„Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

Dossier

„Mit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants – vielleicht ungewollt – Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks „Abteilung für Regierungseffizienz“ ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (…) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft „durch die Decke“, so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin…“ engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe – siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk:

• „Save Our Services day of action“ am 19. Februar: Bundesbedienstete machen gegen Musks Säuberungsaktion mobil – und es wächst ein gewerkschaftsübergreifendes Netzwerk FUN
  • Save Our Services day of action – On February 19th, wear red, white, and/or blue
    „Bundesbedienstete stehen jeden Tag im Dienst unserer Gemeinden und erbringen lebenswichtige Dienstleistungen, auf die sich Millionen von Amerikanern verlassen. Anstatt uns vom reichsten Mann der Welt einschüchtern zu lassen und zu „kündigen“, werden wir aufstehen und uns Gehör verschaffen. Schließen Sie sich am Mittwoch, den 19. Februar, den Kolleginnen und Kollegen der Bundesbediensteten und den Unterstützern der Gemeinschaft im ganzen Land an und beteiligen Sie sich am Aktionstag „Rettet unsere Dienste“. (…) Gemeinsam können wir Elon Musk stoppen und uns für die lebenswichtigen Dienstleistungen einsetzen, die unsere Nation am Laufen halten, und die engagierten Arbeitnehmer schützen, die sie erbringen. Ob Sie in einem VA-Krankenhaus arbeiten, Sozialversicherungsleistungen bearbeiten, unser Land schützen oder die Lebensmittelsicherheit gewährleisten – Ihre Arbeit ist wichtig. Schließen Sie sich uns an, um Amerika zu zeigen, was öffentlicher Dienst wirklich bedeutet. Melden Sie sich hier an, um vom Federal Unionists Network über diesen Aktionstag informiert zu werden und um sich am Aufbau zu beteiligen…“ Aktionsseite zum Mitzeichnen  (maschinenübersetzt)
    • Siehe auch die Homepage von Federal Unionists Network und für die HIntergründe:
  • Bundesbedienstete machen gegen Musks Säuberungsaktion mobil
    „Donald Trumps und Elon Musks Angriff auf Bundesbedienstete bedroht die Beschäftigten der Regierung, die Arbeitsbedingungen in der gesamten Wirtschaft und die Lebensfähigkeit wichtiger Dienste. Bundesbedienstete schließen sich über Behörden- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg zusammen, um sich zu wehren. (…)
    Um zu verstehen, wie sich dieser Ansturm auf die Bundesbeschäftigten auswirkt und wie sich die Arbeitnehmer dagegen wehren, sprach Jacobin mit Colin Smalley, einem Angestellten des Army Corps of Engineers. Er ist Präsident der Local 777 der International Federation of Professional and Technical Engineers (IFPTE) und Organisator des Federal Unionists Network (FUN). In diesem Interview erklärt Smalley, wie Angriffe auf Bundesbedienstete nicht nur eine Gefahr für sie und das Funktionieren der Regierung darstellen, sondern für die Bedingungen der gesamten Arbeiterklasse. (…)
    Falls Ihre Leser es nicht wissen: Die Bundesregierung hat ein Open-Shop-System. Wir vertreten also alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie der Gewerkschaft beitreten oder nicht, bei Tarifverhandlungen und als Einzelpersonen, die in eine Untersuchung oder etwas Ähnliches hineingezogen werden könnten. (…) Elon Musk übernimmt die Regierung und bringt gut dokumentierte Praktiken mit, die diese so genannten Gewerkschaftsvermeidungsfirmen in den privaten Sektor bringen. Sie versuchen, alle zu verwirren und Zwietracht zu säen. Sie versuchen, Angst zu säen und alle davon zu überzeugen, dass sie in ihrer Situation hilflos sind. Und ob es nun rechtmäßig ist oder nicht, sie haben im Moment ein enormes Maß an Macht und Kontrolle. Sie ergreifen also Maßnahmen, die den Menschen Angst machen und dafür sorgen, dass sie sich hilflos, deprimiert, verwirrt und aufgebracht fühlen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die Bundesbediensteten schon seit langem angegriffen werden. Dies ist eine Eskalation. Es ist eine dramatische Abweichung von mehr als nur Verhaltensnormen. Viele dieser Maßnahmen sind offenkundig illegal, wenn nicht gar verfassungswidrig. Aber sie sind in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung oder Eskalation eines langjährigen Trends der Unterfinanzierung von Arbeitnehmern und der Verwendung von Arbeitnehmern als politische Schachfiguren und Sündenböcke. (…)
    Seit mehr als fünfzig Jahren hat sich die Bundesregierung ausdrücklich als vorbildlicher Arbeitgeber für den Rest unserer Wirtschaft präsentiert. Die Leute, die jetzt unsere Regierung mit Gewalt übernehmen, sind dieselben, die uns gerne in Flaschen auf dem Rücksitz eines Amazon-Lieferwagens pinkeln lassen würden, oder achtzig Stunden pro Woche arbeiten, oder in einem Lagerhaus während eines Tornados oder eines Hurrikans sterben lassen würden. Es sind buchstäblich dieselben Leute, und sie wollen uns weismachen, dass es keine Alternative gibt. (…)
