Bayern und seine Berufsverbote: Wegen Zweifel an Verfassungstreue kündigt die Uni Augsburg Linke-Mitglied Gabriel Bruckdorfer

„… Die Universität Augsburg, wo der Student in der EDV-Betreuung angestellt war, hat seinen Vertrag zum 31. Dezember 2024 auslaufen lassen statt ihn zu verlängern, wie es eigentlich beabsichtigt war. Die Uni zweifelt an Bruckdorfers Verfassungstreue, weil er Mitglied bei der Linksjugend ist und auch Treffen der Jugendorganisation der Partei besucht hat. Die „Linksjugend solid“ steht im Fokus des Bayerischen Verfassungsschutzes. (…) Adelheid Rupp, bis vergangenes Jahr eine der beiden Landesvorsitzenden der Linken in Bayern, argumentiert als Anwältin Bruckdorfers in einem Schreiben an die Universität, dass der Rechtssprechung nach „eine reine Mitgliedschaft in einer (vermuteten) extremistischen Vereinigung“ nicht ausreiche, um eine feindliche Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu belegen. Der Weigerung, Bruckdorfer weiterzubeschäftigen, mangele es an Verhältnismäßigkeit…“ Artikel von Florian Fuchs vom 3. Februar 2025 in der Süddeutschen Zeitung online („Zweifel an Verfassungstreue: Bundestagskandidat der Linken gekündigt“), siehe einen weiteren dazu:

• Uni Augsburg kündigt Linke-Mitglied Gabriel Bruckdorfer: Zweifel an Verfassungstreue
  „Der Fall erinnert stark an das, was der Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger gerade passiert, der das Land Bayern wegen »linksextremer« Einstellungen die Übernahme ins Referendariat verweigert. Gabriel Bruckdorfer ist Student und arbeitete in der EDV-Betreuung der Uni Augsburg. Zum Jahreswechsel sollte sein Vertrag verlängert werden. Doch kurzfristig entschied sich die die Hochschulverwaltung um. Wie die »Süddeutsche Zeitung« am Sonntag berichtete, hat man dort jetzt Zweifel an der Verfassungstreue des bisherigen Mitarbeiters. Denn der ist Mitglied der Linksjugend Solid, und die wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, der bei ihr extremistische Bestrebungen vermutet. (…) Aktuell bewirbt er sich für, freilich in aussichtsloser Position, für ein Direktmandat für den Bundestag – im Oberallgäu. Der 25-Jährige studiert Erziehungswissenschaften, bald will er seine Bachelorarbeit abgeben. Bis dahin hätte er sich sein Studium gerne weiter mit seinem Job an der Uni finanziert. Er schrieb der Personalabteilung aber Ende 2024 eine Mail, in der er mitteilte, er sei nun Mitglied der Linken und auch in der Linksjugend im Kreisverband Augsburg »aktiv«. Daraufhin (…) antwortete die Hochschulverwaltung laut SZ, bei seiner Einstellung am 1. Juli 2023 habe Bruckdorfer einen obligatorischen »Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue« ausgefüllt und unterschrieben. Der Fragebogen enthält ein Verzeichnis mit »extremistischen« oder »extremistisch beeinflussten« Organisationen, in dem auch die Linksjugend aufgeführt ist. Seine Mitgliedschaft in dieser Organisation widerspreche Bruckdorfers Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Der Linke-Ko-Vorsitzende Jan van Aken zeigte sich über die Kündigung empört. Auf der Plattform X schrieb er am Sonntag: »Damit dürfen die Uni Augsburg und die ganze verkommene CSU niemals durchkommen. Mit den Nazis im Bundestag paktieren und Linken Berufsverbot verpassen, ich fasse es nicht. Solidarität mit Gabriel!« Auch die von einem Berufsverbot bedrohte Lisa Poettinger zeigte sich solidarisch. »Der Angriff auf Meinungsfreiheit geht weiter. Nicht mit uns – wir wehren uns«, schrieb sie auf X.“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 2. Februar 2025 in Neues Deutschland online

Siehe auch zu Bayern:

• Dossier: Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern: Kultusministerium verweigert der Klimaaktivistin Lisa Poettinger das Referendariat
• Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität