ und „LGBT“ enthalten. (…) Darby Saxbe, Professorin an der University of Southern California, twitterte die Liste der verbotenen Wörter, einschließlich eines Entscheidungsschemas, das ihr zufolge an alle Programmverantwortlichen der NSF geschickt wurde…“ (engl.) Artikel von Matt Novak vom 5. Februar 2025 auf Gismodo.com 
• Krieg gegen Woke: Trump pulverisiert Bidens Diversitätsprogramme
  „Blitz-Offensive des US-Präsidenten: Er ordnet sofortige Auflösung aller DEI-Programme in Bundesbehörden an – mit großem Druck und harten Drohungen. Im Sturmwind will der wiedergewählte neue Chef im Weißen Haus Gleichstellungsprogramme seines Vorgängers, Joe Biden, hinwegfegen. Zu den ersten Amtshandlungen von Donald Trump gehörte am vergangenen Montag eine Richtline zur Auflösung von DEI-Programmen auf Bundesebene. Die Demontage soll schnell gehen, „subito“. Wie die New York Times heute berichtet , habe die neue Regierung am Mittwoch Bundesangestellten mit „nachteiligen Konsequenzen“ gedroht, falls sie es versäumen sollten, Kollegen zu melden, die sich den Anordnungen widersetzen, DEI-Initiativen in ihren Behörden zu beseitigen…“ Artikel von Thomas Pany für Telepolis vom 23. Januar 2025 
• AFGE (American Federation of Government Employees) wehrt sich gegen arbeitnehmer*innenfeindliche Executive Orders
  „… Diese Programme rückgängig zu machen ist nur eine weitere Möglichkeit für Präsident Trump, den effizienten öffentlichen Dienst zu untergraben und Entscheidungen über Einstellungen und Entlassungen auf Bundesebene in Loyalitätstests zu verwandeln…“ (engl.) Artikel der Gewerkschaft für US-Staatsbedienstete vom 21. Januar 2025 
• Project 2025: Rechter Masterplan – Mit Trumps Regierungsantritt beginnt die Umsetzung eines rechten Programms, das von langer Hand geplant ist
  „Es wird wohl noch Monate dauern, bis die Linien der internationalen Politik unter der neuen Trump-Administration konkreter werden. Viele versuchen derzeit, Trumps zukünftige Außenpolitik zu erahnen, die oft als unvorhersehbar und sprunghaft beschrieben wird. Doch man muss nicht spekulieren, um absehen zu können, was auf die an Menschenrechten und Demokratie orientierte internationale Zusammenarbeit zukommen wird. (…) Die Überlegungen, welche Politik die US-Rechte unter der neuen Regierung voranbringen will, sind schon lange im Gange. Diana Cariboni beschrieb im November 2024 detailliert am Beispiel von Mileis Argentinien (das sie aktuelles „Labor der globalen extremen Rechten“ beschreibt), wie das für Trumps Regierung entworfene „Project 2025“ bereits jetzt im Globalen Süden angewendet wird. In dem 2023 erschienenen Handbuch für die ersten 180 Tage einer neuen Regierung hatte die Heritage Foundation auf 920 Seiten vor allem Mitglieder der christlich-konservativen, republikanischen Rechten zu Wort kommen lassen, unterstützt von einem Beirat von 100 Personen und mehr als achtzig einflussreiche Organisationen. „Das von der Heritage Foundation ins Leben gerufene Project 2025 zielt auf die ‚Rettung des Landes’ von der ‚Herrschaft der Eliten und woken Kulturkriegern‘ und den Ersatz der Demokratie durch einen christlich geprägten Autoritarismus“, so das US-amerikanische „Global Project against Hate and Extremism“ (GPAHE), das diese Bestrebungen akribisch nachzeichnet. Das „Project 2025“ fordert die komplette Beendigung von LGBTQI+-Rechten und -Programmen und sieht den Stopp der staatlichen Förderung von allen DEI-Programmen (DEI steht für ‚Diversity, Equity & Inclusion‘, also Vielfalt, Gerechtigkeit und Teilhabe) vor. (…) Die US-Organisation Ipas, die im Bereich reproduktive Gesundheit aktiv ist, zeigte schon im Juli 2024 auf, welchen Schaden das „Project 2025“ in den internationalen Beziehungen, „insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ anrichten