    Ob Sie es nun FUN oder FU Network [Federal Unionist Network] nennen wollen, je nachdem, wie Sie sich fühlen, es ist ein informelles Netzwerk von einfachen Gewerkschaftern. Wir begannen sehr informell ungefähr im Jahr 2021. Wir versuchten, uns dafür einzusetzen, dass der Senat während der Amtszeit von Präsident Joe Biden eine arbeitnehmerfreundliche Mehrheit in der Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen bestätigt. (…) Wir kommen zusammen, um über diese Dinge zu sprechen und die Erfahrungen der anderen zu bestätigen und dann herauszufinden, wie wir kämpfen können. Es wird viele Fronten geben. Es wird viele Wege geben, die wir beschreiten müssen. Nach der heutigen Sitzung werden wir unsere Aufmerksamkeit auf einen nationalen Aktionstag am 19. Februar lenken. Wir bitten die Menschen, sich zu verpflichten, rot, weiß oder blau oder eine Kombination der drei Farben zu tragen, um Bundesbedienstete zu unterstützen und unsere Dienste zu retten…“ engl. Interview von Peter Frase vom 16.02.2025 in Jacobin (maschinenübersetzt) mit Colin Smalley, siehe auch:
  • Bundesangestellte organisieren sich gegen die Machtübernahme durch einen Milliardär
    „… Bundesbedienstete sind auf eine Handvoll Gewerkschaften verteilt, von denen die American Federation of Government Employees, die 800.000 Beschäftigte vertritt, und die NTEU, die 150.000 vertritt, die NFFE, eine Mitgliedsorganisation der Machinists, die Professional and Technical Engineers (IFPTE), die 30.000 Beschäftigte bei Behörden wie der NASA, dem Army Corps of Engineers und der Tennessee Valley Authority vertritt, und die National Nurses United, die 15.000 Krankenschwestern und -pfleger bei der Veterans Administration vertritt, die größten sind.
    Die Gewerkschaften der Bundesbediensteten sind in ihren Verhandlungsmöglichkeiten relativ eingeschränkt. Die Löhne sind vom Tisch – sie werden vom Kongress festgelegt, und Lohnerhöhungen müssen als Gesetz verabschiedet werden. Aber sie verhandeln über Arbeitsbedingungen wie Disziplin, Zeitplanung und Fernarbeit. (Postangestellte bilden eine Ausnahme; obwohl sie für die Bundesregierung arbeiten, haben sie das Recht auf Tarifverhandlungen und fallen wie die Beschäftigten des privaten Sektors unter das Nationale Arbeitsbeziehungsgesetz).
    Der Bundessektor ist „open shop“: Die von einer Gewerkschaft vertretenen Beschäftigten sind nicht verpflichtet, ihr beizutreten. Während die AFGE also 800.000 Beschäftigte vertritt, hat sie 321.000 Mitglieder. Die NTEU vertritt 150.000, hat aber nur 87.000 Mitglieder.
    AFGE und andere Bundesgewerkschaften haben jedoch seit der Wahl und insbesondere nach Trumps Amtsantritt einen erheblichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Nach Angaben des Federal News Network hat die AFGE im Januar 8.000 und in den ersten 10 Tagen des Februars 8.200 Mitglieder gewonnen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 waren es 7.400 Mitglieder, einschließlich neu organisierter Arbeitsplätze. (…)
    An der Basis bauen Aktivisten gewerkschaftsübergreifende Verbindungen auf und tauschen genaue Informationen und Strategien aus, um sich zu wehren. Eine Formation ist das Federal Unionists Network (FUN), das seit der Wahl im November durch E-Mail-Listen, Gruppenchats, Zoom-Anrufe und persönliche Veranstaltungen und Kundgebungen Tausende von Bundesbediensteten in seine Liste aufgenommen hat. FUN entstand aus informellen gewerkschaftsübergreifenden Versuchen, Druck auf Biden und die Demokraten auszuüben, um Änderungen in der Politik für Bundesbedienstete zu erreichen, sowie aus Reformbemühungen innerhalb einzelner Bundesgewerkschaften. Die erste Sitzung fand auf der 2024 Labor Notes Conference in Chicago statt. „Das war ein echter Katalysator für unsere Bemühungen“, sagte Smith, der in dem Netzwerk aktiv ist. Danach, so sagt er, „brummte FUN vor sich hin, etwas kleiner, informeller, langsamer aufbauend, und dann war es plötzlich ein Notfall, und wir begannen sehr schnell zu wachsen und zu expandieren.