Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft

Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft Wo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks. Die erste Ausgabe erscheint mit 4 Seiten zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall am 15.März in Leipzig, Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt/M. Die zweite Ausgabe erscheint mit acht Seiten zum 1. Mai und der anschließenden Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Gegenmacht im Gegenwind« , vom 2.–5.Mai in Berlin… Siehe Bestelladresse (gegen Porto und Versandkosten zum Verteilen), den Leitartikel der Aktionszeitung Nr. 1 und nun die gesamte Aktionszeitung Nr. 1 als pdf zum Lesen und Verteilen:

Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft Nr. 1 vom März 2025

Gegen Porto und Versandkosten kann die Aktionszeitung bestellt werden bei heinoberg38[at]googlemail.com. Bestellungen (Auflage von 45.000) noch bis 6.März um 16h möglich!
LabourNet Germany gehört zum Kreis von Mit-Herausgeber:innen und hat die Ehre, den Leitartikel der Aktionszeitung Nr. 1 zu präsentieren:

____________

Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!

Die Autokonzerne sind kein Sanierungsfall

Die Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. (IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024, ZDF) Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken.

Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt.

Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.« Was sollte es für einen Grund geben, viele Euro von den Beschäftigten abzuzwacken, wenn die Personalkosten gar nicht das Problem sind?

Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze

Immer wieder behaupten „Wirtschaftsweise“ und Manager, Lohnverzicht würde Arbeitsplätze sichern. Aber dafür gibt es keinerlei Belege – ganz im Gegenteil! Erst kommt Lohnverzicht, dann wird der Arbeitsplatz verlagert oder gestrichen. Wer seine Produkte im Inland verkaufen will, leidet unter der rückläufigen Kaufkraft. Das wiederum kostet Arbeitsplätze. Seit vielen Jahren sind die Lohnerhöhungen hinter Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Während ein immer größerer Teil des zusätzlich Erwirtschafteten an die Kapitalseite ging, sanken zugleich die Lohneinkommen – bei Volkswagen in den zurückliegenden 30 Jahren von 26 Prozent auf 16 Prozent der gesamten Kosten.

Für die Unternehmer ist eben nie Zeit für ordentliche Lohnerhöhungen. In Boomzeiten nicht, weil’s dann wieder schlechter werden könnte, im beginnenden Aufschwung nicht, weil’s dann den Boom gefährdet und im wirtschaftlichen Abschwung sowieso nicht. Denn da ist dann kein Geld mehr da.

Ist Beschäftigungssicherung wichtiger als Lohnerhöhung?

Lohnverzicht kann die Beschäftigung in einem einzelnen Betrieb kurzzeitig sichern – gesamtwirtschaftlich führt er tiefer in die Rezession. Volkswagen will die Gewinne steigern. Per Tarifvertrag werden die Löhne jetzt um zehn Prozent gekürzt. Folglich sinkt die Lohnsumme der betroffenen 120.000 Arbeitnehmer um zehn Prozent. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 4000 Euro eine Kostensenkung für das Unternehmen von etwa 576 Millionen Euro pro Jahr. Und bei Ford, Audi, BMW und Mercedes sollen dann auch die Löhne sinken, damit die Wettbewerbsbedingungen – auf niedrigem Niveau – wieder gleich sind. Auf diese Spirale nach unten wollen wir uns nicht einlassen!

Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!
Zum Beispiel: Volkswagen

Wenn Volkswagen Kapazitäten abbauen will ohne Perspektive für die Arbeiterinnen und Arbeiter, ohne Zukunft für die Kommunen, muss auch die Frage gestellt werden, wem der Laden eigentlich gehört!

Die Geschichte ist schnell erzählt: Ab Mitte der 1930er Jahre haben die Nazis das „Projekt Volkswagen“ mit Ferdinand Porsche und dem geraubtem Vermögen der freien Gewerkschaften umgesetzt (130 Mio. Reichsmark). Im Frühjahr 1945 setzten sich Porsche und Schwiegersohn Anton Piëch mit die Kasse von Volkswagen nach Österreich ab. VW war „herrenlos“, wurde von den Briten verwaltet und 1948 „zu treuen Händen“ an die deutsche Bundesregierung übergeben. Alle Gewinne wurden in den Betrieb investiert und das Unternehmen entwickelte sich prächtig. 1960 hat die damalige CDU-Regierung aus der GmbH eine AG gemacht. Das VW-Gesetz wurde verabschiedet, um den Widerstand von Betriebsräten und Gewerkschaften zu brechen. 1980 hat die Kohl-Regierung ihren 20-Prozent-Anteil zu schlechten Bedingungen an die Börse gebracht. Sofort begannen die Porsches und Piëchs im Geheimen damit, Anteile zu kaufen – Porsche wollte Volkswagen schlucken. Es kam etwas anders, im Ergebnis blieb es aber gleich: dem Porsche-Piëch-Clan gehören 53 Prozent der Stammaktien – ohne dass sie sich je an der konkreten Arbeit beteiligt hätten.

Juristisch ist das also ganz klar: 53,3 Prozent der Stimmrechte liegen beim Porsche-Piëch-Clan, 20 Prozent beim Land Niedersachsen, 17 Prozent beim Staatsfond von Katar und 9,7 Prozent im Streubesitz. Historisch und moralisch aber gehört das Unternehmen Euch, die ihr dort arbeitet und alle Werte schafft. Deshalb gilt immer noch das VW-Gesetz von 1960.

Daniela Cavallo hat recht: „130 Millionen Reichsmark entsprechen einer heutigen Kaufkraft von knapp 700 Millionen Euro. Mit einer durchschnittlichen Verzinsung hätte sich aus diesem Kapital, das die Nazis der Arbeiterbewegung geraubt hatten, über die Jahrzehnte ein Milliardenbetrag ergeben. Dieses Geld, unser Geld, steckt heute im VW-Konzern.“ Und deswegen ist klar: Bei Volkswagen darf niemals der Turbo-Kapitalismus Einzug halten. Bei Volkswagen haben immer noch die Arbeiterinnen und Arbeiter ein starkes Gewicht. Volkswagen muss denen gehören, die tatkräftig mit anpacken, die Beschäftigung zu sichern und eine Produktion aufzubauen, die nachhaltig und zukunftsträchtig ist.“

Das heißt für uns: Volkswagen wird nach Artikel 14/15 des Grundgesetzes vergesellschaftet, das Land Niedersachsen behält seine Anteile. Beim aktuellen Aktienkurs kostet eine Entschädigung etwa 30 Milliarden Euro – das bezahlen wir nach der Übernahme als gemeinnützige GmbH oder Genossenschaft, abzüglich der Schäden durch das Management, nicht aus der Portokasse, aber von den Gewinnrücklagen.

________________

Siehe zum Thema (im breitesten Sinne) im LabourNet Germany u.a.:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226613 nach oben