kann. Denn die anti-feministischen Politiken würden auch in der Entwicklungszusammenarbeit Folgen haben. Die sogenannte „Global Gag Rule“ solle wieder gelten, wie schon in der ersten Trump-Regierung. Diese sieht vor, dass keine Organisationen in der internationalen Zusammenarbeit US-Förderungen erhalten, die Abtreibungen befürworten. (…) „‚Project 2025‘ ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen transnationalen Organisierung durch Anti-Gender-Bewegungen“, so die präzise Einschätzung von Ipas. Als die erste Trump-Regierung begann, NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit finanziell auszutrocknen, gab es eine Welle von Unterstützung anderer Regierungen. Doch die wachsende Zahl der Regierungsbeteiligungen von Rechtsaußen-Parteien, auch in Europa, macht eine nochmalige Solidarisierung aus dieser Richtung zumindest unsicher. Bereits im vergangenen Jahr haben einige Regierungen ihrerseits Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verkündet. Mit Trumps Amtsantritt und dem Aufschwung rechter Positionen weltweit werden sich progressive Akteure darauf einstellen müssen, dass sowohl die finanziellen als auch die rechtlichen und ethischen Grundlagen ihrer Arbeit weiter und drastischer angegriffen werden. Auf lokaler und nationaler Ebene sowie international sind die Grundlagen menschenrechtsorientierter Arbeit in Gefahr.“ Beitrag von Ulli Jentsch vom 19. Januar 2025 bei medico online 
• Amazon streicht „Gleichberechtigung für Schwarze“ und „LGBTQ+-Rechte“ aus den Unternehmensrichtlinien
  „… Eine der entfernten Richtlinien enthält einen Überblick über geschlechtsangleichende Gesundheitsleistungen, die den Mitarbeitenden im Rahmen von Amazons Gesundheitsfürsorgeplan zur Verfügung gestellt werden und die auf den von der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) veröffentlichten Standards basieren. Ebenfalls entfernt wurde das Versprechen des Unternehmens, dass es „auf Bundes- und Staatsebene an einer Gesetzgebung arbeitet“, die einen Antidiskriminierungsschutz für Transgender-Personen bieten würde.
  Obwohl Amazon zuvor erklärt hatte, dass es „in Solidarität“ mit seinen schwarzen Angestellten steht, entfernte das Unternehmen auch diesen Abschnitt sowie einen weiteren, in dem behauptet wird, dass es „Gesetze zur Bekämpfung von Fehlverhalten und rassistischer Voreingenommenheit bei der Polizeiarbeit, für den Schutz und die Ausweitung des Wahlrechts und für Maßnahmen, die bessere Gesundheits- und Bildungsergebnisse für Schwarze ermöglichen“ unterstützt…“  (engl.) Artikel von Ryan Adamczeski vom 13. Januar 2025 auf Advocate.com 
• Amazon widerruft stillschweigend Zusagen zum Schutz der Rechte von Schwarzen und LGBTQ
  „Zu sehen, dass DEI von so vielen Unternehmen so aggressiv zurückgenommen wird, ist erschreckend“, sagte die LGBTQ-Forscherin Allison Chapman.
  Amazon hat in aller Stille Verpflichtungen zum Schutz der Rechte von Schwarzen und LGBTQ-Personen aus seinen öffentlich aufgeführten Unternehmensrichtlinien entfernt. Diese Änderung ist Teil einer umfassenderen Rücknahme von Programmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) durch das Unternehmen, die scheinbar mit der rechtsextremen Agenda der GOP übereinstimmt und eine Missachtung der Sicherheit marginalisierter Gemeinschaften im Vorfeld der Amtseinführung von Donald Trump Ende dieses Monats signalisiert. Der designierte Präsident Donald Trump ist ein ausgesprochener Kritiker von DEI-Programmen und hat kürzlich Stephen Miller, den Gründer der America First Legal Foundation – einer Gruppe, die sich aktiv gegen DEI-Initiativen von Unternehmen einsetzt – zu seinem stellvertretenden Stabschef für Politik ernannt. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat Trumps Antrittskomitee 1 Million Dollar gespendet.