“ FUN veranstaltete ein Treffen in Washington, D.C., inmitten der Gesetzgebungskonferenzen von AFGE und IFPTE, bei dem Gewerkschaftsführer und Aktivisten aus acht Bundesbehörden zusammenkamen, um darüber zu sprechen, was passiert ist und wie sie die Herausforderung annehmen. Die Ortsverbände der Gewerkschaften im föderalen Sektor sind äußerst uneinheitlich. Einige sind im Wesentlichen Papiergewerkschaften mit einem Mitgliederstand von unter 10 Prozent und wenig bis gar keinen Aktivitäten. FUN ist also auch ein Ort, an dem die Beschäftigten genaue Informationen über die Angriffe der Verwaltung erhalten und lernen, wie sie sich organisieren können. (…) „In der Vergangenheit waren die Gewerkschaften in den föderalen Sektoren zersplittert und isoliert, und es gab nicht viele Ressourcen zur Unterstützung“, sagte Smith. „Die Möglichkeit, mit Hunderten von wirklich engagierten Gewerkschaftern im ganzen Land in Kontakt zu treten, war ein echter Kraftmultiplikator. Die Menschen entwickeln sich als Führungskräfte und Aktivisten so schnell weiter, weil sie Unterstützung und Hilfe bekommen.“ engl. Artikel von Joe DeManuelle-Hall vom 14. Februar 2025 in LaborNotes  (maschinenübersetzt)
• An der Grenze zum Staatsstreich: Wie Elon Musk die USA ausweidet
  „Ohne Wahlmandat hat der reichste Mann der Welt in kurzer Zeit den US-Regierungsapparat unterwandert, schließt eigenmächtig Behörden, feuert Beamte und greift hochsensible Daten ab (…) So sehen die praktischen Folgen des Kreuzzugs gegen die US-Regierungsinstitutionen aus, den Musk seit drei Wochen führt. Mit einer Truppe loyaler Tech-Jünger aus dem Silicon Valley und der Rückendeckung von Trump hat sich der Tech-Milliardär überfallsartig Zugang zu den elektronischen Herzkammern der wichtigsten Ministerien mit vertraulichen Steuerdaten, Adressen und Bankverbindungen aller Amerikaner und Amerikanerinnen verschafft. Er hat die Arbeitsverträge von zwei Millionen Staatsdienern ausgespäht, Behörden zerschlagen und vom Kongress gebilligte Mittel eingezogen. (…)Mit einem ernsthaften Versuch zum Bürokratieabbau habe das nichts zu tun, analysiert der renommierte Historiker Timothy Snyder. In seinem Podcast vergleicht der Yale-Professor die Regierung mit einem Auto, das von den Wählern zur Wartung in die Werkstatt geschickt wurde. Beim Abholen erfahren sie dann, dass „Leute, die irgendwie nicht wie Automechaniker aussehen, die funktionierenden Einzelteile herausgenommen, verkauft und das Geld eingesteckt haben“. Dafür sollen die Besitzer auch noch dankbar sein. „Die Oligarchen haben keinen Plan, wirklich zu regieren“, überträgt Snyder seine Metapher auf die politische Wirklichkeit. „Sie greifen sich, so viel sie können, und machen den Rest unwirksam. Es geht um die Zerstörung.“
  Spur der Verwüstung
  Den Eindruck kann man tatsächlich gewinnen, wenn man die Spur der Verwüstung verfolgt, die Musk – ein privater Bürger ohne politisches Mandat – mit seiner Truppe Department of Government Efficiency (Doge) in kürzester Zeit hinterlassen hat: Die Zahlungssysteme des Finanzministeriums wurden gekapert, Webseiten von Behörden von „woken“ Inhalten gesäubert, Liegenschaften verkauft. Die staatliche Hilfsorganisation USAID mit einem Etat von 40 Milliarden Dollar und 10.000 Beschäftigten ist zertrümmert. Als Nächstes ist die Verbraucherschutzbehörde CFPB dran, alle 1700 Beschäftigten erhielten schon eine „Stop work“-Aufforderung, seit Montag ruht die Arbeit in dem verschlossenen Gebäude. Auch in das Bildungsministerium ist Musks Truppe schon eingedrungen und hat dort eigenmächtig Verträge im Volumen von 900 Millionen Dollar gekündigt.
  „Freiwillige Kündigungen“
  Gleichzeitig drängt Musk die Staatsdiener per Mail zur „freiwilligen Kündigung“ – rund 65.000 sollen darauf bisher eingegangen sein. Rechtlich steht die Zusage einer Abfindung im Wert von sechs Monatsgehältern auf extrem wackligen Füßen, geht es doch um den Regierungsapparat der USA, der laut Verfassung der Aufsicht des Parlaments – und nicht jener eines einzelnen Multimilliardärs – untersteht. Doch der Kongress nimmt die rasante Entmachtung befremdlich tatenlos hin. Dafür sorgen Trumps Republikaner, die die Vorladung von Musk zu einer Befragung selbst verhinderten. (…)
  Die letzte Hoffnung des liberalen Amerika ruht nun auf den Gerichten, bei denen sich inzwischen dutzende Klagen gegen Musks undemokratischen Marsch durch die Institutionen türmen. Mehrere Richter haben schon im Sinne der Beschäftigten befunden und den Ausgabenstopp vorerst ausgesetzt. Am Freitag soll in New York entschieden werden, ob dem Doge-Team dauerhaft der Zugang zu den sensiblen Daten der Finanzbehörden verwehrt wird. Doch manche Beobachter befürchten inzwischen, dass sich der Präsident über Vorgaben der Justiz hinwegsetzen und seinen Buddy Musk weiter wüten lassen könnte…“ Analyse von Karl Doemens vom 13. Februar 2025 in Der Standard 
• Richter hält Programm aufrecht, das Bundesangestellten Anreize zur Kündigung bietet
  „Gewerkschaften, die Bundesangestellte vertreten – die American Federation of Government Employees, die American Federation of State, County and Municipal Employees und die National Association of Government Employees – haben geklagt, um das Kündigungsprogramm zu stoppen.
