Aufrufe zu Aktionstagen 13. – 18. März 2025 gegen Pläne von CDU/CSU und SPD: Keine Kreditaufnahmen und Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!

Grafik von RHEINMETALL ENTWAFFNEN: Falls ihr noch nicht wusstet wie die Teile eines Kampfjets heißen: Bafög-Kürzung, Rentenkürzung... „Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte…“ Gemeinsamer Aufruf bei Klasse gegen Klasse („Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“) nicht nur Berliner Gruppierungen zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr. in Berlin – siehe weitere Aufrufe zu weiteren Protesten:

Kommt zu den Protestaktionen gegen die GG-Änderung für eine Rüstungsorgie!
Aufruf beim Forum gewerkschaftliche Linke Berlin mit der Presseeerklärung der Friko zu Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung vor dem Bundestag von 10 bis 12 Uhr (Paul Loebe Allee) und der Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Den Wahnsinn stoppen! Heraus zu Protest und Widerstand – Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft!
„US-Präsident Donald Trump hat einen offenen Machtkampf im westlich-imperialistischen Lager eröffnet, was die Weltkriegsgefahr weiter erhöht. Seitdem gibt es unter den europäischen Großmächten einen enthemmten Wettlauf um weiter ausufernde Aufrüstung, Militari-sierung und Kriegsvorbereitung, um ihrerseits einen Führungsanspruch anzumelden. Sie planen eine europäische Armee mit atomaren Gefechtsfeldwaffen. Der Kriegsdienst soll wieder eingeführt werden. Wer Kriege führen will, braucht Unmengen an Kanonenfutter… CDU/CSU und SPD planen eine gigantische Aufrüstung und wollen die dazu erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den al-ten Bundes-tag peitschen. Dagegen wird zum Tag X in vielen Städten am Vorabend zu Protesten aufgerufen. Da der Bundestag am 13. und 18. März zu Sondersitzungen zusammenkommt um die katastrophalen Pläne von Union und SPD abzusegnen, sind vor allem am 12.3. und 17.3. örtliche Protestaktionen nötig. Es wird sicher auch eine Aktion in Berlin geben, aber je mehr Städte laut NEIN! rufen, desto besser! und der Widerstand wird einen langen Atem brauchen. Deshalb: Bildet breite Aktionseinheiten gegen Krieg und Faschismus! 80 Jahre nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus gilt: Nie wieder ist jetzt!...“ Neuigkeit zur Petition „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“: Den Wahnsinn stoppen! Hände weg vom Grundgesetz! zum Aufruf
AUFRUF ZU AKTIONSTAGEN VOM 13. – 18. MÄRZ: Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!
„Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. (…) Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung. Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren…“ Aufruf beim Friedensratschlag
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!
„Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aktionsaufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die geplanten „Sonder-Milliarden“ Ausgaben der Bundesregierung und ruft ebenfalls zu Aktionen vom 13.-18.3. gegen die Aufrüstungspolitik auf. Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI hat aktuell festgestellt, dass die Waffenlieferungen im letzten Jahr weltweit um 155% gestiegen sind. Allein die Ukraine hat 9% dieser Lieferungen erhalten. Angeblich soll das „unbegrenzte Sondervermögen“ für die Bundeswehr wegen der Unzuverlässigkeit der USA notwendig sein. Dabei werden 50% aller Waffenkäufe der europäischen NATO Staaten in den USA getätigt – das ist es doch, was Trump will. (…) Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung. Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren. Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben…“ Aktionsau fruf vom 10. März 2025 bei der Aktion Freiheit statt Angst
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen: Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
„… Das Instrument der Sondervermögen soll einen finanziellen Engpass umgehen, den die Schuldenbremse künstlich erzeugt hat. Sondervermögen sind milliardenschwere Sonderhaushalte, die nach Art. 110 GG nur einer eingeschränkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die einzelnen Ausgaben müssen nicht im Haushaltsplan offengelegt und abgestimmt werden. Das Herzstück des Parlamentarismus, das Budgetrecht, würde weitgehend ausgehebelt, wenn so große Finanzvolumina außerhalb des regulären Haushalts angesiedelt werden.
Die Abschaffung der Schuldenbremse könnte hingegen den demokratischen Meinungsstreit über die Verteilung öffentlicher Gelder im Parlament revitalisieren.
Auch jenseits haushaltspolitischer Gründe treten wir der Logik der Sondervermögen und Bereichsausnahmen entgegen. Die vorgesehene Grundgesetzänderung würde eine weitere enorme Aufrüstung ermöglichen. Das Grundgesetz ist nach Artikel 26 Absatz 1 als Friedensverfassung ausgestaltet, nach der alle Handlungen verfassungswidrig sind, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören können.
Die Bundeswehr ist ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag folgend nur für die Landesverteidigung auszustatten, nicht um sie „kriegstauglich“ zu machen. Es ist höchste Zeit, der Kriegs- und Rüstungslogik eine völkerrechtliche Logik des Wiederaufbaus einer europäischen und globalen Friedensordnung und der Abrüstung entgegenzusetzen…“ Erklärung vom 12. März 2025 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie auch von Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF), Humanistische Union (HU), IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht und Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
Aufrüstungsplan von CDU und SPD: „Sicherheitspolitischer Amoklauf“ – Nur Abrüstung schafft Sicherheit!
„Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. (…) „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands. (…) Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können. Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf. Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht: „Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“, warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen, auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“ Aktionsaufruf vom 10. März 2025 von und bei DFG-VK

Siehe zum Hintergrund:

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