  In einem Memo an die Mitarbeiter vom 16. Dezember 2024 kündigte Candi Castleberry, Amazons Vice President of Inclusive Experiences and Technology, an, dass das Unternehmen im Rahmen einer umfassenden Überprüfung von Hunderten von Unternehmensinitiativen auch „veraltete Programme und Materialien“ auslaufen lassen werde, wozu auch die Reduzierung einiger seiner Bemühungen um Vielfalt und Integration gehört.
  „Zu sehen, dass DEI von so vielen Unternehmen so aggressiv zurückgedrängt wird, ist erschütternd“, sagte die LGBTQ-Gesetzesforscherin Allison Chapman gegenüber Truthout. „Ich habe zwar immer geglaubt, dass wir nicht vom Regenbogenkapitalismus gerettet werden, aber es ist schockierend, wie schnell die jahrelange Arbeit ausradiert wurde, noch bevor Trump sein Amt antritt“.
  Diese Entscheidung von Amazon spiegelt einen breiteren Trend wider, dass sich Unternehmen von ihren DEI-Verpflichtungen zurückziehen. Vor kurzem hat sich Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, John Deere, Harley Davidson, Walmart und McDonald’s angeschlossen und ihre DEI-Initiativen eingeschränkt…“ engl. Artikel von Zane McNeill am 13. Januar 2025 bei Truthout  (maschinenübersetzt)
• Zuckerberg setzt seinen Rechtsruck fort und streicht alle Diversitätsprogramme bei Meta
  „Der Schritt ist das jüngste der scheinbaren Bemühungen des Meta-CEOs, sich Donald Trump und reaktionären Kräften anzuschließen…“ engl. Artikel von Brett Wilkins vom  12. Januar 2025 bei CommonDreams 
• McDonald’s schließt sich der wachsenden Liste von Unternehmen an, die ihre DEI-Initiativen zurückfahren
  „McDonald’s folgt Walmart und John Deere bei der Reduzierung ihrer DEI-Verpflichtungen…“ engl. Artikel von Zane McNeill am 7. Januar 2025 auf Truthout

Grundinformationen zu Diversity, Equity & Inclusion (DEI)(Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion):

• Welche Firmen halten an ihren DEI-Richtlinien fest und wer folgt Trump?
  „DEI Watch verfolgt die Reaktion der Unternehmen auf die DEI- Maßnahmen: Wer bleibt standhaft, wer schraubt langsam zurück und wer baut seine Bemühungen um Vielfalt aktiv ab. Wir beobachten das Engagement von Unternehmen und Parteispenden aus ihrem Umfeld, um den Verbraucher*innen ein klareres Bild davon zu vermitteln, wo die Firmen ihr Geld einsetzen.“ Die Verbraucher*innen-Informationsseite der Initiative DEI Watch (engl.) listet verschiedene Firmen und ihre DEI-Maßnahmen aufgeteilt in die Kategorien Dismantled (abgebaut), Committed (verbindlich) und Funded (finanziert, bezieht sich auf politische Spenden an Trump).
• Stopp für für Diversität, Gleichstellung und Inklusion – Verordnung „Ending Radical and Wasteful Government DEI Programs and Preferencing“
• Verordnung „Ending Illegal Discrimination and Restoring Merit-Based Opportunity“ , die Bundeseinrichtungen eigene Bemühungen um Diversität untersagt. Privaten Einrichtungen, die mehr als eine Milliarde Dollar Stiftungsvermögen haben, wurde angedroht, ihnen jegliche Bundesförderung zu streichen, wenn sie ihre Diversitätsförderung fortsetzen: Trumps Executive Order „Ending Radical And Wasteful Government DEI Programs And Preferencing“ vom vom 20. Januar 2025, also sein Dekret mit der lauten Überschrift „Radikale und verschwenderische Vielfalts-, Gleichstellungs- & Inklusionsprogramme und Bevorzugungen beenden“ wendet sich explizit gegen die Executive Order 13985 des 48. Präsidenten der USA J. Biden. Dieses Dekret hat in sämtlichen US-Behörden die sogenannten DEI-Programme (Diversity, Equity, Inclusion / Vielfalt, Gleichstellung & Inklusion) verankert.