  Ein Bundesrichter sagte am Montag, dass das Programm der Trump-Administration zur aufgeschobenen Kündigung bis zu einer Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit pausiert bleiben würde, Stunden vor Ablauf der Frist für rund zwei Millionen Bundesbedienstete, die Anreize zur Kündigung annehmen müssen. Bundesbeamte hatten eine Frist von 23:59 Uhr Eastern Time am Montag für die Mitarbeiter, um den Rücktritt Programm, bekannt als „Fork in the Road“, Teil eines Elon Musk-geführten Initiative zur drastischen Verkleinerung der Bundesregierung zu beteiligen gesetzt. Bundesbedienstete, die das Angebot annehmen, würden nach Angaben der Trump-Administration bis September bezahlt werden. (…) McLaurine Pinover, eine Sprecherin des Office of Personnel Management, sagte am Montag in einer Erklärung, dass die Bundesbehörden immer noch Kündigungen bearbeiten könnten und damit begonnen hätten, Listen von Mitarbeitern zu erhalten, die sich entschieden hätten, zu kündigen. Mehr als 65.000 Menschen hätten das Angebot angenommen, sagte sie, und fügte hinzu, dass „die Zahl weiter wächst“. Die rund 65.000 Bundesbediensteten, die das Angebot der aufgeschobenen Kündigung angenommen haben, stellen weniger als 3 Prozent aller 2,3 Millionen Bundesbediensteten dar, mit Ausnahme des Militärs und des Postdienstes. Musk, der die Bemühungen der Trump-Administration um eine Verkleinerung der Bundesregierung anführt, hatte eine Schätzung in Umlauf gebracht, wonach das Angebot 5 bis 10 Prozent der Bundesbediensteten zum Ausscheiden bewegen könnte…“ engl. Artikel von Noah Weiland und Maya Shwayder vom 11.2.2025 in The New York Times online  (maschinenübersetzt)
• Gewerkschaften verklagen Elon Musk wegen des beispiellosen und illegalen Hackens von privaten Daten der Amerikaner
  „Schwere und weitreichende Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, da persönliche Daten von Musk-Akolythen, die in Bundesgebäuden arbeiten, unrechtmäßig eingesehen werden
  Eine Koalition von Gewerkschaften, die über 2 Millionen Beschäftigte vertritt, reichte heute eine Bundesklage gegen einen Datenklau ein, der von Elon Musks so genanntem Department of Government Efficiency in drei Bundesministerien durchgeführt wurde.
  Sechs Personen, die durch den Diebstahl ihrer privaten Daten durch Musk und das DOGE persönlich geschädigt wurden, haben sich der Klage angeschlossen, die von der AFT, der National Active and Retired Federal Employees Association (NARFE), der International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM) und der National Federation of Federal Employees (NFFE) eingereicht wurde. Protect Democracy und Munger, Tolles & Olson sind Anwälte der Kläger. (…) „Elon Musk und seine Schergen stehlen die privaten persönlichen und finanziellen Daten der Amerikaner in einem der größten Datenhacks in der Geschichte der USA“, sagte AFT-Präsidentin Randi Weingarten. „Ich vermute, dass niemand, der für Donald Trump gestimmt hat, gedacht hat, dass er Musk die Erlaubnis geben würde, in seine Privatsphäre einzudringen. Dies ist ein Verstoß gegen unsere Grundfreiheiten. Im Bildungsministerium durchwühlt der reichste Mann der Welt gerade die Konten von 45 Millionen Menschen, die einen privaten Studienkredit aufgenommen haben, und speist die Daten in eine künstliche Intelligenz ein…“ engl. AFT-Pressemitteilung vom 10.2.2025 (maschinenübersetzt)(Education | Healthcare | Public Services), siehe auch:
  • Gewerkschaften klagen, um DOGE am Zugriff auf Bundesdaten zu hindern
    „Die Klage ist eine weitere Anfechtung des weitreichenden Zugriffs und der Befugnisse, die dem so genannten Department of Government Efficiency gewährt werden. Eine führende Lehrergewerkschaft und verbündete Gewerkschaftsgruppen haben am Montag drei Behörden der Trump-Regierung verklagt, um den Zugriff des Milliardärs Elon Musk auf sensible Daten der Regierung zu verhindern…“ engl. Artikel von Juan Perez Jr. vom 10.2.2025 in politico.com  (maschinenübersetzt)
• [USA] EPA-Beschäftigter: „Es herrschen Betroffenheit und Wut, aber auch das Gefühl, dass wir uns in einer völlig neuen Situation befinden“
  „Weißes Haus behauptet, 65.000 Bundesbeschäftigte hätten Abfindungsangebot angenommen – Richter verhängt vorläufigen Stopp
  Die Trump-Regierung hat mitgeteilt, nach einer Woche der Drohungen und Einschüchterungen aus dem Weißen Haus hätten 65.000 Bundesbedienstete eingewilligt, ihre Arbeitsplätze vor Ablauf der Frist am 6. Februar um Mitternacht aufzugeben. Die „Abfindungen“ sind Teil eines massiven Stellenabbaus, den das Weiße Haus und Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) durchgesetzt hat, um wichtige öffentliche Dienstleistungen zu dezimieren – von der Gesundheitsversorgung über Umweltschutz bis zur Sicherheit. Ein Bundesrichter in Massachusetts hat eine vorläufige Unterbrechung des Abfindungsprogramms bis Montag angeordnet. Das Gericht hat sich nicht zur Sache geäußert, sondern lediglich zusätzliche Zeit zur Anhörung der Argumente beantragt. Die Kürzungen werden unter offener Missachtung der in der Verfassung verankerten Ausgabenbefugnis des Kongresses und der Regeln des öffentlichen Dienstes durchgesetzt. Sie zielen darauf ab, hunderte Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu streichen, um die Kriegsmaschinerie des Pentagon und weitere Steuergeschenke an die Ultrareichen zu finanzieren. (…) Das Weiße Haus bereitet außerdem ein Dekret vor, um Tausende der derzeit mehr als 80.000 Beschäftigten des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (HHS) zu entlassen. Zu dieser Behörde gehören die National Institutes of Health (NIH), die Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS), die Food and Drug Administration (FDA) und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Diese Behörden zu demontieren hätte katastrophale Folgen für das öffentliche Gesundheitswesen, einschließlich der Überwachung und Verhinderung von Krankheitsausbrüchen, der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und der Krebsforschung. Diese Kürzungen finden inmitten der anhaltenden Corona-Pandemie, einer schweren Grippewelle und wachsender Besorgnis wegen der Vogelgrippe H5N1 statt. Ebenfalls ins Visier genommen wurden die fast 19.000 Beschäftigten der Environmental Protection Agency (EPA). Die EPA erfüllt wichtige Funktionen wie die Überwachung und Regulierung der Entsorgung gefährlicher Abfälle, der Luftqualität, der Wasserverschmutzung und von Chemikalien. Es finanziert außerdem die Erforschung der Gefährdung der Gesundheit durch Umweltverschmutzung und Klimawandel und reagiert auf Umweltkatastrophen wie Öl- oder Chemikalienaustritte und Industrieunfälle. Seit letzten Freitag wurden mehr als 160 Beschäftigte der EPA freigestellt, was der erste Schritt zu ihrer Kündigung ist. Weitere 1.000 Beschäftigte, die innerhalb des letzten Jahres eingestellt wurden, wurden darüber informiert, dass sie in Folge von Trumps Dekret zur Abschaffung von DEI-Programmen (Diversität, Gleichstellung und Inklusion) „sofort entlassen“ werden können. Die überwiegende Mehrheit dieser Beschäftigten, wenn nicht sogar alle, haben Arbeitsplätze, die nichts mit DEI zu tun haben. Ein Beschäftigter der EPA erklärte gegenüber der World Socialist Web Site: Wenn ich heute mit meinen Kollegen spreche, herrschen Betroffenheit und Wut, aber auch das Gefühl, dass wir uns in einer völlig neuen Situation befinden. Vor unseren Augen spielt sich jetzt das Undenkbare ab. Dinge, die wir für selbstverständlich gehalten haben, von sicheren Arbeitsplätzen bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, brechen zusammen. Die alten Methoden, an die wir uns geklammert haben, funktionieren einfach nicht mehr. Mit diesen Leuten kann man nicht vernünftig argumentieren. Die Demokraten sind nutzlos. Die Gewerkschaften unternehmen nichts. Die Gerichte schleifen elementarste demokratische Rechte und stellen Trump einen Freibrief aus. Wenn wir die Arbeitsplätze verteidigen und die Diktatur aufhalten wollen, müssen die Arbeiter das selbst in die Hand nehmen…“ Beitrag von Shannon Jones vom 9. Februar 2025 in wsws.org 
• Wir müssen uns erheben, um diesen Konzernputsch zu stoppen – und mit eurer Routine einen Fast Break machen, Amerikaner. Es ist euer Land, das sie beschlagnahmen!
  „Erhebt euch, Leute, und zwar schnell. Der Tyrann Trump und seine moschusgesteuerten Gangster führen einen faschistischen Staatsstreich durch. Vieles von dem, was Sie am staatlichen/zivilen Dienst für Ihre Gesundheit, Ihre Sicherheit und Ihr wirtschaftliches Wohlergehen und Ihren Schutz schätzen, ist in Gefahr. Um Trumps unersättliche Rachegefühle zu nähren, weil er strafrechtlich verfolgt, bei den Wahlen 2020 besiegt oder jetzt einfach nur herausgefordert wird, schadet dieser größenwahnsinnige, selbsternannte Diktator dem Leben von zig Millionen Amerikanern in Not und Millionen Amerikanern, die ihnen helfen. In seiner verrückten, gesetzlosen Arroganz setzt der verurteilte Schwerverbrecher Trump die Freiheiten und den Schutz der Amerikanischen Revolution außer Kraft (König Donald ist der heutige König George III.) und lehnt die Unabhängigkeitserklärung ab (in der die Rechte und Missbräuche gegenüber dem britischen Tyrannen aufgeführt sind, die Trump nun zerreißt und verschanzt). Er verstößt trotzig gegen die US-Verfassung, ihre Kontrolle über eine diktatorische Regierung und ihre ausschließlich dem Kongress übertragenen Befugnisse. Die Verfassung verlangt, dass wir unter der Herrschaft des Gesetzes leben, nicht unter der Herrschaft eines einzelnen Mannes…“ engl. Artikel von Ralph Nader vom 8.2.2025 in Common Dreams (maschinenübersetzt)
• Kundgebung der „Abteilung für Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten“ vor dem Arbeitsministerium, während die DOGE ihren letzten Angriff vorbereitet
  „Die Menschen, die für die Sicherheit unserer Lebensmittel und Medikamente sorgen, wissen mehr darüber, wie man die Verwaltung effizienter macht, als ein Außenseiter, dessen Unternehmen von genau den Behörden profitieren, die er infiltriert.“
  Auf der Kundgebung kündigte die Präsidentin des AFL-CIO, Liz Shuler, an, dass die Gewerkschaft das „Department of People Who Work for a Living“ (Ministerium für Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten) ins Leben rufen wird – eine neue Kampagne, die darauf abzielt, über die Angriffe der DOGE auf die arbeitenden Amerikaner zu berichten, und zwar durch digitale Anzeigen und öffentliche Aktionen bei den Behörden, die Musks Beratungsgremium zu streichen versucht. „Elon Musk und die DOGE wollen uns weismachen, dass es hier um Effizienz geht“, sagte Shuler. „Sie wollen uns glauben machen, dass das DOL eine Bürokratie ist, die keine Rolle spielt. Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Hier geht es um unsere Gesundheit, unsere Sicherheit, unsere faire Bezahlung, unsere Arbeitsplätze, und das sind die Menschen, die für uns kämpfen. (…) In einer Erklärung fügte Shuler hinzu, dass „die Regierung entweder für Milliardäre oder für arbeitende Menschen arbeiten kann – aber nicht beides“: „Wir werden DOGE und Elon Musk zur Rechenschaft ziehen, weil wir sicher sind, dass die Menschen, die für die Sicherheit unserer Lebensmittel und Medikamente sorgen, mehr darüber wissen, wie man die Regierung effizienter macht, als ein Außenseiter, dessen Unternehmen von genau den Behörden profitiert, die er infiltriert“, sagte sie. (…) Neben der Kundgebung beim DOL hat die AFL-CIO gemeinsam mit mehreren nationalen Gewerkschaften, darunter die American Federation of Government Employees und Communications Workers of America, eine einstweilige Verfügung gegen Micone und die DOGE beantragt, um Musk und seine Mitarbeiter von der Behörde fernzuhalten. Wie In These Times berichtet, wird in der Klageschrift davor gewarnt, dass „eine Nichtgewährung der einstweiligen Verfügung dazu führen wird, dass die unqualifizierten, nicht gewählten Mitarbeiter des DOGE Zugang zu ‚hochsensiblen Daten‘ haben werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf medizinische Informationen und Informationen über alle Bundesangestellten mit Ansprüchen auf Entschädigungszahlungen oder schwarze Lungen, die Identitäten gefährdeter Arbeitnehmer, die Beschwerden über Löhne und Arbeitszeiten oder Arbeitssicherheit eingereicht haben, sowie wichtige Daten des Bureau of Labor Statistics„…“ engl. Artikel von Julia Conley vom 7.2.2025 in Common Dreams – dokumentiert in Portside (maschinenübersetzt)
• Elon Musks DOGE nimmt Arbeitsministerium ins Visier
  „Vor einem geplanten Besuch des Arbeitsministeriums durch Elon Musks regierungsfeindliche Gruppe starteten die Gewerkschaften Proteste und eine Klage. Eine Koalition von Gewerkschaften beantragte bei einem Bundesgericht, dem rechtsextremen Milliardär Elon Musk und seinem Department of Government Efficiency (DOGE) den Zugang zu den internen Systemen des Department of Labor (DOL) zu verwehren, nachdem In These Times über ein geplantes Treffen mit der Behörde in dieser Woche berichtet hatte. Doch am Freitag lehnte ein Bundesrichter den Antrag mit der Begründung ab, die Gewerkschaften seien nicht befugt…“ engl. Arttikel von Kim Kelly vom 5. Februar 2025 in In These Times  (maschinenübersetzt)
• Der Musk-Bezos-Krieg gegen Tarifverhandlungen
  „Als Bidens NLRB begann, die Rechte der Arbeitnehmer wiederherzustellen, versuchten die reichsten Männer der Welt, die NLRB ganz zu schließen.
  Am Mittwoch, dem 8. Januar, kamen die Anwälte von Amazon zum Bundesgerichtshof in der Innenstadt von L.A., um deutlich zu machen, dass ihr Mandant immer noch darauf besteht, die einzige Regierungsbehörde abzuschaffen, die es den Beschäftigten des privaten Sektors ermöglicht, Gewerkschaften beizutreten und Tarifverhandlungen mit ihren Arbeitgebern zu führen…“ engl. Artikel von Harold Meyerson vom 5.2.2025 in American Prospect  (maschinenübersetzt)
• Exklusiv: Musks Helfer sperren Mitarbeiter aus dem OPM-Computersystem aus
  „Musks Helfer schränken den Zugang zu Datensystemen für Bundesbedienstete ein Musks Team arbeitet rund um die Uhr und installiert Schlafsofas im OPM Bedenken bestehen u. a. in Bezug auf Cybersicherheit und mangelnde Aufsicht
  Mitarbeiter von Elon Musk, die mit der Leitung der Personalabteilung der US-Regierung betraut sind, haben nach Angaben von zwei Behördenvertretern Berufsbeamte aus den Computersystemen ausgesperrt, in denen die persönlichen Daten von Millionen von Bundesbediensteten gespeichert sind. Seit seinem Amtsantritt vor elf Tagen hat Präsident Donald Trump eine massive Umstrukturierung der Regierung in Angriff genommen und dabei Hunderte von Beamten entlassen und ins Abseits gestellt, um die Bürokratie zu verkleinern und mehr Loyalisten einzusetzen. (…) Die beiden Beamten, die aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym mit Reuters sprachen, sagten, dass einigen hochrangigen Mitarbeitern des OPM der Zugang zu einigen Datensystemen der Behörde entzogen worden sei. Zu den Systemen gehört eine riesige Datenbank mit der Bezeichnung Enterprise Human Resources Integration, die Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern, Beurteilungen, Wohnadressen, Gehaltsstufen und Dienstalter von Regierungsangestellten enthält, so die Beamten. „Wir haben keinen Einblick in das, was sie mit den Computer- und Datensystemen machen“, sagte einer der Beamten. „Das gibt Anlass zu großer Besorgnis. Es gibt keine Aufsicht. Das hat echte Auswirkungen auf die Cybersicherheit und das Hacken von Daten…“ engl. Artikel von Tim Reid vom 2. Februar 2025 bei Reuters  (maschinenübersetzt), siehe dazu:
  • „Das „Team“ von Elon Musk schreibt Arbeitszeugnisse um und löscht disziplinarische Einträge. Dabei geht es nicht um Effizienz – es geht darum, jeden zum Schweigen zu bringen, der sich nicht fügen will. Wenn Sie nicht mit Ja stimmen, sind Sie eine Zielscheibe. “ engl. Tweet von People Who Work vom 10.2.
• Gewerkschaft der Bundesbediensteten warnt vor Trump-Säuberungen, die Chaos verursachen werden
  „Angesichts der Flut von arbeitnehmerfeindlichen Durchführungsverordnungen und politischen Maßnahmen ist es klar, dass die Trump-Administration das Ziel verfolgt, die Bundesregierung in ein toxisches Umfeld zu verwandeln, in dem die Beschäftigten nicht bleiben können, selbst wenn sie es wollen.“
  Eine Gewerkschaft, die über 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden und des District of Columbia vertritt, reagierte am Dienstag alarmiert auf die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, einige Beschäftigte zum Verlassen ihres Arbeitsplatzes zu drängen. „Die Zahl der Beamten hat sich seit 1970 nicht wesentlich verändert, aber es gibt mehr Amerikaner als je zuvor, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind“, sagte Everett Kelley, nationaler Präsident der American Federation of Government Employees, in einer Erklärung. „Die Entlassung von engagierten Bundesbediensteten wird weitreichende, unbeabsichtigte Folgen haben, die für die Amerikaner, die auf eine funktionierende Bundesregierung angewiesen sind, ein Chaos verursachen werden.“ „Dieses Angebot sollte nicht als freiwillig angesehen werden“, fügte Kelley hinzu und bezog sich dabei auf ein Memo, das am Dienstag an Bundesbedienstete verschickt wurde. „Zwischen der Flut von arbeitnehmerfeindlichen Durchführungsverordnungen und Maßnahmen ist es klar, dass das Ziel der Trump-Administration darin besteht, die Bundesregierung in ein toxisches Umfeld zu verwandeln, in dem die Arbeitnehmer nicht bleiben können, selbst wenn sie es wollen.
  Eine andere Gewerkschaft für Bundesbedienstete, die National Treasury Employees Union, reichte letzte Woche Klage gegen eine dieser Anordnungen ein , die mit einigen Änderungen die Maßnahme „Schedule F“ wieder einführte, die Trump gegen Ende seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte…“ engl. Artikel von Jessica Corbett 28. Januar 2025 in Common Dreams  (maschinenübersetzt)
• Trumps Neofaschismus ist jetzt da. Hier sind 10 Dinge, die Sie tun können, um Widerstand zu leisten
  „Die Kräfte der Trumpschen Unterdrückung und des Neofaschismus würden nichts lieber tun, als dass wir aufgeben. Dann würden sie alles gewinnen. Aber das können wir nicht zulassen. Schützen Sie die Schwachen, organisieren Sie Boykottaktionen und kämpfen Sie weiter…“ engl. Artikel von Robert Reich vom 24.1.2025 in The Guardian online  (maschinenübersetzt)
• Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste reichten 3 Klagen gegen Einstellungsstopp und Einsparungen ein: Trump und Verbündete wegen DOGE-Plänen in von der Gewerkschaft unterstützten Klagen verklagt
  „Gruppen des öffentlichen Interesses und Gewerkschaften haben drei Klagen eingereicht. Die Kläger werfen der Trump-Gruppe vor, gegen das Transparenzgesetz zu verstoßen.
  Die größte Gewerkschaft der Bundesbediensteten und eine nationale Lehrergewerkschaft gehören zu den ersten, die Klage gegen die von Präsident Donald Trump geplante Effizienzsteigerung der Regierung eingereicht haben. Die Gruppen versuchen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu zügeln, eine Einrichtung zur Senkung der Staatsausgaben, die vom Milliardär und Trump-Verbündeten Elon Musk geleitet wird. Das DOGE wird Trump bei Ausgabenkürzungen und Regulierungsreformen beraten.
  Im Vorfeld seiner Amtseinführung hatte Trump versprochen, Bundesbedienstete zu entlassen, die sich nicht im Büro melden, und das zivile öffentliche Personal von 2 Millionen Menschen drastisch umzugestalten. Das Weiße Haus kündigte am Montag einen Einstellungsstopp für „Bürokraten“ an, außer in wichtigen Bereichen, und wollte einige Einstellungspraktiken für Bundesbedienstete ändern.
  Die drei Klagen wurden am Montag vor dem US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht, als Trump im Amt vereidigt wurde. Sie beschuldigen die DOGE, gegen das Bundesgesetz über Beratungsausschüsse (Federal Advisory Committee Act) verstoßen zu haben, ein Gesetz, das von Gruppen, die den Präsidenten beraten, verlangt, öffentliche Sitzungen abzuhalten.
  Die American Federation of Government Employees, eine Gewerkschaft, die landesweit 800.000 Bundesbedienstete vertritt, hat gemeinsam mit der linksgerichteten öffentlichen Interessengruppe Public Citizen eine Klage gegen Trump selbst und das US-Büro für Verwaltung und Haushalt eingereicht. Darin wird ein Gerichtsbeschluss gefordert, der die DOGE für rechtswidrig erklärt…“ engl. Artikel von Courtney Rozen vom 20.1.2025 in Bloomberg Law dokumentiert bei Portside (maschinenübersetzt, „Trump, Allies Sued Over DOGE Plans in Union-Backed Lawsuits“), siehe dazu auch, denn die Klagen gehen weiter als geschildert:
  • Der Einstellungsstopp für Bundesbedienstete wird die Programme für die amerikanische Öffentlichkeit beeinträchtigen, sagt die Gewerkschaft
    engl. Pressemitteilung vom 20.1.2025 der American Federation of Government Employees (AFGE)
  • Trump-Befehl zur Politisierung von Bundesbediensteten bedroht Integrität der Regierungsarbeit, sagt Gewerkschaftsführer
    engl. Pressemitteilung vom 20.1.2025  der American Federation of Government Employees (AFGE)
  • Trump-Direktive zur Einschränkung der Telearbeit von Bundesangestellten untergräbt die Effektivität der Regierung, sagt die Gewerkschaft
    engl. Pressemitteilung vom 20.1.2025 der American Federation of Government Employees (AFGE)
• Büro für Effizienz: Klagen gegen Doge: Elon Musks Behörde hat keinen guten ersten Arbeitstag
  „Musk sollte Beamte hinauswerfen, bekommt aber selbst 20 Mitarbeiter. Eingespart wurde bisher nur Co-Leiter Vivek Ramaswamy. Dafür wurde das Büro schon dreimal geklagt. (…) Musk hat für die Sparmaßnahmen einen engen Zeitplan gesetzt: Bis zum 4. Juli 2026, dem US-Unabhängigkeitstag, sollen alle US-Behörden auf Effizienz getrimmt sein.
  Beamtengewerkschaft klagt
  Ob diese Pläne haltbar sind, ist natürlich mehr als fraglich, denn buchstäblich nur wenige Augenblicke nachdem Trump die Anordnung unterzeichnet hatte, flatterten schon drei Klagen ins Haus. In allen drei Klagen wird argumentiert, dass es sich bei Doge eigentlich rechtlich um einen Beraterausschuss des Bundes handelt. Für einen solchen sind öffentliche Sitzungen und Protokolle vorgeschrieben. Und: Ein solches Komitee ist gesetzlich verpflichtet, „ausgewogene Perspektiven“ zu vertreten. Die Kläger sehen insbesondere den letzten Punkt nicht erfüllt. In einer Klagsschrift wird die Organisation von Elon Musk gar als „Schattenoperation von Tech-Milliardären“ bezeichnet. Einer der Kläger ist die Gewerkschaft der US-Beamten mit rund 800.000 Mitgliedern. Zumindest den Offenlegungspflichten will Musk nachkommen: Alle Maßnahmen von Doge werden online gestellt, verkündete der Milliardär bereits im November und versprach „maximale Transparenz“. Das sehen die Kläger anders: Die meiste Kommunikation über die Maßnahmen von Doge findet nämlich auf Signal statt, einer Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie Business Insider berichtet…“ Artikel vom 21. Jänner 2025 in Der Standard , siehe mehr zu Doge:
  • Doge-Abteilung gegründet: So soll Musk die US-Verwaltung modernisieren
    „Musks neue Behörde soll Technik und Software der US-Regierung verbessern. Trump benennt dazu einen bestehenden Dienst um und schreibt Doge-Teams vor…“ Bericht von Friedhelm Greis am 21. Januar 2025 in golem.de 

Grundinfos:

• Department of People Who Work for a Living. Providing accountability for Elon and the anti- worker DOGE.
  „Wir werden dafür sorgen, dass die Bundesregierung für die arbeitenden Menschen arbeitet und nicht von Milliardären wie Elon Musk zerstört wird. Wir werden über die Fakten der Kürzungen des Department of Government Efficiency (DOGE) berichten und darüber, was Sie tun können, um sich zu wehren.“ Kampagnenseite der AFL-CIO auch auf exTwitter
• Petition: FIRE Elon Musk 
• https://x.com/AFLCIO 
• https://www.afscme.org/ und https://x.com/AFSCME 
• Das Federal Unionists Network (kurz FUN) ist ein informeller Zusammenschluss von Gewerkschaftern auf Bundesebene und unseren Verbündeten, die sich gegenseitig bei der Stärkung unserer Gewerkschaften, der Verbesserung unserer Behörden und dem Aufbau von Solidarität im gesamten Bundessektor der Gewerkschaftsbewegung unterstützen.
• #WorkersOverBillionaires
• #DOGEoutofDOL
• #resistance

Siehe zuvor das Dossier Die US-Wahl 2024 stellt die Gewerkschaften offenbar vor größere Probleme als die letzte und auch als Trump selbst